Freiheit sichern Verantwortung zeigen: Marktwirtschaft und Ethik. Die Soziale Marktwirtschaft ist wertvoll

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1 Freiheit sichern Verantwortung zeigen: Marktwirtschaft und Ethik Donnerstag, um 17:00 Uhr hbw Haus der Bayerischen Wirtschaft Max-Joseph-Straße 5, München Die Soziale Marktwirtschaft ist wertvoll Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mittlerweile gute Tradition, dass die vbw und die Hanns-Seidel-Stiftung einmal jährlich zusammen eine Kooperationsveranstaltung durchführen. Für die vbw nehmen diese Veranstaltungen einen besonderen Stellenwert ein. Denn die Fragestellungen, die wir in diesem Forum diskutieren, bieten die Gelegenheit, sich abseits des manchmal schnelllebigen Tagesgeschäfts auf die Grundsätze unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zu besinnen. Das ist wichtig! Denn ohne dieses Fundament droht der Kompass verloren zu gehen, der einem im Alltagsbusiness den richtigen Weg weist. Passend zu diesem Anspruch steht unsere gemeinsame Reihe unter dem Motto Freiheit sichern Verantwortung zeigen. Denn diese beiden Werte stehen Pate für unser Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft. Wir von der vbw sind davon überzeugt, dass wir nicht müde werden dürfen, für unser

3 2 Wirtschaftssystem und die zugrunde liegenden Ideen zu werben. Ich möchte daher an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Hanns-Seidel-Stiftung richten, die uns bei dieser Aufgabe unterstützt und damit einen Beitrag leistet, die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft zu festigen. Was der Marktwirtschaft vorgeworfen wird Am heutigen Abend wollen wir das Verhältnis von Marktwirtschaft und Ethik diskutieren. Gegner der Marktwirtschaft behaupten immer wieder, dass der Markt keine Moral kenne. Er fördere angeblich weder Gerechtigkeit, noch gewährleiste er eine nachhaltige Entwicklung. Ich möchte dieser Einschätzung entschieden entgegentreten und Ihnen kurz darlegen, warum ich unser Wirtschaftssystem für alternativlos und auch für moralisch wertvoll halte. Der Wert der Marktwirtschaft liegt in den moralischen Ergebnissen, die sie hervorbringt Der Wert der Markwirtschaft ergibt sich ganz wesentlich daraus, welche Ergebnisse sie

4 3 hervorbringt. Und diese sind in wahrsten Sinne des Wortes wertvoll! Das geniale am Wettbewerb ist, dass er es schafft, das Eigeninteresse eines jeden Einzelnen in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Der Markt honoriert die individuelle Leistungsbereitschaft und den unternehmerischen Mut, innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Das wiederum führt zu sozialem und technischen Fortschritt. Davon profitieren wir alle und mir ist zumindest bislang kein anderes Wirtschaftssystem bekannt, das sich so in den Dienst der Gesellschaft stellt Materieller Wohlstand Deutlich wird das z. B. an der Kaufkraft. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegen wir europaweit in der Spitzengruppe. Umgerechnet in Kaufkraftstandards lag in 2014 das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Deutschland bei , damit sind wir annähernd gleich auf mit Schweden, das auf einen Wert von kommt und liegen deutlich über den EU-weiten

5 4 Durchschnitt von Wir lassen auch Länder wie Frankreich und Großbritannien hinter uns. Marktwirtschaft schafft sozialen und technischen Fortschritt Während wir in Deutschland in den sechziger Jahren noch fast 350 Stunden arbeiten mussten, um uns einen Fernseher leisten zu können, reicht heute etwa ein Zehntel der Arbeitszeit, nämlich 35 Stunden, für eine solche Anschaffung. Die Marktwirtschaft hat nicht nur dazu geführt, dass wir weniger arbeiten müssen, um uns bestimmte Produkte leisten zu können. Sie hat auch dazu geführt, dass der Fernseher aus 1960 nicht annähernd mit dem High-Tech Gerät von heute zu vergleichen ist. Wie gesagt: Die Marktwirtschaft führt damit nicht nur zu Wirtschaftswachstum. Sondern sie führt zudem auch zu sozialem und technischem Fortschritt! Das sind wichtige gesellschaftliche Ziele! Und diese können nur durch Wettbewerb und Marktwirtschaft erreicht werden.

