Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb : UWG mit PAngV, UKlaG, DL- InfoV

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare 13a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb : UWG mit PAngV, UKlaG, DL- InfoV Preisangabenverordnung, Unterlassungsklagengesetz, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung von Prof. Dr. Helmut Köhler, Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Dr. Adolf Baumbach, Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Wolfgang Hefermehl 33. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XIII XXIII Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)... 1 Einleitung 1. Kapitel. Wettbewerb und Wettbewerbsordnung Abschnitt. Wettbewerb und Wettbewerbskonzeptionen Abschnitt. Wettbewerbsordnung Kapitel. Grundlagen des deutschen Wettbewerbsrechts (Lauterkeitsrechts) Kapitel. Lauterkeitsrecht und Unionsrecht Abschnitt. Grundlagen des Unionsrechts Unmittelbare und vorangige Geltung Abschnitt. Die Bedeutung des primären Unionsrechts für das Lauterkeitsrecht Abschnitt. Sekundäres Unionsrecht und Lauterkeitsrecht Kapitel. Wettbewerbsrecht im Ausland Kapitel. Internationales Wettbewerbsrecht und Verfahrensrecht Kapitel. Lauterkeitsrecht und Kartellrecht Kapitel. Lauterkeitsrecht und Bürgerliches Recht Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen 1 Zweck des Gesetzes A. Allgemeines B. Schutz der Mitbewerber C. Schutz der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer D. Schutz des Allgemeininteresses an einem unverfälschten Wettbewerb E. Das Verhältnis der Schutzzwecke zueinander F. Unternehmer als Normadressaten Definitionen A. Allgemeines B. Geschäftliche Handlung ( 2 I Nr 1) C. Marktteilnehmer ( 2 I Nr 2) D. Mitbewerber ( 2 I Nr 3) E. Nachricht ( 2 I Nr 4) F. Verhaltenskodex ( 2 I Nr 5) G. Unternehmer ( 2 I Nr 6) H. Fachliche Sorgfalt ( 2 I Nr 7) J. Verbraucher ( 2 II UWG ivm 13 BGB) Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen A. Allgemeines B. Stets unzulässige geschäftliche Handlungen ( 3 III) C. Wegen Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt unzulässige geschäftliche Handlungen ( 3 II 1) D. Sonstige unzulässige geschäftliche Handlungen ( 3 I) E. Die Rechtsfolgen Anhang zu 3 Abs Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen Vorbemerkung VII

3 VIII 1. Kapitel. Unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Die Art 8 und 9 UGP-RL als Maßstab der richtlinienkonformen Auslegung Abschnitt. Der Tatbestand des 4 Nr Abschnitt. Verkaufsförderungsmaßnahmen Abschnitt. Einsatz von Verkaufsförderern Abschnitt. Gefühlsbezogene Werbung Abschnitt. Sonstige Werbe- und Marketingmaßnahmen Abschnitt. Geschäftliche Handlungen bei und nach Vertragsschluss Kapitel. Ausnutzung besonderer Umstände Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Fallgruppen Kapitel. Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Fallgruppen Kapitel. Transparenz der Bedingungen für die Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen Kapitel. Teilnahmebedingungen für Preisausschreiben und Gewinnspiele Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Kapitel. Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen an Umsatzgeschäfte Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Kapitel. Herabsetzung von Mitbewerbern Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Anschwärzung Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz ( Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz ) Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Gezielte Behinderung Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Absatzbehinderung Abschnitt. Nachfragebehinderung Abschnitt. Werbebehinderung Abschnitt. Behinderung durch Kennzeichenverwendung Abschnitt. Behinderung durch Mitarbeiterabwerbung Abschnitt. Boykott Abschnitt. Missbrauch der Nachfragemacht Abschnitt. Vergleichende Werbung ohne erkennbare Bezugnahme auf Mitbewerber Abschnitt. Betriebsstörung Abschnitt. Preisunterbietung Abschnitt. Diskriminierung Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Rechtsbruch Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand

