Europa neu justieren

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1 Europa neu justieren - Wachstum fördern, Beschäftigung sichern, Euro stabilisieren - Positionspapier zur Krise in der Eurozone für die Sitzung des DGB-Bundesvorstandes am 1. Februar 2011 Berlin, 1. Februar 2011

2 Krise veranlasst Staaten zu neuen Schulden Neuverschuldung der Euroländer in Prozent am BIP - Irland Griechenland Spanien Slowakei Spanien Portugal Eurozone Zypern Slowenien Niederlande Italien Belgien Österreich Malta Deutschland Finnland Luxemburg Estland 1,8 1,0 9,6 9,3 8,2 7,7 7,3 6,3 5,9 5,8 5,8 5,0 4,8 4,3 4,2 3,7 3,1 32,3 jährliche Neuverschuldung max. 3% des BIP Quelle: Europäische Kommission, Herbst 2010

3 Schulden auf Höchstständen Schuldenstand der Euroländer in Prozent am BIP - Griechenland Italien Belgien Irland Eurozone Frankreich Portugal Deutschland Österreich Malta Niederlande Spanien Zypern Finnland Slowakei Slowenien Luxemburg Estland 8,0 18,2 42,1 40,7 49,0 84,1 83,0 82,8 75,7 70,4 70,4 64,8 64,4 62,2 98,6 97,4 118,9 140,2 öffentlicher Schuldenstand max. 60% des BIP Quelle: Europäische Kommission, Herbst 2010

4 Rekordstände maßgeblich durch Krise verursacht Veränderung der Gesamtverschuldung zum Vorkrisenniveau (2010 zu 2007) - in Prozentpunkten zum jeweiligen jahresspezifischen BIP - Irland Griechenland Spanien Portugal Niederlande Frankreich Eurozone Slowenien Italien Belgien Finnland Slowakei Luxemburg Österreich Deutschland Malta Estland Zypern 4,3 3,9 20,1 19,5 19,2 18,1 17,3 15,3 14,4 13,8 12,5 11,5 11,1 10,8 8,7 28,3 35,2 72,4 Quelle: Europäische Kommission, Herbst 2010; eigene Berechnungen

5 Ehemalige Überschussländer werden zu Defizitsündern Irland Spanien jährliches BIP-Wachstum jährliches Haushaltsdefizit/Überschuß gemessen am BIP Schuldens tand (rechte Skala) jährliches BIP-Wachstum jährliches Haushaltsdefizit/Überschuß gemessen am BIP Schuldenstand (rechte Skala) in P ro z e n t ,8 9,7 4,8 jährliche Nettoneuverschuldung max. 3% des BIP 5,7 35,6 32,2 0,9 6,5-0,3 31,0 29,7 4,4 4,6 0,4 6,0 43,0 1,4 1,6 24,8 4,0 2,9 5,6 25,0 0,0 Öffentlicher Schuldenstand max. 60% des BIP -3,5 44,3-7,3 65,5-7, in P ro z e n t g em essen am BIP in P ro z e n t ,0 59,3-1,0 3,6 jährliche Nettoneuverschuldung max. 3% des BIP 55,5 2,7 52,5-0,6-0,5 48,7 3,1 3,3 46,2-0,2-0,3 43,0 39,6 36,1 4,0 3,6 3,6 2,0 1,9 1,0 Öffentlicher Schuldenstand max. 60% des BIP 0,9 39,8-4,2 53,2-3, in P ro z e n t g em essen am BIP , ,

