Christian Humborg. Reflektion zu Transparenz und Politik. BerlinPolitik im. Forum Berlin. BerlinPositionen aus dem Forum Berlin 04.

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1 Christian Humborg Reflektion zu Transparenz und Politik BerlinPolitik im Forum Berlin BerlinPositionen aus dem Forum Berlin 04 Forum Berlin

2 Impressum Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung BerlinPolitik im Forum Berlin Nicole Zeuner Hiroshimastraße Berlin Text: Dr. Christian Humborg Layout: Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Druck: Druckerei Braul, Berlin Das Papier dieser Broschüre stammt aus nachhaltiger Forstwirtschaft und wird im Einklang mit dem Standard des Forest Stewardship Council (FSC) produziert. Im Rahmen der Publikationsreihe BerlinPositionen aus dem Forum Berlin veröffentlicht der Arbeitsbereich BerlinPolitik im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung Expertisen, Fachbeiträge und Veranstaltungsdokumentationen zu Berlin-relevan ten Themen. Die inhaltliche Auswahl der Beiträge orientiert sich an aktuellen und langfristigen Perspektiven und Fragestellungen zur Hauptstadtregion. Wir hoffen, mit unseren Posi tionen zentrale gesellschaftspolitische Diskurse in der Hauptstadt anzustoßen und zukunftsorientiert zu führen.

3 Reflektion zu Transparenz und Politik Dr. Christian Humborg Als ich vor drei Jahren Julian Assange, den Gründer von Wikileaks, bei einem Workshop der Internationalen Antikorruptionskonferenz in Athen kennenlernte, diskutierten wir beide stundenlang über seine radikalen Forderungen nach Transparenz. Diese totale Transparenz müsse sich seiner Meinung nach auf die Knoten der Macht, sogenannter Patronagenetzwerke, erstrecken, nicht aber auf das Privatleben. 1 Nach Assange können Patronagenetzwerke, er nennt sie auch Verschwörungen, nur funktionieren, wenn die Mitglieder dieser Patronagenetzwerke vertraulich miteinander kommunizieren können. 2 Sobald aber diese kommunikativen Interaktionen transparent werden, ist eine Verschwörung nicht mehr möglich. Assange sagt: Je geheimniskrämerischer und ungerechter eine Organisation ist, desto mehr lösen Lecks bei ihrer Führung und ihren Planungszirkeln Angst und Paranoia aus. 3 Die konsequente Umsetzung seiner Idee führte zu einer kontroversen Debatte in der Öffentlichkeit. Kurt Kister, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, passte diese neue Transparenzwelt von Wikileaks überhaupt nicht und in einem Beitrag unter dem Titel Totale Öffentlichkeit schrieb er Ende letzten Jahres: Da sind Gestalten wie Julian Assange, der missionarische Indiskretin, dem kein Preis zu hoch zu sein scheint, um seinen Traum einer umgekehrt orwellianischen Welt zu verwirklichen nicht der Staat hat alle Kontrolle, sondern er verliert sie völlig. In diesem System der totalen Öffentlichkeit wird der, der sich ihm nicht beugt, zum Volksschädling. 4 Einige Tage schrieb Hans Leyendecker auch in der Süddeutschen Zeitung etwas nachdenklicher: Hier die Älteren, auch die älteren Journalisten, die den radikalen Ruf nach Offenheit skeptisch sehen. Dort die Jungen, die sich über die Wikileaks-Verfolgung ähnlich empören wie die Alten damals, 1962, über die Spiegel-Affäre. 5 Schlüssige Argumente, die eine solche Verfolgung legitimieren, sucht man vergebens. Doch es ist nicht nur Wikileaks allein zu verdanken, dass wir einen intensiven Diskurs über Transparenz haben. Weiter wurde die Debatte durch den ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin befeuert: 98,2 % der Stimmen waren für die Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999; sowie durch den Erfolg der Piratenpartei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, die unter dem Banner der Transparenz angetreten waren. 6 Da Julian Assange 1 Assange, Julian 2011: The Unauthorised Autobiography, Edinburgh, etc., S. 96f. 2 ebd, S. 123f. 3 Hofmann, Niklas 2010: Der Gegenverschwörer, in: Süddeutsche Zeitung vom , S Kister, Kurt 2010: Totale Öffentlichkeit Ein Kommentar, in: Süddeutsche Zeitung vom , S Leyendecker, Hans 2010: Die Systemfrage Wikileaks entzweit die alten und neuen Medien, in: Süddeutsche Zeitung vom , S Vgl. Humborg, Christian 2011: Pirates of Berlin A Global Trend for More Transparency?, Space for Transparency,

