Kreisverwaltungsreferat

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1 Telefon: Telefax: Kreisverwaltungsreferat Seite 1 von 6 Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung.Gewerbe Allgemeine Gefahrenabwehr KVR-I/222 München ist nicht Köln Antrag vom , Nr / A der ALFA im Stadtrat, Herrn Stadtrat Wächter und Herrn Stadtrat Schmude (Anlage) Sitzungsvorlagen Nr / V Anlage Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses am (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Der Antrag Nr / der ALFA im Stadtrat vom (Anlage) zielt auf die Darstellung des Sachstandes der öffentlichen Videoüberwachung sowie deren Ausweitung ab. Folgende Orte sollen sofern noch nicht geschehen zeitnah eingebunden werden: 1.) Alle U-Bahnstationen (sowohl an den Gleisen wie auch in den Zwischengeschossen) 2.) Alle größeren Umsteigebahnhöfe (z.b. Hauptbahnhof, Münchner Freiheit, Harras, Sendlinger Tor, Rotkreuzplatz) 3.) Öffentlicher Raum mit viel Personenfrequenz (z.b. Marienplatz, Stachus, Odeonsplatz) Hintergrund der Anträge bilden die Vorkommnisse zum Jahreswechsel in Köln, bei denen es im Bereich zwischen dem Hauptbahnhof und dem Kölner Dom aus einer Gruppe von jungen Männern zu sexuellen Übergriffen auf Frauen sowie Beleidigungen und Diebstählen gekommen war. Zur Behandlung des Stadtratsantrages wurden Stellungnahmen beim Polizeipräsidium München sowie bei der Münchener Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn AG angefordert, die nachfolgender Darstellung entnommen werden können. Die Auffassung des Kreisverwaltungsreferates zu dem gestellten Stadtratsantrag wird im Anschluss daran wiedergegeben. Stellungnahme des Polizeipräsidiums München Zu den Anträgen der ALFA hinsichtlich Sachstand und Ausweitung der Videoüberwachung nehmen wir wie folgt Stellung:

2 Seite 2 von 6 Antragsteil 1: Ausweitung der Videoüberwachung auf alle U-Bahnstationen (sowohl an den Gleisen wie auch in den Zwischengeschossen) Antwort zu Antragsteil 1: Alle U-Bahnstationen im MVV-Gesamtnetz (Bahnsteigbereiche und Sperrengeschosse) sind bereits durch die Stadtwerke München (SWM / MVG) mit Videoüberwachung ausgerüstet. Antragsteil 2 Ausweitung der Videoüberwachung auf alle größeren Umsteigebahnhöfe (z.b. Hauptbahnhof, Münchner Freiheit, Harras, Sendlinger Tor, Rotkreuzplatz) Antwort zu Antragsteil 2: U-Bahn-Bereich: siehe Antwort zu Antragsteil 1 S-Bahn-Bereich: s. nachfolgende Stellungnahme der Deutschen Bahn AG Antragsteil 3 Ausweitung der Videoüberwachung im Öffentlichen Raum mit viel Personenfrequenz (z.b. Marienplatz, Stachus, Odeonsplatz) Antwort zu Antragsteil 3: Die Polizei kann an kriminalitätsbelasteten Örtlichkeiten eine offene stationäre Videoüberwachung betreiben. Ein lediglich hohes Personenaufkommen (z.b. Marienplatz, Odeonsplatz) reicht hier nicht aus um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Derzeit betreibt die Münchner Polizei eine eigene Videoüberwachung am Sendlinger-Tor-Platz, am Hauptbahnhof und am Stachus. Derzeit findet eine ergebnisoffene Überprüfung des Ausbaupotentials statt, ein Ergebnis steht noch nicht fest. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen: Die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und der Deutschen Bahn hinsichtlich der Videoüberwachung hat sich seit vielen Jahren bewährt und läuft problemlos. Stellungnahme der Münchener Verkehrsgesellschaft: Sachstand der öffentlichen Videoüberwachunq: Die Bahnsteige und Zwischengeschosse aller 100 U-Bahnhöfe im Netz der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) werden überwacht mit inzwischen über 1500 Kameras (Speicherdauer: 7 Tage). Durch die Überwachung aller 100 U-Bahnhöfe ist ein guter Ausstattungsstandard vorhanden und sichergestellt, dass mögliche Täter im Bahnhofsbereich in den Blick von Kameras geraten. Darüber hinaus sind derzeit insgesamt gut 500 Kameras in 128 von 564 U-Bahn-Wagen vorhanden (Speicherdauer: 48 Stunden). Die 21 neuen U-Bahnzüge vom Typ C2 (126 Wagen), die sich derzeit im Zulassungsverfahren befinden, sind ab Werk mit Kameras ausgestattet. lm Bereich der Straßenbahn sind aktuell 93 von 110 MVG-Niederflurbahnen mit insgesamt rund 720 Kameras ausgerüstet (Speicherdauer: 48 Stunden). Bei den Bussen verfügen knapp 300 von 310 eigenen Bussen über insgesamt rund Videokameras (Speicherdauer: 48 Stunden). Bei den privaten Bus-Kooperationspartnern der MVG sind der-

