Ein Nordrhein-Westfale muss Kanzler werden

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1 Politischer Newsletter von Stefan Schwartze MdB Januar 2017 / KW 04 mit Carina Gödecke (Landtagspräsidentin NRW) und Martin Schulz Liebe Leser, liebe Genossen, willkommen auf den Seiten meines Newsletters. Hier informiere ich über die Themen meiner politischen Arbeit als Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen. Aktuelles kommuniziere ich auch über Facebook. Ich würde mich über Likes, Kommentare und geteilte Inhalte freuen. Gemeinsam erreicht man einfach mehr. Also, vernetzen wir uns bestmöglich! In dieser Ausgabe Neues aus Berlin Neues aus meinem Wahlkreis Service und Kontakt Ein Nordrhein-Westfale muss Kanzler werden Mit Martin Schulz gehen wir als SPD mit genau dem richtigen Kandidaten in den anstehenden Bundestagswahlkampf! Ich war zugegebenermaßen schon ein wenig überrascht. Vor allem ob des Zeitpunktes. Mit der Verkündung des SPD-Kanzlerkandidaten hatte ich erst am kommenden Sonntag gerechnet. Jetzt hat Sigmar bereits früher für klare Verhältnisse gesorgt, wofür ich ihm ausgesprochen dankbar bin. Das muss eine sehr schwere Entscheidung für ihn gewesen sein, aber Sigmar hat in meinen Augen aus den richtigen Beweggründen gehandelt: So, wie er schon immer im Sinne der Partei agiert hat. Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden können wir die Herausforderungen der anstehenden Wahlen nun mit frischem Rückenwind anpacken ich bin überzeugt, dass uns das gut tun wird. Überzeugt bin ich auch von Martin Schulz er ist genau der richtige Kanzlerkandidat der SPD! Dass er auch Parteivorsitzender wird, ist nur konsequent und beweist, dass er Verantwortung übernimmt. Das Präsidium der SPD hat den Personalvorschlägen bereits zugestimmt. Sigmar Gabriel wird demnach noch in dieser Woche als Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier zum Außenminister ernannt und Brigitte Zypries, bisher Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, folgt auf Sigmar Gabriel. Ich sehe unsere Partei damit sehr gut aufgestellt für die Zukunft und das große Ziel: Ein Nordrhein-Westfale muss Kanzler werden! 1

2 Foto: Anette Koroll Politischer Newsletter Stefan Schwartze MdB / KW 04 / Januar 2017 Neues aus Berlin Für ein starkes Europa und eine transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe Die Angriffe des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf die freie Presse der USA und seine ersten Entscheidungen im Amt sind alarmierend. Sie zeigen: Unsere Werte einer sozialen und freiheitlichen Demokratie sind nicht für alle Zeit gegeben, sondern müssen immer wieder neu verteidigt werden. D as transatlantische Bündnis steht vor einer großen Belastungsprobe. Denn wie keiner seiner Vorgänger setzt Donald Trump auf Protektionismus nach dem Motto America first und nationale Abschottung. Es wäre jedoch aus meiner Sicht Irrsinn, schon zum jetzigen Zeitpunkt dafür die über Jahrzehnte gewachsenen engen Beziehungen zwischen Europa und den USA leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe Wir wollen die transatlantische Partnerschaft fortsetzen nur muss das auf Augenhöhe geschehen! Deshalb werden wir selbstbewusst die europäischen Interessen und Standpunkte gegenüber der neuen US-Administration sowie im direkten Gespräch mit dem amerikanischen Kongress vertreten. Dies gilt natürlich insbesondere in der Handelspolitik, aber auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nur ein gemeinschaftliches Europa ist ein starkes Europa Die Staaten Europas müssen nun zusammenstehen und sich auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen. Die Verächter eines starken Europas, ob Le Pen, Wilders und die AfD, versuchen uns weiszumachen, dass unsere Länder im nationalen Alleingang stärker und sicherer würden. Das Gegenteil ist der Fall: Ob Grenzsicherung, Flüchtlingskrise, Terrorabwehr oder die Schaffung von wirtschaftlichem Wohlstand nichts davon lässt sich mehr allein auf nationaler Ebene lösen. Es ist deshalb von geradezu groteskem Widersinn, wenn rechte Populisten die Europäische Union just zu dem Zeitpunkt demontieren wollen, an dem Europa angesichts der Entwicklungen in den USA mehr denn je auf sich selbst gestellt und wir alle als Europäer aufeinander angewiesen sind. Klare Haltung für Europa und gegen nationalistische Hetze Ich bin daher sehr froh, dass viele Menschen kürzlich in Koblenz angesichts der dortigen Tagung der europäischen Rechtspopulisten ihre klare Haltung für Europa und gegen nationalistische Hetze gezeigt haben. 2