6 Ehemalige Überschussländer werden zu Defizitsündern Italien Portugal jährliches BIP-Wachstum jährliches Haushaltsdefizit/Überschuß gemessen am BIP Schuldenstand (rechte Skala) jährliches BIP-Wachstum jährliches Haushaltsdefizit/Überschuß gemessen am BIP Schuldenstand (rechte Skala) ,2 3,7 116, ,8 104,4 105,8 103,6 Öffentlicher 105,7 103,8 106,6 106,3 Schuldenstand max. 60% des BIP ,5 52,9 55,6 56,9 58,3 43,0 63,9 62,7 65,3 76,1 Öffentlicher Schuldenstand max. 60% des in P rozen t ,8 jährliche Nettoneuverschuldung max. 3% des BIP 1,8-3,1 0,5-2,9 0,0 1,5-3,5-3,5 0,7-4,3 2,0-3,4 1,5-1,5-1,3-2,7-5,0-5, in P ro z en t g em essen am BIP in P ro z e n t ,9-2,9 jährliche Nettoneuverschuldung max. 3% des BIP 2,0-4,3 0,7-0,9-2,8-2,9 1,6 0,8-3,4-6,1 2,4 4,0 0,0-4,1-2,8-2,9-2,6-9, in P ro z e n t g em essen am BIP

7 Refinanzierungsbedarf der Krisenländer Öffentlicher Finanzierungsbedarf 2010/2011* - in Prozent des BIP - 24,6 24,6 21,5 17,3 20,7 19,0 13,8 Deutschland Frankreich Griechenland Irland Italien Portugal Spanien * 4.Q 2010 bis 4.Q 2011; berechnet als Summe aus anstehenden Fälligkeiten und Haushaltssalden in Prozent des für 2011 prognostizierten BIP Quelle: Deutsche Bundesbank

8 Besserung der Finanzierungssituation nicht in Sicht Ausstehende Forderungen (auslaufende Staatsanleihen und fällige Zinszahlungen) gegenüber den PIIGS-Staaten in Milliarden Euro Irland Portugal Griechenland Spanien Italien Quelle: Bloomberg

9 Euro-Krisenländer beliebte Anlageziele Forderungen gegenüber Spanien - in Milliarden US-Dollar und in Prozent aller ausländischen Forderungen - absolut in Prozent 217,9 244,2 200,6 Gesamtforderungen: 1102,6 Mrd. US-Dollar 186,4 141,7 19,8 22,1 42,5 3,9 18,2 12,9 39,3 30,0 2,0 2,7 3,6 Deutschland Frankreich Italien übrige Euro- Länder Quelle: BIS Quarterly Review, September 2010 Vereinigtes Königreich Japan USA restliche Welt

10 Euro-Krisenländer beliebte Anlageziele Forderungen gegenüber Griechenland - in Milliarden US-Dollar und in Prozent aller ausländischen Forderungen - 111,6 absolut in Prozent Gesamtforderungen: 297,2 Mrd. US-Dollar 51,0 37,6 47,9 41,2 17,2 1,6 0,5 8,8 16,1 16,5 3,0 5,6 5,9 2,0 13,9 12,7 4,3 Deutschland Spanien Frankreich Italien übrige Euro- Länder Quelle: BIS Quarterly Review, September 2010 Vereinigtes Königreich Japan USA restliche Welt

11 Euro-Krisenländer beliebte Anlageziele Forderungen gegenüber Irland - in Milliarden US-Dollar und in Prozent aller ausländischen Forderungen - 205,8 222,4 absolut in Prozent Gesamtforderungen: 843,8 Mrd. US-Dollar 85,7 92,5 113,9 55,8 24,4 16,2 1,9 10,2 28,6 26,4 22,9 11,0 3,4 2,7 13,5 6,6 Deutschland Spanien Frankreich Italien übrige Euro- Länder Vereinigtes Königreich Japan USA restliche Welt Quelle: BIS Quarterly Review, September 2010

12 Euro-Krisenländer beliebte Anlageziele Forderungen gegenüber Portugal - in Milliarden US-Dollar und in Prozent aller ausländischen Forderungen - 108,0 absolut in Prozent Gesamtforderungen: 322,5 Mrd. US-Dollar 46,6 49,7 33,5 29,1 32,4 37,3 14,5 15,4 9,4 2,9 9,0 10,0 4,0 1,2 11,6 6,0 1,9 Deutschland Spanien Frankreich Italien übrige Euro- Länder Vereinigtes Königreich Japan USA restliche Welt Quelle: BIS Quarterly Review, September 2010

13 Fazit: Deutschland in den Krisenländern finanziell stark engagiert (insgesamt 521,3 Milliarden Euro) Welche deutsche Banken sind besonders stark in den Krisenländern vertreten?

