DHB Kapitel 17.4 Mitarbeiter der Abgeordneten

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1 DHB Kapitel 17.4 der Abgeordneten der Abgeordneten Stand: Zur Unterstützung bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit erhalten Abgeordnete Aufwendungen für die Beschäftigung von n gegen Nachweis ersetzt ( 12 Abs. 3 AbgG). Hierfür stehen den Abgeordneten ein festgesetzte Gesamtsumme zur Verfügung. Die Abrechnung der Gehälter und anderer Aufwendungen für von Abgeordneten erfolgt durch die Bundestagsverwaltung. Aufwendungen für Beschäftigung von n, die mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, dürfen nicht ersetzt werden. Leistungen für die Abgeordneten- ab Leistungen Monatlich DM je Abgeordneter. Zusätzlich Weihnachts- und Urlaubsgeld wie Monatlich DM je Abgeordneter. Zusätzlich Weihnachts- und Urlaubsgeld wie Monatlich DM je Abgeordneter. Zusätzlich Weihnachtsgeld wie zuvor und Urlaubsgeld in Höhe von 600 DM bei Vollbeschäftigung (bei Teilbeschäftigung entsprechend weniger) Monatlich DM je Abgeordneter. Zusätzlich Weihnachts- und Urlaubsgeld wie Monatlich DM je Abgeordneter. Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe von 98,04 v. H. des Dezembergehaltes mit Familienzuschlägen und Urlaubsgeld in Höhe von 600 DM bei Vollbeschäftigung (bei Teilbeschäftigung entsprechend weniger) sowie eine Zulage für länger beschäftigte in Höhe von 150 DM bis 500 DM Monatlich DM je Abgeordneter. Im April 1995 eine Einmalzahlung von 140 DM je. Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe von 95 v. H. und Urlaubsgeld Monatlich DM je Abgeordneter. Im September 1996 eine Einmalzahlung von 300 DM je. Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe von 93,78 v. H. und Urlaubsgeld Monatlich DM je Abgeordneter. Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe von 92,39 v. H. und Urlaubsgeld Monatlich DM je Abgeordneter. Im Mai 1999 eine Einmalzahlung von 300 DM je. Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe von 89,62 v. H. und Urlaubsgeld Monatlich DM je Abgeordneter. Vom 1. April bis 31. Juli 2000 mtl. zusätzlich 100 DM. Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe von 87,86 v. H. und Urlaubsgeld sowie eine Zulage von 200 DM nach einer acht-, 400 DM nach einer zwölf- und 600 DM nach einer sechzehnjährigen Beschäftigung Monatlich DM (= 7956 ) je Abgeordneter. Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe von 85,8 v. H. und Urlaubsgeld sowie eine Zulage von 103 nach einer acht-, 205 nach einer zwölf- und 307 nach einer sechzehnjährigen Beschäftigung. 1 Ferner wurden am 1. Juli 2002 die Ausführungsbestimmungen wie folgt geändert: Anspruch auf zusätzliche Aufwendungen für alle Beschäftigten (auch geringfügig Beschäftigte). Seite 1 von 8 1

2 DHB Kapitel 17.4 der Abgeordneten ab Leistungen Änderung der Ausführungsbestimmungen: Anspruch auf zusätzliche Aufwendungen für alle Beschäftigte (auch geringfügig Beschäftigte). Anspruch auf Übergangsgeld, Abfindungen und Beschäftigungszulage bei einer ununterbrochenen Beschäftigung (vorher SV- pflichtige Hauptbeschäftigung) außer Rentner, Pensionäre und Studenten Monatlich Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe 85,8 v. H. und Urlaubsgeld Monatlich Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe 83,74 v. H. und Urlaubsgeld Für den Monat März 2003 wird eine Einmalzahlung in Höhe von 7,5 % der für den Monat Januar 2003 maßgebenden Bezüge höchstens jedoch gezahlt, sofern das Arbeitsverhältnis am 2. Januar 2003 bereits bestanden hat und mindestens für einen Tag des Monats Februar 2003 Bezüge zustanden Monatlich Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe 82,14 v. H. und Urlaubsgeld Monatlich Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe 82,14 v. H. und Urlaubsgeld Monatlich Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe 82,14 v. H. und Urlaubsgeld Monatlich Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe 82,14 v. H. und Urlaubsgeld Brutto-Ausbildungsvergütung für die Auszubildenden bei Bundestagabgeordneten, wie folgt: Ausbildungsjahr Grundvergütung Aufstockungsbetrag Vergütung gesamt 1. Ausbildungsjahr 250,00 290,00 540,00 2. Ausbildungsjahr 262,50 346,50 609,00 3. Ausbildungsjahr 275,63 407,37 683, Monatlich Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe 82,14 v.h. und Urlaubsgeld Einmalzahlung für den Monat November 2004 in Höhe von 50, Monatlich Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe 82,14 v. H. und Urlaubsgeld Einmalzahlung für den Monat April 2005 in Höhe von 100, Monatlich Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe 82,14 v. H. und Urlaubsgeld Einmalzahlung für den Monat Juli 2005 in Höhe von 100,00 Für die Auszubildenden im Monat Juli 2005 eine Einmalzahlung von 100,00.. Anspruch auf Übergangsgeld, Abfindungen und Beschäftigungszulage bei einer ununterbrochenen Beschäftigung (vorher sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung) außer Rentner, Pensionäre und Studenten. 2 Für den Monat März 2003 wird eine Einmalzahlung in Höhe von 7,5% der für den Monat Januar 2003 maßgebenden Bezüge höchstens jedoch 185 gezahlt, sofern das Arbeitsverhältnis am 2. Januar 2003 bestanden hat und mindestens für einen Tag des Monats Februar 2003 Bezüge zustanden. Seite 2 von 8 2