3 Politischer Newsletter Stefan Schwartze MdB / KW 04 / Januar 2017 Neues aus Berlin Jahreswirtschaftsbericht 2017 Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht 2017 verabschiedet. Zu erwarten ist, dass die deutsche Wirtschaft ihre positive Entwicklung fortsetzt und auch 2017 ein robustes Wachstum aufweisen wird. Dieser Erfolg beruht auf der Leistung und der harten Arbeit vieler Millionen Frauen und Männer in unserem Land. Wir wollen, dass Deutschland auch weiterhin wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig bleibt. Dafür schaffen wir heute die Voraussetzungen: Mit Investitionen in Bildung, schnelles Internet und leistungsfähige Verkehrswege. Wir fordern die Union auf, sich dem nicht länger zu verweigern und die Überschüsse des Bundes aus dem Jahr 2016 für notwendige Investitionen in diesen Bereich ein -zusetzen. Mit sechs Milliarden Euro könnten Schulen und berufliche Schulen saniert und für den digitalen Unterricht fit gemacht werden. Wir finden: Wer hart arbeitet und dem Staat Überschüsse erwirtschaftet, der darf zurecht erwarten, dass seine Kinder gute Schulen vorfinden, er schnell ins Internet kommt und Straßen und Eisenbahnen in bestmöglichem Zustand sind. Wirtschaftlicher Erfolg ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. Nur mit verlässlichen Einnahmen ist der Staat handlungsfähig und kann für Jobs, Sicherheit und Chancengleichheit sorgen. Umgekehrt gilt zugleich: Nur eine gerechte Gesellschaft kann auf Dauer wirtschaftlich prosperieren. Deshalb setzen wir uns z.b. bei den Managergehältern dafür ein, dass auch hier wieder Maß und Mitte herrscht. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft, die ihren Namen verdient. SPD-Erfolg beim Unterhaltsvorschuss Es hat sich ausgezahlt, dass Manuela Schwesig und unsere Fraktion so beharrlich geblieben sind: Bund und Länder haben sich endlich auf eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses geeinigt. Die Einigung von Bund und Ländern ist eine gute Nachricht für Alleinerziehende und deren Kinder. Sie werden ab 1. Juli 2017 länger staatlich unterstützt, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt: Die Begrenzung der Bezugsdauer beim Unterhaltsvorschuss auf bislang sechs Jahre wird abgeschafft und die Altersgrenze für Kinder, bis zu der Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, von bisher 12 auf 18 Jahre angehoben. Der Bund wird künftig 40 Prozent der Kosten dafür tragen. Gegen Kinderarmut, für gleiche Chancen Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bekämpfen wir Kinderarmut und investieren zielgerichtet in die Zukunft von Jugendlichen. Denn für uns Sozialdemokraten ist klar: Jedes Kind und jeder Jugendliche soll die gleiche Chance auf ein gutes Leben haben. 3

4 Politischer Newsletter Stefan Schwartze MdB / KW 04 / Januar 2017 Neues aus meinem Wahlkreis Klare Worte: Steuertrickserei ist unanständig Norbert Walter-Borjans machte als Gastredner auf dem SPD-Neujahrsempfang in Bünde deutlich, warum der Ankauf von Steuer-CDs ein Gewinn für alle Bürger, Friede in Europa nicht selbstverständlich und Donald Trump mit Airbag unterwegs ist. Außerdem wurden Angela Lück und ich von Susanne Rutenkröger interviewt, die Fragen standen auf Bierdeckeln, kurz und knapp. Traditionell hatte die Bünder SPD zum Neujahrsempfang geladen, und wie immer gab es einen besonderen Gast. Franz Müntefering war schon da, letztes Jahr NRW-Familienministerin Christina Kampmann. Dieses Jahr hielt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Festrede, in der er eindrucksvoll internationale Politik mit landespolitischen und kommunalen Themen verknüpfte. Steuertrickserei ist unanständig Walter-Borjans ist Sozialdemokrat durch und durch. Darauf legt er Wert und zeigt das auch in seiner politischen Arbeit. NRW-Finanzminister Walter- Borjans beim SPD- Neujahrsempfang in Bünde. (v.l.): mit Norbert Walter-Borjans, Susanne Rutenkröger und Angela Lück. Steuertrickserei ist unanständig, war eine seiner Kernaussagen. Für den Ankauf von Steuer- CDs wurde er anfangs stark kritisiert, inzwischen erfreuen sich landauf-landab seine Kollegen über bisher mehr als 6 Milliarden Euro Mehreinnahmen für 18 Millionen Einsatz, wie der Minister betont. Aber er hat auch mahnende Worte für die Gäste des Empfangs: Unser Schuldeingeständnis war die Grundlage für Frieden in Europa, für daraus entstandenen Wohlstand. Adenauer, de Gaulle, Brandt sie alle standen für Versöhnung, Reue, gegenseitigen Respekt. Konflikte wie zwi- schen der Türkei und Armenien, Israel und Palästina und andere zeigen, dass das nicht selbstverständlich ist. Wer auf sein vermeintliches Recht beharre, wer offensichtliche Schuld nicht eingestehe, der spiele mit dem Frieden in Europa. Mit Airbag gegen die Wand Auch Donald Trump ist für den Finanzminister ein gefährliches Beispiel für den Irrglauben, dass man auf Aussöhnung und Verständigung verzichten könne. Der Herausgeber der Zeit meint, vielleicht müsse Trump erst vor die Wand fahren. Das Problem dabei ist: Wir sind die Wand. Trump und seine Getreuen haben wahrscheinlich einen Airbag, alle Leidtragenden haben hingegen keinen. Deshalb wäre es fahrlässig, Trump einfach gewähren zu lassen. Da kann ich dem Minister nur zustimmen. Fragen auf Bierdeckeln Norbert Walter-Borjans bekam für seine ernste, aber in Teilen auch sehr amüsante Rede viel Applaus und stand noch für Fragen zur Verfügung, die alle Anwesenden im Saal zuvor auf Bierdeckeln notieren konnten. Im Anschluss befragte Susanne Rutenkröger, als SPD Stadtverbandsvorsitzende Gastgeberin der Veranstaltung, Angela Lück und mich als Kandidaten für die anstehende Landtags und Bundestagswahl anhand der gesammelten Bierdeckel. Die Bandbreite der Fragen war groß, Familie und Beruf, Arbeit, Pflege, kommunale Finanzen. Ein, wie ich finde, sehr schönes und passendes Format. Abgerundet wurde die gelungene Veranstaltung von Tanzeinlagen der Tanzschule Marks und der Chili-Kitten. 4