4 4 BerlinPositionen aus dem Forum Berlin auch seinen ersten international beachteten Auftritt beim Jahreskongress des Chaos Computer Club in Berlin hatte, 7 ist es meines Erachtens durchaus angemessen, Berlin als ein international sehr wichtiges Zentrum der Transparenzbewegung anzusehen. Auch Transparency International, die internationale Nichtregierungsorganisation, die sich den Kampf der Korruption auf die Fahnen geschrieben hat, wurde 1993 nach ihrer Gründung in das Berliner Vereinsregister eingetragen. Peter Eigen, Gründer und der erste Vorsitzende von Transparency erinnert sich wie folgt an die Namensfindung: Nicht einmal über den Namen konnten wir uns zunächst einigen. Ich war von Anfang an für Transparency International. Doch das Wort transparency, also Transparenz, stieß bei den Amerikanern auf Ablehnung. Michael Hershman [ein Amerikaner] meinte abfällig: Bei diesem Begriff denke ich an Kondome. Besser wäre Honesty oder Integrity International. Aber ich wollte dabei bleiben und erzählte meinen amerikanischen Freunden, dass das Wort in Europa einen sehr, sehr guten Klang hätte und genau das ausdrückte, was wir wollten. 8 Wie allgemein bekannt ist, setzte sich Peter Eigen bei der Namensfindung durch. Transparenz als politischer Begriff wurde durch eine technologische Entwicklung, das Internet, erheblich befördert. Denn den Institutionen gehen langsam die Argumente für Intransparenz aus. Ganz zentral erscheint mir der instrumentelle Charakter der Transparenz. Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Für Transparency zum Beispiel ist Transparenz ein Instrument der Korruptionsprävention und -bekämpfung. Man kann den instrumentellen Charakter der Transparenz sehr gut am Beispiel der Diskussion um die Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe nachvollziehen. Als wichtige Teile der Verträge zur Teilprivatisierung endlich transparent wurden, war die Frage: Und was jetzt? Es reicht eben nicht aus, dass die Verträge offen gelegt werden, sondern es muss auch Akteure, vermutlich korporative Akteure, geben, die mit der veröffentlichten Information arbeiten und politische Schlussfolgerungen einfordern oder umsetzen. In diesem Fall hat Transparency gemeinsam mit den Verbraucherschutzverbänden einen Beschwerdebrief nach Brüssel zur EU-Kommission geschickt und auf rechtswidrige staatliche Beihilfen hingewiesen. 9 Auf dieses Partizipationserfordernis in der Folge von Transparenz will ich später zurückkommen. Der Gedanke der Transparenz ist gar nicht so neu, aber vielleicht in dieser Begrifflichkeit. Früher hieß der Ruf nach Transparenz Öffentlichkeit, geprägt durch Jürgen Habermas Strukturwandel der Öffentlichkeit. 10 Nach ihm wurde die Legitimität staatlicher Gewalt durch Diskurs im Rahmen einer bürgerlichen Öffentlichkeit begründet; das war das Neue gegenüber feudalistischen Zeiten. Der Wissenschaftler Tero Erkkilä hat in einer interessanten Untersuchung den Abstieg des Begriffs Öffentlichkeit und den Aufstieg des Begriffs Transparenz in den politischen Texten Finnlands der 7 Assange, S. 158f. 8 Eigen, Peter 2003: Das Netz der Korruption Wie eine weltweite Bewegung gegen Bestechung kämpft, Frankfurt/Main, S Transparency Deutschland 2011: EU-Kommission überprüft Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, Pressemitteilung vom , 10 Habermas, Jürgen 1962: Strukturwandel der Öffentlichkeit Untersuchung zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Frankfurt/ Main.