3 DHB Kapitel 17.4 der Abgeordneten ab Leistungen Monatlich Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe 82,14 v. H. und Urlaubsgeld Einmalzahlung für den Monat Oktober 2005 in Höhe von 100,00. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ab durchschnittlich 39 Stunden (ausschließlich der Pausen), ohne Auswirkungen auf die Gehälter. Der Krankengeldzuschuss wird statt bisher längstens bis zum Ende der 26. Woche ab bis zum Ende der 39. Woche gewährt Monatlich ,00. Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe von 82,14 v. H. und Urlaubsgeld sowie Zulage wie vor. Einmalzahlung für den Monat April 2006 in Höhe von 150, Monatlich ,00. Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe von 82,14 v. H. und Urlaubsgeld sowie Zulage wie vor. Einmalzahlung für den Monat Juli 2006 in Höhe von 150,00. Für die Auszubildenden im Monat Juli 2006 eine Einmalzahlung von 100, Monatlich ,00. Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe von 82,14 v. H. und Urlaubsgeld Ersetzt werden Kosten für Dienstreisen von n bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Monatlich ,00. Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe von 82,14 v. H. und Urlaubsgeld Einmalzahlung für die Monate April und Juli 2007 in Höhe von je 150,00, im Juli für Auszubildende Monatlich aufgrund Tariferhöhung in Höhe von durchschnittlich 4,77 %: Gehaltsgruppe 1: 6,01 % Gehaltsgruppe 2: 5,07 % Gehaltsgruppe 3: 4,81 % Gehaltsgruppe 4: 4,53 % Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe von 82,14 v. H. und Urlaubsgeld sowie Zulage wie Monatlich aufgrund Tariferhöhung 2,8% Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe von 82,14 v. H., Urlaubsgeld Einmalzahlung im Januar in Höhe von Monatlich aufgrund Tariferhöhung in Höhe von 1,2%. Zusätzlich Monatlich aufgrund Tariferhöhung in Höhe von 0,6%. Zusätzlich Einmalzahlung im Januar in Höhe von Monatlich aufgrund Tariferhöhung in Höhe von 0,5%. Zusätzlich Monatlich aufgrund Tariferhöhung in Höhe von 3,5%. Zusätzlich Monatlich aufgrund Tariferhöhung in Höhe von 1,4%. Zusätzlich Monatlich aufgrund Tariferhöhung in Höhe von 1,4%. Zusätzlich Seite 3 von 8 3

4 DHB Kapitel 17.4 der Abgeordneten ab Leistungen Monatlich aufgrund Tariferhöhung in Höhe von durchschnittlich 3,11 %. Gehaltsgruppe 1: 4,32 % Gehaltsgruppe 2: 3,22 % Gehaltsgruppe 3: 3,09 % Gehaltsgruppe 4: 3,00 % Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe von 82,14 v. H. und Urlaubsgeld sowie Zulage wie Monatlich aufgrund Tariferhöhung in Höhe von 2,4%. Zusätzlich Monatlich aufgrund Erhöhung des Haushaltsansatzes um 30 Mio. durch Haushaltsvermerk im Bundeshaushaltsplan Zusätzlich Weihnachtsgeld in Höhe von 82,14 v. H. und Urlaubsgeld Monatlich aufgrund Tariferhöhung in Höhe von 2,4%. Zusätzlich Seite 4 von 8 4

