Einkommensteuergesetz

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1 Einkommensteuergesetz 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Herausgegeben von Professor Dr. Ludwig Schmidt Erläutert von Prof. Dr. Ludwig Schmidt Vors. Richter am Bundesfinanzhof a. 1). Dr. Peter Glanegger Präsident des Finanzgerichts in Nürnberg Prof. Dr. Siegbert F. Seeger Präsident des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover Prof. Dr. Walter Drenseck Vors. Richter am Bundesfinanzhof Wolfgang Heinicke Vors. Richter am Finanzgericht Dr. Roland Wacker Richter am Bundesfinanzhof Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet Richter am Bundesfinanzhof 22., völlig neubearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2003

2 f, d, 51a, Vorwort zur 22. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Bearbeiterverzeichnis EStG- Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStI)V) Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) Abkürzungsverzeichnis Einkommensteuergesetz (EStG) V VII VIII IX XV XVII XIX «a, 46, 53 d, 34 g, e, 34e, , I. Steuerpflicht 1 Steuerpflicht 2 1 a Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen 20 II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen 25 2a Negative Einkünfte mit Auslandsbezug 57 2 b Negative Einkünfte aus der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften und ähnlichen Modellen Steuerfreie Einnahmen 3 Steuerfreie Einnahmen 84 3 a (weggefallen) 3 b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit c Anteilige Abzüge Gewinn 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen a Gewinnermittlungszeitrauni, Wirtschaftsjahr b Direktversicherung 343 4c Zuwendungen an Pensionskassen 355 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen e Beiträge an Pensionsfonds Gewinn bei Vollkaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden 376 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr Bewertung a Pensionsrückstellung b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach 4 Abs. 3 oder nach Durchschnittssätzen d Euroumrechnungsrücklage Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung 688 IX

3 Inhalt 7 a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen 738 Exkurs: Fördergebietsgesetz b Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen c Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen d Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen 746 7e (aufgehoben) 7 f Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser g Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen 762 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen k Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung 766 Anh 1-lk ( 81, 82d und 82f EStDV) Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten 8 Einnahmen Werbungskosten 787 9a Pauschbeträge für Werbungskosten a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug 9b Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug Sonderausgaben 10 Sonderausgaben a Zusätzliche Altersvorsorge b Steuerbegünstigte Zwecke c Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale d Verlustabzug 940 loe Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus 955 lof Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus i Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung Vereinnahmung und Verausgabung 11 Vereinnahmung und Verausgabung a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen Nicht abzugsfähige Ausgaben 12 Nicht abzugsfähige Ausgaben 993 X

4 Inhalt mderabschrei läuser und Ei- 744 zur Schaffung 745 Itschutz dienen 746 ilagevermögens rderung kleiner :en und städte- ngskosten >ZUg utzten Wohnung tzte Baudenkmale en Entwicklungs- 965 s weder zur Ein- : werden 969 :ken überlassenen 972»esetz begünstigten 973 ing 975 den in Samerungs- 991 kmalen 992 l Die einzelnen Einkunftsarten a) Land- und Forstwirtschaft 13 Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen Veräußerung des Betriebs a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betnebe 1103 b) Gewerbebetrieb 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb a Verluste bei beschränkter Haftung Veräußerung des Betriebs Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 1481 c) Selbständige Arbeit 18 Selbständige Arbeit 1522 d) Nichtselbständige Arbeit 19 Nichtselbständige Arbeit a Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer 1659 e) Kapitalvermögen 20 Kapitalvermögen 1665 f) Vermietung und Verpachtung 21 Vermietung und Verpachtung a (aufgehoben) g) Sonstige Einkünfte 22 Arten der sonstigen Einkünfte Private Veräußerungsgeschäfte 1823 h) Gemeinsame Vorschriften 24 Entschädigungen, Nutzungsvergütungen u.ä a Altersentlastungsbetrag 1872 III. Veranlagung 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht Veranlagung von Ehegatten a Getrennte Veranlagung von Ehegatten b Zusammenveranlagung von Ehegatten c Besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (weggefallen) 28 Besteuerung bei tortgesetzter Gütergemeinschaft , 30 (weggefallen) IV. Tarif 31 Familienleistungsausgleich Kinder, Freibeträge für Kinder, Haushaltsfreibetrag a Einkommensteuertarif b Progressionsvorbehalt c (weggefallen) 32 d (weggefallen) 33 Außergewöhnliche Belastungen 1947 XI

5 Inhalt 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen c Kinderbetreuungskosten Außerordentliche Einkünfte a (weggefallen) 34b Außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft 2033 V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften 34c Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften d Ausländische Einkünfte Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 34 e Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum 34 f Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen b. Steuerermäßigung bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen 34 g Steuerermäßigung bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 35 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen 2074 VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer a Ausschluß der Anrechnung von Körperschaftsteuer in Sonderfällen b Vergütung von Körperschaftsteuer c Vergütung von Körperschaftsteuer auf Grund von Sammelanträgen d Vergütung von Körperschaftsteuer in Sonderfällen e Vergütung des Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrags an beschränkt Einkommensteuerpflichtige Einkommensteuer-Vorauszahlung a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) 38 Erhebung der Lohnsteuer a Höhe der Lohnsteuer b Lohnsteuerklassen c Lohnsteuertabellen 2113 XII

