WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht"

Transkript

1 Bachelor Basics WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Von Prof. (i. R.) Dr. iur. Werner Unger HS Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Prof. Dr. iur. Marc Eckebrecht HWR Berlin - Hochschule für Wirtschaft und Recht Layout-Konzeption: Simon Heller (IuraVista. Visualizing Law GmbH, München) Redaktion/Editing: Mandy Wegner Verlag BoD 2010

2 Inhaltsverzeichnis Einheit 1 Die wichtigsten Vertragstypen des BGB Einheit 2 Kaufvertrag ( 433 ff. BGB) A. Notwendige und übliche Regelungsbereiche eines Kaufvertrags B. Technik der Vertragsgestaltung C. Äußerer Rahmen eines schriftlichen Kaufvertrags D. Pflichten von Käufer und Verkäufer ÜBUNGSFÄLLE: Abnahmepflicht des Käufers E. Gefahrtragung F. Das Problem der Drittschadensliquidation beim Versendungskauf ÜBUNGSFÄLLE: Gefahrtragung beim Versendungskauf G. Mängelhaftung (1): Allgemeine Voraussetzungen ( BGB) H. Mängelhaftung (2): Rechte des Käufers. Systematik der 437 ff. BGB I. Mängelhaftung (3): Nacherfüllung ( 437 Nr. 1, 439 BGB) J. Mängelhaftung (4): Rücktritt ( 437 Nr. 2, 323 BGB) K. Mängelhaftung (5): Mangel- und Mangelfolgeschäden L. Mängelhaftung (6): Schadensersatz statt der Leistung (behebbare Mängel) M. Mängelhaftung (7): Schadensersatz statt der Leistung (Gesamtüberblick) N. Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs ( 474 ff. BGB) ÜBUNGSFÄLLE: Mängelhaftung beim Kauf O. Vorkaufsrecht ( 463 ff. BGB) ÜBUNGSFÄLLE: Arten von Vorkaufsrechten Einheit 3 Werkvertrag ( 631 ff. BGB)... 56

3 Inhaltsverzeichnis A. Vertragsgegenstand. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen B. Pflichten des Unternehmers C. Pflichten des Bestellers D. Mängelhaftung (1): Rechte des Bestellers (Überblick) E. Mängelhaftung (2): Mangel- und Mangelfolgeschäden F. Mängelhaftung (3): Schadensersatz statt der Leistung (behebbare Mängel) G. Mängelhaftung (4): Schadensersatz statt der Leistung (Gesamtüberblick) ÜBUNGSFÄLLE Einheit 4 VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) A. VOB (1); Allgemeiner Überblick B. VOB (2): Abnahme C. VOB (3): Mängelhaftung Einheit 5 Mietvertrag ( 535 ff, BGB) A. Form. Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter B. Mängelhaftung beim Mietvertrag C. Kündigungsarten D. Kündigungsfristen E. Kündigungsschutz bei Wohnraum ÜBUNGSFÄLLE Einheit 6 Finanzierungsgeschäfte A. Leasing B. Verbraucherdarlehen, Finanzierungshilfen ( 491 ff. BGB)... 98

4 Inhaltsverzeichnis Einheit 7 Kreditsicherung A. Allgemeiner Überblick B. Bürgschaft, Garantievertrag, Schuldbeitritt Einheit 8 Geschäftsführung A. Auftrag ( 662 ff. BGB) B. Geschäftsführung ohne Auftrag ( 677 ff. BGB) Einheit 9 Ungerechtfertigte Bereicherung A. Grundtatbestände ( 812 ff. BGB) B. Umfang des Bereicherungsanspruchs ( 818 ff. BGB) ÜBUNGSFÄLLE Einheit 10 Unerlaubte Handlungen. Anspruchsnormen des Deliktsrechts Einheit 11 Die Haftung nach 823 Abs. 1 BGB A. Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen des 823 Abs. 1 BGB B. Rechtsgutverletzung - Kausalität - Schaden C. Recht am Gewerbebetrieb und Allgemeines Persönlichkeitsrecht ÜBUNGSFÄLLE D. 823 ff. BGB im Meinungskampf

5 Inhaltsverzeichnis E. Verkehrssicherungspflichten ÜBUNGSFÄLLE Einheit 12 Haftung bei Handeln von Hilfspersonen A. Haftung für Verrichtungsgehilfen ( 831 BGB) ÜBUNGSFALL B. Staatshaftung (Art. 34 GG i. V. m. 839 BGB) ÜBUNGSKLAUSUR zu 823 ff. BGB Einheit 13 Verschuldens- und Gefährdungshaftung A. Besonderheiten der Gefährdungshaftung B. Die Haftung nach dem StVG C. Das Verhältnis von Halter, Fahrer und Versicherung in der Kfz-Haftpflicht D. Produkthaftung nach dem ProdHaftG E. Die Haftung nach dem UmweltHG Einheit 14 Prüfschemata & Definitionen A. Die wichtigsten Ansprucharten und Anspruchsgrundlagen des BGB B. Allgemeines Prüfschema für vertragliche Ansprüche C. Prüfschemata des Besonderen Schuldrechts D. Definitionen Anhang Lösungen zu Fragen und Fällen

