WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht

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1 Bachelor Basics WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Von Prof. (i. R.) Dr. iur. Werner Unger HS Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Prof. Dr. iur. Marc Eckebrecht HWR Berlin - Hochschule für Wirtschaft und Recht Layout-Konzeption: Simon Heller (IuraVista. Visualizing Law GmbH, München) Redaktion/Editing: Mandy Wegner Verlag BoD 2010

2 Inhaltsverzeichnis Einheit 1 Die wichtigsten Vertragstypen des BGB Einheit 2 Kaufvertrag ( 433 ff. BGB) A. Notwendige und übliche Regelungsbereiche eines Kaufvertrags B. Technik der Vertragsgestaltung C. Äußerer Rahmen eines schriftlichen Kaufvertrags D. Pflichten von Käufer und Verkäufer ÜBUNGSFÄLLE: Abnahmepflicht des Käufers E. Gefahrtragung F. Das Problem der Drittschadensliquidation beim Versendungskauf ÜBUNGSFÄLLE: Gefahrtragung beim Versendungskauf G. Mängelhaftung (1): Allgemeine Voraussetzungen ( BGB) H. Mängelhaftung (2): Rechte des Käufers. Systematik der 437 ff. BGB I. Mängelhaftung (3): Nacherfüllung ( 437 Nr. 1, 439 BGB) J. Mängelhaftung (4): Rücktritt ( 437 Nr. 2, 323 BGB) K. Mängelhaftung (5): Mangel- und Mangelfolgeschäden L. Mängelhaftung (6): Schadensersatz statt der Leistung (behebbare Mängel) M. Mängelhaftung (7): Schadensersatz statt der Leistung (Gesamtüberblick) N. Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs ( 474 ff. BGB) ÜBUNGSFÄLLE: Mängelhaftung beim Kauf O. Vorkaufsrecht ( 463 ff. BGB) ÜBUNGSFÄLLE: Arten von Vorkaufsrechten Einheit 3 Werkvertrag ( 631 ff. BGB)... 56

3 Inhaltsverzeichnis A. Vertragsgegenstand. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen B. Pflichten des Unternehmers C. Pflichten des Bestellers D. Mängelhaftung (1): Rechte des Bestellers (Überblick) E. Mängelhaftung (2): Mangel- und Mangelfolgeschäden F. Mängelhaftung (3): Schadensersatz statt der Leistung (behebbare Mängel) G. Mängelhaftung (4): Schadensersatz statt der Leistung (Gesamtüberblick) ÜBUNGSFÄLLE Einheit 4 VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) A. VOB (1); Allgemeiner Überblick B. VOB (2): Abnahme C. VOB (3): Mängelhaftung Einheit 5 Mietvertrag ( 535 ff, BGB) A. Form. Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter B. Mängelhaftung beim Mietvertrag C. Kündigungsarten D. Kündigungsfristen E. Kündigungsschutz bei Wohnraum ÜBUNGSFÄLLE Einheit 6 Finanzierungsgeschäfte A. Leasing B. Verbraucherdarlehen, Finanzierungshilfen ( 491 ff. BGB)... 98

4 Inhaltsverzeichnis Einheit 7 Kreditsicherung A. Allgemeiner Überblick B. Bürgschaft, Garantievertrag, Schuldbeitritt Einheit 8 Geschäftsführung A. Auftrag ( 662 ff. BGB) B. Geschäftsführung ohne Auftrag ( 677 ff. BGB) Einheit 9 Ungerechtfertigte Bereicherung A. Grundtatbestände ( 812 ff. BGB) B. Umfang des Bereicherungsanspruchs ( 818 ff. BGB) ÜBUNGSFÄLLE Einheit 10 Unerlaubte Handlungen. Anspruchsnormen des Deliktsrechts Einheit 11 Die Haftung nach 823 Abs. 1 BGB A. Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen des 823 Abs. 1 BGB B. Rechtsgutverletzung - Kausalität - Schaden C. Recht am Gewerbebetrieb und Allgemeines Persönlichkeitsrecht ÜBUNGSFÄLLE D. 823 ff. BGB im Meinungskampf

