Universität Bamberg Sommersemester Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung

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1 Universität Bamberg Sommersemester 2012 Wettbewerbsrecht Prof. Dr. Henning-Bodewig Vorlesung Dozentin Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Marstallplatz München Tel: 089/ Ort und Zeit Die Vorlesung findet jeweils freitags von Uhr in geblockten Einzelterminen statt. Termine: , , Ort: Uni Bamberg, Feldkirchenstraße 21, Raum F 224 Allgemeine Hinweise Die Vorlesung gibt einen Überblick über das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht, umfasst also das sog. Lauterkeitsrecht und das Kartellrecht. Die rechtliche Grundlage für das Lauterkeitsrecht findet sich in Deutschland schwerpunktmäßig im Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ( UWG ), für das Kartellrecht im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ).

2 2 Die Vorlesung ist eine sinnvolle Ergänzung zum Recht des geistigen Eigentums und zum (vertraglichen) Verbraucherschutzrecht. Zugleich behandelt sie einen wichtigen Teil des europäischen Gemeinschaftsrechts. In den drei geblockten Terminen der Vorlesung werden die Vorschriften von UWG und GWB nicht nacheinander behandelt, sondern es werden schwerpunktmäßig einzelne Themenbereiche erörtert. Dabei ist vorgesehen: 1. Block ( ): Lauterkeitsrecht (UWG) 2. Block ( ): Lauterkeitsrecht (UWG); Überschneidungen mit dem Kartellrecht (GWB) 3. Block ( ): Europäisches und deutsches Kartellrecht Im Folgenden findet sich ein näherer Überblick über die behandelten Problembereiche. Eventuelle Abweichungen oder Schwerpunktverlagerungen werden rechtzeitig bekanntgegeben. Literatur Es gibt zahlreiche Werke, die das deutsche UWG und das GWB behandeln. In fast allen findet sich (zumeist in der Einleitung) eine gute Gesamtdarstellung des deutschen Wettbewerbsrechts und ein Überblick zum europäischen Recht. Hier eine kleine Auswahl: 1. Literatur zum UWG Berlit, Wettbewerbsrecht, 8. Aufl Boesche, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl Ekey, Grundriss des deutschen Wettbewerbs- und Kartellrechts; 3. Aufl Götting/Nordemann, UWG, 1. Aufl Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG, 2. Aufl Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG, 30. Aufl Lettl, Wettbewerbsrecht, 1. Aufl Peifer, Lauterkeitsrecht, 2011 Piper/Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG, 5. Aufl. 2010

3 3 2. Literatur zum GWB Bechthold, Kartellgesetz, GWB, Kommentar, 6. Aufl Haberstumpf, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, 5. Aufl v. Wallenberg, Kartellrecht, 3. Aufl Sinnvoll ist die Anschaffung jeweils eines Lehrbuches sowie des Gesetzestextes (Beck)

4 4 A. Themenkomplexe des 1. Vorlesungsblockes (UWG) ( ) I. Einführung in das Recht zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Internationales, europäisches und deutsches Lauterkeitsrecht) 1. Was ist Lauterkeitsrecht? 2. Abgrenzung zu benachbarten Gebieten 3. Internationales Lauterkeitsrecht 4. Europäisches Lauterkeitsrecht a) Fehlen eines kohärenten Systems des Lauterkeitsrechts auf Gemeinschaftsebene; Gründe hierfür b) Rechtsprechung des EuGH zu Art. 28, 49 EG ( primäres Gemeinschaftsrecht ) c) Richtlinien und Verordnungen ( sekundäres Gemeinschaftsrecht ) 5. Auswirkungen des internationalen und europäischen Rechts auf das nationale Lauterkeitsrecht 6. Einfluss des Verfassungsrechts (Grundrechte, Lissabonner Vertrag) 7. IPR des Lauterkeitsrechts II. Überblick über das deutsche UWG 1. Entwicklung des deutschen Lauterkeitsrechts a) UWG von 1909 b) UWG von 2004 c) Reform von Der Anwendungsbereich des UWG ( Geschäftliche Handlung ); Schutzzweck des UWG; 1 UWG 3. Die Bedeutung der Generalklausel in 3 UWG, ihr Verhältnis zur black list und den in 3-7 UWG geregelten Tatbeständen 4. Überblick über die Einzeltatbestände in 4-7 UWG 5. Rechtsdurchsetzung ( 8 ff. UWG)

5 5 III. Das Recht der Werbung 1. Arten von Werbung; wirtschaftliche Bedeutung 2. Werbung und geschäftliche Handlung 3. Irreführende Werbung 4. Vergleichende Werbung, 6 UWG 5. Belästigende Werbung, 7 UWG 6. Getarnte Werbung, 4 Nr. 3 UWG 7. Schockierende und belästigende Werbung IV. Verkaufsförderung (Sales Promotion) 1. Was sind VkFM (Sales Promotions)? a) Rabatte, Preisnachlässe b) Kopplungsgeschäfte, insb. Zugaben c) Werbegeschenke d) Promotional Games (Gewinnspiele, Geschicklichkeitsspiele) e) Kundenbindungssysteme f) Grenzbereich: Sponsoring 2. Einfluss des Gemeinschaftsrechts 3. Rechtliche Rahmenbedingungen (Überblick) 4. Speziell: Transparenzanforderungen, 4 Nr. 4 und 5 UWG 5. Speziell: Unsachliche Beeinflussung, 4 Nr. 1 und 2 UWG 6. Behinderung von Mitbewerbern, 4 Nr. 10 UWG 7. Rechtsprechung (leading cases): V. Ergänzender Leistungsschutz, Nachahmung 1. Verhältnis zu den Rechten des geistigen Eigentums 2. Grundsatz: Nachahmung ist grundsätzlich zulässig, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (Kartellrecht!) 3. Besondere Umständen sind insb. in 4 Nr. 9 UWG geregelt 4. Irreführende Produktvermarktung, 5 II UWG

6 6 B. Themenkomplexe des 2. Vorlesungsblockes (UWG / GWB) ( ) I. Verbindungslinien im UWG zu anderen Gebieten: Rechtsbruch, 4 Nr. 11 UWG Praktische Bedeutung II. Gemeinsamkeiten/Unterschiede von GWB und UWG 1. Rechtsdurchsetzung a) Zivilrechtliche Folgen unlauteren Wettbewerbs b) Zivilrechtliche Folgen von Wettbewerbsverstoß c) Behörden III. Behinderung von Mitbewerbern 1. Allgemeines, Bedeutung des Behinderungstatbestandes 2. Schnittstelle von Lauterkeitsrecht / Kartellrecht - Abgrenzung 3. 4 Nr. 10 UWG im System des UWG 4. Unter 4 Nr. 10 UWG fallende Sachverhalte (Auswahl) 5. Allgemeine Voraussetzungen des 4 Nr. 10 UWG IV. Boykott V. Störung von selektiven Vertriebssystemen VI. Preisunterbietungen VII. Schleichbezug VIII. Behinderung im Internet (Adwords) IX. Allgemeine Marktstörung

7 7 C. Themenkomplexe des 3. Vorlesungsblocks (GWB) ( ) I. Grundlagen und Entwicklung des Wettbewerbsrechts (Kartellrecht) 1. Ökonomischer Hintergrund 2. Deutsches Kartellrecht 3. Europäisches Kartellrecht 4. Zusammenspiel zwischen Europäischem und Deutschem Kartellrecht 5. Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten, etwa UWG II. Wettbewerbsbeschränkungen durch Vereinbarungen und abgestimmtes Verhalten III. Missbrauchstatbestände Marktbeherrschende Stellung, Marktmacht, etc. IV. Fusionskontrolle V. Durchsetzung der kartellrechtlichen Bestimmungen 1. Kartellbehörden 2. Ansprüche Privater VI. Beurteilung einzelner Konstellationen unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten 1. Boykott 2. Selektive Vertriebssysteme 3. Schleichbezug 4. Behinderung 5. Allgemeine Marktstörung 6. Zwangslizenzen

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