6 Einheit 2 L Mängelhaftung (6): Schadensersatz statt der Leistung (behebbare Mängel) 1. Man unterscheidet zwischen Rechtsfolgenverweisungen und Rechtsgrundverweisungen. Um welche Art von Verweisungen handelt es sich in 437 Nr. 3 BGB? 7. Der Verkäufer hat vergeblich versucht, die mangelhafte Spülmaschine zu reparieren. Muss der Käufer noch weitere Nachbesserungsversuche akzeptieren? 2. Bei Schadensersatz statt der Leistung wegen Mängel der Kaufsache müssen neben dem Vorliegen eines Mangels ( 434, 435 BGB) noch weitere Voraussetzungen geprüft werden. Welche Vorschriften kommen für eine solche Prüfung generell in Frage? Welche Vorschrift steht bei behebbaren Mängeln im Vordergrund? 8. Ist ein vertraglicher Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen Mängel zulässig? Macht es einen Unterschied, ob der Haftungsausschluss ( Freizeichnung ) individuell ausgehandelt wird oder sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen befindet? Welche Voraussetzungen sind bei Ansprüchen auf Ersatz mangelbedingter Schäden aus 280 Abs. 1 BGB zu entnehmen? 4. Welches ist der wichtigste Punkt bei Prüfung des 281 BGB? 5. Der Käufer reklamiert einen Mangel. Der Verkäufer meint, die Sache sei vollkommen in Ordnung, da gebe es nichts auszusetzen. Muss der Käufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen? 6. Der Verkäufer hat sowohl Mängelbeseitigung als auch Ersatzlieferung abgelehnt, weil ihm das einfach zu teuer und daher nicht zuzumuten sei. Kann der Käufer jetzt ohne weiteres den ihm durch den Mangel entgangenen Nutzen der gekauften Maschine als Schadensersatz geltend machen? 9. Wann kommt es beim Schadensersatz statt der Leistung darauf an, ob es sich um einen wesentlichen oder um einen unwesentlichen Mangel handelt? 10. Was bedeutet der sogenannte kleine Schadensersatz? Inwiefern ähnelt er der Minderung? 11. Was versteht man unter dem großen Schadensersatz? Was geschieht hier mit der Kaufsache? Wie wird der Käufer vermögensmäßig gestellt? 12. Gibt es großen und kleinen Schadensersatz nur bei Mangelschäden oder auch bei Mangelfolgeschäden?

7 ANHANG. Lösungen 184 Einheit 2 L. FRAGEN 1. Bei 437 Nr. 3 BGB handelt es sich um Rechtsgrundverweisungen, da nicht nur auf die Rechtsfolgen der verwiesenen Vorschriften Bezug genommen wird, sondern auch auf deren Tatbestandsmerkmale. Über 437 Nr. 3 BGB hinaus sind also auch die jeweiligen Voraussetzungen der 280, 281 BGB (ggf. mit 440 BGB), der 280, 283 BGB oder des 311a BGB zu prüfen. 2. Neben dem Mangel nach 434 bzw. 435 BGB sind bei behebbaren Mängeln über 437 Nr. 3 BGB auch die Voraussetzungen der 280, 281 BGB zu prüfen, im Falle der Unmöglichkeit die Bestimmungen der 280, 283 BGB oder des 311a BGB. Nach 280 Abs. 1 BGB muss eine Pflichtverletzung vorliegen. Bei Mängeln ist sie darin zu erblicken, dass die Leistung nicht mangelfrei erbracht wurde, wie es 433 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt. Ferner muss die Pflichtverletzung vom Verkäufer zu vertreten sein, was nach 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet wird. Bei behebbaren Mängeln ist über 280 Abs. 3 BGB die Vorschrift des 281 BGB einschlägig, nach der grundsätzlich eine Fristsetzung erforderlich ist: Dem Verkäufer muss zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden, ehe der Käufer den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend machen kann. In den Ausnahmefällen der 281 Abs. 2 und 440 BGB ist eine Fristsetzung entbehrlich. Im Sonderfall des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung (so genannter großer Schadensersatz) muss nach 281 Abs. 1 Satz 3 BGB der Mangel erheblich sein. Der Käufer kann dann die ganze Leistung ablehnen, d. h. die mangelhafte Kaufsache zurückgeben und als Schadensersatz beispielsweise die Mehrkosten für einen Deckungskauf verlangen. Die Mängelhaftung darf weder vertraglich noch gesetzlich ausgeschlossen sein ( 442, 444, 309 Nr. 7 BGB). 3. Aus 280 Abs. 1 BGB sind zu entnehmen: (1) Schuldverhältnis (hier: Kaufvertrag) (2) Pflichtverletzung (z. B. die nicht vertragsgemäße Erbringung der Leistung, z. B. Lieferung einer mangelhaften Sache entgegen 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) (3) Vertretenmüssen i. S. v. 276 BGB, was nach 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet wird. Unter Garantie i. S. v. 276 Abs. 1 BGB ist dabei auch der Fall des 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu verstehen (vertraglich vereinbarte Beschaffenheit = Zusicherung einer Eigenschaft). 4. Das wichtigste Tatbestandsmerkmal bei 281 BGB ist die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung ( 439 BGB). Diese kann in bestimmten Fällen entbehrlich sein: allgemein nach 281 Abs. 2 BGB, und speziell bei Mängeln im Kaufrecht nach 440 BGB. 5. Eine Nachfristsetzung ist hier nach 281 Abs. 2 Satz 1 BGB entbehrlich, da der Käufer durch seine Erklärung die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat. 6. Der Verkäufer hat nach 439 Abs. 3 BGB ein besonderes Recht in Anspruch genommen, beide Arten der Nacherfüllung aus Kostengründen zu verweigern. In diesem Fall braucht der Käufer nach 440 Satz 1 BGB keine Nachfrist zu setzen und kann sofort Schadensersatz verlangen. Gleiches gilt für den Rücktritt vom Vertrag nach 323 BGB. 7. Gemäß 440 Satz 2 BGB gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder aus sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Der Käufer muss also im Normalfall noch einen zweiten Nachbesserungsversuch des Verkäufers akzeptieren, ehe er dann - ohne Nachfristsetzung - von den gesetzlich vorgesehenen Rechten (Rücktritt oder Schadensersatz) Gebrauch machen kann. 8. Abgesehen von den besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (siehe 475 Abs. 1 Satz 1 BGB) ist der vertragliche Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nach 444 BGB grundsätzlich uneingeschränkt möglich, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich von Schadensersatzansprüchen nur unter den strengeren Voraussetzungen des 309 Nr. 7 BGB freizeichnen. 9. Die Unterscheidung zwischen einem wesentlichen und einem unwesentlichen Mangel ist beim Schadensersatz dann von Bedeutung, wenn der Käufer den sogenannten großen Schadenersatz begehrt (Schadensersatz statt der ganzen Leistung). Dieser große Schadensersatz ist nach 281 Abs. 1 Satz 3 BGB nur möglich, wenn die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist. Er führt dazu, dass der Käufer die mangelhafte Ware zurückgibt und vermögensmäßig so gestellt wird, dass er sich eine mangelfreie Sache besorgen kann.

