Sprachprüfsteine zur Europawahl 2014

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1 Postfach Erlangen Telefon / Telefax / schriftleitung@deutsche-sprachwelt.de Kostenloses Probeexemplar: bestellung@deutsche-sprachwelt.de Sprachprüfsteine zur Europawahl 2014 Erlangen, 23. Mai 2014 Die Sprachenvielfalt prägt Europa und damit auch die Europäische Union (EU). Die einen empfinden die Vielzahl der Sprachen als Last, die anderen als Bereicherung. Die unzureichende Berücksichtung einer Sprache führt zu Wettbewerbsnachteilen und einem Mangel an Durchsichtigkeit und Demokratie. Daher klagen nicht nur Sprachschützer über die schlechte Stellung der deutschen Sprache in der Europäischen Union, sondern auch Wirtschaftstreibende und Politiker. Wie wollen Sie die deutsche Sprache stärken? Zur Europawahl am 25. Mai haben sich die meisten deutschen Parteien mit dem Thema Sprache auseinandergesetzt. Die Zeitschrift DEUTSCHE SPRACHWELT hat sowohl Parteien befragt als auch deren Wahlprogramme geprüft. Die Frage an die Parteien lautete: Wie wollen Sie die Stellung der deutschen Sprache in der Europäischen Union stärken? Sinn und Zweck dieser Zusammenstellung Mit der nachfolgenden Übersicht will die DEUTSCHE SPRACHWELT denjenigen Wählern eine Entscheidungshilfe bieten, die ihre Stimmenvergabe auch davon abhängig machen, welchen Standpunkt eine Partei hinsichtlich der Sprache vertritt. Damit werden die Untersuchungen anderer ergänzt, die sich lediglich mit der formalen Verständlichkeit der Wahlprogramme beschäftigen, sich jedoch nicht inhaltlich mit ihnen auseinandersetzten.

2 Zusammenfassung 1. Die AfD widmet der deutschen Sprache in ihrem Programm nur einen einzigen Satz, in dem sie die Gleichberechtigung von Deutsch als Verhandlungs- und Verfahrenssprache fordert. In ihrer Antwort an die DEUTSCHE SPRACHWELT spricht die AfD von einer längst überfälligen Aufwertung der deutschen Sprache. Dies sei ein Ziel auch über den Wahltag hinaus. 2. Bündnis 90 / Die Grünen erklären in ihrem Programm, Diskriminierungen aufgrund der Sprache nicht dulden zu wollen. In ihrer Antwort an die DEUTSCHE SPRACH- WELT betont die Partei die Wichtigkeit, dass sich alle EU-BürgerInnen in ihren Muttersprachen an die Institutionen der EU wenden können, alle EU-Dokumente übersetzt werden und Europaabgeordnete sowohl in den Ausschüssen, als auch im Plenum ihre Reden in ihrer Sprache halten können. Eine gezielte Benachteiligung der deutschen Sprache in den EU-Einrichtungen können die Grünen jedoch nicht erkennen. 3. Die CDU fordert in ihrem Programm, Fremdsprachen zu erlernen und die Sprachenvielfalt zu schützen. Deutsch müsse in den EU-Behörden gleichrangig mit Englisch und Französisch sein. Die Antwort der CDU an die DEUTSCHE SPRACHWELT deckt sich in weiten Teilen mit derjenigen der CSU. Unter anderem sollen die Parlamente erst dann über europäische Vorhaben im Wege der Mitberatung entscheiden, wenn eine amtliche Übersetzung in deutscher Sprache vorliegt. 4. Die CSU betont in ihrem Programm, daß die Bayern besonders auf die Sprachenvielfalt achten. Die Partei formuliert zwei klare Kernsätze: Wir wollen, dass Europa seine kulturelle und sprachliche Vielfalt achtet. Wir wollen, dass in den EU-Institutionen mehr deutsch gesprochen wird. Die Benachteiligung der deutschen Sprache in der EU müsse beendet werden. In ihrer Antwort an die DEUTSCHE SPRACHWELT stellt die CSU zehn Forderungen auf, die sich vor allem an die Bundesregierung richten. Darin fordert sie unter anderem von deutschen Abgesandten, in EU-Gremien Deutsch zu sprechen. 5. Die FDP hat Forderungen nach einer Besserstellung der deutschen Sprache aus ihrem Programm herausgenommen. Statt dessen beschränkt sie sich auf die Zielsetzung, die englische Sprache zu fördern. Möglicherweise antwortete die FDP deswegen nicht auf die Frage der DEUTSCHEN SPRACHWELT. 6. Die Partei Die Linke setzt sich in ihrem Programm nicht für die Stärkung der deutschen Sprache ein und beantwortete die Frage der DEUTSCHEN SPRACHWELT nicht. In ihrem Programm will die Partei jedoch ausdrücklich die Sprache der Sinti und Roma fördern. 7. Die SPD setzt sich in ihrer Antwort an die DEUTSCHE SPRACHWELT im Gegensatz zu ihrem Programm für die Besserstellung der deutschen Sprache ein: Die Bedeutung der deutschen Sprache muss in den Institutionen der Europäischen Union stärker zur Geltung kommen. Die SPD fordert, die Übersetzungspraxis zu verändern, damit EU-Vorlagen auch in nationalen Parlamenten beraten werden können. Sie fordert die EU-Kommission auf, die sprachliche Vielfalt zu respektieren und die Kommunikationslücke zwischen EU und Bürgern zu schließen. Spitzenkandidat Martin Schulz hatte bereits vor zehn Jahren in der DEUTSCHEN SPRACHWELT über die Arroganz der europäischen Funktionseliten in der EU-Kommission geklagt, die seit Jahren schleichend aber erfolgreich Englisch als Basissprache durchsetzen. (Siehe

