Wie weit darf man gehen?

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1 Wie weit darf man gehen? Eine Übersicht über die rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten der Klinikwerbung Rechtsanwalt Prof. Dr. Knickenberg Anwaltssozietät Leinen & Derichs, Köln Cleverstr. 16, Köln, Tel , Fax ,

2 Das Krankenhaus im Wettbewerb Kliniken wie Krankenhäuser unterliegen den allgemeinen Wettbewerbsvorschriften Ob Betrieb in öffentlicher Hand oder privatwirtschaftlich geführt, ist unerheblich Im Bereich des Gesundheitswesen gelten generell strengere Maßstäbe bei der Auslegung des Begriffs der Unlauterkeit

3 Rechtliche Grundlagen/Grenzen des Werberechts Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Heilmittelwerbegesetz (HWG) Ärztliches Standesrecht/Musterberufsordnung für Ärzte (MBO) Werbung im Internet

4 UWG Generalnorm 3 UWG Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig. Fast jede nach Außen gerichtete Handlung gilt als Wettbewerbshandlung i.s.d. UWG Maßstab: durchschnittlicher medizinischer Laie

5 UWG Relevante Verbotstatbestände 4 Ziffer 2 UWG: unlauteres Ausnutzung von Angst und/oder einer Zwangslage (z.b. im Bereich der Präventivmedizin) 4 Ziffer 11 UWG: Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (z.b. HWG, AMG) 5 UWG: Irreführende Werbung

6 HWG Relevante Verbotstatbestände 3 HWG: irreführende Werbung durch falsche Angaben betreffend der Wirkung/Wirksamkeit einer Behandlung/Medikation Verschweigen von Nebenwirkungen, falsche Versprechen betreffend Behandlungserfolg Irreführende/falsche Angaben über die Art und Weise der angebotenen Verfahren oder Behandlungen Irreführende/falsche Angaben über Qualifikationen (z.b. Spezialist )

7 HWG Relevante Verbotstatbestände ( 3 HWG: Beispiele) Hoffnung für Millionen auch bei sog. unheilbaren Krankheiten (BGH, ES-HWG 3/Nr.86 THX-Injektionen), unzul. Älter werden ohne zu altern, Sie haben es selbst in der Hand (LG Berlin, ES-HWG 3/Nr.111), unzul. Werbung mit Qualitätssiegeln/Zertifizierungen zulässig, soweit fachmedizinischen Bezug (OLG Schl.Holst, Urt. V ) Werbung mit Spezialist, zulässig soweit Kenntnisse + Erfahrungen über die eines Facharztes hinaus (OVG NRW, Beschluss v )

8 HWG Relevante Verbotstatbestände 6 HWG: Gutachtenwerbung, Fachveröffentlichungen fachliche Qualifizierung Quellenangabenpflicht beachte: gem. 11 Nr. 1, 2 HWG ist die Werbung mit Gutachten, Zeugnissen und Veröffentlichungen außerhalb der Fachkreise ohnehin verboten

9 HWG Relevante Verbotstatbestände 7 HWG: Verbot von Werbegaben Ausnahme: Zuwendungen von geringen Wert (unter 1,-- ) Beispiele: Werbung mit Gutscheinen, Ermäßigungen, kostenfreien Zusatzleistungen

10 HWG Relevante Verbotstatbestände 9 HWG: Werbung für Fernbehandlungen Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruhen. beachte: 9 HWG verbietet nur die Werbung für eine Fernbehandlung, nicht jedoch die Durchführung der Fernbehandlung selbst. Diese ist den Heilkundigen zwar grundsätzlich verboten (BGH, NJW 1979, 1248; siehe auch 7 Abs. 3 MBO), kann aber im Einzelfall sogar indiziert sein (beispielsweise: Giftinformations-zentralen)

11 HWG Relevante Verbotstatbestände 11 HWG: Unzulässige Formen der Werbung außerhalb der Fachkreise Nr. 1 Verbot der Werbung mit Gutachten, Zeugnissen, Fachartikeln Nr. 2 Verbot der ärztlichen Empfehlung Nr. 3 Verbot der Wiedergabe von Krankengeschichten Nr. 4 Verbot der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung Soweit geeignet, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und damit zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken (BGH, Urteil v ) Nr. 5 Verbot der bildlichen Darstellung von Krankheitszuständen und/oder vorher/nachher Vergleichen Nr. 6 Gebot der sprachlichen/textlichen Verständlichkeit Nr. 7 Verbot der Angstwerbung (vgl. 4 Nr. 2 UWG)