8 Einheit 6 B Verbraucherdarlehen. Finanzierungshilfen ( 491 ff. BGB) 99

Prüfungsschemata der Gewährleistungsrechte

Prüfungsschemata der Gewährleistungsrechte Prüfungsschemata der Gewährleistungsrechte I. KV, Nacherfüllung AGL.: 437 Nr. 1 ivm 439 I, 434 (genau zitieren, welche Art Mangel vorliegt) (3) bei Gefahrübergang, 434 I S. 1, 446 oder 447 (4) kein Ausschluss

Mehr

Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers.

Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers. Neues Pferdekaufrecht Unterschied des Verbrauchsgüterkaufs vom sonstigen Pferdekauf Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem Verbrauchgüterkauf und sonstigem Pferdekauf. Daher zwingt das neue Recht zwischen

Mehr

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Teil A: Rückschau auf das alte Gewährleistungsrecht Die Gewährleistungsansprüche waren vollständig im Werkvertragsrecht ( 631 ff. BGB) geregelt; die

Mehr

Sachmangel gemäß 434 BGB

Sachmangel gemäß 434 BGB Sachmangel gemäß 434 I. 434 I S. 1 Ausgangspunkt: Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Bsp: - Ein als echt verkauftes Bild erweist sich als

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag)

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag,

Mehr

KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE

KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE MERKBLATT Recht und Steuern KAUFVERTRAG HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE Der Kauf ist wohl das bedeutendste Umsatzgeschäft, bei dem Ware gegen Geld ausgetauscht wird. Der Verkäufer hat vertraglich die Pflicht,

Mehr

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 A. Leistungsbefreiung ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts I. Befreiung von der Leistungspflicht ( 275) 2 1. Leistung ist unmöglich, 275 Abs. 1 2. Leistung darf

Mehr

Prof. Dr. Franz Dorn Januar Verletzung der Herstellungspflicht aus 631 I (Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Werkgegenstands)

Prof. Dr. Franz Dorn Januar Verletzung der Herstellungspflicht aus 631 I (Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Werkgegenstands) Prof. Dr. Franz Dorn Januar 2010 Verletzung der Herstellungspflicht aus 631 I (Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Werkgegenstands) Die folgende Zusammenfassung zeigt sowohl die Struktur im Werkvertragsrecht

Mehr

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede

Mehr

Mängelansprüche und Garantie beim Kauf

Mängelansprüche und Garantie beim Kauf RECHT UND FAIR PLAY Mängelansprüche und Garantie beim Kauf 1. Mangelhaftigkeit der Kaufsache 2. Ansprüche des Käufers 3. Verjährung von Mängelansprüchen 4. Besonderheiten bei Unternehmensgeschäften 5.

Mehr

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag, Verjährung)

Mehr

Leistungsstörungen II

Leistungsstörungen II Leistungsstörungen II Nichtleistung trotz Möglichkeit und Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Erinnerung: Die Matrix der Leistungsstörungen sschaden

Mehr

6 Werkvertragsrecht: Gewährleitung, Verjährung, Garantien

6 Werkvertragsrecht: Gewährleitung, Verjährung, Garantien 6 Werkvertragsrecht: Gewährleitung, Verjährung, Garantien Weiterführende Literatur: Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 23; Ermann/Seiler, Handkommentar zum BGB, 633 ff; Haas, Entwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes:

Mehr

Fall 6: Folie. Grundfall A. Anspruch auf Nacherfüllung aus 437 Nr.1, 439 I

Fall 6: Folie. Grundfall A. Anspruch auf Nacherfüllung aus 437 Nr.1, 439 I Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht IIa Wintersemester 2010/2011 Fall 6: Folie Grundfall A. Anspruch auf Nacherfüllung aus 437 Nr.1, 439 I A könnte gegen B ein Anspruch aus 437 Nr.

Mehr

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER MERKBLATT Recht und Steuern KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER Einen Überblick über die Rechte und Pflichten des Verkäufers beim Gebrauchtwagenhandel gibt das

Mehr

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 V verkauft einen Pkw, den er zuvor selbst im Internet zum Preis von 6.000.- gekauft hatte, an K zum Preis von 6.600.-. Kfz und Brief werden gegen Barzahlung

Mehr

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr.

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 07./08.01.2010: Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Thomas

Mehr

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge)

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Uebereignungsverträge (Kauf; Schenkung) Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete; Pacht; Leihe; Darlehen) Dienstleistungsverträge (Werkvertrag; Auftrag;

Mehr

Grundkurs BGB II. Einheit 1 Einführung, System und Struktur

Grundkurs BGB II. Einheit 1 Einführung, System und Struktur Universität Göttingen Wintersemester 2009/2010 Grundkurs BGB II Einheit 1 Einführung, System und Struktur Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. Übersicht Teil A. Schuldrecht AT I. Recht der Leistungsstörungen

Mehr

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen. Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Schuldrecht BT Inhalt

Schuldrecht BT Inhalt Schuldrecht BT Inhalt Lektion 1: Kaufrecht (KK 1-25) Die Unmöglichkeit im Kaufrecht I 1 Die Unmöglichkeit im Kaufrecht II 2 447 beim Transport durch eigene Leute? 3 Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf

Mehr

Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät

Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke Unter den Linden 6, 10099 Berlin, Tel. 030 2093 3490 / Fax 030 2093

Mehr

Lösungsskizze Fall 1

Lösungsskizze Fall 1 Prof. Dr. Harald Siems GK BGB II SS 2005 Lösungsskizze Fall 1 A. M E; 5.000,- und Abnahme; 433 II BGB I. Kaufvertrag II. Umwandlung durch Rücktritt gem. 323 I, 346 I 1. Rücktrittsrecht a) gegenseitiger

Mehr

Diplomstudiengang Betriebswirt/in (VWA) - Schwerpunkt Gesundheitsmanagement 2. Semester WS 2004/2005

Diplomstudiengang Betriebswirt/in (VWA) - Schwerpunkt Gesundheitsmanagement 2. Semester WS 2004/2005 Unternehmen für Bildung 9.10.2004 Diplomstudiengang Betriebswirt/in (VWA) - Schwerpunkt Gesundheitsmanagement 2. Semester WS 2004/2005 Gliederung zur Vorlesung BGB - SCHULDRECHT Dr. Gernot Wirth 1. ABSCHNITT:

Mehr

F R A N K R. K. R I C H T E R

F R A N K R. K. R I C H T E R Der Jungtierverkauf durch den Gelegenheitszüchter Der vorliegende Beitrag befasst sich im Wesentlichen mit dem Problem, vor dem nach Einführung des neuen Schuldrechts jeder Hobbyzüchter stehen dürfte:

Mehr

Das Rücktrittsrecht I

Das Rücktrittsrecht I Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 07.05.2008 Das Rücktrittsrecht I Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783 Überblick zum Thema Rücktrittsrecht

Mehr

Die Annäherung der Schadensersatzhaftung für Lieferung mangelhafter Ware an das UN-Kaufrecht

Die Annäherung der Schadensersatzhaftung für Lieferung mangelhafter Ware an das UN-Kaufrecht Die Annäherung der Schadensersatzhaftung für Lieferung mangelhafter Ware an das UN-Kaufrecht Von Elisabeth Sauthoff Duncker & Humblot Berlin Inhaltsübersicht 1 Einleitung 31 I. Gegenstand der Untersuchung

Mehr

Das Recht auf Ersatz des Mangelfolgeschadens

Das Recht auf Ersatz des Mangelfolgeschadens Das Recht auf Ersatz des Mangelfolgeschadens Dr. iur. Xaver Baumberger Rechtsanwalt 1 Einleitung Wo sind Mangelfolgeschäden zu finden? Auf der Baustelle leider schon! In OR und SIA Norm 118 leider nicht!