3 Partei (in alphabetischer Reihenfolge) AfD Bündnis 90 / Die Grünen Aussagen in den Europawahlprogrammen zum Thema Sprache Zudem muss die deutsche Sprache als Ausdruck des Gewichts Deutschlands in der EU in allen europäischen Institutionen als gleichwertige Verhandlungs- und Verfahrenssprache praktiziert werden. (Seite 8) Das Austauschprogramm Erasmus um nur ein Beispiel zu nennen ist eine Erfolgsgeschichte. Es stärkt nicht nur die europäische Zusammengehörigkeit, sondern hilft jungen Menschen, den gestiegenen Anforderungen an sie als junge ArbeitnehmerInnen gerecht zu werden, beispielsweise bei Sprachkenntnissen. (Seite 69) Die innerhalb des Europäischen Sozialfonds speziell ausgewiesenen Mittel zur Armutsbekämpfung müssen außerdem konsequent abgerufen werden, beispielsweise für Sprachförderung und für die notwendigen schulischen und anderen Bildungsangebote. (Seite 90) Wir wollen, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen können, in dem sie Anknüpfungspunkte wie familiäre Bindungen oder besondere Sprachkenntnisse haben. (Seite 93) Wir dürfen Diskriminierung aufgrund von M Sprache M nicht tolerieren. (Seite 125) CDU Wir arbeiten für ein Europa, das den Menschen Chancen für ihr berufliches und privates Wohlergehen eröffnet. Dazu fördern wir den Austausch zwischen unseren Ländern und erleichtern auf diesem Weg die Begegnungen der Menschen. Daher setzen wir uns für das Erlernen von Fremdsprachen sowie für Austauschprogramme von Jugendlichen, Arbeitnehmern, Studenten und Forschern in Europa ein. M Wir wollen, dass für junge Menschen Europa begreifbar wird. Daher sollte durch Klassenfahrten auch der europäische Gedanken vermittelt werden. Die Kenntnis von Sprache und Kultur anderer europäischer Länder fördert leichter Freundschaften über Grenzen hinweg. (Seite 6) Wir sehen es ebenfalls als unsere Aufgabe an, die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu schützen. (Seite 12) Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Aus- und Weiterbildung in Europa sowie die Arbeitsuche noch besser abgestimmt werden. Zudem wollen wir, dass Sprachen noch besser vermittelt werden und Bildungsabschlüsse leichter übertragbar sind. (Seite 24) Wir wollen die Schaffung einer europaweiten Plattform für die Online- Streitbeilegung. Diese soll die nationalen Schlichtungsstellen vernetzen und den Verbrauchern und Händlern die Möglichkeit geben, Unstimmigkeiten bei Online-Käufen in ihrer Landessprache zu klären. (Seite 51) Informationen müssen einfach, verständlich und leicht zu finden sein. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Deutsch als meistgesprochene Muttersprache in der Europä-ischen Union weiter zu stärken. Unser Ziel ist, dass

4 Deutsch in den EU-Behörden mit dem Englischen und Französischen gleichbehandelt wird. (Seite 64) Die CDU bekennt sich zum Schutz nationaler Minderheiten in der Europäischen Union. Ihre Sprache und Kultur als Ausdruck ihrer Identität sind eine Bereicherung für die Kultur in Europa. Sie zu bewahren und zu fördern, ist auch eine europäische Aufgabe. Insbesondere müssen nationale Minderheiten in die Lage versetzt werden, in ihren angestammten Heimat- und Siedlungsgebieten zu leben, zu arbeiten sowie ihre Sprache und kulturellen Traditionen zu pflegen, ohne diskriminiert zu werden. Wir verpflichten uns weiterhin zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma und der deutschen Minderheit in Dänemark. (Seite 65) CSU Wir wollen, dass Europa seine kulturelle und sprachliche Vielfalt achtet. Unser Kontinent zeichnet sich seit jeher durch eine mannigfaltige Fülle von Völkern, Kulturen und Sprachen aus. Das ist Europas Stärke, Europas Besonderheit und Europas Kreativität. Diese Vielfalt Europas darf durch die Europäische Einigung nicht zugedeckt werden. Darauf achten wir Bayern mit besonderem Augenmerk. Wir wollen, dass in den EU-Institutionen mehr deutsch gesprochen wird. Deutsch ist die meistgesprochene Muttersprache in Europa, jeder dritte EU-Bürger kann deutsch zumindest als Fremdsprache. Trotzdem wird in den EU-Behörden viel weniger deutsch gesprochen und geschrieben als englisch oder französisch. Viele wichtige EU-Dokumente werden zudem nicht in deutscher Übersetzung vorgelegt. Das muss sich ändern. Deutsch muss endlich gleichberechtigte Arbeitssprache in Europa werden. Die Benachteiligung der deutschen Sprache in den EU-Institutionen muss beendet werden. (Seite 15) FDP Öffentliche Urkunden müssen einfacher in einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden können und sollten mehrsprachig sein, zum Beispiel Geburtsurkunden. (Seite 11) Gemeinsame Zweitsprache in Europa schaffen Sprache ist das entscheidende Instrument für die Vermittlung von Bildung und Kultur. Die Fähigkeit, sich über die Kenntnis der Muttersprache hinaus in weiteren Sprachen der Europäischen Union verständigen zu können, ist eine wichtige Voraussetzung für das weitere Zusammenwachsen der europäischen Völker. Erfolgreiche Europapolitik fängt deshalb schon bei den Schülerinnen und Schülern damit an, Englisch und möglichst eine weitere Sprache zu erlernen. Englisch ist die Hauptverkehrssprache, global und in Europa. Sehr gute Kenntnisse in Englisch sollten deshalb zentraler Baustein jeglicher Bildungspolitik in Europa sein. (Seite 23) Weiterhin fordern wir die Hochschulen in Europa auf, verstärkt englischsprachige Lehrveranstaltungen anzubieten. (Seite 24) Bei der Zuweisung der Asylsuchenden können aber auch Kriterien wie familiäre Bindungen oder Sprachkenntnisse berücksichtigt werden, um die Integration zu unterstützen. (Seite 27) Die Linke Die vielfältige Kultur, die Traditionen und Sprache [der Sinti und Roma ] müssen durch die Bereitstellung von EU-Mitteln gefördert werden. M Die

5 kulturelle und sprachliche Vielfalt, die die Minderheiten in die Europäische Union einbringen, bedarf einer angemessenen politischen Anerkennung und Förderung durch alle EU-Institutionen. (Seite 45) SPD Die Vielfalt der Kulturen und Sprachen, der Städte, Kommunen und Regionen ist Teil des kulturellen Reichtums unseres Kontinents und zeichnet Europa aus. Diese Vielfalt ist eine Stärke. In unserem Europa der offenen Grenzen ermöglicht sie uns allen Erfahrungen, die uns mit anderen Kulturen zusammenbringen und uns Neues zeigen. (Seite 4) Antworten der Parteien Wie wollen Sie die Stellung der deutschen Sprache in der Europäischen Union stärken? Alternative für Deutschland Die Alternative für Deutschland tritt dafür ein, dass die deutsche Sprache in allen europäischen Institutionen als gleichwertige Verhandlungs- und Verfahrenssprache praktiziert wird. Diese Position vertreten wir nicht nur im Hinblick auf das wirtschaftliche Gewicht Deutschlands in der EU, sondern auch gerade aufgrund der Tatsache, dass die deutsche Sprache die mit Abstand am häufigsten gesprochene Muttersprache in der EU ist. Zu achten ist deshalb auch darauf, dass Deutsch nicht nur in der internen Kommunikation der EU-Institutionen gleichberechtigt zur Geltung kommt, sondern auch insbesondere bei der externen Kommunikation mit den Bürgern der Mitgliedsstaaten der EU, hier beispielsweise bei Ausschreibungen, aber auch bei der Veröffentlichung von Beschlüssen, Vorhaben und dergleichen. Die AfD wird diesbezüglich im EU-Parlament wie auch in der deutschen Öffentlichkeit aktiv für diese längst überfällige Aufwertung der deutschen Sprache eintreten, und zwar im Gegensatz zu anderen Parteien auch über den Wahltag hinaus. Bündnis 90 / Die Grünen Die Vielfalt der europäischen Sprachen ist ein wichtiger Teil der kulturellen Identität und Ausdruck des kulturellen Reichtums Europas. Aus diesem Grund können Änderungen der Grundlagen für die Sprachenregelung nur einstimmig erfolgen. Es ist von großer Bedeutung, dass sich alle EU-BürgerInnen in ihren Muttersprachen an die Institutionen der EU wenden können, alle EU-Dokumente übersetzt werden und Europaabgeordnete sowohl in den Ausschüssen, als auch im Plenum ihre Reden in ihrer Sprache halten können. Eine gezielte Benachteiligung der deutschen Sprache in den EU-Einrichtungen können wir nicht erkennen. Deutsch ist die meistgesprochene Muttersprache in der EU und nach Englisch die am zweithäufigsten gelernte Fremdsprache. Dies verleiht Deutschland großes Gewicht in dieser Frage. Doch sollte das Grundprinzip der Sprachenregelung, nämlich die notwendige Einstimmigkeit und der absolute Schutz auch der kleinen Sprachen, nicht durch ein Beharren auf Zahlengrößen aufgeweicht werden. Wir setzen uns für einen barrierefreien Zugang zu den Europäischen Institutionen ein und dazu gehört, dass die entsprechenden Internetauftritte in allen Amtssprachen der EU zu lesen sind, jede/r sich in der Muttersprache an die europäischen Institutionen wenden kann und auch die Antworten in derselben Sprache formuliert werden.