14 Engagement deutscher Banken in Krisenländern Bruttoengagement deutscher Banken gegebenüber öffentlichen Haushalten der PIIGS-Staaten - Anteil an der Bilanzsumme in Prozent - 20,3 9,0 3,3 3,0 2,9 2,1 2,1 1,5 1,5 1,0 0,9 0,7 0,7 0,5 HRE WGZ Bank Deutsche Postbank Quelle: Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/2011 HSH Nordbank DZ Bank Commerzbank West LB Nord/LB LBBW Deutsche Bank Deka Bank Helaba LBB Bayern LB

15 Fazit: Bundeseigene Banken, Landes- und Genossenschaftsbanken sind in Krisenländern überproportional stark engagiert. Was würde ein Zusammenbruch der Eurozone für die deutsche Wirtschaft bedeuten?

16 Hohe Risikoaufschläge bei Staatsanleihen für Krisenländer Rendite 10-jähriger Staatsanleihen und Eurobonds - in Prozent; Stand ,77 9,2 6,99 3,14 4,42 5,18 3,31 2,73 Deutschland Frankreich Italien Spanien Portugal Irland Griechenland Euro-Bonds Quelle: EZB

17 Gläubiger und Schuldner in Europa Leistungsbilanzsaldo und Finanzierungsbilanzsaldo in Prozent des BIP- Deutschland Eurozone -0,8-0,9 6,6 6,6 Europäische Union Irland Estland Spanien Portugal Litauen Rumänien Griechenland Lettland Bulgarien -22,1-22,9-8,1-9,1-9,1-9,5-10,2-11,9-10,4-12,2-11,8-12,3-11,0-12,6-12,1-13,6-1,0-1,2-4,5-4,5 Finanzierungsbilanzsaldo Leistungsbilanzsaldo Quelle: Ameco-Datenbank, EU-Kommission Grafik: IG Metall, FB WTU

18 Euroeinführung befeuert deutsche Außenwirtschaft massiv Leistungsbilanzsaldo Deutschland mit dem Euro-Raum -in Mrd. Euro-

19 Deutschland größter Euro-Gewinner Das Geschäft mit den Euroländern -Komponenten der deutschen Zahlungsbilanz mit den Ländern der Eurozone; Größen kumuliert seit Einführung der Eurozone 1999 bis 3.Q in Milliarden Euro Leistungsbilanzüberschuss Handelsbilanzüberschuss Deutsche Nettokapitalanlagen in Eurozone (Forderungen ggü. Ländern der EWU) Quelle: Deutsche Bundesbank; eigene Berechnungen vom Euro-Ausland erhaltene Erwerbs- und Vermögenseinkommen (u. a. Dividenden, Zinsen für Kredite, Anleihen und Geldmarktpapiere, etc.)

20 Engagement deutscher Banken in Krisenländern Bruttoengagement deutscher Banken gegebenüber öffentlichen Haushalten der PIIGS-Staaten - Anteil an der Bilanzsumme in Prozent - 20,3 9,0 3,3 3,0 2,9 2,1 2,1 1,5 1,5 1,0 0,9 0,7 0,7 0,5 HRE WGZ Bank Deutsche Postbank Quelle: Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2010/2011 HSH Nordbank DZ Bank Commerzbank West LB Nord/LB LBBW Deutsche Bank Deka Bank Helaba LBB Bayern LB