Mehr

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes

Mehr

Pflichten im Werkvertrag. Werkvertrag: Beispiele. Grundkurs II - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät

Pflichten im Werkvertrag. Werkvertrag: Beispiele. Grundkurs II - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät , Pflichten im Werkvertrag (Neben-)Leistungsansprüche Vergütung + Abnahme Unternehmer Besteller Herstellung (Sache) oder anderer Erfolg Schutz- und Obhutspflichten ( 241 II) Teil 6, Nr. 2 Werkvertrag:

Mehr

1. Teil: Der Bau des Eigenheims. Fallbesprechung zum Grundkurs BGB II, SoSe 2009, AG 5 Einstürzende Neubauten Lösung LÖSUNG:

1. Teil: Der Bau des Eigenheims. Fallbesprechung zum Grundkurs BGB II, SoSe 2009, AG 5 Einstürzende Neubauten Lösung LÖSUNG: S2 AG 5: Einstürzende Neubauten SCHRBT: WERKVERTRAG, ABNAHME, MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG, ABGRENZUNG ERFÜLLUNGSANSPRUCH UND ANSPRUCH AUF NEUHERSTELLUNG, LEISTUNGSVERWEIGERUNG LÖSUNG: 1. Teil: Der Bau des Eigenheims

Mehr

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an.

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an. Verkaufsbedingungen für den FuPa-Onlineshop 1 Allgemeines (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen der FuPa GmbH, Postweg 4, 94538 Fürstenstein (nachstehend: Verkäuferin ),

Mehr

MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015

MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015 MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015 TOP 4.3 Händler, Hersteller, Subunternehmer und Zulieferanten - Haftung und Deckung in der Lieferkette M. Krause, AZ Vers.

Mehr

8 Widerrufsbelehrung. - Widerrufsrecht

8 Widerrufsbelehrung. - Widerrufsrecht 8 Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf

Mehr

6 ALLGEMEINES ZUM SCHADENSERSATZ 1 6 ALLGEMEINES ZUM SCHADENSERSATZ. A. Allgemeines

6 ALLGEMEINES ZUM SCHADENSERSATZ 1 6 ALLGEMEINES ZUM SCHADENSERSATZ. A. Allgemeines 6 ALLGEMEINES ZUM SCHADENSERSATZ 1 6 ALLGEMEINES ZUM SCHADENSERSATZ A. Allgemeines Grundtatbestand: Pflichtverletzung Arten von Pflichten Rechtsfolge der Leistungsstörungen: Sekundäranspruch auf Schadensersatz

Mehr

Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104):

Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104): Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104): K kauft beim Baustoffhändler V Dachziegel zum Preis

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop 1 Geltungsbereich Für zwischen der BRITA GmbH, Heinrich-Hertz-Str. 4, 65232 Taunusstein, Deutschland, Tel. +49 6128 / 746-0, Telefax +49 6128 / 746-355

Mehr

Tipp: meist sind die ersten Paragraphen die jeweiligen Titel die gesuchte Anspruchsgrundlage

Tipp: meist sind die ersten Paragraphen die jeweiligen Titel die gesuchte Anspruchsgrundlage Übersicht Wichtigste Anspruchsgrundlagen 1) Ansprüche auf Erfüllung vertraglicher Pflichten: a) aus typisierten Verträgen (im BGB ausdrücklich geregelte Vertragstypen, (vgl. Inhaltsverzeichnissen zum BGB,

Mehr

Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache

Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache I. Nacherfüllungsanspruch gem. 437 Nr.1, 439 BGB über eine Sache II. Kaufsache muss bei Gefahrübergang mit einem Sach-/Rechtsmangel gem. 434, 435 BGB behaftet

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen

Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen Kaufvertrag: rechtliche Grundlage : 433 BGB Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an

Mehr

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Online-Verkauf der Sächsischen Staatsbäder GmbH (SSB) Stand: Oktober 2014

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Online-Verkauf der Sächsischen Staatsbäder GmbH (SSB) Stand: Oktober 2014 Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Online-Verkauf der Sächsischen Staatsbäder GmbH (SSB) Stand: Oktober 2014 1. Geltungsbereich Diese AVB regeln den Online-Verkauf von Sachen (z.b. Gutscheine,

Mehr

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen A Einführung... 1 I. Die Stellung des Verbraucherschutzrechtes im Privatrecht... 1 1. Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers... 1 2. Verbraucherschutz außerhalb des Anwendungsbereichs der Sonderregeln...