6 Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) auf die Frage der Zeitung Deutsche Sprachwelt

7 2 Wie wollen Sie die Stellung der deutschen Sprache in der Europäischen Union stärken? Antwort Deutschland ist Teil der reichen europäischen Kultur- und Wertegemeinschaft. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) sind zu Recht stolz auf diese kulturelle Vielfalt, die sich aus gemeinsamen Traditionen, religiösen sowie ideen- und geistesgeschichtlichen Quellen speist. Der CDU Deutschlands ist es ein besonderes Anliegen, diese kulturelle und sprachliche Vielfalt zu bewahren, so wie dies in Artikel 165 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert wurde. Neben dem Bekenntnis zu Internationalität und Mehrsprachigkeit weiß die CDU um die kulturelle und politische Bedeutung unserer Sprache: lange bevor die Gründung des Nationalstaates gelang, war die deutsche Sprache das zentrale Binde- und Integrationsmittel unserer Gesellschaft. Mit einem Anteil von 18 Prozent ist Deutsch auch heute noch die meistgesprochene Muttersprache in der EU. Als erste Fremdsprache steht Deutsch in Europa seit der EU-Osterweiterung hinter Englisch an zweiter Stelle gleichauf mit Französisch. 63 Millionen Europäer, das sind 14 Prozent, lernen Deutsch im Schulunterricht. Somit beherrscht EU-weit jeder dritte EU-Bürger (32 Prozent) die deutsche Sprache. Daher wollen wir den gleichberechtigten Gebrauch der deutschen Sprache neben Englisch und Französisch in den europäischen Institutionen durchsetzen. Im Einzelnen tritt die CDU dafür ein, dass die Verwendung der deutschen Sprache als Arbeitssprache der europäischen Institutionen auch in der Übersetzungspraxis und bei der Bereitstellung von Übersetzungsdokumenten angewandt werden muss. Bei allen Veröffentlichungen, Datenbankstandards, Konferenzen und Ausschreibungen ist Deutsch den anderen dabei verwendeten Sprachen gleichzustellen. Außerdem sollen die Verantwortlichen darauf hinwirken, dass deutsche Beamte in EU- Gremien möglichst die deutsche Sprache nutzen, wenn eine Übersetzungsmöglichkeit angeboten wird. Des Weiteren werden wir uns dafür einsetzen, dass die Parlamente in Deutschland erst dann über europäische Vorhaben im Wege der Mitberatung entscheiden, wenn eine amtliche Übersetzung in deutscher Sprache vorliegt.

8 3 Auch wollen wir erreichen, dass die Bundesregierung innerhalb der EU, insbesondere im diplomatischen Dienst, Initiativen für den angemessenen und versprochenen Gebrauch der deutschen Sprache unternimmt. Bei der Umsetzung von Plänen für eine Europäische Bankaufsicht muss zudem darauf geachtet werden, dass deutsche Institute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken die Überprüfungen ausschließlich in deutscher Sprache abwickeln können.

