Der ESF Baden-Württemberg auf dem Weg zur Förderperiode Öffentliche Anhörung zur EU-Strukturpolitik 21. Juni 2012, Landtag BW

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1 Der ESF Baden-Württemberg auf dem Weg zur Förderperiode Öffentliche Anhörung zur EU-Strukturpolitik 21. Juni 2012, Landtag BW Gerhard Segmiller Ministerialdirigent Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

2 Kernbotschaften des Sozialministeriums 1. BW hat im EU-Vergleich gute sozioökonomische Daten aber dennoch Bedarf, insbesondere für die Unterstützung der am Arbeitsmarkt am meisten Benachteiligten, zur Bewältigung des demografischen Wandels und zur Fachkräftesicherung. 2. Die von der EU vorgesehen Konzentration auf wenige Ziele und Zielgruppen ist angesichts der begrenzten Mittel auch aus Sicht des SM sinnvoll und notwendig. 3. Eine Kontinuität der Förderung - insbesondere auch in den Regionen - ist angesichts des erfolgreichen Verlaufs der jetzigen Förderperiode der richtige Weg, auch aus der Sicht der Partner. 4. Wir unterstützen eine Vereinfachung der Programmumsetzung für die Projektträger, insbesondere durch Pauschalierung.

3 Europa 2020 Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum 3 (von 5) Kernzielen für ESF-Förderung relevant: 75 % der Bevölkerung im Alter von Jahren in Arbeit Anteil der Schulabbrecher unter 10 %, 40 % sollen tertiären Abschluss haben Zahl der armutsgefährdeten Personen soll um 20 Mio. sinken

4 Kernziele der EU 2020-Strategie in BW Die EU-2020 Kernziele sind in Baden-Württemberg z. T. bereits in 2010 erreicht: ESF-relevante Kernziele 1. Erwerbstätigenquote der 20- bis 64- jährigen Frauen und Männer 4. Anteil der Bevölkerung (18-24 Jahre), die höchstens SEK I durchlaufen und keine weitere allg./berufl. Bildung erfahren hat (Schulabbrecherquote) Anteil der 30- bis 34-Jährigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben oder über einen vergleichbaren Abschluss verfügen (Deutschland: ISCED 4-6)* 5. Förderung der sozialen Eingliederung durch Verminderung der Armut (Deutschland: Langzeitarbeitslose) BW Deutschland EU 27 IST (2010) Ziel- Wert IST (2010) Ziel- Wert IST (2010) 78,2% 77% 74,9% 75% 68,6% 9,9% unter 10% 11,9% unter 10% 14,1% 42,3% 42% 41,3% 40% 33,6% Mio. Quelle: Eurostat, Europa-2020-Indikatoren, Allgemeine und Regionalstatistiken. *Quelle: Sonderauswertung Mikrozensus.

5 Gebot der Konzentration lt. Verordnungsvorschlag: 80 % der ESF-Mittel für 4 (von 17 möglichen) Investitionsprioritäten mindestens 20% für das thematische Ziel soziale Eingliederung und Bekämpfung der Armut

6 Online-Konsultation ESF-BW 2020 Ziele und Ergebnisse Planung und Umsetzung in Partnerschaft mit den relevanten Stakeholdern breit angelegter Dialog mit Partnern der ESF-Förderung und weiteren Interessierten Einrichtung einer internetbasierten Konsultationsplattform (Januar Mitte März 2012) Offenes Verfahren - keine Repräsentativerhebung Plattform für fachliche Stellungnahmen

7 Beteiligung an der Konsultation Insgesamt 102 Teilnehmer, davon 60 % mit ESF- Erfahrung: Kommunen / Kreise Landesministerien Arbeitsagenturen / Jobcenter Kammern / Sozialpartner / Wirtschaftsförderung / Unternehmensverband Trägerverbände Bildungs-, Beratungs- und Beschäftigungsgesellschaften Konsultationsveranstaltung mit über 200 Teilnehmern am 10. Mai 2012

8 Schlussfolgerungen aus der Konsultation (1) Kontinuität der Förderschwerpunkte: erfolgreiche und bewährte Förderlinien sollen fortgesetzt werden Kontinuität der Zielgruppen: Die Zielgruppen-Nennungen weisen eine hohe Übereinstimmung mit den Zielgruppen der aktuellen Förderperiode auf ESF-Förderstrategie Chancen fördern ( ) ist ein guter Ausgangspunkt für Programmplanung

9 Schlussfolgerungen aus der Konsultation (2) Trotz der vorgegebenen Konzentration auf wenige Förderschwerpunkte wird der ESF in BW auch künftig seine Zielgruppen erreichen können. Konsultation bekräftigt noch stärkere Konzentration insbesondere auf die am Arbeitsmarkt am meisten benachteiligten Gruppen (z.b. Alleinerziehende, Altbewerber am Ausbildungsmarkt, LZA mit Vermittlungshemmnissen). Hohe Akzeptanz für Fortsetzung der regionalen Förderung im ESF

10 Erste Überlegungen zu den für BW auszuwählenden Investitionsprioritäten -Mitteilung an das BMAS am 07. Mai Vorgabe: Konzentration von 80 Prozent des ESF auf 4 Investitionsprioritäten Prioritätsachse A: Förderung der Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte Zugang zur Beschäftigung für Arbeitsuchende und Nichterwerbstätige, u. a. durch lokale Beschäftigungsinitiativen, und Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte (15%) 15% Dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, ins Erwerbsleben (10 %) Anpassung der Arbeitskräfte, Unternehmen und Unternehmer an den Wandel (15%) 15% Prioritätsachse B: Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen Verringerung der Zahl der Schulabbrecher und Förderung des gleichen Zugangs zu einer hochwertigen Früherziehung und einer hochwertigen Grund- und Sekundarbildung (5%) Förderung des Zugangs zum lebenslangen Lernen, Steigerung der Fähigkeiten und Kompetenzen der Arbeitskräfte sowie Erhöhung der Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung (30%) 30% Prioritätsachse C : Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut aktive Eingliederung (21%) 21% Technische Hilfe (4%) Summe der 4 wichtigsten Investitionsprioritäten: 81%

11 Weitere fachliche Grundlagen der Programmplanung Landesprogramm Gute und Sichere Arbeit Ausbildungsbündnis Fachkräfteallianz Handlungsempfehlungen der Enquetekommission Fit für die Wissensgesellschaft Zwischenevaluation der ESF-Förderung Fördervorschläge der beteiligten Ressorts

12 Nächste Planungsschritte Beratung im ESF Begleitausschuss am 27. Juni und 28. November 2012 Einzelabstimmungen mit ESF-Akteuren (beteiligte Ressorts, Regionaldirektion der BA, KLV, Sozialpartner) auf Basis der Konsultationsergebnisse Kontinuierliche Bund-Länder-Abstimmungen Kontinuierliche Abstimmung mit EFRE und ELER OP-Eckpunkte bis Ende 2012 Kabinettsbeschluss zu den OP-Eckpunkten

13 TITEL DES VORTRAGS Ende 2012/Anfang 2013 Verabschiedung MFR und Verordnungen Nach 3 Monaten 04/2013 Annahme der GSR Nach 3 Monaten 07/2013 Einreichung PV und OPs Nach 3 Monaten 10/2013 Anmerkungen der KOM Nach 6 Monaten aber nicht vor Zum : Genehmigung OP

14 ESF-Mittel in Baden-Württemberg evtl. geringeres ESF-Volumen!

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!