12 HWG Relevante Verbotstatbestände 11 HWG: Unzulässige Formen der Werbung außerhalb der Fachkreise Nr. 8 Verbot von Werbevorträgen zum Zweck der Adressengenerierung Nr. 9 Verbot der Verschleierung des Werbezwecks einer Veröffentlichung Nr. 10 Verbot der Anleitung zur Selbstdiagnose Nr. 11 Verbot der Werbung mit Empfehlungsschreiben Nr. 12 Verbot von Werbemaßnahmen, die sich überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richtet Nr. 13 Verbot von Preisausschreiben, Verlosungen Nr. 14/15 Verbot der Abgabe von Arzneimittelmustern/-proben

13 HWG Relevante Verbotstatbestände 12 HWG: Publikumswerbung für bestimmte Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtige Krankheiten, Geschwulstkrankheiten, Krankheiten des Stoffwechsels und der inneren Sekretion, Krankheiten des Blutes und der blutbildenden Organe, organische Krankheiten des Nervensystems, der Augen und Ohren, c. des Herzens und der Gefäße, der Leber und des Pankreas, der Harn- und Geschlechtsorgane, Geschwüre des Magens und des Darms, Epilepsie, Geisteskrankheiten, Trunksucht, krankhafte Komplikationen der Schwangerschaft, der Entbindung und des Wochenbetts.

14 Ärztliches Standesrecht/Musterberufsordnung für Ärzte (MBO) Ist die MBO auch auf Krankenhäuser anwendbar? Nein, die MBO regelt unmittelbar nur die Berufsausübung durch Ärzte, wendet sich somit nicht unmittelbar an Träger von Gesundheitseinrichtungen. Aber: Ärzte dürfen gegen Regelungen der MBO verstoßende Werbung weder veranlassen noch dulden, 27 Abs. 2 MBO. Mittelbar können sich daher die werberechtlichen Regelungen auch auf den Einrichtungsträger auswirken.

15 Ärztliches Standesrecht/Musterberufsordnung für Ärzte (MBO) Relevante Verbotstatbestände 27 MBO: Erlaubte Informationen und berufswidrige Werbung Gebot der sachlichen berufsbezogenen Werbung Verbot der anpreisenden, irreführenden oder vergleichenden Werbung Zulässigkeit der Ankündigung und Angabe erworbener Qualifikationen und Tätigkeitsschwerpunkte, soweit eine Ausübung nicht nur gelegentlich erfolgt (s.o.)

16 Werbung im Internet Unabhängig von den wettbewerbskonformen Inhalten sind die Vorschriften des Teledienstgesetzes (TDG) und Telemediengesetzes (TMG) zu beachten 6 TDG/ 5 TMG: Allgemeine Informationspflicht 6 TMG: Verbot der Verschleierung/Verheimlichung des kommerziellen/werbenden Charakters von s (Werbe- Newsletter/Patienteninformationen) Vorsicht bei der Gestaltung von Anfahrtsskizzen

17 Rechtsfolgen bei Verstößen gegen UWG Unterlassungs-/Beseitigungsanspruch, 8 UWG Auskunftsanspruch Schadensersatzanspruch, 9 UWG Kostentragung für Abmahnung, 12 Abs. 1 UWG Strafbare Werbung, 16 UWG

18 Rechtsfolgen bei Verstößen gegen HWG über 4 Nr. 11 UWG findet UWG-Recht Anwendung (s.o.) Strafrechtliche Sanktion bei Irreführung ( 14 HWG) Ahndung als Ordnungswidrigkeit durch Festsetzung von Geldbußen i.h.v. bis zu ,-- ( 15 HWG) Einziehung des rechtswidrigen Werbematerials ( 16 HWG)

19 Rechtsfolgen bei Verstößen gegen MBO Geltung nur gegenüber der Mitglieder der jeweiligen Ärztekammer, mithin nur gegenüber den Ärzten selbst Sanktionen von der Rüge bis zum berufsgerichtlichen Verfahren. Das berufsgerichtliche Verfahren kann mit einer Warnung, einem Verweis, der Entziehung des passiven Wahlrechts, einer Geldbuße bis zu ,00 sowie der Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs enden.

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