Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries

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1 Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Herausgeber: Landratsamt Donau-Ries in Donauwörth Verantwortlich: Landrat Stefan Rößle Sitz der Kreisverwaltung: Pflegstraße 2, Donauwörth Telefon (09 06) 74-0, Fax (09 06) Druck: Landratsamt Donau-Ries Dienststelle Nördlingen, Hafenmarkt 2, Nördlingen Telefon ( ) , Telefax ( ) Briefanschrift: Landratsamt Donau-Ries Donauwörth Landratsamt Donau-Ries, Dienststelle Nördlingen Postfach Nördlingen Öffnungszeiten: => Montag bis Freitag 7.30 bis Uhr Donnerstag 7.30 bis Uhr und bis Uhr Konten der Kreiskasse Donau-Ries: Sparkasse Donauwörth (BLZ ) Raiffeisen-Volksbank Donauwörth e.g (BLZ ) Sparkasse Nördlingen (BLZ ) Raiffeisen-Volksbank Ries e.g (BLZ ) Nr. 04 Erscheint nach Bedarf Donnerstag, 14. März 2013 Nr. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Antrag auf Genehmigung nach 16 BImSchG für die Errichtung (Erweiterung) und den Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen (Gülle) durch anaerobe Vergärung (Biogaserzeugung mit einer Produktionskapazität von 1,2 Millionen Normkubikmetern je Jahr Rohgas oder mehr und einer Durchsatzleistung von weniger als 50 Tonnen Abfällen je Tag auf dem Grundstück Fl.-Nr der Gemarkung Schwörsheim durch die Jobich GbR mbh, Haid 6 in Munningen Nr. 4 Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz WHG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Renaturierung der Ussel im Innerortsbereich der Gemeinde Daiting durch die Gemeinde Daiting Nr. 2 Amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2013 des Zweckverbandes Bayerische Rieswasserversorgung Nr. 5 Bekanntmachung des Prüfungsergebnisses des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes München Nr. 3 B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG); Antrag auf Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Brunnen 1, 2 und 4 des Zweckverbandes der Rastberggruppe in der Stadt Wassertrüdingen, der Gemeinde Auhausen, dem gemeindefreien Gebiet im Oettinger Forst (Forst Dornstadt- Linkersbaindt) und der Gemeinde Westheim Nr. 6 Aktivsenioren beraten Existenzgründer Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 04 vom 14. März

2 Nr. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Antrag auf Genehmigung nach 16 BImSchG für die Errichtung (Erweiterung) und den Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen (Gülle) durch anaerobe Vergärung (Biogaserzeugung) mit einer Produktionskapazität von 1,2 Millionen Normkubikmetern je Jahr Rohgas oder mehr und einer Durchsatzleistung von weniger als 50 Tonnen Abfällen je Tag auf dem Grundstück Fl.-Nr der Gemarkung Schwörsheim durch die Jobich GbR mbh, Haid 6 in Munningen 1. Die Jobich GbR mbh, Haid 6 in Munningen hat beim Landratsamt Donau- Ries die Genehmigung nach 16 BImSchG für die Errichtung (Erweiterung) und den Betrieb der oben näher bezeichneten Maßnahme beantragt. 2. Die Errichtung der Anlage bedarf einer Genehmigung nach 16 Bundesimmissionsschutzgesetz -BImSchG- i. V. m. 1 und 2 Abs. 1 der 4. BImSchV sowie Ziffer 8. 6 Spalte 2 Buchstabe b) zweiter Spiegelstrich des Anhanges zur 4. BImSchV. 3. Bei der Anlage handelt es sich um eine Anlage im Sinne von Nr der Anlage 1 zum UVPG, so dass im Zuge einer standortbezogenen Einzelfallprüfung (Vorprüfung) zu untersuchen war, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist ( 3 c Satz 2 UVPG). Hierbei ist überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben nur auf Grund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Gegenstand der Einzelfallprüfung waren die vorgelegten Antragsunterlagen. 4. Das Landratsamt Donau-Ries kam zu dem Ergebnis, dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht damit nicht. 5. Diese Feststellung wird gemäß 3a UVPG der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und hiermit bekannt gegeben; die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Nähere Informationen können beim Landratsamt Donau-Ries, Team 411 (Haus C, Zimmer 260) Pflegstr. 2, Donauwörth, Tel.-Nr. 0906/ eingeholt werden. Donauwörth, Landratsamt Donau-Ries Lehndorfer Regierungsdirektor Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 04 vom 14. März