21 Europas Antwort heißt: Austeritätskurs statt konjunkturgerechte Konsolidierung Finanzminister der 27 EU-Staaten haben sich auf eine verschärfte Haushalts- und Budgetaufsicht verständigt. Der politischen Erklärung muss noch die Gesetzgebung folgen. Es wird ein Frühwarnsystem installiert, um wirtschaftliche Schieflagen von Ländern rechtzeitig zu erkennen. Der gesamtstaatliche Schuldenstand darf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Als zulässige Obergrenze für das Haushaltsdefizit sind pro Jahr nach den Maastricht Kriterien drei Prozent des BIP vorgegeben. Euroländer, die neu in ein Defizitverfahren kommen, haben sechs Monate Zeit ihre Budgetsanierung auf den Weg zu bringen. Falls der Staat innerhalb der Frist scheitert, drohen Strafen.

22 Europas Antwort heißt: Austeritätskurs statt konjunkturgerechte Konsolidierung Ein permanenter Krisenmechanismus soll ab 2013 Krisen verhindern. Die in Not geratenen Euroländer mit hohen Defiziten bekommen einen Teil ihrer Schulden erlassen. Alle Gläubiger - Privatanleger genauso wie Banken oder Fonds tragen gleichermaßen die Kosten für den Ausfall ihrer Forderungen. Alle Staatsanleihen, die Euroländer ab Juni 2013 ausgeben, enthalten eine Umschuldungsklausel. Bei einem kurzfristigen Liquiditätsengpass eines überschuldeten Landes besteht die Möglichkeit, Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds zu beziehen. Hat das Land dagegen ein Strukturproblem, wird eine Gläubigerversammlung einberufen. Diese kann mit einer qualitativen Mehrheit über Maßnahmen einer Umschuldung abstimmen.

23 Europas Antwort braucht Kurswechsel Maßnahmen für den Kurswechsel: Rettungsfonds erweitern, füreinander haften dadurch beruhigen sich die Märkte, erhebliche finanzielle Zinsentlastung der Euro-Krisenländer Einführung von Eurobonds dadurch einheitliche Refinanzierungsbedingungen; kein Raum mehr für Spekulanten; erhebliche finanzielle Zinsentlastung der Euro-Krisenländer Staatsverschuldung von Finanzmärkten entkoppeln Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Bank für öffentliche Anleihen mit dem Ziel, bei Marktturbulenzen günstige Finanzierungsalternativen für Euro-Länder zu schaffen, ohne die Unabhängigkeit der EZB anzutasten

24 Europas Antwort braucht Kurswechsel Maßnahmen für den Kurswechsel: Ratingagenturen entmachten Bonitätsprüfung der Euroländer nur durch die EZB Austrocknung von Kreditausfallversicherungsgeschäften (CDS) für Staatsanleihen Finanz-TÜV für Finanzmarktprodukte durch öffentliche Zulassungsstelle Krisenbeteiligung der Verursacher durch Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe, Vermögens- und Erbschaftssteuer Eigenhandel der Banken mit Finanzprodukten untersagen, alle Akteure am Finanzmarkt unter gleiche Regulierungsvorschriften stellen

25 Europas Antwort braucht Kurswechsel Maßnahmen für den Kurswechsel: Ungleichgewichte solidarisch abbauen, Defizite solidarisch finanzieren Leistungsbilanzungleichgewichte ausgleichen und Finanzausgleichmechanismen einrichten Auseinanderdriften der Lohnstückkosten der Mitgliedsstaaten verhindern Europäisches Investitionsprogramm statt Austeritätspolitik Europa braucht keine wachstumshemmende Austeritätspolitik und schon gar keine europäische Schuldenbremse, sondern ein ambitioniertes Innovations- und Investitionsprogramm zur flächendeckenden Förderung der nachhaltigen Zukunftsinvestitionen Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik Zukünftig müssen die Euroländer ihre Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik stärker koordinieren und mittelfristig der Eurozone mit Finanzausgleichsmechanismen versehen. Europa braucht insgesamt eine konjunkturgerechte Haushaltsführung einschließlich des Abbaus struktureller Haushaltsdefizite. Eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes würde die Probleme verschärfen und nicht lösen.

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