flughafen Zürich Verfügung Änderung des Betriebsreglements Neue Anflugverfahren (Transitions to Final Approach) auf die Pisten 28 und 34
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- Detlef Lichtenberg
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1 Schweizerische Eidgenossenschaft Confdration suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Ziviltuftfahrt BAZL 3003 Bern, 30. September 2013 flughafen Zürich Verfügung Änderung des Betriebsreglements Neue Anflugverfahren (Transitions to Final Approach) auf die Pisten 28 und ZRH / nua
2 ZRH, Genehmigung Transitions Seite 2 von 7 A. Sachverhaft 1. Mit Brief vom 14. Oktober 2009 reichte die Flughafen Zürich AG dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ein Gesuch um Genehmigung neuer Anflugverfahren auf die Pisten 14, 16, 28 und 34 als Ergänzung zum Betriebsreglement bzw. zu den im AIP publizierten Anflugkarten ein. Dabei handelt es sich um sog. Transition-Standard routen vom lnitial Approach Fix (IAF) zum Final Approach Point (FAP), an welchem der Endanflug auf die jeweilige Landepiste beginnt. 2. Die Gesuchstellerin begründet das Gesuch wie folgt: Zur Erreichung des Flughafens Zürich aus dem übergeordneten europäischen Luft strassensystem sind so genannte Standard Instrument Arrival Routes (kurz STAR) publiziert. Diese führen die Flugzeuge von der Luftstrasse zum IAF, wo sich auch die Warteräume befinden (AMIKI, GIPOL und RILAX). Von diesen Fixpunkten führen die Flugverkehrsleiter von Skyguide die Flugzeuge mittels Vectoring zum FAP in den verlängerten Pistenachsen, von wo aus gestützt auf das Instrument Landing System (ILS) der Endanflug erfolgt. Beim Vectoring weisen die Flugverkehrsleiter die Piloten an, direktere oder weitere Wege zu fliegen, damit die Flugzeuge betreffend Sicher heit und Kapazität optimiert für den Endanflug aufliniert werden können. Das Vecto ring bedeutet für die Flugverkehrsleiter aber auch, dass sie während grossem Ver kehrsaufkommen gleichzeitig mehrere Flugzeuge mittels Radar führen müssen, was zu einer grossen Arbeitsbelastung führt. Skyguide möchte mit den beantragten Transitions ein Hilfsmittel für ihre Flug verkehrsleiter schaffen, um ihnen insbesondere in verkehrsreichen Zeiten zu erlau ben, die Flugzeuge auf vorgegebenen Routen zu führen. Auf den Transitions werden die Piloten selbständig auf den Endanflug eindrehen. Dies entspricht im komplexen Luftraum von Zürich einem grossen Bedürfnis. Dadurch lässt sich auch die Anzahl Funkgespräche reduzieren, was in Zeiten mit grossem Verkehrsaufkommen von Bedeutung ist. 3. Die Transitions, insbesondere diejenigen auf die Pisten 14 und 16, aber auch die vom Anflugfixpunkt RILAX aus führenden, liegen im Norden über deutschem Gebiet. Neue Anflugverfahren, die wie die Transitions nicht den bereits bestehenden Flug wegen folgen, bedingen eine entsprechende Anpassung der jeweils geltenden deut schen Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung (DVO). Die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben die über Deutschland verlaufen den Transitions beurteilt. Aufgrund dieser Prüfung musste eines der neuen Verfah ren (Transition 34) geringfügig angepasst werden. Die Gesuchstellerin reichte die ergänzten Unterlagen am 24. August 2011 beim BAZL ein. Daraufhin wurden die Änderungen der zurzeit geltenden 220. DVO per 29. September 2011 publiziert.