6 Inhalt und Pflegeper- ünften Forstwirtschaft schaft 2049 andern bei bäude oder der leigentum anspruchnahme Spenden an reinigungen bebetrieb i politische Par- Beschäftigungsr Dienstleistun derfällen lanträgen beschränkt Ein suer) Lohnsteuerkarte a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag b Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer c Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne Lohnsteuerkarte d Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug a Anmeldung und Abfuhrung der Lohnsteuer b Abschluss des Lohnsteuerabzugs c Änderung des Lohnsteuerabzugs , 42 a (aufgehoben) 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber c (aufgehoben) 42 d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung e Anrufüngsauskunft f Lohnsteuer-Außenprüfung Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug a Bemessung der Kapitalertragsteuer b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Kapitalgesellschaften Entrichtung der Kapitalertragsteuer a Abstandnahme vom Steuerabzug b Erstattung der Kapitalertragsteuer c Erstattung von Kapitalertragsteuer an bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer b Erstattung von Kapitalertragsteuern auf Grund von Sammelanträgen c Erstattung der Kapitalertragsteuer in Sonderfällen d Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen Veranlagung von Steuerpflichtigen mit Steuerabzugspflichtigen Einkünften 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (weggefallen) VII. Steuerabzug bei Bauleistungen 48 Steuerabzug a Verfahren b Freistellungsbescheinigung c Anrechnung d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen 2254 VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen 2298 XIII

7 Inhalt IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlußvorschriften 50b Prüfungsrecht c Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen e Bußgeldvorschriften Emiächtigung a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern 2344 Exkurs: Solidaritätszuschlaggesetz Anwendungsvorschriften Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis (weggefallen) 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1.Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden) Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben (weggefallen) X. Kindergeld 62 Anspruchsberechtigte Kinder Zusammentreffen mehrerer Ansprüche Andere Leistungen für Kinder Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum Antrag Besondere Mitwirkungspflichten Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes Zahlungszeitraum Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (aufgehoben) 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen Aufrechnung Pfändung Erstattung von Kosten im Vorverfahren Übergangsregelungen 2406 XI. Alters Vorsorgezulage 79 Zulageberechtigte Anbieter /..' Zentrale Stelle Altersvorsorgebeiträge Altersvorsorgezulage Grundzulage Kinderzulage Mindesteigenbeitrag 2410 XIV

8 d Schlußvorschriften,'..'...' ", 2310 en...: nun» eines Kin lermittlung nach 70 angeschafftem 3 des Einigungs-.ung der Einheit Herstellung der Vertrages genann- jssetzungen durch ige des öffentlichen Inhalt 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge Entstehung des Anspruchs auf Zulage Antrag Verfahren a Anmeldeverfahren Datenabgleich Bescheinigung a Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus b Verfahren bei Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus Schädliche Verwendung Verfahren bei schädlicher Verwendung Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Zulageberechtigten Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften Übertragbarkeit Rechtsweg Ermächtigung 2422 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) 1-3 (weggefallen) 4 Steuerfreie Einnahmen (weggefallen) Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung eines Betriebs (weggefallen) 8 Eigenbetneblich genutzte Grundstücke von untergeordnetem Wert 8 a (weggefallen) 8b Wirtschaftsjahr 8c Wirtschaftsjahr bei Land-und Forstwirten 9 (weggefallen) 9a Anschaffung, Herstellung 10 Absetzung für Abnutzung im Fall des 4 Abs. 3 des Gesetzes 10 a Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt hat 11 bis 11 b (weggefallen) 11 c Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden 11 d Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat (weggefallen) 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen 30 Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen 31 Nachversteuerung bei Bausparverträgen 32 Übertragung von Bausparverträgen auf eine andere Bausparkasse (weggefallen) 48 Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders forderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke 49 Zuwendungsempfänger 50 Zuwendungsnachweis 51 Ermittlung der Einkünfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben 52 (weggefallen) 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften XV

9 Inhalt Inhalts ichnis 54 Übersendung von Urkunden durch die Notare Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen Steuererklärungspflicht (weggefallen) 60 Unterlagen zur Steuererklärung Antrag auf anderweitige Verteilung der außergewöhnlichen Belastungen im Fall des 26a des Gesetzes c (weggefallen) 62d Anwendung des 10d des Gesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten , 64 (weggefallen) 65 Nachweis der Behinderung , 67 (weggefallen) 68 Betriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz a Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten b Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und Steuern c, 69 (weggefallen) 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen (weggefallen) 73 a Begriffsbestimmungen b (weggefallen) 73 c Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes d Aufzeichnungen, Steueraufsicht e Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Aufsichtsratsteuer und der Steuer von Vergütungen im Sinne des 50 a Abs. 4 und 7 des Gesetzes ( 50a Abs. 5 des Gesetzes) t Steuerabzug in den Fällen des 50a Abs. 6 des Gesetzes g Haftungsbescheid (weggefallen) 81 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (weggefallen) 82 a Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten und Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand für bestimmte Anlagen und Einrichtungen bei Gebäuden b-82e (weggefallen) 82 f Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, für Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge g-83 (weggefallen) 84 Anwendungsvorschriften (gegenstandslos) Anlage 1: Verzeichnis der Zwecke, die allgemein als besonders forderungswürdig im Sinne des 10b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes anerkannt sind Anlage 2 4: (weggefallen) Anlage 5, 6: (überholt) Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) 1 Arbeitnehmer, Arbeitgeber Arbeitslohn (weggefallen) 4 Lohnkonto (weggefallen) 8 Anwendungszeitraum (weggefallen) Sachverzeichnis 2423 XVI