3 Seite 3 von 6 zeit knapp 130 von 280 Fahrzeugen ausgestattet mit aktuell rund 550 Kameras (Speicherdauer: 48 Stunden). ln allen drei Fahrzeugsparten ist eine Vollausstattung vorgesehen. Zusammenarbeit mit der Polizei: Mit der Polizei besteht - sowohl in operativer, technischer wie auch organisatorischer und kommunikativer Hinsicht - eine gute und enge Zusammenarbeit bis hin zu gemischten Streifen mit der U-Bahnwache. Die Polizei kann auf die Kameras der Bahnhofsüberwachung direkt zugreifen. Bei komplexeren Datensicherungen sowie bei Auswertungen von Fahrzeug-Kameras unterstützen die MVG. Die Polizei hat in der Vergangenheit zahlreiche Fahndungs- und Ermittlungserfolge auf der Grundlage von Videobildern aus dem Bereich der MVG erzielt. Stellungnahme der Deutschen Bahn AG: Der Stellungnahme der Deutschen Bahn AG kann entnommen werden, dass die Deutsche Bahn AG bisher insgesamt 60 der 149 S-Bahnhöfe im MVV-Gesamtnetz mit Videoüberwachung ausgerüstet hat (11 Stationen der Stammstrecke, 3 Tunnelbahnhöfe der Linie S8 (Flughafen), 41 an kleineren Außenbahnhöfe) Darunter u.a. alle größeren Umsteigebahnhöfe. Stellungnahme des Kreisverwaltungsreferates München Neben den von der Polizei genannten videoüberwachten Bereichen hat sich der temporäre Einsatz von Videotechnik bereits seit 2001 auch auf dem Oktoberfest sowie seit 2005 auf dem Christkindlmarkt am Marienplatz bewährt. Die Polizei konnte so Beamte für Festnahmen schneller zusammenziehen und Einsätze besser koordinieren waren insgesamt 19 Videokameras auf dem Oktoberfest und 13 Kameras anlässlich des Christkindlmarktes im Bereich zwischen Marienplatz und Karlsplatz installiert. Bereits im Grundsatzbeschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom wurden die (engen) Voraussetzungen festgelegt, unter denen eine Videoüberwachung im Einzelfall für sinnvoll erachtet werden kann: Hiernach muss jeder Einrichtung einer Videoüberwachung und Videoaufzeichnung die sich ausschließlich auf einzelne kriminalitätsbelastete öffentliche Bereiche beschränkt eine sehr sorgfältige Abwägung vorausgehen, in der die Risiken und Beeinträchtigungen der individuellen Freiheitsrechte mit den Vorteilen für die Sicherheit abzuwägen sind. Darüber hinaus soll die Entscheidung mit dem Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt München abgestimmt werden. Durch die Abwägung der Sicherheitsinteressen mit den individuellen Freiheitsrechten wird eine sachgerechte Balance erreicht: Zum einen wird nicht verkannt, dass eine offene, für jeden erkennbare Videoüberwachung von bestimmten öffentlichen Plätzen mit Kriminalitätsbelastung zu einer Reduzierung von Kriminalität beitragen kann. Außerdem können so Gefahren wirksam abgewehrt, potentielle Straftäter abgeschreckt, ein umfassendes und schnelles Eingreifen der Polizei sichergestellt und damit eine Gefährdung von Personen- und Sachwerten verringert und sogar verhindert werden. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung kann erhöht werden. Zudem können Tatverdächtige sofort identifiziert und neue Fahndungsansätze ermöglicht werden. Aus diesen Gründen hat der Gesetzgeber in Art. 32 Polizeiaufgabengesetz (PAG) ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, öffentliche Plätze mit Kameras zu überwachen.