3 Nr. 2 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Bayerische Rieswasserversorgung, Sitz Nördlingen, für das Haushaltsjahr 2013 I. Aufgrund des Art. 40 Abs. 1 und 2 sowie Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und Art. 63 ff. Gemeindeordnung (GO) erlässt die Bayerische Rieswasserversorgung, Sitz Nördlingen, folgende Haushaltssatzung: 1 Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 wird im Erfolgsplan in den Erträgen und Aufwendungen auf und im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben auf festgesetzt. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt. 4 Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan werden nicht beansprucht. 5 Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Nördlingen, 11. März 2013 Bayerische Rieswasserversorgung Wolfgang Kilian Verbandsvorsitzender II. Das Landratsamt Donau-Ries hat als Rechtsaufsichtsbehörde die Haushaltssatzung mit Schreiben vom Gesch.-Nr /4 gewürdigt und festgestellt, dass die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Teile enthält. III. Der Haushaltsplan liegt vom Tage der Bekanntmachung an eine Woche lang bei der Geschäftsstelle der Bayerischen Rieswasserversorgung im Verwaltungsgebäude, Oskar-Mayer- Str. 55, Nördlingen, während der allgemeinen Dienststunden für jedermann zur Einsichtnahme auf. Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 04 vom 14. März

4 Nr. 3 B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG); Antrag auf Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Brunnen 1, 2 und 4 des Zweckverbandes der Rastberggruppe in der Stadt Wassertrüdingen, der Gemeinde Auhausen, dem gemeindefreien Gebiet im Oettinger Forst (Forst Dornstadt-Linkersbaindt) und der Gemeinde Westheim 1. Antragstellung rechtliche Grundlage Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Rastberggruppe hat mit den aus einem Ordner bestehenden Antragsunterlagen vom Mai 2012 beim Landratsamt Ansbach beantragt, ein Wasserschutzgebiet für die Brunnen 1, 2 und 4 festzusetzen. Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets erfolgt durch Rechtsverordnung gemäß 51 und 52 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit Art. 31, 63 und 73 Bayer. Wassergesetz (BayWG) in der derzeit gültigen Fassung. 2. Lage des Wasserschutzgebiets Das in den Plänen vorgesehene Wasserschutzgebiet liegt in der Stadt Wassertrüdingen sowie in deren Ortsteilen Geilsheim und Schobdach, im Oettinger Forst (gemeindefreies Gebiet Forst Dornstadt-Linkersbaindt) sowie nördlich der Gemeinde Auhausen (siehe angefügten Übersichtslageplan). Zum Schutz des Grundwasservorkommens und der öffentlichen Wasserversorgung des Verbandsgebiets der Rastberggruppe sind aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit die drei Fassungsbereiche, die engere und die weiteren Schutzzonen als Wasserschutzgebiet festzusetzen. Das Schutzgebiet besteht nach den Planunterlagen aus: 3 Fassungsbereichen (Schutzzonen I) 1 engeren Schutzzone (Schutzzone II) 2 weiteren Schutzzonen (Schutzzonen III A und III B). Dem Schutzgebiet und seiner Unterteilung (Schutzzonen I, II, III A und III B) liegen die Lagepläne in Anlage 8.1 (Maßstab 1:25.000), Anlage 8.3, Blätter 1 und 2 (Maßstab 1:5.000), Anlage 8.4, Blätter 1 bis 6 (Maßstab 1: 2.500, 1:300, 1:600, 1:500), Anlage 8.5, Blätter 1 und 2 (Maßstab 1:1.500 und 1:500), Stand Mai 2012 der Antragsunterlagen des Hydrogeologischen Instituts Dr. Reiländer GmbH zugrunde. Die genauen Grenzen der Schutzzonen verlaufen auf der jeweils gekennzeichneten Grundstücksgrenze oder, wo die Schutzzonengrenze ein Grundstück schneidet, auf der der Schutzzone näheren Kante der gezeichneten Linie. 3. Bekanntmachung öffentliche Auslegung Der beabsichtigte Erlass der Rechtsverordnung wird hiermit nach Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG i.v.m. Art. 73 BayWG bekannt gemacht. Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 04 vom 14. März

5 Die entsprechenden Antragsunterlagen für das vorgenannte Verfahren, aus denen sich Art und Umfang des Antrags für das Wasserschutzgebiet ergeben, sowie der Entwurf der Verordnung mit den dazugehörigen Lageplänen, liegen einen Monat vom bis (einschließlich der genannten Tage) beim Landratsamt Donau-Ries in Donauwörth, Pflegstraße 2 im Fachbereich Wasserrecht, Zimmer 297, 2. Stock, Haus C (Neubau), während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht auf. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum , beim Landratsamt Donau- Ries oder beim Landratsamt Ansbach - Sachgebiet Wasserrecht -, Crailsheimstraße 1, Ansbach, schriftlich oder zur Niederschrift etwaige Einwendungen dagegen erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Werden gegen das Vorhaben rechtzeitig Einwendungen erhoben, werden diese in einem Termin erörtert, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. Die durch die Einsichtnahme in die Unterlagen, durch Erhebung von Einwendungen bzw. Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung (Bevollmächtigter) entstehenden Kosten können nicht erstattet werden. Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 04 vom 14. März

