Parolenspiegel Grünliberale Schweiz *

Transkript

1 Parolenspiegel Grünliberale Schweiz * * vor dem 19.Juli 2007 (Gründungsdatum glp Schweiz) sind es die Parolen der Grünliberalen Zürich Datum Abstimmung Parole glp Resultat Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG) Änderung des Asylgesetzes (AsylG) Volksinitiative Für eine faire Verkehrsfinanzierung Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen Volksinitiative Pro Service public Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr. Sanierung des Gotthard-Strassentunnels (zweite Gotthardröhre) Volksinitiative Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln! Volksinitiative Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) Volksinitiative Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich Volksinitiative Stipendieninitiative Volksinitiative Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform) Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinderund Ausbildungszulagen" Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" Volksinitiative Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)

2 Volksinitiative Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» Volksinitiative Rettet unser Schweizer Gold (Gold- Initiative) Volksinitiative Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes! Volksinitiative Für eine öffentliche Krankenkasse Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen Volksinitiative Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative) Volksinitiative Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) Volksinitiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung Volksinitiative Gegen Masseneinwanderung Nationalstrassenabgabegesetz Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" Volksinitiative "Für gerechte Löhne" Volksinitiative " zur Aufhebung der Wehrpflicht" Revision des Epidemiengesetzes Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" Asylgesetz (AsylG) Änderung vom 28. September 2012

3 Volksinitiative "Gegen die Abzockerei" Raumplanungsgesetz Teilrevision Bundesbeschluss über die Familienpolitik Tierseuchengesetz (TSG) Änderung vom 16. März Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative "jugend + musik" Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" Initiative "Schutz vor Passivrauchen" Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care) Initiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)" Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" Volksinitiative vom 17. Juni 2011 Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen! Volksinitiative vom 29. September Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative) Volksinitiative vom 17. Juni Wochen Ferien für alle Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls ) Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG) vom 18. März Volksinitiative vom 1. Oktober 2010 Für den Schutz vor Waffengewalt Volksinitiative vom Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)

4 Bundesbeschluss vom über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative Für die Ausschaffung krimineller Ausländer [Ausschaffungsinitiative] ) Volksinitiative vom Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative) Änderung vom des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) Bundesbeschluss vom zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen Volksinitiative vom Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative) Änderung vom des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz) Bundesbeschluss vom zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr Volksinitiative vom Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten Volksinitiative vom Gegen den Bau von Minaretten Bundesbeschluss vom über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom über die Änderung dieses Beschlusses Bundesbeschluss vom über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative Verfassungsartikel vom Zukunft mit Komplementärmedizin

5 Bundesbeschluss vom über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) Bundesbeschluss vom über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien Volksinitiative vom Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern Volksinitiative vom Für ein flexibles AHV- Alter Volksinitiative vom Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz! Volksinitiative vom Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz Änderung vom des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) Volksinitiative vom Für demokratische Einbürgerungen Volksinitiative vom Volkssouveränität statt Behördenpropaganda Verfassungsartikel vom Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung Volksinitiative vom Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten Bundesgesetz vom über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

6 Änderung vom des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Volksinitiative vom Für eine soziale Einheitskrankenkasse Bundesgesetz vom über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas Bundesgesetz vom über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) Volksinitiative vom Nationalbankgewinne für die AHV Bundesgesetz vom über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) Aenderung vom des Asylgesetzes (AsylG) Bundesbeschluss vom über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung Bundesbeschluss über die Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG- Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Bundesbeschluss vom über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

7 Bundesbeschluss über eine neue Finanzordnung Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG)