Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

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1 Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

2 Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern. Es soll das UWG für den B2C Bereich weiter an den Wortlaut der Richtlinie annähern. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden, da das UWG auch bereits bisher richtlinienkonform ausgelegt wurde. Als Folgeänderung werden der B2B und B2C Bereich deutlicher voneinander abgegrenzt.

3 Bisherige Umsetzung der UGP Richtlinie im UWG Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S ff.) Bei der Umsetzung wurde der integrierte Ansatz des UWG beibehalten. Keine Wort-für Wort Umsetzung; die richtlinienkonforme Auslegung wurde teilweise der Rechtsprechung überlassen.

4 Wieso genügt die Auslegung des UWG durch die Rechtsprechung nicht? Europäischer Gerichtshof.eine etwa bestehende nationale Rechtsprechung, die innerstaatliche Rechtsvorschriften in einem Sinn auslegt, der als den Anforderungen einer Richtlinie entsprechend angesehen wird, nicht die Klarheit und Bestimmtheit aufweisen kann, die notwendig sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen. Dies gilt ganz besonders im Bereich des Verbraucherschutzes. (EuGH Urteil vom 10. Mai 2001, Az.: C-144/99, Rn. 21)

5 Reformbedarf im UWG im Einzelnen

6 3 Generalklausel Weitere Angleichung an die Struktur der Richtlinie und deren Artikel 5 Bisher zu große Diskrepanz zur Struktur der Richtlinie und speziell zu Artikel 5. Die Änderungen sollen zu einer deutlicheren Abgrenzung der Verbrauchergeneralklausel (Richtlinie) und der Generalklausel für Mitbewerber und sonstige Marktteilnehmer führen. Angleichung des Wortlauts der Verbrauchergeneralklausel an die Richtlinie. Seite 33

7 3 Generalklausel Struktur 3 bisher: (1) Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer - Generalklausel (2) Verbraucher - jedenfalls Generalklausel und - Regelung zu besonderen Verbrauchergruppen (3) Verbraucher - Schwarze Liste

8 3 Generalklausel Struktur neu: (1) Was unlauter ist, ist unzulässig - Rechtsfolge (2) Verbraucher Generalklausel (mit Angleichung des Wortlauts) (3) Mitbewerber und sonstige Marktteilnehmer - Generalklausel (4) Verbraucher Schwarze Liste (5) Regelung zu besondere Verbrauchergruppen

9 3 Generalklausel Abgrenzung Anwendungsbereich der Richtlinie (B2C) von B2B: Generalklausel in 3 Absatz 2 für geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen Artikel 5 Absatz 2 b) Richtlinie Schädigen die Handlungen jedoch ausschließlich die Interessen von Mitbewerbern, so gilt die 3 Absatz 3 Satz 2 Erwägungsgrund 6 Richtlinie

10 4 - Beispiele Weitere Angleichung an die Vorgaben der Richtlinie: Der Beispielkatalog in 4 UWG hat keine Entsprechung in der Richtlinie. Es soll daher verdeutlicht werden, dass es sich nicht um eine Schwarze Liste handelt. 4 UWG konkretisiert die Generalklausel in 3 UWG. Die Regelung wird nun als Beweislastregelung ausgestaltet; dies lässt Erwägungsgrund 21 der Richtlinie ausdrücklich zu. Seite 37

11 4 Beispiele Regelung bisher: 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen Unlauter handelt insbesondere, wer. Regelung neu: 4 Beispiele von Verstößen gegen die fachlicher Sorgfalt Es wird vermutet, dass gegen die für ihn geltende fachlicher Sorgfalt verstößt, wer.

12 4 Nr. 6 Koppelungsverbot Streichung: Der EuGH hat festgestellt, dass 4 Nr. 6 nicht mit Artikel 5 Absatz 2 UGP Richtlinie vereinbar ist (Urteil vom 14. Januar 2010, C-304/08) Daher keine eigenständige Bedeutung der Norm mehr; wird in der Praxis kaum noch angewandt.

13 4a Aggressive geschäftliche Handlungen - Verbraucher Weitere Angleichung an Artikel 8 und 9 der Richtlinie: 4a UWG setzt Artikel 8 und 9 um. Artikel 8 regelt Aggressive Geschäftspraktiken. Artikel 9 UGP RL regelt die Feststellung einer Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung. Die bisherige Umsetzung in 4 Nr. 1 und 2 war unvollständig. Seite 40

14 4a Aggressive geschäftliche Handlungen - Verbraucher Regelung bisher: Regelung zu aggressiven geschäftlichen Handlungen in 4 Nr. 1 Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer 4 Nr. 2 Verbraucher Regelung neu: Eigene Regelung zu aggressiven geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern in 4a UWG 4 Nr. 1 und 2 werden beibehalten.

15 Verhältnis zwischen 4a neu und 4 Nr. 1 und 2 UWG 4a UWG ist lex specialis. 4 Nr. 1 UWG schützt Verbraucher vor Beeinflussung in menschenverachtender Weise. 4 Nr. 2 UWG schützt (z.b. aufgrund von Gebrechen, Alter, geschäftlicher Unerfahrenheit) besonders verletzliche Verbraucher. Daher werden 4 Nr. 1 und 2 UWG zum Schutz der Verbraucher beibehalten.

16 5 Irreführende Handlungen Weitere Angleichung an Artikel 6 der Richtlinie: Bisherige Regelung: Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. ( ) Neue Regelung: Unlauter im Sinne des 3 Absatz 1 handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

17 5a Irreführung durch Unterlassen Weitere Angleichung an Artikel 7 der Richtlinie Insbesondere: Regelung zu den weiteren Modalitäten des Begriffs Vorenthalten. Gesonderter Absatz zu Beschränkungen des Kommunikationsmittels Präzisierung der Beschränkungen (räumlich und zeitlich) Berücksichtigung der Maßnahmen des Unternehmers zur sonstigen Bereitstellung der Informationen

18 Anhang zu 3 Nr. 14 Schneeball- und Pyramidensysteme Die bisherige Fassung stellte allein auf den Eindruck des Verbrauchers ab, er könne eine Vergütung erlangen. Nach Anhang I Nr. 14 der UGP Richtlinie sind jedoch nur solche Systeme erfasst, bei denen vom Verbraucher ein finanzieller Beitrag ( ) verlangt wird (Urteil des EuGH vom 3. April 2014, C. 515/12.) Neufassung gleicht die Formulierung in Nr. 14 an die Rechtsprechung des EuGH an. Seite 45

19 Gesetzgebungsverfahren Regierungsentwurf - Bundesrat-Drucksache 26/15 - Bundestag-Drucksache 18/4535 Stellungnahme Bundesrat - Bundesrat Drs.26/15 (Beschluss) Erste Lesung Bundestag am 30. April 2015 Abschluss möglichst noch vor der Sommerpause Inkrafttreten geplant: Ende August 2015

20 10 Jahre UGP Richtlinie

21 UGP Richtlinie 2005 Artikel 1 Zweck dieser Richtlinie ist es, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen.

22 UGP Richtlinie 2015 Hat die Richtlinie diese Ziele aus Artikel 1 erreicht? Angleichung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten Förderung des Binnenmarktes Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat III B 5 Mohrenstr Berlin Ansprechpartnerin Dr. Birte Timm-Wagner Tel. +49 (0)

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