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7 Nr. 4 Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz WHG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Renaturierung der Ussel im Innerortsbereich der Gemeinde Daiting durch die Gemeinde Daiting Die Gemeinde Daiting beabsichtigt die Renaturierung der Ussel im Innerortsbereich von Daiting. Nachstehende Maßnahmen werden dabei durchgeführt: Einbau von Grundschwellen östlich der neuen Brücke als Ersatz für das zu entfernende Stützwehr am Ortsende von Daiting. Die erste Stufe soll etwas unterhalb der neuen Brücke, die zweite nach Einlauf des Leimgrabens, die dritte Schwelle an Stelle des bisherigen Überlaufwehrs eingebaut werden. Gestaltung eines Niedrigwassergerinnes in geschwungener Linienführung, um der Ussel einen naturnahen Lauf zu geben. Grabung von mehreren Gumpen bis ca. 1,2 m Tiefe mit Befestigung von Wasserbausteinen, um der Feuerwehr weiterhin Möglichkeiten zu geben, im Brandfall Wasser zu pumpen. Beim Landratsamt Donau-Ries hat die Gemeinde Daiting die Einleitung eines wasserrechtlichen Verfahrens beantragt. Mit den dazu vorgelegten Planungsunterlagen wird eine wasserrechtliche Plangenehmigung gemäß 67 Abs. 2 WHG (Gewässerausbau) beantragt. Das Landratsamt Donau-Ries führt aufgrund der Planungen und Antragstellung ein wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren nach 68 Abs. 2 WHG sowie eine allgemeine Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit des Vorhabens durch (vgl. Anlage 1, Ziffer des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG). Die vorgelegten Unterlagen sind vollständig und zur Durchführung des Verfahrens ausreichend. Die allgemeine Vorprüfung des Landratsamtes Donau-Ries ist unter Einbeziehung der von den beteiligten Fachbehörden abgegebenen Stellungnahmen erfolgt. Die überschlägig vorgenommene Prüfung ( 3c Satz 1 UVPG) hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 2 UVPG gesetzlich vorgegebenen Schutz- und Prüfungskriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Insbesondere liegen keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vor, aufgrund derer trotz des beantragten Gewässerausbaus nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Damit ist eine eigenständige Umweltverträglichkeitsüberprüfung nach den Bestimmungen des UVPG nicht erforderlich. Diese Feststellung wird hiermit entsprechend 3a UVPG bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist. Weitere Informationen können beim Landratsamt Donau-Ries, Zimmer Nr. 250, 2. Stock, Haus C, Telefon: 0906/74-265, eingeholt werden. Donauwörth, Lehndorfer Regierungsdirektor Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 04 vom 14. März

8 Nr. 5 Bekanntmachung des Prüfungsergebnisses des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes München über den Jahresabschluss 2011 des Zweckverbandes Bayerische Rieswasserversorgung, Sitz Nördlingen Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat in dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt: Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers für das Jahr 2011 Die Buchführung und der Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - für das Jahr 2011 entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften und der Verbandssatzung sowie der Betriebssatzung. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss; die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; sie geben keinen Anlass zu Beanstandungen. München, den Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband gez. Dr. Pentenrieder Wirtschaftsprüfer Der vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüfte Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme zum in Höhe von ,59 aus. Das Jahresergebnis für das Wirtschaftsjahr 2011 weist einen Verlust von ,22 aus und ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die Verbandsversammlung stimmt dem Jahresabschluss 2011 in der vorgelegten Form zu. Der Jahresabschluss 2011 ist somit festgestellt. Die Verbandsversammlung erteilt dem Verbands- und Werkausschuss, dem Verbandsvorsitzenden und der Werkleitung für das Jahr 2011 Entlastung. Der geprüfte Jahresabschluss liegt vom Tage nach dieser Bekanntmachung 7 Tage lang bei der Geschäftsstelle der Bayerischen Rieswasserversorgung, Oskar-Mayer-Str. 55, Nördlingen, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme auf. Nördlingen, 11. März 2013 Bayerische Rieswasserversorgung Christof Lautner Werkleiter Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 04 vom 14. März

9 Ankündigung des Landkreises Nr. 6 Aktivsenioren beraten Existenzgründer Die "Aktivsenioren Bayern" bieten wieder eine Sprechstunde für Existenzgründer sowie Unternehmer kleiner und mittlerer Betriebe an. Unter dem Motto "Alt hilft Jung" geben die pensionierten Experten qualifizierte Hilfestellung bei der Existenzgründung, Existenzerhaltung und Unternehmensnachfolge. Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, 28. März, von 9 bis 12 Uhr im Technologie Centrum Westbayern, Emil-Eigner-Straße 1, in Nördlingen statt. Die Aktivsenioren sind eine bayernweite Vereinigung von ehemaligen Führungskräften aus 70 Bereichen der Wirtschaft. Sie arbeiten ehrenamtlich, die Beratung ist neutral und kostenlos. Um eine kurze telefonische Voranmeldung unter Telefon 09081/ wird gebeten. Mehr Informationen über das Beratungsangebot der Aktivsenioren gibt es im Internet unter Ansprechstelle im Landratsamt ist die Geschäftsstelle des Wirtschaftsförderverbandes Donau-Ries, Tel. 0906/74-510, veit.meggle@lra-donau-ries.de. Landratsamt Donau-Ries Stefan Rößle Landrat Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 04 vom 14. März