6 5 Allein deshalb verbietet es sich meiner Meinung nach, grundsätzlich an dem Wert der Marktwirtschaft zu zweifeln. Marktwirtschaft schafft Jobs und hohe Arbeitsplatzsicherheit Und auch der eigene Arbeitsplatz, an dem man das Geld für den Fernseher verdient, ist Dank der Markwirtschaft sicher wie nie. Im November dieses Jahres lag die Arbeitslosenquote in Bayern bei 3,3 Prozent von dieser guten Situation am Arbeitsmarkt profitieren wir alle. Ich betone nochmals ausdrücklich: Der Wert der Marktwirtschaft liegt in den Ergebnissen, die sie hervorbringt. Und diese sind nicht nur in ökonomischer Hinsicht sondern gerade auch in moralischer Hinsicht wertvoll! Deswegen ist es auch in keinerlei Hinsicht verwerflich, dass Unternehmen danach streben, ihren Gewinn zu maximieren solange dabei geltende Rechte und Gesetze eingehalten werden. Denn der Wachstumsmotor Wettbewerb läuft nur rund, wenn die Unternehmen Tag für Tag daran arbeiten, sich im Vergleich zur Konkurrenz einen

7 6 Wettbewerbsvorteil zu erarbeiten. Nur dann gibt es Wachstum sowie sozialen und technischen Fortschritt. Und damit wird auch überhaupt erst die Basis für einen sozialen Ausgleich erwirtschaftet. Das ist mein erstes wichtiges Zwischenfazit in Sachen Ethik und Moral. Marktwirtschaft und nachhaltige Entwicklung Ich bin zudem er festen Überzeugung, dass wir die Marktwirtschaft gerade auch im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung zwingend brauchen. Das Schlagwort nachhaltige Entwicklung gewinnt im Kontext der Globalisierung immer mehr an Bedeutung. Die Vereinten Nationen haben im September dieses Jahres mit den Sustainable Development Goals die entwicklungspolitischen Leitlinien bis zum Jahr 2030 vorgestellt. Insgesamt umfasst dieses Programm 17 Nachhaltigkeitsziele von der Bekämpfung der Armut über gute Arbeitsbedingungen und Gleichberechtigung bis zu Klimaschutz und Artenvielfalt.

8 7 Die Ziele richten sich nicht wie bislang nur an Entwicklungsländer, sondern sollen für alle Staaten gelten. Aufgrund dieser neuen Ausrichtung gewinnt die Frage, wie sich Marktwirtschaft und nachhaltige Entwicklung vereinbaren lassen, für uns alle an zusätzlicher Brisanz. Und wir müssen jetzt die Diskussion darüber führen, wie die Rahmenbedingungen ausgestaltet werden müssen, um Nachhaltigkeitsziele und Marktwirtschaft in Einklang zu bringen. Es muss gelingen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass nachhaltiges Handeln ohne Wettbewerbsnachteile möglich wird. Das bedeutet, dass es nicht mit Wettbewerbsnachteilen verbunden sein darf, soziale und ökologische Ziele zu verfolgen. Im Idealfall sollten sich sogar Wettbewerbsvorteile erzielen lassen. Dieser Punkt ist zentral: Unsere Welt ist global vernetzt ein überzogenes Maß an einseitiger Regulierung bei uns, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, führt zu Wettbewerbsnachteilen der

9 8 Unternehmen und in der Konsequenz zu Standortverlagerungen. Es ist niemandem geholfen am allerwenigsten der Nachhaltigkeit, wenn wir uns etwa in Deutschland und Europa hehren Umweltzielen verschreiben und so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf s Spiel setzten. Das hilft vor allem unseren Konkurrenten in fern Ost aber nicht dem Klima. Rahmenordnung für eine nachhaltige Entwicklung Was ist also zu beachten, wenn wir auf globaler Ebene eine marktwirtschaftliche Rahmenordnung für nachhaltige Entwicklung schaffen wollen? Vor allem müssen wir verhindern, dass es zu Verzerrungen kommt. Direkte Eingriffe in den Markt sollten auf ein Minimum reduziert werden und wirklich immer nur dann stattfinden, wenn ein klares Marktversagen vorliegt. Die zentrale Herausforderung besteht darin, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass wirtschaftliche Anreize zum nachhaltigen Handeln entstehen.