Mehr

Bruno Schatzmann. Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung

Bruno Schatzmann. Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung Bruno Schatzmann Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung Stämpfli Verlag AG Bern 1999 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Recht und Technik. Dipl.-Jur. Theresa Schilling. Sommersemester 2014 Kurzfälle zum Gewährleistungsrecht

Recht und Technik. Dipl.-Jur. Theresa Schilling. Sommersemester 2014 Kurzfälle zum Gewährleistungsrecht Fachbereich Wirtschaftswissenschaften Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Recht und Technik Sommersemester 2014 Kurzfälle zum Gewährleistungsrecht

Mehr

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II Übung Privatrecht II Lösung Fall 9: Gedankliche Vorüberlegungen: - Was möchte D hier? Schmerzensgeld für ihre Verbrennungen an Haaren und Kopfhaut Die Verbrennungen an ihren Haaren und ihrer Kopfhaut ist

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel S-CAD erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Schulung und Datenanlage für imos- Software sowie darüber hinaus Leistungen bei Arbeitsvorbereitung, Planung

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter Dr. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter Dr. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Besonderer Teil Fall 2: Auslaufmodell K erwirbt bei Händler V eine Waschmaschine

Mehr

Der Maschinenkauf und -verkauf in der Landwirtschaft: Worauf der Landwirt achten muss

Der Maschinenkauf und -verkauf in der Landwirtschaft: Worauf der Landwirt achten muss Der Maschinenkauf und -verkauf in der Landwirtschaft: Worauf der Landwirt achten muss I. Der Kauf einer Landmaschine 1) Augen auf beim Vertragsschluss Schon beim Abschluss eines Vertrags über den Kauf

Mehr

Schematische Lösung der Ein-/Ausbaufälle (Schwerpunkt: Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs bei Neulieferung!)

Schematische Lösung der Ein-/Ausbaufälle (Schwerpunkt: Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs bei Neulieferung!) Schematische Lösung der Ein-/Ausbaufälle (Schwerpunkt: Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs bei Neulieferung!) (dazu BGH, Urt. v. 15.7.2008 VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 = JuS 2008, 933 [Kurzwiedergabe])

Mehr

Übermittlungsfehler. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 123 BGB

Übermittlungsfehler. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 123 BGB Vorlesung P-Recht Prof. Häublein Winter-Semester 05/06-1 Kalkulationsirrtum: fehlerhafte Kalkulationen eines Unternehmers berechtigen nicht zur Anfechtung, zumindest bei internen Kalkulationen. Fehler

Mehr

c) Schadensersatz statt der Leistung

c) Schadensersatz statt der Leistung 47 c) Schadensersatz statt der Leistung Lit.: Looschelders, 29; Lorenz, JuS 2008, 203 ff. (sehr lesenswert); Katzenstein, Jura 2005, 217 Übungsfall: Jurastudent Justus (J) möchte seinen gebrauchten Rolf

Mehr

Übersicht Repetitorium Zivilrecht

Übersicht Repetitorium Zivilrecht Übersicht Repetitorium Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil I. Rechtsgeschäft und Willenserklärung II. Willensmängel und Anfechtung III. Rechts- und Geschäftsfähigkeit IV. Stellvertretung V. Formerfordernisse

Mehr

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag,

Mehr

0Das Verhältnis des Besonderen Leistungsstörungsrechts zum Allgemeinen Leistungsstörungsrechts

0Das Verhältnis des Besonderen Leistungsstörungsrechts zum Allgemeinen Leistungsstörungsrechts 0Das Verhältnis des Besonderen Leistungsstörungsrechts zum Allgemeinen Leistungsstörungsrechts Gesetzliches Leistungsstörungsrecht bei Verletzung aller Pflichten außer der Mangelfreiheit 280 ff. direkt

Mehr

1. Veranstalter und Vermittler

1. Veranstalter und Vermittler Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Pauschalangebote und sonstige touristische Leistungen der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald e. V. Die nachfolgenden Bedingungen für Pauschalarrangements

Mehr

Aufbau- und Vertiefungskurs Vertragsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Übungsfall Nr. 3

Aufbau- und Vertiefungskurs Vertragsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Übungsfall Nr. 3 Aufbau- und Vertiefungskurs Vertragsrecht Übungsfall Nr. 3 Prof. Dr. Florian Jacoby Das Ehepaar M und F erwirbt 1959 zu gleichen Teilen ein Hausgrundstück; sie beziehen das Haus mit ihren fünf Kindern.

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 14 Nichterfüllung von Leistungspflichten: Verzug, Schadensersatz statt der Leistung

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 14 Nichterfüllung von Leistungspflichten: Verzug, Schadensersatz statt der Leistung Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 14 Nichterfüllung von Leistungspflichten:, Schadensersatz Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Kapitel Prüfungsschwerpunkte des Bürgerlichen Rechts

Inhaltsverzeichnis. I. Kapitel Prüfungsschwerpunkte des Bürgerlichen Rechts Vorwort... 5 I. Kapitel Prüfungsschwerpunkte des Bürgerlichen Rechts 1. Aufbau des BGB... 15 1.1 Allgemeines... 15 1.2 Zusammenfassende Übungsaufgaben... 18 2. Die Person... 19 2.1 Definition der Person...