5 Politischer Newsletter Stefan Schwartze MdB / KW 04 / Januar 2017 Neues aus meinem Wahlkreis Herzlichen Glückwunsch, Hans-Gerd Adolphy! Hans-Gerd Adolphy aus Herford wurde mit einem überwältigendem Wahlergebnis von über 95 Prozent als Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv wiedergewählt. Zu ihrer 2. Landeskonferenz traf sich die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Ende Januar im AWO -Begegnungszentrum Gelsenkirchen. Selbst Aktiv ist eine AG für Menschen mit Behinderungen und deren Unterstützern. Im Mittelpunkt der inhaltlichen Diskussionen stand neben der Landesbauordnung und dem nordrheinwestfälischen Inklusionsstärkungsgesetz insbesondere das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die Anwesenden sprachen dem inklusionspolitischen Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Josef Neumann, ihren Dank für den Einsatz der Fraktion zur Verbesserung des BTHG aus. Die Forderungen, die der NRW- Landtag im Herbst an den Bundesgesetzgeber gerichtet hat, sind fast deckungsgleich mit dem Positionspapier, das der Landesvorstand von Selbst Aktiv im Frühjahr an Landes- und Bundespolitiker geschickt hat, freute sich der wieder gewählte Vorsitzende Hans-Gerd Adolphy. Wiederwahl mit grandiosem Ergebnis Adolphy freute sich über ein hervorragendes Wahlergebnis: Auf der Landeskonferenz der AG Selbst Aktiv NRW wurde er mit über 95 Prozent Wiedergewählt zum Landesvorsitzenden der AG Selbst Aktiv: Hans-Gerd Adolphy aus Herford (l.) im Gespräch mit dem Generalsekretär der NRW SPD Andre Stinka. der abgegebenen Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt. Ich möchte unseren Bürgern sagen und zeigen, dass die SPD die eine große Partei ist, die politische Partizipation wirklich ernst nimmt und auf allen Ebenen konsequent umsetzt, so Adolphy. Hohe Bedeutung der AG Selbst Aktiv Außer den stimmberechtigten Mitgliedern waren noch etliche Gäste der Einladung zur Konferenz gefolgt, unter ihnen Birgit Sippel aus dem Europaparlament, der Generalsekretär der NRW SPD, Andre Stinka, sowie der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke. In ihren Grußworten hoben die Genannten die Bedeutung der noch jungen AG hervor, in deren Namen das gewandelte Verständnis behinderter Menschen und ihr Anspruch auf Selbstvertretung und Selbstbestimmung zum Ausdruck kommen. Gerne möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal meinen herzlichen Glückwunsch und großen Dank an Hans- Gerd Adolphy richten. 5

6 Foto: Deutscher Bundestag/Katrin Neuhauser Foto: Annette Koroll Politischer Newsletter Stefan Schwartze MdB / KW 04 / Januar 2017 Service und Kontakt Liebe Leserin, lieber Leser, ich lade Sie herzlich ein, meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter kennen zu lernen und den Deutschen Bundestag live zu erleben. Sollten Sie Interesse an einem Besuch in Berlin haben, setzen Sie sich für weitere Informationen mit meinem Wahlkreisbüro in Herford, Tel , in Verbindung. Ich freue mich auf Sie! So erreichen Sie mich: DEUTSCHER BUNDESTAG Stefan Schwartze, MdB Platz der Republik Berlin Telefon: Fax: stefan.schwartze@bundestag.de WAHLKREISBÜRO Stefan Schwartze, MdB Mindener Straße Herford Telefon: Fax: stefan.schwartze.wk@bundestag.de Herausgeber / V.i.S.d.P.: Stefan Schwartze, MdB / stefan.schwartze@bundestag.de 6