10 9 Hierfür gibt es vielfältige Wege. Sei es dadurch, dass man das Bewusstsein der Verbraucher stärkt und damit die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten steigert. Oder dadurch, dass man externe Effekte internalisiert. Indem man also etwa Preise für den Ausstoß von Emissionen verhängt. Hier ist Vieles denkbar. Alle diese Maßnahmen müssen aber zwingend über Anreize funktionieren, also Marktsignale auslösen. Das heißt: Derjenige der nachhaltig handelt, muss dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil haben. Wenn das gelingt, dann können soziale und ökologische Ziele über den Markt erreicht werden. Denn klar ist: Nachhaltigkeitsziele gegen den Markt durchzusetzen, kann in einer globalen Welt nicht funktionieren. Es gibt heute schon Hinweise darauf, dass der Weg über Anreize funktionieren kann: Die Wachstumsprognosen für den globalen Markt der Umwelttechnik und Ressourceneffizienzsind überdurchschnittlich hier rechnet man nämlich

11 10 für den Zeitraum von 2013 bis 2025 mit jährlichen Durchschnittswachstumsraten von 6,5 Prozent. Auch suchen immer mehr Unternehmen den Weg in sogenannte grüne Investments. In den DACH-Staaten also Deutschland, Österreich und der Schweiz hatten nachhaltige Investments im Jahr 2014 ein Volumen von 120 Milliarden Euro, im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 44 Prozent. Solche Entwicklungen sind deshalb möglich, weil in einer Marktwirtschaft die Signale aus den verschiedenen Märkten zu Verhaltensänderungen führen. Wenn an der Zukunftsfähigkeit von Kohle und Öl gezweifelt wird, wird in diese Märkte nicht mehr investiert. Das ist pure Ökonomie, die dem Klima hilft. Marktwirtschaft trägt zur weltweiten Armutsbekämpfung bei Zudem gilt: Nicht nur ökologische, auch soziale Ziele der Nachhaltigkeit, wie etwa die Armutsbekämpfung sowie Beschäftigungsaufbau, sind nur über den freien Wettbewerb zu erreichen.

12 11 Die Marktwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten deutlich zur Reduzierung der weltweiten Armut beigetragen. Im Zeitraum von 1990 bis 2015 wurde die extreme Armut global halbiert. Damit wurde ein wichtiges Entwicklungsziel der Vereinten Nationen erfüllt. Der Anteil der Menschen, die mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag auskommen müssen, hat sich weltweit von 36 Prozent im Jahr 1990 auf 18 Prozent im Jahr 2010 reduziert. Besonders stark ist dieser Rückgang in den Ländern Südostasiens ausgefallen, die für eine an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgerichtete Wirtschaftspolitik bekannt sind. Ich bin überzeigt: In den Entwicklungsländern attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen ausländischer Unternehmen zu schaffen, ist ein sehr erfolgversprechender Weg, den wir konsequent weitergehen sollten. Schluss Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen:

13 12 - Die Marktwirtschaft besitzt einen moralischen Wert vor allem aufgrund der Ergebnisse, die sie hervorbringt: Markt und Wettbewerb ermöglichen Wachstum sowie sozialen Fortschritt und stiften damit gesellschaftlichen Nutzen. Zudem wird die individuelle Freiheit gesichert. - Globale Nachhaltigkeitsziele im Bereich der Ökologie und dem Sozialen lassen sich nur erreichen, wenn sie im Einklang mit ökonomischen Interessen stehen und nicht zu einseitigen Wettbewerbsnachteilen führen. - Sozialer Fortschritt in Schwellen- und Entwicklungsländern wird sich nur über Wirtschaftswachstum realisieren lassen. Erfolgreiche Entwicklungspolitik hängt deshalb entscheidend davon ab, wie gut es gelingt, in diesen Ländern Institutionen zu etablieren, die ausländische Direktinvestitionen attraktiv machen. Nun wünsche ich uns einen aufschlussreichen Abend und dann eine ruhige und erholsame Weihnachtszeit!