5 BerlinPositionen aus dem Forum Berlin 5 letzten Jahrzehnte empirisch herausgearbeitet. 11 Der Begriff der Öffentlichkeit beinhaltet implizit auch die Anforderung an einen Diskurs. Transparenz hingegen fokussiert als Begriff stärker auf die reine Outputdimension. Aus Sicht einer Transparenz herstellenden Institution kann die Forderung nach Transparenz leichter zu erfüllen sein als die Forderung nach Öffentlichkeit. Transparenz ist zum neuen Modewort, zum Buzzword, zum Supertag des politischen Diskurses geworden. Kaum eine Partei kann es sich noch erlauben, nicht für Transparenz zu sein. Wann immer etwas schief läuft, wird zunächst einmal Transparenz gefordert. Und das übrigens völlig zu Recht. Viele bestehenden Institutionen sind trotz dieser Rhetorik noch nicht in der neuen Transparenzzeit angekommen. Es geht schon längst nicht mehr um die Frage des Ob, sondern des Wann. Ich könnte unzählige Beispiele aufzählen: Wann werden endlich die Parteien ihre Sponsoringeinnahmen genauso transparent veröffentlichen, wie sie ihre Spendeneinnahmen veröffentlichen? 12 Wann werden die politischen Stiftungen, Vereine mit einigen Dutzend Vereinsmitgliedern, endlich sehr detailliert offen legen, was sie genau mit den Millionen machen, die ihnen der Staat zur Verfügung stellt? Wann werden endlich die Vorlagen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages auf der Website des Deutschen Bundestages veröffentlicht? Wann endlich werden alle Vergabeverfahren des Staates detailliert veröffentlicht und dabei auch der Auftragnehmer und die Auftragssumme? 13 In Hamburg haben vor zwei Wochen die Organisationen Mehr Demokratie, der Chaos Computer Club und Transparency gemeinsam eine Volksinitiative unter dem Namen Transparenz schafft Vertrauen für ein Transparenzgesetz gestartet. Nach diesem Gesetzentwurf würde das Informationsfreiheitsprinzip umgekehrt. Es geht nicht mehr um Informationsfreiheitsanfragen, die, individuell bearbeitet, den Einzelnen Einblicke in staatliche Dokumente gewähren oder eben nicht, sondern staatliche Dokumente werden vom Grundsatz her transparent. Bis zum sollen Unterschriften gesammelt werden. Dann hat die Hamburger Bürgerschaft Zeit sich zu überlegen, was sie mit dem Entwurf macht, sonst kann es zum Volksentscheid kommen. Wenn das Gesetz durchgeht, hätten wir einen neuen Standard, der weltweit vermutlich seinesgleichen sucht. 11 Erkkilä, Tero 2010: Transparency and Nordic Openness State Traditions and New Governance Ideas in Finland, in: Stephan A. Jansen/ Eckhard Schröter/Nico Stehr (Hg.), Transparenz Multidisziplinäre Durchsichten durch Phänomene und Theorien des Undurchsichtigen, Wiesbaden, S Humborg, Christian 2010: Parteiensponsoring Es gibt keine Entschuldigung für das Nichthandeln der Politik, CARTA, 13 Transparency Deutschland 2009: Transparency Deutschland zu den Konjunkturpaketen Größtmögliche Transparenz bei der unterschwelligen Vergabe notwendig, Pressemitteilung vom ,