Mehr

Zusatzfall Werkvertrag

Zusatzfall Werkvertrag BGB GK II PÜ IV Zusatzfall 2 Iris Mallon, LL.M. (zur freiwilligen, selbständigen Bearbeitung) Zusatzfall Werkvertrag Sachverhalt 1 X ließ sich ein Einfamilienhaus errichten. Mit der Bauausführung betraute

Mehr

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249)

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Ausgangsfall:

Mehr

Beratung der Fachplaner durch Bauprodukthersteller Spannungsfeld zwischen Marketing und Haftung

Beratung der Fachplaner durch Bauprodukthersteller Spannungsfeld zwischen Marketing und Haftung Beratung der Fachplaner durch Bauprodukthersteller Spannungsfeld zwischen Marketing und Haftung Ein Thema im Rahmen des 4. Rosenheim, 12.10.2010 - Tages Referent Peter Matthias Astner Rechtsanwalt Z/V/D/G

Mehr

Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation

Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation ALLIURIS Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation München im Mai 2005 ALLIURIS Vertragsgestaltung für die Technische Dokumentation Jens-Uwe Heuer Rechtsanwalt in Hannover Vertragsgestaltung

Mehr

Anwendungsbereich und Inhalt der

Anwendungsbereich und Inhalt der Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 3./4.12.2009: Anwendungsbereich und Inhalt der Erfüllungsansprüche Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) 1 Allgemeine Bedingungen 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der experia

Mehr

Kapitel 3 Beschaffung

Kapitel 3 Beschaffung Kapitel 3 Beschaffung Anfragen dienen der Einholung von Angeboten ob Lieferung möglich zu welchem Preis zu welchen Bedingungen sind unverbindlich keine rechtliche Verpflichtung Inhalt Allgemein: richtet

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN Part of BRAAS MONIER BUILDING GROUP 1 ALLGEMEINES a) Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen (ALB) gelten für alle Kaufverträge, die wir als Verkäufer mit Unternehmern, juristischen

Mehr

Informationen zum Kaufrecht

Informationen zum Kaufrecht 1 Informationen zum Kaufrecht 2 I. Einführung 3 II. Mängel 3 1. Sachmangel 3 2. Rechtsmangel 3 3. Rechtsfolgen mangelhafter Leistung 4 3 I. Einführung Durch das Schuldrechtsreformgesetz ergeben sich wesentliche

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

Literatur zum Kaufrecht

Literatur zum Kaufrecht Wirtschaftsprivatrecht I Kaufrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Literatur zum Kaufrecht Rumpf-Rometsch,

Mehr

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB - AGB Universität Karlsruhe (TU) Institut für Informationsrecht Prof. Dr. iur. Peter Sester 1 des Zustandekommen des : 1. Notwendiger Regelungsinhalt: - DG ist zur Übereignung des Geldes verpflichtet -

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Reinigungstechnik CarWash-Systeme Projektmanagement

Reinigungstechnik CarWash-Systeme Projektmanagement Einkaufsbedingungen Der Ehrle-Austria GmbH, Technoparkstraße 4, 5310 Mondsee. Stand 01.12.2007 Geltungsbereich: Nachstehende Bedingungen gelten für alle unsere Aufträge an unsere Lieferanten und sonstige

Mehr

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Joh. CLOUTH GmbH &Co. KG

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Joh. CLOUTH GmbH &Co. KG 1 Allgemeine Verkaufsbedingungen der Joh. CLOUTH GmbH &Co. KG 1 Allgemeines, Geltungsbereich (1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren

Mehr

Vertragsrecht III. (1) Grundlagen

Vertragsrecht III. (1) Grundlagen (1) Grundlagen Materialien und Hinweise Folien zur Vorlesung stehen nach Beendigung des jeweiligen Abschnitts zum Download zur Verfügung www.marco-staake.de unter Lehre à Wintersemester 2015/16 à Vertragsrecht

Mehr

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12 Mängel im Kaufrecht Fall 12 K interessiert sich für einen bestimmten Hund des Hundezüchters V, der auf den Namen Bonzo hört. Beide schließen einen diesbezüglichen Kaufvertrag, der in derselben Woche abgewickelt

Mehr

BGB IV Werkvertrag, 631 BGB

BGB IV Werkvertrag, 631 BGB BGB IV Werkvertrag, 631 BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Werkvertrag-Verhältnis zum Kaufrecht = Verpflichtung eines Werkunternehmers zur entgeltlichen Herstellung eines versprochenen Werks

Mehr

Teilzahlungskaufvertrag

Teilzahlungskaufvertrag Teilzahlungskaufvertrag zwischen Herrn Max Mustermann, Musterstr. 5, PLZ Musterort - nachfolgend Verkäufer genannt - und Herrn Willi Muster, Musterweg 7, PLZ Musterort - nachfolgend Käufer genannt - wird

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Werkvertrag: Inhalt, Gewährleistung

Werkvertrag: Inhalt, Gewährleistung ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN R42 Stand: Juli 2015 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-600 Fax (0681) 9520-690 Werkvertrag: Inhalt, Gewährleistung Was ist typisch