9 Antworten der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen der Redaktion DEUTSCHE SPRACHWELT

10 "Wie wollen Sie die Stellung der deutschen Sprache in der Europäischen Union stärken?" Die Christlich-Soziale Union (CSU) bekennt sich zur deutschen Kulturnation. Ihre Sprache, Geschichte, Traditionen und die christlich-abendländischen Werte bilden das Grundgerüst unserer Kultur. Für die CSU ist deshalb der entscheidende Maßstab für das Gelingen der europäischen Integration, dass die EU-Mitgliedstaaten über eine weitreichende Entfaltungsmöglichkeit der eigenen Kultur verfügen. Nur so kann der kulturellen Vielfalt Rechnung getragen werden, die der eigentliche Reichtum Europas ist. Diese Vielfalt zu bewahren und damit die Besonderheiten der Regionen und Mitgliedstaaten dauerhaft zu erhalten, ist oberste Leitlinie unseres europapolitischen Engagements. Aus diesem Grund setzen wir uns insbesondere für die sprachliche Vielfalt in der EU, für die Ausbildung zur Mehrsprachigkeit und für den Gebrauch der deutschen Sprache in den Organen und Einrichtungen der EU ein. Eine nachhaltige Perspektive für die deutsche Sprache gelingt nicht durch eine Abkoppelung von Internationalisierung und Globalisierung oder einer Verweigerung, Fremdsprachen zu lernen und sich den Vorteilen der geltenden lingua franca, des Englischen, zu bedienen. Was Deutschland braucht ist aber ein selbstverständlicher Gebrauch der eigenen Sprache und eine Benutzung der deutschen Sprache dort, wo vertragliche Rechte bestehen. Konkret bedeutet das: 1. In Deutschland sprechen Amtsträger der Bundesregierung bei Veranstaltungen auch internationaler Art Deutsch. Dies gilt vor allem, wenn auch eine Finanzierung oder Teilfinanzierung aus Steuermitteln erfolgt. 2. Prüfungsaufgaben für öffentlich-rechtliche Hochschulen müssen immer auch in deutscher Sprache gelöst werden können. 3. Vertreter Deutschlands benutzen innerhalb der Gremien der EU Deutsch als eine der drei Arbeitssprachen der EU. 4. Die Parlamente in Deutschland entscheiden erst dann über europäische Vorhaben im Wege der Mitberatung, wenn eine amtliche Übersetzung in deutscher Sprache vorliegt. 5. Die Bundesregierung unternimmt innerhalb der EU, insbesondere im diplomatischen Dienst, Initiativen für den angemessenen versprochenen Gebrauch der deutschen Sprache.

11 3 6. Publikationen, die mit Steuergeldern finanziert werden, erscheinen immer auch in Deutsch. 7. Die Bundesregierung unterstützt die in vielen Ländern wachsende Bereitschaft vor allem bei jungen Menschen, Deutsch als Fremdsprache zu lernen. 8. Bei der Umsetzung von Plänen für eine Europäische Bankaufsicht wird darauf geachtet, dass Deutsche Institute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken ausschließlich die Überprüfungen in deutscher Sprache abwickeln können und nicht in englischer Sprache stattfinden. 9. Bei Unternehmen, bei denen der Bund beteiligt ist, wird darauf geachtet, dass Kundenbeziehungen immer bevorzugt in deutscher Sprache stattfinden und nicht Verbraucher mit Englisch konfrontiert werden und erst ersatzweise mit deutscher Sprache. So wie es der Bundesverkehrsminister bereits bei der Deutschen Bahn AG durchgesetzt hat. 10. Die Bundesregierung berichtet einmal jährlich dem Deutschen Bundestag über die Umsetzung dieser Ziele.

12 Wahl des Europäischen Parlamentes am 25. Mai 2014 Antworten der SPD zum Fragenkatalog der Redaktion Deutsche Sprachwelt Die Bedeutung der deutschen Sprache muss in den Institutionen der Europäischen Union stärker zur Geltung kommen. Deutsch ist laut Eurobarometer die am zweithäufigsten gesprochene Sprache in der EU. Die SPD setzt sich daher für eine umfassendere Übersetzungsleistung und Stärkung der deutschen Sprache in den EU-Institutionen ein. Wir fordern eine entsprechende Reform des EU-Übersetzungsregimes, damit EU-Vorlagen auch in nationalen Parlamenten beraten werden können. Die Bearbeitung darf nicht daran scheitern, dass keine Übersetzungen vorliegen. Die EU-Kommission ist aufgefordert, die sprachliche Vielfalt der Menschen zu respektieren und auch die Kommunikations- und Informationslücke zwischen den Bürgern und den EU- Institutionen zu schließen. Ausdrücklich unterstützen wir nicht nur eine angemessene Berücksichtigung von Deutsch sondern aller 23 Amtssprachen der EU. Bürgerinnen und Bürger sollen sich in allen Amtssprachen der EU an Entscheidungsprozessen im Rahmen von öffentlichen Konsultationen beteiligen können. Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass zukünftige öffentliche Konsultationen in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung gestellt werden. Seite 1 von 1