6 6 BerlinPositionen aus dem Forum Berlin Ich glaube, dass Transparenz Vertrauen schaffen kann, denn sie ermöglicht Kontrolle. Ich finde nicht, dass man diesen hart klingenden Kontrollbegriff wegdiskutieren sollte, denn daran ist nichts Schlimmes. Bei einem per definitionem monopolistischen Staat hat man mehr als gute Gründe die Institution, welche kollektive Willensbildung umsetzt, zu kontrollieren. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Transparenz zunächst einmal ein Wettbewerbsmechanismus ist, nach dem Motto: Legt die Informationen offen, und dann können wir in einem Diskurs politisch darüber streiten. Der Anspruch, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich an vielen der spezialisierten Politikdiskurse beteiligen, ist sehr hoch, vermutlich zu hoch. Wahrscheinlicher ist, dass sich am jeweiligen Politikdiskurs nur die Interessierten zu Wort melden. Eine wichtige, aber nicht die einzige Determinante für Interesse ist die eigene Betroffenheit. Man mag also die geringe Breite politischen Diskurses beklagen, aber was wäre die Alternative? Die Alternative wäre die ausschließliche, mitunter elitäre Vorstrukturierung des Diskurses für Bürgerinnen und Bürger, denen vorgeschlagen wird, was wichtig ist und was nicht. Das ist traditionell eine Aufgabe der Parteien. Ich habe den Eindruck, dass der größte Wandel durch die neue Transparenz, die das Internet mit ermöglicht, das Prinzip der Augenhöhe ist. Gerade im elektronischen Diskurs, wo Stimme, Ausdruck, Kleidung des Vortragenden und Ähnliches nicht mehr sichtbar sind, findet automatisch eine stärkere Fokussierung auf das Geschriebene statt. Autorität qua Institution zählt im Netz weniger. Ich habe den Eindruck, dass hierin die größte Herausforderung für die bestehenden Institutionen und damit für eine neue politische Kultur entsteht. Mir ist es egal, wer Du bist, welche Funktionen Du hast, was Du anhast, wie gut Du quatschen kannst, mich interessieren einfach nur Deine Informationen und Deine Argumente und nur danach bewerte ich. Stefan Niggemeier hat in einem lesenswerten Essay mit dem Titel Fetisch Transparenz im Spiegel vor einem Monat viele Aktivitäten, die jetzt gestartet werden, als Transparenztheater bezeichnet. Diese Widersprüchlichkeit kann man dieser Tage beim Deutschen Bundestag verfolgen, wenn auf der einen Seite die Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft neue Formen der Onlinebeteiligung nutzt und auf der anderen Seite der Sportausschuss die lange Tradition öffentlicher Sitzungen aufgibt. Niggemeier empfiehlt, dem Heilstheater der Transparenz zu misstrauen und erinnert, dass transparente Daten immer Aufarbeitung und Kontextualisierung brauchen. Entscheidend finde ich seinen Hinweis auf das Paradox der Transpa renz: Je größer die Zahl der Informationen, die uns zur Verfügung stehen, umso wichtiger ist es, dass wir lernen, sie zu ignorieren, zu verzeihen und zu vergessen. 14 Ich denke, es ist völlig offen, ob es den politischen Institutionen, den Medien und den Politik verfolgenden Bürgern gelingt, sich auf einen solchen neuen unbefangenen Blick auf Politik einzulassen. 15 Es gibt immer Fehler und Widersprüche in der Politik und wenn man Niggemeier folgt, müssen wir alle noch mehr lernen, die Bedeutung und Häufung von Fehlern vernünftiger und unaufgeregter zu bewerten. 14 Niggemeier, Stefan 2011: Fetisch Transparenz Die Schwierigkeiten mit der Transparenz in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in: DER SPIEGEL 43/2011, S Vgl. Crouch, Colin 2008: Postdemokratie, Frankfurt am Main, S. 23.

