WISkompakt 2013 Donnerstag, Gammertingen

Transkript

1 WISkompakt 2013 Donnerstag, Gammertingen Patent- und Markenrecht im Überblick Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart

2 Themenübersicht Informationszentrum Patente Namensschutz Erfindungsschutz Designschutz Empfehlungen Recherche

3 Erste Anlaufstelle für alle Fragen zu gewerblichen Schutzrechten Damals wie heute

4 Unser Angebot Schutzrechtsrecherchen mit Unterstützung selbst durchführen

5 Erfinderberatung seit 1908!

6 Informationsveranstaltungen

7 Seminare und Schulungen

8

9 Der verlängerte Arm des Patent- und Markenamts

10 Lektüre, die schlau macht! Patente und Gebrauchsmuster Europäische Patente und der PCT US-Patentrecht Software und Patentschutz Erfindungen von Arbeitnehmern Keine Angst vor Patentrecherchen! Lizenzverträge Deutsches Geschmacksmuster Geschmacksmusterschutz im Ausland Produktpiraterie Nachahmung als unlauterer Wettbewerb Markenschutz in Deutschland Die EU-Gemeinschaftsmarke International registrierte Marken (IR-Marken) US-Markenrecht Die Firma und andere Unternehmenskennzeichen Domainnamen und Internetrecht Werktitelschutz Urheberrecht Produktpiraterie Nachahmung als unlauterer Wettbewerb

11 Enorm in Norm! (DIN, VDE, ISO, EN)

12 Tag der gewerblichen Schutzrechte

13 Unterwegs in Baden-Württemberg

14 Innovationspreis des Landes

15 Artur Fischer Erfinderpreis

16 Arbeitskreis Patente

17 Gewerblicher Rechtsschutz Schutz geistigen Eigentums Schutz gewerblicher Leistungen Schutz persönlicher Schöpfungen Nicht-technischer Art Technischer Art Nicht-technischer Art Gewerblich verwertet Marke Patent Gebrauchsmuster Geschmacksmuster UWG Sortenschutzrecht Halbleiterschutzrecht Urheberrecht

18 Ohne Schutzrechte Keine Kosten für die Anmeldung Nachahmung durch Wettbewerber Gefahr durch fremde Schutzrechte Produktionsstop Namensänderung Lizenzzahlungen Schadenersatz

19 Namensschutz

20 Marken: Herkunftshinweis für Unternehmen und Produkte

21 Marken (-schutz) wozu? Schutz für den Namen Ihrer Waren/Dienstleistungen und/oder für Ihr Firmenkennzeichen Zuverlässiger Werbeträger in Wort, Bild, Form und Ton Wichtiger Wertfaktor für ein Unternehmen (immaterielles Gut) Unbegrenzt verlängerbare Schutzdauer

22 Die Marke schützt: Alles was geeignet ist, Waren und Dienstleistungen oder deren Hersteller bzw. Anbieter, zu kennzeichnen bzw. von anderen zu unterscheiden. Wörter Logos Buchstaben Zahlen Hörzeichen Formen, Verpackungen Farben, Farbzusammenstellungen

23 Beispiele GEIZ IST GEIL DE Media-Saturn-Holding GmbH DE Tchibo GmbH DE Deutsche Telekom AG 911 DE Porsche AG DE Coppenrath Verlag KG EM Red Bull GmbH SLK DE DaimlerChrysler AG DE Ritter

24 Schutzhindernisse Beschreibende Angaben Mangelnde Unterscheidungskraft Freihaltebedürfnis für Wettbewerber Verstoß gegen guten Sitten Benutzung von Hoheitszeichen

25 Wichtiges zur Marke Laufzeit 10 Jahre Beliebig oft verlängerbar Nur formale Prüfung (Schutzhindernisse) Keine Recherche nach älteren Markeneintragungen!

26 Amtliche Gebühren Anmeldung (inkl. 3 Klassen) 300 für Klasse: je 100 Beschleunigte Prüfung 200 Verlängerung (inkl. 3 Klassen) 750 für Klasse: je 260

27 BGH I ZB 38/00 Käselaib in Blütenform

28 Bewegungsmarke: Tastmarke: Firma Underberg

29 Erfindungsschutz

30 Was ist ein Patent? keine Erfolgsgarantie! aber im Erfolgsfall zum Schutz vor Nachahmung notwendig! ohne Schutzrecht herrscht Nachahmungsfreiheit! Freiwilligkeit

31 Erfolgreiche Patente Erfindungen marktreife Produkte mit 9 6 mit Verlust Gewinn Markterfolge Quelle: IPR-Guide 2004 vermarktete 27 Produkte 6 Markterfolge

32 Patente Patentschutz des Schalungsträgers (EP )

33 Das Patent schützt: Technische Gegenstände Chemische Erzeugnisse Technische Verfahren Arbeits- und Anwendungsverfahren Mikrobiologische Verfahren und Anwendungen

34 Was sind keine Erfindungen? Entdeckungen Wissenschaftliche Theorien Mathematische Methoden Ästhetische Formschöpfungen Pläne, Regeln, Verfahren für: - gedankliche Tätigkeiten - geschäftliche Tätigkeiten - Spiele

35 Aufbau einer Patentschrift Patentanmeldung umfaßt: Beschreibung Ansprüche Zeichnung Stand der Technik Aufgabe & Lösung Ausführungsbeispiel Hauptanspruch Unteransprüche Hauptanspruch definiert Schutzbereich des Patents

