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1 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Der aktuelle Stand der Diskussion Aufgabenstellung Begriffsbestimmung und Ziele der Überwachung Begriffsbestimmung Die Videoüberwachung als Maßnahme der sogenannten Gefahrenvorsorge" Die Gefahr im polizeirechtlichen Sinne Die verschiedenen Gefahrenbegriffe Die konkrete Gefahr" Die abstrakte Gefahr" Die Notwendigkeit eines subjektiven Gefahrenbegriffs Die Videoüberwachung im Umfeld der polizeilichen Gefahrenabwehr Die Videoüberwachung im Umfeld der Kriminalprävention Überblick über die aktuelle Situation in Deutschland Die Argumente für und gegen eine kriminalpräventive Videoüberwachung Endgültige Abschreckung oder bloße Verdrängung Der rational denkende Täter als Voraussetzung des Abschreckungskonzepts Das Problem der Verdrängung Positive Auswirkungen der Überwachung auf angrenzende Gebiete Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürger und der Attraktivität der Innenstädte Begriffsbestimmung Mögliche Auswirkung des Sicherheitsgefühls auf die Kriminalitätsentwicklung Anpassungsdruck und Verunsicherung der Bürger Verhaltensänderung der Bürger hin zu einer Steigerung der Aufmerksamkeit 18 V Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 2.3 Grundrechtseingriffe Missbrauchsmöglichkeiten Kosteneffizienz Videoüberwachung zur Verhinderung von Terrorismus Pro und Kontra: Videoüberwachung auf dem Prüfstand empirischer Studien Probleme bei der Evaluation der Studien Fixierung der Studien auf die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und Nichtberücksichtigung normaler" Fluktuationsraten und saisonaler Effekte floor effects" Fehlende Berücksichtigung von Verdrängungseffekten und der Kriminalitätsentwicklung der näheren Umgebung Wenige unabhängige Untersuchungen Nichtberücksichtigung anderer präventiver Maßnahmen Auswirkung der Videoüberwachung in der Praxis Ergebnisse ausgewählter Studien zur Effektivität der Videoüberwachung Deutsche Studien und Erfahrungsberichte zur Videoüberwachung Erfahrungen der Stadt Leipzig mit der Videoüberwachung (seit 1996) Bielefelder Pilotprojekt zur Videoüberwachung ( ) Brandenburger Begleitstudie zur Videoüberwachung in Bernau, Rathenow, Erkner und Potsdam ( ) Erfahrungen der Stadt Mannheim mit der Videoüberwachung (seit 2001) Brandts Studie zur Videoüberwachung in Deutschland (2003) Studien zur Videoüberwachung aus Australien und dem anglo-amerikanischen Raum England: Tilleys Studie zur Videoüberwachung auf Parkplätzen (1992) USA: Nietos Bericht über Videoüberwachungsprojekte für das CRB (1997) 43 VI

3 Inhaltsverzeichnis Schottland: Dittons Studie zur Videoüberwachung in Glasgow (1999) Großbritannien: Armitages Vergleichsstudie zur Videoüberwachung (2002) Kanada: Deismans Metastudie zur Videoüberwachung (2003) Die Auswirkung der Überwachung auf die Kriminalität nach Deismans Vergleichsstudie Die Auswirkungen der Videoüberwachung auf Strafverfolgung und Justiz Die Auswirkungen der Überwachung auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Deismans Fazit zu seiner Metastudie Australien: Wilsons und Suttons Studie zur Videoüberwachung (2003) Gras' Forschungen zur Videoüberwachung in Großbritannien (2003) Bewertung der Studien Videoüberwachung zur Verhinderung von Eigentumskriminalität und Sachbeschädigungen Videoüberwachung zur Eindämmung von Gewalt gegenüber Personen Videoüberwachung zur Verhinderung von Drogenkriminalität Die Bedeutung der Einschätzung der Überwachung durch die Täter Nachlassen des präventiven Effekts und Bedeutung des polizeilichen Einschreitens Verdrängungseffekte und positive Ausstrahlungseffekte Die Auswirkungen der Überwachung auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Kosteneffizienz der Videoüberwachung Abschließende Bewertung der Videoüberwachung als Mittel der Kriminalprävention Eignung der Videoüberwachung zur Verhinderung von Terroranschlägen Rechtliche Bewertung von Videoüberwachungsmaßnahmen Einleitung 66 VII

4 4.2 Videoüberwachung und Datenschutzrecht Rechtsschutz gegen Videoüberwachungsmaßnahmen Rechtmäßigkeit von Videoüberwachungsmaßnahmen Ermächtigungsgrundlage Überblick über die Rechtsgrundlagen zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze in den einzelnen Bundesländern Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlagen mit höherrangigem Recht Eingriff in das Recht auf informationeile Selbstbestimmung Schutzbereich des Rechts auf informationeile Selbstbestimmung Historisches Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach dem Bundesverfassungsgericht Eingriffsbegriff Allgemeines zum Eingriffsbegriff Eingriff bei der Videoüberwachung Mögliche Eingriffe durch verschiedene Maßnahmen der Überwachung Die sogenannte reine Kamerabeobachtung" Begriffsbestimmung und Problematik Eingriff durch bloße Kamerabeobachtung Stellungnahme Eingriff durch Beobachtung und gleichzeitige Aufzeichnung Eingriffe in andere Grundrechte Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) Recht am eigenen Bild Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) Grundrechtsverzicht durch Betreten eines überwachten Bereichs Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Anforderungen an ein das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkendes Gesetz 97 VIII