7 BerlinPositionen aus dem Forum Berlin 7 Aber selbst wenn dieser kulturelle Schwenk gelingt, wie sieht es dann mit der Partizipation am politischen Diskurs aus? Zunächst halte ich das Thema der Gefahr der digitalen Spaltung der Gesellschaft nach wie vor für aktuell. Über 50 % der über 60- Jährigen nutzt das Internet nicht. 16 In Magdeburg, immerhin Landeshauptstadt, gibt es im Stadtteil Sudenburg in weiten Teilen kein DSL. In manchen Straßenzügen gibt es dort noch nicht einmal MaxxOnAir, so dass man de facto vom Internet abgeschnitten ist. Deswegen Transparenz nicht einzufordern, wäre verkehrt. Wichtig ist, dass Transparenz im Internet als Ergänzung bestehender Veröffentlichungspflichten angesehen wird. Es ist eine banale, aber doch großartige Errungenschaft in Deutschland, dass Gesetze erst mit ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Im internationalen Vergleich ist das keine Selbstverständlichkeit. Wenn ich über die Transparenz von Gesetzen und Verwaltungshandeln spreche, dann muss ich betonen, dass mich der deutliche Fokus der Transparenzdiskussion auf Politik und Staat äußerst irritiert. Denn wenn es um politische Macht geht, dann ist Transparenz der Politik nur so gut wie Transparenz der Wirtschaft. Wenn es so ist, dass global betrachtet die Macht in Teilen von den Staaten auf die Banken und die Multinationals übergegangen ist, 17 und wenn Transparenz zur Kontrolle von Macht dienen soll, dann muss man sich fragen, welche Transparenzanforderungen Bürger, und eben nicht nur Aktionäre, an diese Banken und Multinationals stellen. Dies liegt auch darin begründet, dass sich Banken und Multinationals im globalen Diskurs als mit der Politik gleichberechtigte Akteure aufspielen bzw. angesehen werden. Der Begriff des corporate citizen kommt dabei zunächst so unschuldig daher. Ein Indiz für die neue Akteursqualität von Banken und Multinationals ist eine Entscheidung des USamerikanischen Supreme Court im letzten Jahr zur Parteienfinanzierung. Er hat den Unternehmen erlaubt, unbegrenzt viel an Kandidaten in den USA zu spenden. Bemerkenswert ist die Begründung: Für Unternehmen gelte das first amendment der US-amerikanischen Verfassung, das Recht auf freedom of speech, also Meinungsfreiheit. Politische Spenden seien Ausdruck der freien Meinungsäußerung und deswegen vergleichbar mit freier Rede. Unternehmen können sich danach also auf die gleichen Grundrechte wie die Bürgerinnen und Bürger berufen. Wie können konkrete Transparenzanforderungen an Banken und Multinationals aussehen? Ich will dies an zwei Beispielen verdeutlichen. Das erste Thema sind Steuerzahlungen durch Multinationals. Es ist kein Geheimnis, dass Unternehmen durch sogenannte Steueroptimierung aber auch durch sogenanntes transfer mispricing ihre Gewinne in Länder verlagern, in denen sie keine oder kaum Steuern zahlen. 18 Dies ist auch möglich, weil über die Hälfte des Welthandels jeweils innerhalb eines Multinational stattfindet. Der Washingtoner Think Tank Global Financial Integrity schätzt, dass Entwicklungsländern im Jahr 2008 durch diese Transfers 1,2 Billionen Dollar entgingen. 19 Vergleicht man diese Zahl mit den 100 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe jedes Jahr, heißt dies, dass jedem Dollar Entwicklungshilfe mindestens zehn Dollar illegaler Kapitalabfluss entgegenstehen. Hier brauchen wir dringend mehr Transparenz. Die politische Forderung lautet, dass Unternehmen in ihrem Geschäftsbericht nach Ländern aufgeschlüsselt offen legen müssen, wo sie welche Art von Steuern gezahlt haben. 16 ARD/ZDF Onlinestudie 2011, 17 Fuchs, Doris 2007: Business Power in Global Governance, Boulder, London, S Shaxson, Nicholas 2011: Schatzinseln Wie Steueroasen die Demokratie untergraben, Zürich, S Kar, Dev und Carly Curcio 2011: Illicit Flows from Developing Countries , Washington D.C.