5 DHB Kapitel 17.4 der Abgeordneten Statistische Übersicht zur Zahl der Abgeordneten- Berechnungsgrundlage seit dem Jahr 2010 ist die durchschnittliche monatliche Anzahl an n. Zuvor wurden alle Personen gezählt, die im Laufe des ganzen Jahres vertraglich in einem Arbeitsverhältnis standen. Jahr Zahl der Abgeordneten- insgesamt CDU/ CSU SPD von Abgeordneten der FDP B 90/ GR PDS / DIE LINKE. Fraktionslose männlich weiblich voll beschäftigt teilbeschäftigt beschäftigt in Bonn/ Berlin 3 im Wahlkreis Schreibu. Bürohilfskraft eingestuft als Sekretärin, Hilfssachbearbeiter Sachbearbeiter Wissenschaftl. sonstige Ausbildungsund Beschäftigungsverhältnisse und 1998 Bonn, 1999 Bonn und/oder Berlin, ab 2000 Berlin. Seite 5 von 8

6 DHB Kapitel 17.4 der Abgeordneten Jahr Zahl der Abgeordneten- insgesamt CDU/ CSU SPD von Abgeordneten der FDP B 90/ GR PDS / DIE LINKE. Fraktionslose männlich weiblich voll beschäftigt teilbeschäftigt beschäftigt in Bonn/ Berlin 3 im Wahlkreis Schreibu. Bürohilfskraft eingestuft als Sekretärin, Hilfssachbearbeiter Sachbearbeiter Wissenschaftl. sonstige Ausbildungsund Beschäftigungsverhältnisse 4 Bis einschließlich Oktober Seite 6 von 8

7 DHB Kapitel 17.4 der Abgeordneten Sozialstruktur der Abgeordneten- Berechnungsgrundlage seit dem Jahr 2010 ist die durchschnittliche monatliche Anzahl an n. Zuvor wurden alle Personen gezählt, die im Laufe des ganzen Jahres vertraglich in einem Arbeitsverhältnis standen. Jahr Zahl der Abgeordneten- insgesamt männlich beschäftigt eingestuft als weiblich in Bonn/ Berlin 5 im Wahlkreis Bürohilfskraft, Sekretärin vollbeschäftigt teilbeschäftigt Sachbearbeiter Wissenschaftl ,4 55,6 30,4 69,6 35,5 64,5 45,8 34,4 19, ,4 58,6 32,9 67,1 38,6 61,4 41,9 35,4 22, ,2 58,8 29,1 70,9 41,5 58,5 40,6 36,1 23, ,5 58,5 27,3 72,7 44,4 55,6 39,5 36,9 23, ,1 56,9 28,2 71,8 41,4 58,6 41,1 36,6 22, ,8 66,2 26,9 73,1 38,5 61,5 46,7 32,5 20, ,7 58,3 28,5 71,5 47,1 52,9 39,5 35,4 25, ,5 58,5 28,1 71,9 47,8 52,2 39,3 35,3 25, ,3 56,7 28,1 71,9 42,5 57,5 41,0 34,0 25, ,1 57,9 31,8 68,2 48,9 51,1 41,1 33,5 25, ,8 56,2 32,2 67,8 47,6 52,4 42,2 32,4 25, ,4 56,6 30,7 69,3 49,6 50,4 44,5 30,2 24, ,7 54,3 29,8 70,2 44,8 55,2 43,9 26,4 21, ,04 54,96 28,73 71,27 50,47 49,53 46,37 25,93 27,70 sonstige Ausbildungsund Beschäftigungsverhältnisse und 1998 Bonn, 1999 Bonn und/oder Berlin, ab 2000 Berlin. Seite 7 von 8

8 DHB Kapitel 17.4 der Abgeordneten Jahr Zahl der Abgeordneten- insgesamt männlich beschäftigt eingestuft als weiblich in Bonn/ Berlin 5 im Wahlkreis Bürohilfskraft, Sekretärin vollbeschäftigt teilbeschäftigt Sachbearbeiter Wissenschaftl ,92 54,08 25,47 74,53 51,75 48,25 48,41 23,87 27, ,72 51,28 26,32 73,68 46,24 53,76 48,97 23,66 27, ,99 52,01 28,35 71,65 28,35 71,65 46,68 22,63 30, ,51 52,49 31,93 68,07 52,41 47,59 43,93 23,67 32, ,28 52,72 35,12 64,88 50,63 49,37 40,91 24,95 34, ,27 49,72 33,62 66,38 44,87 55,13 41,76 25,34 32,90 sonstige Ausbildungsund Beschäftigungsverhältnisse ,52 51,48 34,89 65,11 48,42 51,58 34,61 26,85 37,18 1, ,78 51,22 33,76 66,24 49,16 50,84 34,10 26,50 38,02 1, ,53 51,47 33,46 66,54 48,96 51,04 34,07 26,09 38,69 1, ,06 50,94 33,38 66,62 47,71 52,29 34,50 25,71 38,75 1, ,33 51,67 35,77 64,23 48,95 51,05 31,59 25,63 40,96 1, ,07 51,93 34,39 65,61 50,00 50,00 31,57 24,97 41,69 1,78 Quelle: Deutscher Bundestag, Referat von Abgeordneten Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch , Kapitel Seite 8 von 8

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