5 Inhaltsverzeichnis E. Verkehrssicherungspflichten ÜBUNGSFÄLLE Einheit 12 Haftung bei Handeln von Hilfspersonen A. Haftung für Verrichtungsgehilfen ( 831 BGB) ÜBUNGSFALL B. Staatshaftung (Art. 34 GG i. V. m. 839 BGB) ÜBUNGSKLAUSUR zu 823 ff. BGB Einheit 13 Verschuldens- und Gefährdungshaftung A. Besonderheiten der Gefährdungshaftung B. Die Haftung nach dem StVG C. Das Verhältnis von Halter, Fahrer und Versicherung in der Kfz-Haftpflicht D. Produkthaftung nach dem ProdHaftG E. Die Haftung nach dem UmweltHG Einheit 14 Prüfschemata & Definitionen A. Die wichtigsten Ansprucharten und Anspruchsgrundlagen des BGB B. Allgemeines Prüfschema für vertragliche Ansprüche C. Prüfschemata des Besonderen Schuldrechts D. Definitionen Anhang Lösungen zu Fragen und Fällen

6 Einheit 2 L Mängelhaftung (6): Schadensersatz statt der Leistung (behebbare Mängel) 1. Man unterscheidet zwischen Rechtsfolgenverweisungen und Rechtsgrundverweisungen. Um welche Art von Verweisungen handelt es sich in 437 Nr. 3 BGB? 7. Der Verkäufer hat vergeblich versucht, die mangelhafte Spülmaschine zu reparieren. Muss der Käufer noch weitere Nachbesserungsversuche akzeptieren? 2. Bei Schadensersatz statt der Leistung wegen Mängel der Kaufsache müssen neben dem Vorliegen eines Mangels ( 434, 435 BGB) noch weitere Voraussetzungen geprüft werden. Welche Vorschriften kommen für eine solche Prüfung generell in Frage? Welche Vorschrift steht bei behebbaren Mängeln im Vordergrund? 8. Ist ein vertraglicher Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen Mängel zulässig? Macht es einen Unterschied, ob der Haftungsausschluss ( Freizeichnung ) individuell ausgehandelt wird oder sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen befindet? Welche Voraussetzungen sind bei Ansprüchen auf Ersatz mangelbedingter Schäden aus 280 Abs. 1 BGB zu entnehmen? 4. Welches ist der wichtigste Punkt bei Prüfung des 281 BGB? 5. Der Käufer reklamiert einen Mangel. Der Verkäufer meint, die Sache sei vollkommen in Ordnung, da gebe es nichts auszusetzen. Muss der Käufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen? 6. Der Verkäufer hat sowohl Mängelbeseitigung als auch Ersatzlieferung abgelehnt, weil ihm das einfach zu teuer und daher nicht zuzumuten sei. Kann der Käufer jetzt ohne weiteres den ihm durch den Mangel entgangenen Nutzen der gekauften Maschine als Schadensersatz geltend machen? 9. Wann kommt es beim Schadensersatz statt der Leistung darauf an, ob es sich um einen wesentlichen oder um einen unwesentlichen Mangel handelt? 10. Was bedeutet der sogenannte kleine Schadensersatz? Inwiefern ähnelt er der Minderung? 11. Was versteht man unter dem großen Schadensersatz? Was geschieht hier mit der Kaufsache? Wie wird der Käufer vermögensmäßig gestellt? 12. Gibt es großen und kleinen Schadensersatz nur bei Mangelschäden oder auch bei Mangelfolgeschäden?