36 Titelseite einer Patentschrift 1. B E I S P I E L

37 Beschreibung (Auszug) B E I S P I E L

38 Ansprüche (Auszug) B E I S P I E L

39 Zeichnungen (Auszug) B E I S P I E L

40 Anforderungen, Laufzeit Weltweite Neuheit Erst anmelden, dann veröffentlichen! Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit Laufzeit maximal 20 Jahre

41 Was zerstört die Neuheit? Sie halten einen Vortrag (Abstract) Eigene Veröffentlichungen (Prospekte) Vorführung beim Kunden Angebotsunterlagen an Dritte Fachdiskussion mit Dritten Messeteilnahme oder dgl. Stammtischgespräch Ausnahme: Missbräuchliche Offenbarung durch Dritte

42 Dt. Patenterteilungsverfahren

43 Amtliche Gebühren: Patent Anmeldung in Papierform 60 inkl. Anspruch 1-10 Ab Anspruch 11 je 30 Prüfung 350 Jahresgebühren ab dem 3. Jahr für das 3. Jahr 70 für das 10. Jahr 350 für das 20. Jahr 1940

44 Das Gebrauchsmuster Titel: Anmelder: Publikation: Priorität: Auf einer Baustelle verwendbares Schalungs- oder Gerüsttteil Kaufmann Holz AG, Reuthe, AT DE AT27099 U; AT80499 U Anmeldung: Offenlegung: DE DE U1 GEBRAUCHSMUSTER IPC-Klassen: E04G001-00; E04G009-00; G09F007-16; G07C IPC8-Revised: E04G ; E04G ; G07C Anspruch: Auf einer Baustelle verwendbares Schalungs- oder Gerüstteil, welches mit einem Identifizierungsmerkmal versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß am bzw. im Schalungs- oder Gerüstteil ein Transponder (3, 3 ', 3 "; 4, 4 ', 4 "; 13, 13 ') als Träger des Identifizierungsmerkmales angebracht ist.

45 Unterschiede Patent und Gebrauchsmuster Patent Gebrauchsmuster Verfahren: ja max. 20 Jahre Prüfung: ja Schonfrist: nein Verfahren: nein max. 10 Jahre Prüfung: nein Schonfrist: ja

46 Einsatz des Gebrauchsmusters Schnelles Eintragungsverfahren Frühzeitiges Vorgehen gegen Verletzer möglich Rechtsbeständigkeit fraglich, da inhaltlich nicht geprüft Parallelanmeldung zum Patent möglich

47 Amtliche Gebühren: Gebrauchsmuster Anmeldung 40 Freiwillige Recherche 250 Verlängerungsgebühren: für das Jahr 210 für das Jahr 350 für das Jahr 530

48 Wirkung von Schutzrechten Monopol auf Zeit Jedem Dritten ist es verboten, ohne Zustimmung die Erfindung: herzustellen anzubieten zu importieren zu bewerben

49 Erlaubt ist Benutzung im privaten Bereich Verwendung zu Versuchszwecken unmittelbare Zubereitung von Arzneimitteln

50 Designschutz

51 Das Geschmacksmuster Titel: Wartehallen Designnummer: DE Aktenzeichen: Rechtsstand: Eingetragen Anmeldedatum: Eintragungsdatum: Publikationsdatum: Schutzendedatum: Schutzdauer: 10 Jahre Locarnoklasse: Inhaber: E. Ziegler Metallbearbeitung GmbH, Nebelschütz, DE Vertreter: Schmidt, U., Ing. Faching.f.Schutzrw. Dipl.-Ing. (FH), Pat.-Anw., Dresden, DE

52 Das Geschmacksmuster schützt: Die äußere Gestaltung von Gegenständen (Design) Es schützt nicht die Funktion von Gegenständen!

53 Anforderungen Weltweite Neuheit Ausnahme: 12-monatige Neuheitsschonfrist für Anmelder Eigenart (Einzelvergleich) Es muss sich von von anderen Erzeugnissen erkennbar unterscheiden

54 Wichtiges zum Geschmacksmuster Laufzeit max. 25 Jahre nur formale Prüfung der Anmeldeunterlagen Möglichkeit, eine Aufschiebung der Veröffentlichung des Musters zu beantragen (bis zu 30 Monaten)

55 Amtliche Gebühren Anmeldung (inkl. 10 Muster) 70 Ab dem Muster: je 7 Aufrechterhaltung (pro Muster/Modell) Schutzjahr Schutzjahr Schutzjahr Schutzjahr 180

56 Beispiele Werkzeug Wurst DE Bekleidung DE Fahrzeug D Haushalt DE Möbel

57 Empfehlungen 1 Recherche ist immer sinnvoll Am besten selber recherchieren Fremde Schutzrechte beachten Erst anmelden, dann veröffentlichen! Spezialisierten Patentanwalt einschalten Abwägen zwischen Geheimhaltung und Anmeldung

58 Empfehlungen 2 Ausführliche Dokumentation Jahresfrist für Auslandsanmeldungen beachten! Anfangs nur grundlegende Dinge anmelden Durchsetzbarkeit berücksichtigen Schutzrechtsstrategie langfristig planen

59 Empfehlungen 3 Frühzeitig an Markenanmeldung denken Fantasievolle Namen kreieren Arbeitnehmererfinderrecht beachten Lizenzverträge nur mit fachkundigem Beistand Kombination von Schutzrechten für Schlüsselprodukte

60 Jura Elektroapparate AG Ein Beispiel

61 Kostenlose Patentdatenbank DEPATISnet

62 Patentrecherche mit Patselect

63 Die Markenrecherche mit

64 Markenrecherche mit Polymark

65 Die Design-Recherche mit

66 Designrecherche mit Polysign

67 Vielen Dank! Informationszentrum Patente Willi-Bleicher-Str Stuttgart (0711)