4 Seite 4 von 6 Eine Großstadt wie die Landeshauptstadt München darf vor derartigen Sicherheitsinteressen nicht die Augen verschließen und sollte die sich hieraus ergebenden Vorteile bei der Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsprävention mit Augenmaß unterstützen. Auf der anderen Seite werden die Risiken gesehen, die sich insbesondere für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergeben. Aus diesem Grund hat der Einrichtung einer Videoüberwachung eine sehr sorgfältige Abwägung vorauszugehen, in der die dargestellten Risiken und Beeinträchtigungen der individuellen Freiheitsrechte den Vorteilen für die Sicherheit gegenüberzustellen sind. Bei Anfragen des Polizeipräsidiums München zur Installation von Videoüberwachungskameras der Polizei wird entsprechend verfahren. An den Vorgaben des Stadtratsbeschlusses vom hält das Kreisverwaltungsreferat weiterhin fest. Wie auch das Polizeipräsidium in seiner Stellungnahme ausgeführt hat, erfüllt das lediglich hohe Personenaufkommen an bestimmten Orten im öffentlichen Bereich diese gesetzliche Anforderung an eine Videoüberwachung daher nicht. Der Antragsteil 3 hinsichtlich der Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentliche Räume mit hoher Personenfrequenz kann daher nicht befürwortet werden. Den übrigen Antragsteilen 1 2 wird bereits Rechnung getragen (s. vorstehenden Stellungnahmen des Polizeipräsidiums München, der MVG und der Deutschen Bahn AG). Dem Korreferenten des Kreisverwaltungsreferat, Herrn Stadtrat Dr. Alexander Dietrich, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Dominik Krause, ist ein Abdruck der Beschlussvorlage zugeleitet worden.

5 Seite 5 von 6 II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der beantragten Darstellung des Sachstandes der öffentlichen Videoüberwachung wurde im Vortrag entsprochen. Den Antragsteilen 1 2 wird bereits Rechnung getragen (s. vorstehenden Stellungnahmen des Polizeipräsidiums München, der MVG und Deutschen Bahn AG). Die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentliche Bereiche mit hoher Personenfrequentierung wird aus den im Vortrag genannten Gründen nicht befürwortet (Antragsteil 3). Die Entscheidung über eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird wie bisher - durch das Polizeipräsidium München auf Grundlage der Lagebewertung (kriminalitätsbelastete Örtlichkeiten) in Abstimmung mit dem Kreisverwaltungsreferefat und dem städtischen Datenschutzbeauftragten, unter gemeinsamer Abwägung der Risiken und Beeinträchtigungen der persönlichen Freiheit und den Vorteilen für die Sicherheit, getroffen. 3. Der Antrag vom , Nr / A der ALFA im Stadtrat, ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/in Dr. Blume-Beyerle Berufsmäßiger Stadtrat

6 Seite 6 von 6 IV. Abdruck von I., II. und III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Revisionsamt mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. Wv. bei Kreisverwaltungsreferat - GL 12 Zu V.: 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Kreisverwaltungsreferat HA I/3 3. An das Kreisverwaltungsreferat HA II 4. An das Baureferat 5. An das Kommunalreferat 6. An das Referat für Arbeit und Wirtschaft 7. An das Sozialreferat 8. An die Stadtkämmerei 9. An Direktorium-I-PIA 10. An das Polizeipräsidium München mit der Bitte um Kenntnisnahme. Am... Kreisverwaltungsreferat - GL 12