3 ZRH, Genehmigung Transitions Seite 3 von 7 4. Eine Überprüfung der zur Publikation vorgesehenen Anflugkarten mit der publizier ten Änderung der DVO ergab, dass insbesondere bei den Transitions 14 und 16 die Überflughöhen über deutsches Gebiet in den Karten tiefer angegeben waren als die DVQ vorgibt. Diese Abweichungen wurden mit den zuständigen deutschen Behör den am 23. Juli 2013 besprochen. In der Folge stellte die Skyguide fest, dass die Einhaltung der Überflughöhen gemäss DVO die Anwendung der Transitions 14 und 16 verunmöglichen würden. Dies veranlasste das BAZL, bei den deutschen Behörden eine erneute Änderung der DVO zur Anpassung der vorgegebenen Überflughöhen an die operationellen Bedürfnisse zu beantragen. Bis wann diese Anpassung erfolgt und die Änderung publiziert werden kann, kann zur Zeit nicht mit Bestimmtheit vorausgesagt werden. Die Gesuchstellerin und die Skyguide schlugen dem BAZL für diesen Fall vor, die von dieser Anpassung nicht betroffenen Transitions auf die Pisten 28 und 34 ohne weitere Verzögerung zu genehmigen. Damit war die Instruktion des Verfahrens abgeschlossen.
4 ZRH, Genehmigung Transitions Seite 4 von 7 B. Erwägungen 1. Formelles 1. Die von der Flughafen Zürich AG zur Genehmigung beantragten neuen Anflugverfahren auf die Pisten 14, 16, 28 und 34 steilen eine Änderung des Betriebsregle ments dar. Zur Zeit der Einreichung des Gesuchs (14. Oktober 2009) war das Betriebsreglement vom 1. Juni 2001 (mit diversen zwischenzeitlichen Änderungen) in Kraft; die Änderung bezog sich demnach auf das Reglement Nachdem das BAZL das sog. vorläufige Betriebsreglement (vbr) mit seinen Anhän gen am 15. April 2011 umfassend genehmigt hat, bezieht sich die vorliegende Ände rung auf dieses Reglement. 2. Neue Anflugverfahren, die wie die Transitions nicht den bereits bestehenden Flugwegen folgen, bedingen eine entsprechende Anpassung der jeweils geltenden deut schen Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung (DVO). Die zuständigen deutschen Behörden haben die notwendigen Änderungen der zurzeit gültigen 220. DVO per 29. September 2011 publiziert. II. Materielles 1. Luftfahrtspezifische Prüfung Die zuständigen Fachsektionen des BAZL haben die Unterlagen und insbesondere die von der Skyguide erstellten Sicherheitsnachweise geprüft. Diese Prüfung wurde positiv abgeschlossen und gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. 2. Raumplanung, Umwelt-, Natur- und Heimatschutz 2.1 Die Gesuchstellerin schätzt die mit der Einführung der Transitions verbundene Ände rung des vbr als nicht lärmrelevant ein. Es besteht grundsätzlich kein Anlass, von dieser Beurteilung abzuweichen; allerdings sind die Aussagen mit einigen Unsicher heiten behaftet. Einerseits kann im Voraus nicht gesagt werden, welcher Anteil der Flüge weiterhin mittels Radar Vectoring auf den Endanflug geführt wird und welcher Anteil den neuen Transitions folgt. Andererseits kann auch mit den Transitions eine Kombination mit dem Radar Vectoring erfolgen, weshalb der zu erwartende Kanali sationseffekt nicht zuverlässig prognostiziert werden kann. Einzig die Praxis wird hiezu die nötigen Antworten geben können. Insgesamt ist daher für das BAZL nicht eindeutig erwiesen, dass die Transitions keinen wesentlichen Einfluss auf die Lärm belastung haben.