8 8 BerlinPositionen aus dem Forum Berlin Eine zweite Forderung bezieht sich auf die Unternehmen der Rohstoffbranche. Nach wie vor fragt man sich in vielen armen Ländern der Welt, ob es nicht einen Fluch des Öls bzw. der Rohstoffe gibt, denn in vielen dieser Länder sind die Menschen bettelarm, während einige wenige vom Ressourcenreichtum profitieren. Die USA sind vorbildlich vorangegangen und haben alle an US Börsen gelisteten Unternehmen verpflichtet, zukünftig ihre Zahlungen an Regierungen in aller Welt auf Länder- und Projektbasis zu veröffentlichen. Ende Oktober hat die EU-Kommission ähnliche und teilweise sogar weitergehende Pläne vorgestellt. 20 Jetzt ist zu hoffen, dass der Europäische Rat die Vorschläge nicht verwässert. Die deutsche Industrie, die diese Woche ihre Allianz zur Rohstoffsicherung gründen will, hat die Möglichkeit, sich zu Transparenz und zur Verantwortung in der Welt zu bekennen. Diese zwei konkreten Forderungen verdeutlichen, was es heißt, wenn der Fokus der Transparenzdebatte von Politik und Staat auf Banken und Multinationals erweitert wird. Es ist zu beachten, dass es dabei nicht nur um die Akteure geht, sondern auch um die Transparenz ihrer Produkte und um die Transparenz der Märkte. Meistens ist es mit Transparenz allein nicht getan, sondern Regulierung muss folgen. Denn Transparenz ist nicht alles, aber ohne Transparenz ist Regulierung viel schwieriger möglich. Nach diesem Schlenker zu Transparenzanforderungen an Banken und Multinationals lassen Sie mich auf den Ausgangspunkt zurückkommen: Politik ist mehr als nur die Verhinderung von Verschwörungen, sondern die Gestaltung, wie Menschen zusammenleben. Ich glaube nicht, dass wir auf Institutionen verzichten können, die politische Interessen von einzelnen Akteuren bündeln, auch wenn sich diese Institutionen verändern und neue Institutionen hinzutreten. Wir erleben den Abstieg der Parteien; wir sahen den Aufstieg von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty oder Greenpeace. Politik ist das Bohren dicker Bretter, 21 ob einem das gefällt oder nicht. Veränderung braucht langen Atem und es ist eine spannende Frage, wie institutionalisiert dieser Atem sein muss. Wenn politische Partizipation sich allein auf ein modemäßiges Hop On Hop Off beschränkt, werden sich die Institutionen durchsetzen, die sich langfristiger organisieren können. Wir erleben zur Zeit fürchte ich, nur einen kurzen Frühling anarchischer Kommunikation, weil sich die Staaten, gerade die repressiven Staaten, noch nicht ausreichend auf die neuen Kommunikationsmöglichkeiten, die sich durch den technologischen Wandel ergeben haben, eingestellt haben. Aber mit dem Ende dieser Phase im Blick, und ich fürchte, sie wird kommen, dabei sind nicht nur die Staaten, son- 20 Dolan, Carl 2011: Will the EU Deliver Transparency in the Oil and Gas Sector?, Space for Transparency, 21 Weber, Max 1992 [1919]: Politik als Beruf, Stuttgart, S. 82.

9 BerlinPositionen aus dem Forum Berlin 9 dern auch die Multinationals im Auge zu halten wird es umso wichtiger, sich vor dem Zugriff repressiver Staaten und omnipotenter Multinationals zu schützen. Daher stehe ich auch der Vision einer Post Privacy Gesellschaft 22 sehr skeptisch gegenüber. Ich glaube weiterhin an die Mindestnotwendigkeit vertraulicher Gespräche im Privaten, da sonst eine zwischenmenschlich wesentliche Komponente verloren geht. Daher finde ich es wichtig zu betonen, dass sich Transparenzanforderungen nicht an das Gespräch am Familienabendbrottisch, sondern an vermachtete Institutionen richten. Ich will gern ausführen, warum Transparenz für mich ein politischer bzw. ethischer Wettbewerbsmechanismus ist. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich der Unternehmensspenden an Parteien oder das Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Man könnte vorschlagen, dass das jeweils verboten wird. Nach dem aktuellen Gesetzesstand wird aber gesagt, siehe da, es ist transparent (überhaupt nicht ausreichend transparent) und dann kann man darüber diskutieren und kann seine Wahlentscheidung auf der Basis dieser Informationen fällen. Insofern ist Transparenz für mich ein sehr freiheitliches Instrument, weil den Bürgerinnen und Bürgern das politische oder ethische Urteil zugetraut und es ihnen überantwortet wird. Niklas Hofmann beschrieb auf Süddeutsche Online den ideologischen Über- bzw. Unterbau der Piratenpartei und kam zum Ergebnis Cyberlibertarismus. 23 Dies deckt sich mit meiner Einschätzung, dass Transparenz ein freiheitlicher Mechanismus ist. Was würde das für die sogenannten alten Parteien bedeuten, die ja gern als sozialdemokratisch und in diesem Sinne auch als nicht primär-freiheitlich angesehen werden, obwohl der Aufstiegswille ehrgeiziger Arbeiter und Kleinbürger ein wichtiges Gründungsmoment der dieser Stiftung nahestehenden Partei war? Bevor ich zum Ende komme, darf ich meine Thesen zusammenfassen: 1. Es geht um das Wann und nicht um das Ob von weitgehender Transparenz staatlichen und politischen Handelns. 2. Mit der neuen Transparenz brauchen wir eine neue Fehlerkultur und müssen entspannter der Widersprüchlichkeit der politischen Auseinandersetzung gegenüberstehen. 3. Das Objekt der Transparenzdebatte muss sich von Staat und Politik auf Banken und Multinationals verlagern. Ich möchte meine Reflektion zu Transparenz und Politik mit einem Literaturklassiker schließen, Douglas Adams Per Anhalter durch die Galaxis. 22 Vgl. Jarvis, Jeff 2011: Public Parts How Sharing in the Digital Age Improves the Way We Work and Live, New York. 23 Hofmann, Niklas 2011: Freiheit, die wir meinen, Süddeutsche Online,

