Teil 2: Einführung in das Gesellschaftsrecht

Transkript

1 Teil 2: Einführung in das Gesellschaftsrecht

2 Vorbemerkungen

3 Literaturempfehlung Gegenstand der Vorlesung für die Semesterabschlussklausur zugelassen ca. 13,90 ISBN Bitte auf aktuelle Auflage achten! alternativ während der Vorlesung: (für die Klausur nicht zugelassen)

4 Literaturempfehlung Gegenstand der Vorlesung I. Personengesellschaften GbR OHG KG PartGG Reederei Stille Gesellschaft II. Körperschaften GmbH UG haftungsbeschränkt Verein AG SE SCE Genossenschaft VVaG KGaA

5 I. Personengesellschaften

6 Rechtsgrundlage GbR 105 III HGB OHG 161 II HGB KG 705 ff. BGB 105 ff. HGB 161 ff. HGB

7 I. Personengesellschaften A) Entstehung

8 Voraussetzungen Zweck gemeinsames Fördern Fehlerhafte Gesellschaft Gründungsvoraussetzungen mind. 2 Gesellschafter Gesellschaftsvertrag (+) (-) inhaltlich äußerlich: GbR juristische Personen Körperschaften natürliche Person / Personenhandelsgesellschaften Ein-Personen- Betrieb Förderung eines gemeinsamen Zweckes grdstzl. keine Formerfordernisse Ausnahme: Gesellschaftsvertrag berührt formbedürftiges Rechtsgeschäfte (z.b. 311b BGB)

9 Voraussetzungen Zweck gemeinsames Fördern Fehlerhafte Gesellschaft + Betreiben eines Handelsgewerbes OHG, 105 I HGB KG, 161 I HGB jeder erlaubte Zweck GbR, 705 BGB

10 Voraussetzungen Zweck gemeinsames Fördern Fehlerhafte Gesellschaft mehrheitliche Interessensübereinstimmung, z. B. durch Eigentum mehrerer an einem Grundstück: Bruchteilsgemeinschaft gemeinsames Fördern Gesellschaft gleichgerichtetes Interesse, z.b. durch die Vergabe von Darlehen gegen Gewinnbeteiligung partiarische Rechtsverhältnisse

11 Voraussetzungen Zweck gemeinsames Fördern Fehlerhafte Gesellschaft Fehlerhafte Gesellschaft Entstehung Rechtsfolgen 1. Fehlerhafter Gesellschaftsvertrag 2. Invollzugsetzen der Gesellschaft 3. kein absolut vorrangiges Schutzbedürfnis ex tunc wirksam ex nunc auflösbar Mangel Einzelner der Allgemeinheit Irrtum Täuschung Gesetzliches Verbot Fehlende Geschäftsfähigkeit etc. i.b.: nicht (voll) Geschäftsfähiger Folge: wird nicht Gesellschafter i.b.: Geschäftszweck verstößt gegen ein gesetzliches Verbot Folge: Scheingesellschaft ex tunc Nichtigkeit Haftung Außenverhältnis: Haftung wg. Rechtsscheins Innenverhältnis: nach dem ursprünglich Gewollten

12 Voraussetzungen Zweck gemeinsames Fördern Fehlerhafte Gesellschaft Fallfragen Lösung 1. A und B betreiben jeweils eine Bäckerei. A muss Mo. und Mi. auf den Wochenmarkt nach D, B muss jeden Sa. auf den Markt nach W. Um ihre Backwaren zu transportieren erwerben sie gemeinsam unter hälftiger Zahlung des Kaufpreises einen Mercedes-Benz Sprinter. 2. A und B sind Sportwagenfans. Als A einen alten Porsche sieht, der kurz vor der Verschrottung steht, schlägt er B vor, diesen gemeinsam zum Zwecke des Haltens und Verwaltens zu erwerben. Als B zustimmt, kaufen sie den Wagen. 3. A und B sind Barkeeper in einer angesagten Cocktailbar. Um ihr Einkommen aufzustocken, bereiten sie nebenberuflich auf privaten Veranstaltungen Getränke zu. 4. A stellt dem B die Lizenz zur Herstellung seiner Kleiderkollektion zur Verfügung. Am Ende des Geschäftsjahres soll A im Gegenzug eine Gebühr, die der Höhe nach vom Gewinn des B abhängt, erhalten. 5. A ist einer Immobilienverwaltungsgesellschaft beigetreten. Nach einem Jahr erfährt A, dass es sich um ein Schneeballsystem handelt. 6. Der 17-jährige A füllt das Beitrittsformular der Immobilienverwaltungsgesellschaft B aus und sendet es einschließlich einer Bareinlage von 1.000,00 an die Gesellschaft. Eine Woche später erklärt die B, sie nehme den Beitritt an. 7. A und B erwerben gemeinsam in den Niederlanden 10 Kg Marihuana um dieses in der BRD zu vertreiben.

13 Voraussetzungen Zweck gemeinsames Fördern Fehlerhafte Gesellschaft Fallfragen Lösung 1. Zwar sind A und B beide an der Nutzung des KFZ interessiert, verfolgen damit jedoch jeweils einen eigenen Zweck, nämlich den Transport ihrer Backwaren Bruchteilsgemeinschaft 2. Durch das ausdrückliche Vereinbaren des Zweckes des Haltens und Verwaltens liegt ein gemeinsamer Zweck vor GbR 3. Ein gemeinsamer Zweck liegt unzweifelhaft vor, jedoch wird der Betrieb nur nebenbei als Kleingewerbe ausgeübt GbR(+); OHG(-) 4. Zwar sind A und B beide an einem möglichst hohen Gewinn des B interessiert, jedoch ist B nicht an einer Zahlung einer hohen Lizenzgebühr interessiert partiarisches Rechtsgeschäft 5. Die bloße Täuschung reicht nicht zur Bejahung eines besonderen Schutzbedürfnisses aus. fehlerhafte Gesellschaft 6. A ist durch den schwebend unwirksamen Vertrag nicht Gesellschafter geworden. 7. A und B haften in der Scheingesellschaft trotz Nichtigkeit nach außen hin voll und gesamtschuldnerisch.