Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS

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1 INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Sozialversicherungsrecht 1 1. Abschnitt: Allgemeine Organisations- und Gestaltungsprinzipien, insbes. das SGB IV 1 1. Die Ausgestaltung als Versicherung in einer Solidargemeinschaft Sozialversicherung als solidarische Pflichtversicherung Formen freiwilliger Versicherung Sonderformen der Versicherung 8 2. Grundsatz: Pflichtversicherung der Arbeitnehmer 9 Übersicht: Regelfall: Versicherungspflichtige Beschäftigung; vgl. 7 Abs. 1 SGB IV Das Versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis Abgrenzung zu anderen Beschäftigungen 11 Fall 1: Vogelfreier Rechtsanwalt (Fall nach SG Münster, S 6 RJ 127/97, Urt. v , rechtskräftig) Versicherungsfreie wirtschaftliche Betätigung Befreiung von der Versicherungspflicht 24 Fall 2: Pflichtversicherte Chefin"? Die Sozialversicherungsträger Übersicht und Organisation Selbstverwaltung Beitragsfinanzierung und Einzugsverfahren 34 Fall 3: Teures Phantom-Weihnachtsgeld 38 Prüfungsschema für Fälle der Sozialversicherung Abschnitt: Die gesetzliche Krankenversicherung, SGB V 45 Übersicht: Die Krankenversicherung Der versicherte Personenkreis 46 Fall 4: Spekulationsgewinn der AOK 51 Fall 5: Arbeitslos und doppelt versichert" Die Träger der Krankenversicherung Die Leistungen der Krankenversicherung Vorsorgeleistungen Leistungen bei Krankheit einschließlich Krankengeld Krankenbehandlung einschließlich Heil- und Hilfsmittel Definition des Krankheitsbegriffs Ärztliche Behandlung, 28 SGB V Richtlinien und Kostenerstattung im System des SGB V 66 Fall 6: Chirurgische Seelentherapie? 66 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Fall 7: Das verflixte 7. Jahr Arznei-, Heil- und Hilfsmittel im SGB V 72 Fall 8: Fußpflege auf Versichertenkarte? 73 Fall 9: Mobiler Teenager Praxisgebühr und Zuzahlungen nach dem GMG einschließlich Dentalleistungen Stationäre Behandlung Krankengeld 84 Fall 10: Schädliches Surfen Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft Sterbegeld Rehabilitationsleistungen Familienhilfe 93 Fall 11: Orchideen burn out Rechtsbeziehungen zu den Leistungserbringern 97 Übersicht: Ergänzungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) - Das Vertragsarztsystem 99 Fall 12: Verärgerte Vertragsärzte Abschnitt: Die gesetzliche Pflegeversicherung, SGB XI Einleitung und Überblick 106 Übersicht: Die soziale Pflegeversicherung (SGB XI) Der versicherte Personenkreis Die soziale Pflegeversicherung Versicherte bei privaten Pflegeversicherungsunternehmen Finanzierung und Beitragsrecht Pflegereform Versicherungsfall der Pflegebedürftigkeit einschließlich der Pflegestufen Die Pflegebedürftigkeit 112 Fall 13: Juveniler Diabetes Die Pflegeeinstufung 117 Fall 14: Nichts geht mehr Leistungen der Pflegeversicherung Leistungen bei häuslicher Pflege Leistungen bei stationärer Pflege Sonstige Leistungsansprüche einschließlich Hilfsmittel 125 Fall 15: Notwendige Erleichterungen Recht der Leistungserbringung 132 II

