Inhaltsverzeichnis. 9. Teil - Allgemeine Grundlagen. I. Haftungssystematik. II. Vertretenmüssen. III. Schadensersatzhaftung

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1 Inhaltsverzeichnis 9. Teil - Allgemeine Grundlagen I. Haftungssystematik A. Begriff und Haftungsquellen 17 B. Haftungsvoraussetzungen Objektiver Tatbestand Persönliche Verantwortlichkeit 19 C. Haftungsfolgen Forderungs- und Gestaltungsrechte 20 a) Vertragliche Haftung 20 b) Gesetzliche und vertragsähnliche Haftung 20 c) Bedeutung des monetären Ersatzes Rechtshäufung und -konkurrenz 21 II. Vertretenmüssen A. Einleitung Überblick Verschuldensfähigkeit 22 B. Verschuldenshaftung Grundlagen 23 a) Begriffe 23 b) Abstufungen der Fahrlässigkeit Verschuldensbezogene Haftungsnuancierung 24 a) Grundsatz 24 b) Vorsatz und Fahrlässigkeit 24 C. Verschuldensunabhängige Haftung Bei vertraglichen Schuldverhältnissen Bei gesetzlichen Schuldverhältnissen 25 III. Schadensersatzhaftung A. Überblick Bedeutung und Funktion Rechtsgrundlagen 27 B. Grundmodell Objektiver Haftungstatbestand 28 a) Verletzungstatbestand 28 b) Schaden 29 c) Kausalzusammenhang Rechts- bzw. Pflichtwidrigkeit Vertretenmüssen 29 7

2 C. Kausalität und Schädiger Verursachung Reichweite der Zurechnung 31 a) Problemstellung 31 b) Grundsatz: Adäquanztheorie 31 c) Einschränkung: Normzwecktheorie 32 d) Einschränkung: Rechtmäßiges Alternativverhalten 32 e) Einschränkung: Hypothetische Kausalität 32 D. Schaden und Geschädigter Überblick Schadensarten 33 a) Materieller und immaterieller Schaden 34 b) Erfüllungs- und Vertrauensschaden Schadenshöhe 35 a) Grundsatz 35 b) Vermögenseinbuße 36 c) Entgangener Gewinn 36 d) Konkrete und abstrakte Schadensberechnung Geschädigter 37 a) Grundsatz 37 b) Unmittelbar Geschädigter 37 c) Mittelbar Geschädigter 38 E. Art und Umfang des Schadensersatzes Art des Schadensersatzes 38 a) Naturalherstellung 38 b) Geldersatz Umfang des Schadensersatzes 40 a) Grundsatz 40 b) Höhe 41 c) Minderung durch Vorteilsausgleichung 42 d) Minderung durch Mitverschulden des Geschädigten 42 IV. Risikoverteilung und Versicherungen 1. Rechtliches Risikohandling Schuldrecht und Versicherungen 44 Übungen zum 9. Teil (Fälle 1-6) Teil - Gesetzliche Schuldverhältnisse Überblick 1. Entstehung Inhalt Erlöschen und Beendigung Konkurrenzen 54 8

3 I. Ungerechtfertigte Bereicherung A. Überblick 55 B. Voraussetzungen der Leistungskondiktion Bereicherung des Schuldners Leistung des Gläubigers Mangelhafter Rechtsgrund 57 C. Voraussetzungen der Kondiktion in sonstiger Weise Eingriffskondiktion 60 a) Eingriffskondiktion i. e. S. 60 b) Rückgriffskondiktion 60 c) Verwendungskondiktion Verfügung eines Nichtberechtigten Leistung an einen Nichtberechtigten 61 D. Rechtsfolgen Anspruch auf Herausgabe Wegfall der Bereicherung 62 a) Grundsatz 62 b) Berücksichtigung der Gegenleistung 63 c) Verschärfte Haftung 64 II. Unerlaubte Handlungen A. Übersicht Grundlagen Grundvoraussetzungen des deliktischen Schadensersatzanspruchs 65 a) Verletzungstatbestand 65 b) Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung 66 c) Vertretenmüssen 66 d) Schaden Rechtsfolge Schadensersatz Rechtsfolge Unterlassung und Beseitigung 68 B. Verletzung von Rechtsgütern und absoluten Rechten Überblick Personenbezogene Rechtsgüter Eigentum Sonstige (absolute) Rechte Sonstiges Recht: Allgemeines Persönlichkeitsrecht 71 a) Fallkonstellationen 71 b) Besonderheiten Sonstiges Recht: Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 73 C. Verletzung eines Schutzgesetzes Überblick Schutzgesetzverletzung 74 D. Sittenwidrige Schädigungen Überblick Sittenwidrigkeit der Schädigung 76 9