4 3. Abschnitt. Einzelne Regelungen Abschnitt. Rechtsfolgen und Konkurrenzen Kapitel. Allgemeine Marktbehinderung Kapitel. Wettbewerb der öffentlichen Hand Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Wettbewerbsschutz für die öffentliche Hand Abschnitt. Wettbewerbsschutz gegenüber der öffentlichen Hand Abschnitt. Unlauterkeit des Handelns der öffentlichen Hand Irreführende geschäftliche Handlungen Kapitel. Grundlagen des Irreführungsverbots Kapitel. Tatbestand der irreführenden geschäftlichen Handlung Kapitel. Beweisfragen Kapitel. Irreführung über die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen (produktbezogene Irreführung) Kapitel. Irreführung über geschäftliche Verhältnisse (unternehmensbezogene Irreführung) Kapitel. Irreführung über den Anlass des Verkaufs, über die Bezugsart und die Bezugsquelle Kapitel. Irreführung über die Preisbemessung und die Vertragsbedingungen Kapitel. Irreführung über angemessene Bevorratung a Irreführung durch Unterlassen I. Überblick II. Herkömmliche Irreführung durch Unterlassen ( 5a I) III. Verletzung von allgemeinen und speziellen Informationspflichten ( 5a II, III und IV) Vergleichende Werbung I. Entstehungsgeschichte und frühere Rechtslage II. Auslegungsgrundsätze, Normzweck und Anwendungsbereich III. Begriff der vergleichenden Werbung IV. Unlauterkeit der vergleichenden Werbung V. Beweislast und Rechtsfolgen VI. Anhang: Vergleichende Waren- und Dienstleistungstests Unzumutbare Belästigungen A. Allgemeines B. Der Grundtatbestand des 7 I C. Der Beispielstatbestand des 7 I D. Fallgruppen zu 7 I E. Die Tatbestände des 7 II Kapitel 2. Rechtsfolgen Inhaltsverzeichnis 8 Beseitigung und Unterlassung Kapitel. Wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche ( 8 I) Kapitel. Die Schuldner der Abwehransprüche Abschnitt. Allgemeine Grundsätze Abschnitt. Die Haftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte ( 8 II) Kapitel. Die Gläubiger der Abwehransprüche Kapitel. Missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen Kapitel. Auskunftsanspruch Schadensersatz Kapitel. Der Schadensersatzanspruch (Satz 1) Kapitel. Die Verantwortlichkeit der Presse Kapitel. Der Bereicherungsanspruch Kapitel. Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Besichtigung Gewinnabschöpfung Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Rechtsfolgen IX

5 11 Verjährung Kapitel. Verjährung Kapitel. Wettbewerbsrechtliche Einwendungen Kapitel 3. Verfahrensvorschriften 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung Kapitel. Abmahnung und Unterwerfung ( 12 I) Kapitel. Erkenntnisverfahren Kapitel. Einstweilige Verfügung Kapitel. Urteilsveröffentlichung Kapitel. Streitwert Kapitel. Zwangsvollstreckung Kapitel. Vorgehen bei innergemeinschaftlichen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze (VSchDG) Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Einigungsstellen Anhang: Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Einigungsstellenverordnung EinigungsV) Kapitel 4. Straf- und Bußgeldvorschriften 16 Strafbare Werbung A. Allgemeines B. Strafbare irreführende Werbung (Abs 1) C. Progressive Kundenwerbung (Abs 2) Vorbemerkung vor Schutz von Betriebsgeheimnissen Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen I. Allgemeines II. Das Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis III. Der Geheimnisverrat ( 17 I) IV. Betriebsspionage ( 17 II Nr 1)) V. Geheimnisverwertung ( 17 II Nr 2) VI. Zivilrechtliche Folgen VII. Strafrechtliche Folgen Verwertung von Vorlagen Verleiten und Erbieten zum Verrat Bußgeldvorschriften Anhang zu 3 III Preisangabenverordnung (PAngV) Gesetzestext Kommentierung Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) Gesetzestext Kommentierung Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung DL-InfoV) Gesetzestext Kommentierung X

6 Anhang. Gesetzestexte und sonstige Rechtsquellen Inhaltsverzeichnis I. Europäisches Recht 1. Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz a. Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ( Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) a. Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) II. Deutsches Recht 10. Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz AMG) Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz MPG) Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz HWG) Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuch LFGB) Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag JMStV) Telemediengesetz TMG Gesetz über den Ladenschluss EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz VSchDG XI

7 III. Sonstige Rechtsquellen 18. ZAW-Richtlinien redaktionell gestaltete Anzeigen Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft Amtliche Begründung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Amtliche Begründung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Schlussanhang Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Fälleverzeichnis Sachverzeichnis XII