3 4. Abschnitt: Die gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII Einführung und Überblick 133 Übersicht: Die Unfallversicherung (SGB VII) Der versicherte Personenkreis Versicherung kraft Gesetzes, 2 SGB VII 135 Fall 16: Jahrhundertflut und andere Katastrophen Weitere Tatbestände der Versicherung nach dem SGB VII Die Träger der Unfallversicherung, einschließlich Finanzierung Prävention: Arbeitsschutz und Unfallverhütung Die Versicherungsfälle Der Arbeitsunfall 147 Übersicht: Arbeitsunfall als Versicherungsfall, 7 Abs. 1, 8 SGB VII 148 Fall 17: Leichtfüßige Lebensmittelhändler Gleichgestellte Schadensfälle Wegeunfälle Arbeitsgeräteunfälle 155 Fall 18: Vorsichtiger Velokurier Berufskrankheiten Versicherungsleistungen Rehabilitation und Entgeltersatz Unfallrente Hinterbliebenenleistungen der Unfallversicherung 164 Fall 19: Nachteilige Rückwirkung? Sonstige Leistungen Haftungs-Sonderregelungen Abschnitt: Die gesetzliche Rentenversicherung, SGB VI Einleitung und Überblick 171 Übersicht: Die Rentenversicherung (SGB VI) Der versicherte Personenkreis Träger, Organisation und Finanzierung der Rentenversicherung Träger und Organisation Finanzierung einschließlich Beitragsrecht Leistungsgewährung und Leistungsvoraussetzungen Rehabilitation einschließlich Entgeltersatz Renten an Versicherte und Hinterbliebene 179 Übersicht: Arten von Rente nach dem SGB VI 179 III

4 4.2.1 Rentenrechtliche Zeiten Altersrenten 183 Übersicht: Geänderte Altersgrenzen und Rentenabschläge ab Fall 20: Unsichere Geburtsdaten Renten wegen Erwerbsminderung 190 Fall 21: Blasenschwache Analphabetin (Fall nach SG Münster, Urt. v , S 8 RJ 25/03) Bisherige Versicherungsfälle der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit 199 Fall 22: Zeitrente als Dauerrecht? Renten wegen Todes 208 Fall 23: Waisenrentenschädliches Enkelkind? Rentenhöhe und Rentenzahlung Abschnitt: Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung, SGB III Überblick einschließlich Änderungen durch die Hartz-Gesetze" 220 Übersicht: Die Arbeitsförderung (SGB III) Der versicherte Personenkreis Träger, Organisation und Finanzierung der Arbeitslosenversicherung Die Bundesagentur für Arbeit einschließlich Reformvorhaben Finanzierung und Beitragsrecht Überblick über Leistungsarten und Empfängergruppen Leistungen an Arbeitnehmer, b SGB III Förderleistungen zur Eingliederung, Beschäftigungssuche, beruflichen Bildung und Selbstständigkeit Entgeltersatzleistungen inklusive Ausschlusstatbestände (Ruhen und Sperrzeit) Arbeitslosengeld 228 Fall 24: Das hat man nun davon 230 Übersicht: Arbeitslosengeld (ALG I), 117 SGB III 237 Fall 25: Endgültig entzweit 238 Fall 26: Nichtehelicher Nachzug Unterhaltsgeld (Uhg) Kurzarbeitergeld (Kug) Insolvenzgeld Transferleistungen Leistungen an Arbeitgeber 254 Fall 27: Floristen in der Flaute 255 IV

5 7. Leistungen an Träger Sonstige Aufgaben und Vorschriften einschließlich der Ich-AG" Abschnitt: Grundsicherung für Arbeitssuchende Sozialgesetzbuch Teil II - SGB II Einführung und Normzweck Leistungsträger Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug nach dem SGB II Anspruchsberechtigter Personenkreis Antrag Erwerbsfähigkeit 265 Fall 28: Verwirrung bei der Zahlungspflicht 266 Übersicht: Anspruchsberechtigung nach dem SGB II, VI, XII Leistungen nach dem SGB II 270 Fall 29: Regelleistung und sonst nichts? Angemessenheit der Unterkunft 274 Fall 30: Über den Dächern von Münster Einsatz eigener Mittel - Einkommens- und Vermögensanrechnung 279 Fall 31: Lohnt sich eine Arbeit? 279 Fall 32: Der emsige Sparer 286 Fall 33: Die Bedarfsgemeinschaft Sanktionennach SGB II 301 Fall 34: Ohne Fleiß kein Preis 301 Übersicht: Aktivleistungskatalog nach 16 SGB II 304 Übersicht: Sanktionssystem des 31 SGB II Überleitung von Unterhaltsansprüchen Ersatzansprüche Erbenhaftung Rückforderung und Aufrechnung Verfahrensrecht Rechtsweg 315 Stichwortverzeichnis 317 V