5 ZRH, Genehmigung Transitions Seite 5 von 7 Eine unbedingte und unbefristete Genehmigung erscheint aus diesen Gründen aus geschlossen. 2.2 Vor diesem Hintergrund ist die Einführung und Anwendung der neuen Anflugverfah ren zu begleiten. Mit einem Monitoring soll einerseits beobachtet werden, ob und in welchem Ausmass die Flugverkehrsleiter die anfliegenden Flugzeuge auf die Transi tions leiten. Andererseits soll festgestellt werden, ob durch die neuen Anflugverfah ren eine wahrnehmbare Änderung der Lärmbelastung eintritt. Dazu soll die Gesuch stellerin die Flugspuren und Bewegungszahlen erheben und auswerten sowie an ausgewählten Standorten während bestimmter Zeiträume Fluglärm-Messungen durchführen. Das Konzept zur Lärmüberwachung ist dem BAZL vor der Betriebsaufnahme einzureichen. Fluglärm-Berechnungen sollen nur dann angestellt werden, wenn die übrigen Monitoring-Instrumente Anhaltspunkte für eine relevante Verschie bung des Fluglärms ergeben. Die Genehmigung der neuen Anflugverfahren durch das BAZL erfolgt daher proviso risch und befristet. Damit das Monitoring zu verlässlichen Aussagen führen kann, ist dafür ein Zeitraum von drei Jahren anzusetzen. Über die definitive Genehmigung ist nach Ablauf dieser Frist aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse zu entscheiden. III. Verfahrenskosten Die Gebühren für die Genehmigung des Betriebsreglements richten sich nach Art. 3, 5 und 49 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Zivil luftfahrt vom 28. September 2007 (GebV-BAZL; SR ). Durch die notwen digen Abklärungen, die sich seit der Einreichung des Gesuchs über mehrere Jahre erstreckten, entstand dem BAZL für die Bearbeitung des vorliegenden Gesuchs ein ausserordentlicher Aufwand. Nachdem jedoch nicht alle im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesuch geleisteten Arbeitsstunden direkt diesem zugerechnet werden können, rechtfertigt es sich ausnahmsweise, die Gebühr pauschal festzulegen. Die Gebühr für die vorliegende Verfügung wird demgemäss auf CHF festgesetzt und der Gesuchstellerin auferlegt. IV. Eröffnung und Bekanntmachung Diese Verfügung wird der Gesuchstellerin direkt eröffnet. Den interessierten Stellen des Bundes, der Skyguide, dem deutschen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sowie den Kantonen Aargau und Zürich wird sie zur Kenntnis zugestellt.
6 ZRH. Genehmigung Transitions Seite 6 von 7 C. Verfügung 1. Die von der Flughafen Zürich AG am 14. Oktober 2009 eingereichte Änderung des Betriebsreglements neue Anflugverfahren auf die Pisten 14, 16, 28 und 34 (Transitions to Final Approach) wird wie folgt genehmigt: 1.1 Genehmigt werden die Transitions auf die Pisten 28 und Die Genehmigung erfolgt befristet auf 3 Jahre ab Betriebsaufnahme. 2. Auflagen: 2.1 Die Flughafen Zürich AG hat ein Monitoring einzurichten, welches Auskunft gibt über: a) Flugspuren und Anzahl Flugbewegungen im Anwendungsbereich der Transitions; b) Fluglärm-Belastung an ausgewählten Standorten im Bereich der neuen Anflugrouten während geeigneter Zeiträume. 2.2 Das Konzept zur Lärmüberwachung gemäss b) hievor ist dem BAZL vor der Betriebsaufnahme einzureichen. 2.3 Das BAZL ist mindestens jährlich über die im Monitoring gewonnenen Erkenntnisse zu orientieren. 3. Die Gebühr für diese Verfügung wird auf CHF festgesetzt und der Flug hafen Zürich AG auferlegt. 4. Diese Verfügung wird eröffnet (Einschreiben mit Rückschein): - Flughafen Zürich AG, Verfahrenskoordination 0V, 8058 Zürich; Diese Verfügung wird zur Kenntnis zugestellt (einfache Post): Generalsekretariat UVEK, 3003 Bern; - Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat, 5200 Brugg; - Bundesamt für Umwelt, 3003 Bern; - Skyguide, Flugsicherungsdienste Zürich, 8602 Wangen b. Dübendorf; - Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, Langen (Deutschland);
7 ( nhminnnri Trntir,n 2R + 4 Seite 7 von 7 - Departement - Amt Bau, Verkehr, Umwelt des Kantons Aargau, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau. für Verkehr Kanton Zürich, Flughafen und Luftverkehr, 8090 Zürich. Bundesamt für Zyi1luft a Peter Müller, Direktor Adrian Nützi-Messerli Sektion Sachplan und Anlagen Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung oder Teile davon kann innert 30 Tagen Verwaltungsbeschwerde erhoben werden beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen. Die Beschwerdefrist beginnt bei persönlicher Eröffnung an die Parteien an dem auf die Er öffnung folgenden Tag, bei Publikation in einem amtlichen Blatt an dem auf die Publikation folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerde ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführer zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Beschwerdeführer sie in den Händen haben. Intern: LESG, Sl, SB, SRM, KOMM
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