4 E. Verletzung von Verkehrspflichten Systematik 76 a) Begriff und Rechtsgrundlage 76 b) Haftung für Unterlassen Allgemeine Verkehrspflichten Produkthaftung 79 a) Problemstellung 79 b) Mögliche Haftungsgrundlagen 79 c) Lösung über eine modifizierte Deliktshaftung 80 F. Sondertatbestände Kreditgefährdung Sonstige 81 III. Gefährdungstatbestände A. Grundlagen Grundideen Rechtsgrundlagen Haftungsbesonderheiten 82 B. Einzelne Fälle von Gefährdungshaftung Kfz-Haftung 83 a) Haftpflichttatbestände 83 b) Ausschluss der Haftung 84 c) Anspruchsberechtigte 84 d) Haftungshöchstsummen Produkthaftung 84 a) Haftungstatbestand 85 b) Haftpflichtige 85 c) Ausschluss und Minderung der Haftung 86 d) Beweislastverteilung 86 e) Umfang und Art des Ersatzes 87 IV. Geschäftsführung ohne Auftrag A. Überblick Problemstellung Anwendungsbereich 88 B. Echte Geschäftsführung ohne Auftrag Voraussetzungen der begründeten GoA Rechtsfolgen 89 a) Pflichten des Geschäftsführers 90 b) Pflichten des Geschäftsherrn Unbegründete GoA 91 C. Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag Eigengeschäftsführung Geschäftsanmaßung 92 Übungen zum 10. Teil (Fälle 7-26) 94 10

5 11. Teil - Pflichtverletzungen im Schuldverhältnis und ihre Abhilfe I. Einleitung 1. Problemstellung Lösungsmethodik 114 II. Einvernehmliche Regelungen A. Vertragsstrafe Grundlagen Voraussetzungen Schuldnerschutz Auswirkung auf andere Ansprüche des Gläubigers 117 B. Haftungsausdehnung Grundsatz Haftungserweiterung und -verschärfung Garantieübernahme Übernahme eines Beschaffungsrisikos 118 C. Haftungseinschränkung Zulässigkeit Formen 120 D. Ex post-vereinbarungen 120 III. Leistungsverweigerungsrechte A. Grundlagen Überblick Einwand der unzulässigen Rechtsausübung 121 B. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht Begriff Voraussetzungen Wirkungen 124 C. Einrede des nicht erfüllten gegenseitigen Vertrags Grundsatz Voraussetzungen Rechtsfolgen 126 Übungen zum 11. Teil (Fälle 27-31) Teil Verletzung von Leistungspflichten I. Grundlagen A. Problemstellung Leistungsstörungen des Schuldners Störungen in der Leistungserbringung durch den Gläubiger, Dritte oder sonstige Umstände Folgewirkungen der Störungen 135 B. Grundsätzliche rechtliche Behandlung von Leistungsstörungen Überblick

6 2. Haftungsfolgen Haftungsvoraussetzungen Fallbearbeitung 140 II. Nicht-, Schlecht- und Teilleistung A. Überblick Begriffe Regelung 141 B. Anspruch auf (Nach-)Erfüllung 142 C. Anspruch auf einfachen Schadensersatz Grundsätzliches Voraussetzungen Rechtsfolgen 143 D. Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung Grundsätzliches Voraussetzungen Rechtsfolgen 145 a) Grundsatz 145 b) Besonderheiten bei Teilleistungen 145 c) Besonderheiten bei Schlechtleistungen 146 d) Besonderheiten bei Teilschlechtleistungen 146 e) Schicksal der Gegenleistung 146 E. Rücktrittsrecht Grundsätzliches Voraussetzungen 148 a) Grundsatz 148 b) Besonderheiten bei Schlechtleistungen 149 c) Besonderheiten bei Teilleistungen Rechtsfolgen 150 F. Sonstige Gläubigerrechte Außerordentliche Kündigung Ersatz vergeblicher Aufwendungen Sonstige 151 III. Spätleistung A. Überblick 151 B. Schuldnerverzug Voraussetzungen Rechtsfolgen 154 C. Sonstige Gläubigerrechte Einfacher Schadensersatz Schadensersatz statt der Leistung Rücktritt 156 IV. Gläubigerverzug A. Grundmodell Begriff