Mehr

Rundschreiben 01/2014. Thema: Die Mängelrechte des Käufers (Gewährleistung des Verkäufers) / Kaufrecht)

Rundschreiben 01/2014. Thema: Die Mängelrechte des Käufers (Gewährleistung des Verkäufers) / Kaufrecht) Kanzlei am Steinmarkt Rechtsanwälte Georg Kuchenreuter Dr. Andreas Stangl Konrad Alt Andreas Alt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE Kanzlei am Steinmarkt Steinmarkt 12 93413 Cham Telefon: 0 99 71 / 85 40 0 Telefax:

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS 1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB ) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen

Mehr

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Alexandra Wüst Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Nomos Inhaltsverzeichni s Abkürzungs Verzeichnis 15 Einleitung 19 Kapitel 1 Die Abgrenzung von allgemeinem Leistungsstörungsrecht

Mehr

Gewährleistung nach deutschem, georgischem und UN-Kaufrecht

Gewährleistung nach deutschem, georgischem und UN-Kaufrecht Giorgi Tvalavadze Gewährleistung nach deutschem, georgischem und UN-Kaufrecht Eine rechtsvergleichende Darstellung aus der Sicht des Verkäufers Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die

Mehr

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz AutomexX e.k. Alte Regensburgerstr. 17 84030 Ergolding Stand: 11/2015 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

Mehr

Fall 1. Ausgangsfall. 1. Abwandlung. 2. Abwandlung

Fall 1. Ausgangsfall. 1. Abwandlung. 2. Abwandlung Fall 1 Ausgangsfall Herr König (K) kauft beim Händler Vogel (V) für 9990 einen neuen roten Fiat Punto, den er sich auf dem Hof selbst ausgesucht hat. Als K mit dem Wagen einige Tage unterwegs ist, stellt

Mehr

A. Anspruch K G, Beseitigung Fahrwerksdefekt, 437 Nr. 1, 439 I Fall 1. Prüfungsschema der Gewährleistungsrechte aus 437 ff:

A. Anspruch K G, Beseitigung Fahrwerksdefekt, 437 Nr. 1, 439 I Fall 1. Prüfungsschema der Gewährleistungsrechte aus 437 ff: Fall 5 Lösungsübersicht: A. Anspruch K G, Beseitigung Fahrwerksdefekt, 437 Nr. 1, 439 I Fall 1 Prüfungsschema der Gewährleistungsrechte aus 437 ff: 4. Prüfung der 437 Nr. 1-3 ivm den dort genannten Normen:

Mehr

Vertragsrecht. R e c h t s a n w a l t s k a n z l e i. RA Andreas Bode Lehrbeauftragter der Universität Hannover

Vertragsrecht. R e c h t s a n w a l t s k a n z l e i. RA Andreas Bode Lehrbeauftragter der Universität Hannover Vertragsrecht RA Andreas Bode Lehrbeauftragter der Universität Hannover 1. Verträge rechtssicher schließen Grundsatz: Zwei übereinstimmende Willenserklärungen führen den Vertragsschluss herbei (Angebot

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Forderungssicherung für den Werkunternehmer

Forderungssicherung für den Werkunternehmer Forderungssicherung für den Werkunternehmer 1. Teil: Die Bauhandwerkersicherungshypothek gem. 648 BGB I. Die Regelung Gemäss 648 Abs. 1 BGB kann der Unternehmer eines Bauwerkes (Auftragnehmer) oder eines

Mehr

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Also: Worin besteht der Unterschied hinsichtlich der Anspruchsgrundlage in den beiden Beispielsfällen aus der Vorlesung am 7.

Mehr

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Eferest GmbH Wilnsdorf Stand Oktober 2015

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Eferest GmbH Wilnsdorf Stand Oktober 2015 I. Allgemeines, Geltungsbereich Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: Käufer ). Die AVB gelten nur, wenn der

Mehr

Kunden im Sinne der folgenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Kunden im Sinne der folgenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. AGB 1 Geltungsbereich Die folgenden Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Sie können von dem Kunden bei Vertragsschluss abgerufen werden und in wiedergabefähiger also printfähiger Weise gespeichert

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur RRsteps Agentur für Mediengestaltung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur RRsteps Agentur für Mediengestaltung Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur RRsteps Agentur für Mediengestaltung 1 Geltungsbereich Für alle Lieferungen und Leistungen zwischen RRsteps Agentur für Mediengestaltung (Inh.: Ruth Rohden),

Mehr

GLIEDERUNG: DER FERNSEHER

GLIEDERUNG: DER FERNSEHER GLIEDERUNG: DER FERNSEHER F RAGE 1: I. Anspruch F gegen T aus 433 I S. 1 BGB 1. Anspruch entstanden durch Kaufvertrag gem. 433 BGB (+) a) Voraussetzung: Angebot und Annahme, 145 ff. BGB Anfrage des F?

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop 1 GELTUNG/VERTRAGSABSCHLUSS Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den STILL Hubwagen-Online-Shop.

Mehr