5 Inhaltsverzeichnis Formelle Verfassungsmäßigkeit eines das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkenden Gesetzes Gesetzgebungskompetenz und rechtliche Einordnung von Videoüberwachungsmaßnahmen Die Rechtsnatur der Maßnahmen und Bedeutung der Einordnung Überblick über den Meinungsstand Stellungnahme Materielle Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen Bestimmtheit der gesetzlichen Regelungen Anforderungen an die Bestimmtheit von Gesetzen nach dem BVerfG Aufgreifen der Rechtsprechung des BVerfG durch den VGH Mannheim Bestimmtheitsanforderungen nach dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Bestimmtheitsanforderungen nach der Literatur Bestimmtheitsanforderungen nach dem LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Stellungnahme Möglichkeiten des Gesetzgebers zur Schaffung einer bestimmten Regelung Vereinbarkeit der einzelnen gesetzlichen Regelungen mit dem Bestimmtheitsgebot Thüringen Sachsen Saarland Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Hessen Hamburg Bayern Baden-Württemberg Brandenburg Bremen Berlin Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern 135 IX

6 Niedersachsen Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelungen Verfolgung eines verfassungsrechtlich legitimen Zwecks Geeignetheit des eingesetzten Mittels zur Erreichung des Zwecks Erforderlichkeit Einsatz von Polizeistreifen als milderes Mittel Notwendigkeit eines Nebeneinander von Überwachung und Intervention Sonstige kriminalpräventive Maßnahmen Verhältnismäßigkeit der Regelungen zur Überwachung im engeren Sinne Bestimmung der Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Regelungen Allgemeine Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit Besonderheiten bei Vorfeldmaßnahmen Verhältnismäßigkeit und Recht auf informationelle Selbstbestimmung Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung Die Anzahl der Betroffenen: Die Anwendungsreichweite beeinflussende Tatbestandsmerkmale Die Bedeutung der gesetzlichen Definition der überwachbaren Örtlichkeiten Die Notwendigkeit eines Zurechnungszusammenhangs Vermeidung einer flächendeckenden Überwachung durch Begrenzung der Überwachung auf bestimmte Orte Begrenzung des Zwecks der Überwachung auf bestimmte Straftaten Bedeutungslosigkeit des Behördenleitervorbehalts" Die Anwendungsreichweite in den unterschiedlichen Landesgesetzen 158

7 Inhaltsverzeichnis Gesetze mit einer großen Anzahl möglicher Betroffener Gesetze mit einer beschränkten Zahl möglicher Betroffener Die Schwere der jeweiligen Grundrechtsbeeinträchtigungen beeinflussende Tatbestandsmerkmale Die Bedeutung der Löschungsfrist Grenzen der Speicherung personenbezogener Daten Allgemeines Begrenzung der Speicherung durch den präventiven Zweck Verfahrensrechtliche Vorkehrungen Die Schwere der Grundrechtsbeeinträchtigungen durch die einzelnen landesgesetzlichen Regelungen Sonstige, die Eingriffsintensität beeinflussende Umstände Die in das Ermessen der Polizei gestellte Vergrößerung ( Zoom") Weitere technische Möglichkeiten der Kameras heute Technische Nachbearbeitung der Aufnahmen Gewicht der Allgemeininteressen: Bedeutung der Inneren Sicherheit" Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen Gesetze der ersten Kategorie Gesetze der zweiten Kategorie Das Verhältnis zu anderen Grundrechten Das Problem der Grundrechtskonkurrenzen Würdigung der Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 u. Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 8 und Art. 13 GG Zusammenfassung: Mindestanforderungen an ein angemessenes Gesetz zur Videoüberwachung Einsatz der Videoüberwachung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten 185 XI

8 5. Rechtmäßigkeit von Einzelmaßnahmen zur Videoüberwachung Vorliegen der Voraussetzungen des 21 Abs. 3 PolG BW Ordnungsgemäße Ermessensbetätigung, insbesondere Verhältnismäßigkeit Erforderlichkeit der Maßnahme Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im engeren Sinn Zukünftige Chancen und Risiken der Videoüberwachungstechnik Einleitung und Begriffsbestimmung Einleitung Begriffsbestimmung und technische Hürden Nutzung biometrischer Verfahren in der Videoüberwachung Nutzung intelligenter" Kameras Erwarteter Nutzen und befürchtete Risiken der Nutzung neuer Technologien Chancen und Stärken Biometrische Verfahren Intelligente Kameras" Risiken und Schwächen Biometrische Verfahren Intelligente" Kameras Fazit Schlussbetrachtung 203 Literaturverzeichnis 205 XII