7 2. Voraussetzungen Rechtsfolgen 158 B. Besonderheiten im gegenseitigen Vertrag 160 Übungen zum 12. Teil (Fälle 32-39) Teil - Berücksichtigung von Leistungshindernissen Einleitung 173 I. Unmöglichkeit A. Überblick Begriff 174 a) Echte Unmöglichkeit 174 b) Unechte Unmöglichkeit Regelung 176 B. Wegfall des Erfüllungsanspruchs Vollständige und endgültige Unmöglichkeit Vorübergehende Unmöglichkeit Teilweise Unmöglichkeit 179 C. Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung Nachträgliche Unmöglichkeit Anfängliche Unmöglichkeit 181 D. Anspruch auf Herausgabe des Ersatzes 182 E. Rücktrittsrecht 182 II. Störung der Geschäftsgrundlage A. Grundlagen Begriff, Funktion und Rechtsgrundlage Abgrenzungen 183 B. Voraussetzungen 184 C. Rechtsfolgen 185 Übungen zum 13. Teil (Fälle 40-43) Teil. Sonderregeln zu vertraglichen Leistungsstörungen I. Einseitig oder unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge A. Schenkung 193 B. Leihe 194 C. Auftrag 194 II. Miete A. Leistungsstörungen des Vermieters Rechte des Mieters Schlechtleistung i. S. der Mängelhaftung 194 a) Sach- und Rechtsmängel 195 b) Haftungsausschluss

8 c) Rechtsfolgen Sonstige Leistungsstörungen 197 B. Leistungsstörungen des Mieters Rechte des Vermieters Störungen bei der Mietzahlung Sonstige Leistungsstörungen 198 III. Kauf A. Leistungsstörungen des Käufers Rechte des Verkäufers Überblick Vorgezogener Gefahrübergang 199 B. Leistungsstörungen des Verkäufers Rechte des Käufers Überblick über die Mängelhaftung 201 a) Grundsatz 202 b) Haftungseinschränkung und -erweiterung 202 c) Systematik Sach- und Rechtsmangel Anspruch auf Nacherfüllung 205 a) Grundsatz 205 b) Formen 205 c) Verweigerung der Nacherfüllung Rücktrittsrecht Minderungsrecht Anspruch auf Schadensersatz 208 a) Grundsatz 208 b) Abgedeckter Schaden 209 IV. Dienstvertrag A. Leistungsstörungen des Dienstverpflichteten Rechte des Dienstberechtigten 210 B. Leistungsstörungen des Dienstberechtigten Rechte des Dienstverpflichteten 210 V. Werkvertrag A. Überblick 210 B. Leistungsstörungen des Bestellers Rechte des Unternehmers Störungen bei der Zahlung der Vergütung Störungen bei der Abnahme Verletzung der Mitwirkungspflicht 211 C. Leistungsstörungen des Unternehmers Rechte des Bestellers Überblick über die Mängelhaftung Sach- und Rechtsmangel Mängeleinrede Anspruch auf Nacherfüllung Recht zur Selbstvornahme Rücktrittsrecht Minderungsrecht Anspruch auf Schadensersatz

9 Übungen zum 14. Teil (Fälle 44-50) Teil. Verletzung nicht leistungsbezogener Pflichten I. Nebenpflichtverletzung A. Systematik Grundlage Abgrenzungen 234 B. Anspruch auf einfachen Schadensersatz 234 C. Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung 234 D. Rücktrittsrecht 236 II. Verletzung von Pflichten in einem rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnis A. Einleitung Grundsatz Funktion 237 B. Anspruch auf einfachen Schadensersatz Voraussetzungen 238 a) Vorliegen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses 238 b) Pflichtverletzung Rechtsfolgen 241 C. Andere Rechte 242 Übungen zum 15. Teil (Fälle 51-54) Teil. Haftung bei Mehr- und Drittparteienverhältnissen I. Überblick A. Haftungsbeteiligte und Rückgriff gegen Dritte Haftungsgläubiger und Haftungsschuldner Haftungsketten und Direktklagen Regressrechte 251 B. Eigene Haftung und das Verhalten Dritter Berücksichtigung des Verhaltens eines Dritten Haftung für das Verhalten Dritter 253 C. Eigene Haftung gegenüber Dritten 253 D. Mehrparteienverhältnisse 254 II. Haftung für Dritte A. Überblick Grundlagen Hilfspersonen 255 B. Haftung für Erfüllungsgehilfen Voraussetzungen

10 2. Rechtsfolgen 257 C. Haftung für Verrichtungsgehilfen Voraussetzungen Haftungsausschluss Rechtsfolgen 259 III. Haftung von und in Organisationen A. Problemstellung 260 B. Haftung für Handlungen von Organen 261 C. Haftung für Handlungen von Mitarbeitern Haftung für Handlungen von normalen Mitarbeitern Haftung für Handlungen von Führungskräften 262 D. Persönliche Haftung der Organisationen und der Handelnden Persönliche Haftung der Organisation Persönliche Haftung der Handelnden 264 E. Amtshaftung 265 IV. Haftung gegenüber Dritten A. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Problemstellung Lösung Voraussetzungen 268 B. Drittschadensliquidation 269 Übungen zum 16. Teil (Fälle 55-59) 271 Wiederholungsübungen zur Gesamtmaterie (Fälle 60-70) 283 Anlage 1. Wichtige Begriffe 331 Anlage 2. Kurzanleitung zur Bearbeitung von Anspruchsfällen