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1 P R E S S E S P I E G E L Nr. 5/2011 Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Sozialen Liste Bochum und der Sozialen Liste im Rat und in den Bezirksvertretungen, dokumentiert durch Presseberichte Bochumer und Wattenscheider Medien Bochum, 5. September 2011 Verantwortlich: Günter Gleising Willy-Brandt-Platz Bochum Tel.:0234/ Fax: 0234/ SOZIALELISTEimRat@bochum.de

2 Datenschutz Institut darf nicht in Schulungsräumen filmen Von Julia Wessel am 02. August :07 BOCHUM. Diebstahl, Drogenhandel, Sachbeschädigung - dem wollte das Bochumer Bildungsinstitut Gisela Vogel - Institut für berufliche Bildung mit Videoüberwachungen in Schulungsräumen entgegenwirken. Die Überprüfung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) hat ergeben: Das ist unzulässig. Schon 2009 gab es für die Überwachungs-Praxis Kritik von der Sozialen Liste im Rat. Bereits vor einem Jahr musste das Bildungsinstitut, immerhin Kooperationspartner des Bochumer Jobcenters, die Kameras in den Übungsräumen abschalten. Zumindest während des Unterrichts. Außerhalb der Stunden wurde weiter aufgezeichnet. In dieser Zeit allerdings mit Recht, wie jetzt aus der Stellungnahme des LDI hervorgeht. Dann dürfe sich ohnehin niemand in den Räumen aufhalten, dann gebe es auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Wir werden jetzt gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten Lösungen erarbeiten, so Gisela Vogel, Geschäftsführerin des Bildungsinstituts. Lösungen wofür? Wir haben hier Rechtsradikale und Drogendealer sitzen. So begründet Vogel die Notwendigkeit der Videoüberwachung. Irgendwie müsse man sich und die Kursteilnehmer vor Kriminalität schützen. Das sah früher so aus: In den Computerräumen wurde gefilmt, Tonaufzeichnungen habe es nicht gegeben. Nach 48 Stunden seien die Aufnahmen überschrieben worden, erklärt Vogel. Nur auf konkreten Verdacht oder bei Vorfällen habe der Datenschutzbeauftragte der Einrichtung gemeinsam mit der Polizei betreffende Sequenzen überprüft. Laut Vogel mit großem Effekt: Während der durchgängigen Überwachung gab es keine Vorfälle. Seitdem die Kameras im Unterricht ausgeschaltet sind, habe es wieder Straftaten bis hin zu Drogenhandel gegeben. Nach Aussage des LDI habe man dem Bildungsträger Vorschläge für alternative Sicherungsmaßnahmen unterbreitet. Jobcenter-Sprecher Johannes Rohleder bezeichnet die Zusammenarbeit mit dem Institut als gut. Er sagt: Für uns ist entscheidend, dass im Unterricht nicht aufgezeichnet wird.

3 um-videouberwachung-des-unterrichtes-beivogel-unzulassig/ Bochum: Videoüberwachung des Unterrichtes bei Vogel unzulässig von Kalle am 11 August 2011 Kategorie: Allgemein Datenschutzbeauftragter antwortet Sozialer Liste (Bochum) im Rat: Die von der Sozialen Liste vor zwei Jahren angestrengte Überprüfung der Videoüberwachung beim Bildungsinstitut Gisela Vogel ist abgeschlossen worden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW informierte jetzt die Soziale Liste im Rat darüber, dass eine Videoüberwachung des Unterrichts in den Räumen des Bildungsinstituts als unzulässig beurteilt wurde. Das Landesamt schreibt auch, dass das Bildungsinstitut ihre Überwachungsmaßnahmen nicht auf eine Einwilligung der Betroffenen stützen darf. Es betont besonders die schutzwürdigen Interessen der SchulungsteilnehmerInnen, Lehrkräfte und sonstigen Beschäftigten. Der Landesbeauftragte hat das Institut Vogel um Mitteilung gebeten, wie es die Anordnungen umsetzen will. Generell schreibt das Landesamt zum Thema Videoüberwachung: Eine Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen sowie der nichtöffentlich zugänglichen Bereiche des Bildungsinstituts sei zur Wahrnehmung des Hausrechts sowohl gemäß 6 b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch gemäß 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG nur zulässig, soweit sie erforderlich sei und keine Anhaltspunkte für überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Teilnehmenden, Lehrkräfte und sonstigen Beschäftigten bestünden. Auch nach Durchführung des Informations- und Kontrollbesuchs und unter Berücksichtigung ergänzender Ausführungen könne nicht festgestellt werden, dass die Videoüberwachung in den verschiedenen Bereichen des Bildungsinstituts diesen Bestimmungen genüge. RN Die Soziale Liste beschäftigt sich schon seit längerem mit dem Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Hierzu stehen auch noch Antworten auf im Rat gestellte Anfragen aus. Mit der jetzigen abschließenden Mitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW sieht die Soziale Liste eine Bestätigung ihrer kritischen Haltung zur Videoüberwachung, so Ratssprecher Günter Gleising.

4 WAZ Stadtspiegel/Südwest RN

5 WAZ Wattenscheid

6 WAZ WAZ

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