10 10 BerlinPositionen aus dem Forum Berlin Der Science Fiction Roman beginnt damit, dass der Hauptakteur Arthur Dent sich mit seinem Freund Ford Prefect, der von einem fernen Planeten stammt, auf eine Reise durch die Galaxis begeben muss, da die Vogonen beschlossen haben, die Erde zu zerstören. Dies tun sie mit vielen Raumschiffen, die direkt über der Erdoberfläche kreisen. Die Entscheidung wird der Erdbevölkerung gegenüber per Lautsprecher wie folgt begründet: fünfzig Ihrer Erdenjahre lang in Ihrem zuständigen Planungsamt auf Alpha Centauri ausgelegen. Sie hatten also viel Zeit, formell Beschwerde einzulegen. Was soll das heißen, Sie sind niemals auf Alpha Centauri gewesen? Ja Du meine Güte, Ihr Erdlinge, das ist doch nur vier Lichtjahre von hier. Tut mir leid, aber wenn Sie sich nicht einmal um Ihre ureigensten Angelegenheiten kümmern, ist das wirklich Ihr Problem. 24 Wie Ihnen zweifellos bekannt sein wird, sehen die Pläne zur Entwicklung der Außenregionen der Galaxis den Bau einer Hyperraum-Expressroute durch Ihr Sternensystem vor, und bedauerlicherweise ist Ihr Planet einer von denen, die gesprengt werden müssen. Das Ganze wird nur etwas weniger als zwei Ihrer Erdenminuten in Anspruch nehmen. Alle Planungsentwürfe und Zerstörungsanweisungen haben Der vorliegende Text ist die überarbeitete Fassung des Vortrags, den ich im Rahmen der Veranstaltung Transparenz und Politische Kultur der Friedrich- Ebert-Stiftung in Berlin am gehalten habe. Ich danke Mirko Derpmann, Dr. Leonhard Dobusch und Prof. Dr. Edda Müller für wertvolle Hinweise. 24 Adams, Douglas 1981: Per Anhalter durch die Galaxis, München, S. 38f.

11 BerlinPositionen aus dem Forum Berlin 11 Zum Autor Dr. Christian Humborg (38) ist seit Januar 2007 Geschäftsführer von Transparency International Deutschland e.v. Er studierte Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz und der Universität Leiden (Niederlande). Er war Stipendiat der Friedrich-Ebert- Stiftung. Von 1998 bis 2000 war er in der Konzernentwicklung der Deutschen Bahn AG in Berlin tätig. Anschließend wechselte er als Berater zu Plato Kommunikation in der Scholz & Friends Group. Er wurde im Jahr 2004 am Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre der öffentlichen Verwaltung der Universität Potsdam promoviert. In den Jahren 2003 bis 2006 war er bei der internationalen Wirtschaftssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer tätig, zunächst in Frankfurt, dann in London. Christian Humborg ist seit dem Jahr 2008 Mitglied des Beirats der Zeitschrift für Politikberatung. Er ist Mitglied des Autorenblogs carta.info, das im Jahr 2009 den Grimme Online Award gewann. Seit 2009 ist er Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation der Universität Potsdam. In den Jahren 2010 und 2011 wurde er vom Wirtschaftsmagazin Capital zur Gruppe der 40 unter 40 Toptalente im Bereich Staat und Gesellschaft gezählt.

12 BerlinPolitik im Forum Berlin BerlinPositionen aus dem Forum Berlin 04

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