7 ANHANG. Lösungen 184 Einheit 2 L. FRAGEN 1. Bei 437 Nr. 3 BGB handelt es sich um Rechtsgrundverweisungen, da nicht nur auf die Rechtsfolgen der verwiesenen Vorschriften Bezug genommen wird, sondern auch auf deren Tatbestandsmerkmale. Über 437 Nr. 3 BGB hinaus sind also auch die jeweiligen Voraussetzungen der 280, 281 BGB (ggf. mit 440 BGB), der 280, 283 BGB oder des 311a BGB zu prüfen. 2. Neben dem Mangel nach 434 bzw. 435 BGB sind bei behebbaren Mängeln über 437 Nr. 3 BGB auch die Voraussetzungen der 280, 281 BGB zu prüfen, im Falle der Unmöglichkeit die Bestimmungen der 280, 283 BGB oder des 311a BGB. Nach 280 Abs. 1 BGB muss eine Pflichtverletzung vorliegen. Bei Mängeln ist sie darin zu erblicken, dass die Leistung nicht mangelfrei erbracht wurde, wie es 433 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt. Ferner muss die Pflichtverletzung vom Verkäufer zu vertreten sein, was nach 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet wird. Bei behebbaren Mängeln ist über 280 Abs. 3 BGB die Vorschrift des 281 BGB einschlägig, nach der grundsätzlich eine Fristsetzung erforderlich ist: Dem Verkäufer muss zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden, ehe der Käufer den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend machen kann. In den Ausnahmefällen der 281 Abs. 2 und 440 BGB ist eine Fristsetzung entbehrlich. Im Sonderfall des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung (so genannter großer Schadensersatz) muss nach 281 Abs. 1 Satz 3 BGB der Mangel erheblich sein. Der Käufer kann dann die ganze Leistung ablehnen, d. h. die mangelhafte Kaufsache zurückgeben und als Schadensersatz beispielsweise die Mehrkosten für einen Deckungskauf verlangen. Die Mängelhaftung darf weder vertraglich noch gesetzlich ausgeschlossen sein ( 442, 444, 309 Nr. 7 BGB). 3. Aus 280 Abs. 1 BGB sind zu entnehmen: (1) Schuldverhältnis (hier: Kaufvertrag) (2) Pflichtverletzung (z. B. die nicht vertragsgemäße Erbringung der Leistung, z. B. Lieferung einer mangelhaften Sache entgegen 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) (3) Vertretenmüssen i. S. v. 276 BGB, was nach 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet wird. Unter Garantie i. S. v. 276 Abs. 1 BGB ist dabei auch der Fall des 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu verstehen (vertraglich vereinbarte Beschaffenheit = Zusicherung einer Eigenschaft). 4. Das wichtigste Tatbestandsmerkmal bei 281 BGB ist die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung ( 439 BGB). Diese kann in bestimmten Fällen entbehrlich sein: allgemein nach 281 Abs. 2 BGB, und speziell bei Mängeln im Kaufrecht nach 440 BGB. 5. Eine Nachfristsetzung ist hier nach 281 Abs. 2 Satz 1 BGB entbehrlich, da der Käufer durch seine Erklärung die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat. 6. Der Verkäufer hat nach 439 Abs. 3 BGB ein besonderes Recht in Anspruch genommen, beide Arten der Nacherfüllung aus Kostengründen zu verweigern. In diesem Fall braucht der Käufer nach 440 Satz 1 BGB keine Nachfrist zu setzen und kann sofort Schadensersatz verlangen. Gleiches gilt für den Rücktritt vom Vertrag nach 323 BGB. 7. Gemäß 440 Satz 2 BGB gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder aus sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Der Käufer muss also im Normalfall noch einen zweiten Nachbesserungsversuch des Verkäufers akzeptieren, ehe er dann - ohne Nachfristsetzung - von den gesetzlich vorgesehenen Rechten (Rücktritt oder Schadensersatz) Gebrauch machen kann. 8. Abgesehen von den besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (siehe 475 Abs. 1 Satz 1 BGB) ist der vertragliche Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nach 444 BGB grundsätzlich uneingeschränkt möglich, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich von Schadensersatzansprüchen nur unter den strengeren Voraussetzungen des 309 Nr. 7 BGB freizeichnen. 9. Die Unterscheidung zwischen einem wesentlichen und einem unwesentlichen Mangel ist beim Schadensersatz dann von Bedeutung, wenn der Käufer den sogenannten großen Schadenersatz begehrt (Schadensersatz statt der ganzen Leistung). Dieser große Schadensersatz ist nach 281 Abs. 1 Satz 3 BGB nur möglich, wenn die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist. Er führt dazu, dass der Käufer die mangelhafte Ware zurückgibt und vermögensmäßig so gestellt wird, dass er sich eine mangelfreie Sache besorgen kann.

8 Einheit 6 B Verbraucherdarlehen. Finanzierungshilfen ( 491 ff. BGB) 99

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