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1 RECHTLICHE VERANTWORTLICHKEITEN Mit dem Unterrichten der nachfolgend aufgeführten Leistungsziele müssen in diesem Kompetenzbereich auch folgende MSS-Kompetenzen gefördert werden: Kundenorientiertes Verhalten, Belastbarkeit, Umgangsformen, Konfliktfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, Eigenverantwortliches Handeln, Kreativitätstechniken, Informations- und Kommunikationsstrategien, prozessorientiertes, vernetztes Denken und Handeln, Problemlösen Die Kriterien dazu sind im Anhang aufgeführt. 1. Rechtliche Grundlagen Die linke Spalte definiert das Leistungsziel. Die rechte Spalte gibt verbindliche Hinweise. 1.1 Allgemeine rechtliche Grundlagen Unterschied zwischen öffentlichem und Privatrecht Sachverhalte dem öffentlichen/privaten Recht zuordnen Zwingendes und dispositives Recht zu definieren Gesetzesartikel als zwingendes/dispositives Recht bezeichnen Von Gesetzesartikeln Tatbestand und Rechtsfolge Rechtsquellen und die Rangordnung unter den Rechtsquellen mit Beispielen Gesetzesartikel in ZGB/OR gezielt suchen Prozessarten und Sachverhalte den einzelnen Prozessarten zuordnen ZGB OR Geschriebenes Recht (Verfassung, Gesetze, Verordnungen), Gewohnheitsrecht, Richterrecht, Lehre Zivilprozess, Strafprozess, Verwaltungsverfahren Version 8. Juli 2014 Seite 17 von 38

2 1.2 Allgemeine Vertragslehre Obligation definieren; Entstehungsgründe der Obligation Sachverhalte den verschiedenen Entstehungsgründen zuordnen Unterschied zwischen Verschuldens- und Kausalhaftung Sachverhalte den einzelnen Haftungsarten zuordnen und einfache Fälle lösen Begriffe Willenserklärung und Rechtsgeschäft definieren und mit Beispielen zu erläutern Wichtigste Begriffe aus dem Personenrecht definieren; Unterscheidung natürliche und juristische Person Voraussetzungen der Vertragsentstehung ; Antrag und Annahme unterscheiden Einfache Fälle zur Vertragsentstehung lösen Formvorschriften aufzählen; Folgen der Nichtbeachtung von Formvorschriften Grundsatz der Vertragsfreiheit beschreiben Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Verträgen unterscheiden Unterschied von Vertragsentstehung und Vertragserfüllung Voraussetzung und Wirkung der Verjährung ; begründen, warum es die Verjährung gibt. Einfache Fälle zu den Verjährungsfristen lösen Voraussetzung und Wirkung der Verrechnung Sicherungsmittel: die Funktionsweise von Eigentumsvorbehalt, Retentionsrecht und Kaution ZGB OR Anwendung OR 41 und Kausalhaftungen, z.b. OR 55, 58 Rechtsfähigkeit, Urteilsfähigkeit, Volljährigkeit, Handlungsfähigkeit, Anwendung OR 1-7, OR 20, OR 23ff. Anwendung OR 127ff., OR Berufsbildung Rechtliche Grundlagen (OR, BBG, ArG) Bedeutung der Formvorschriften erläutern Pflichten des Lehrmeister und Pflichten der Auszubildenden Beendigungsformen des Lehrverhältnisses OR Berufsbildungsgesetz Bildungsverordnung Arbeitsgesetz GAV Zeitablauf, OR 346, Aufhebungsvertrag Version 8. Juli 2014 Seite 18 von 38

3 3. Personalführung 3.1 Arbeitsvertrag Gesetze und vertragliche Grundlagen Rangordnung der rechtlichen Grundlagen und begründen Abgrenzung Arbeitsvertrag, Werkvertrag, Auftrag Zwingende Vorschriften des OR Obligationen des Arbeitsvertrages Formfreiheit mit Einschränkung erläutern Sorgfalts- und Treuepflicht und einfache Fälle zum Konkurrenzverbot lösen Haftung des Arbeitnehmers bei absichtlicher und grobfahrlässiger Schadenszufügung Überstunden/Überzeit unterscheiden; Pflicht der Übernahme von Überstunden begründen Weisungsrecht des Arbeitgebers begründen und Arbeitnehmers Unterschied Ferien/Freizeit Ferienanspruch berechnen; Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf die Ferien Notwendige Freizeit des Arbeitnehmers Korrektes und vollständiges Arbeitszeugnis schreiben OR Berufsbildungsgesetz Bildungsverordnung Arbeitsgesetz GAV AVG EAV Reglemente des Unternehmens Anwendung OR 321a Abs.3, GAV Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Befristetes/unbefristetes Arbeitsverhältnis unterscheiden Kündigungsfristen für ordentliche Kündigung und Kündigung in Probezeit Unterscheidung der verschiedenen Kündigungsarten Gefahren bei der fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber Konkurrenzverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Voraussetzungen Voraussetzungen der Konventionalstrafe Arbeitsgericht als Spezialgericht Zeitablauf, Kündigung, Aufhebungsvertrag, Tod Ordentliche Kündigung, Missbräuchliche Kündigung, Fristlose Kündigung, Kündigung zur Unzeit Version 8. Juli 2014 Seite 19 von 38

4 3.2 Datenschutz im Arbeitsverhältnis Datenschutzgesetz, Obligationenrecht Erläutern, welche Daten in der Personalakte stehen dürfen Erklären, welche Daten weitergegeben werden dürfen Notwenigkeit der Kongruenz der Daten in der Personalakte und Arbeitszeugnis Erklären, welche Daten weitergegeben werden dürfen Bearbeiten von Personendaten Bearbeitung von Betriebsdaten Version 8. Juli 2014 Seite 20 von 38

5 4 Kunden- und Lieferantenbeziehungen 4.1 Kaufvertrag Gesetze und vertragliche Grundlagen Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag Unterschied zwischen Kreditkauf und Leasingvertrag Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Obligationen des Kaufvertrages Formfreiheit erläutern Unterschied Fahrnis- und Grundstückkauf Unterschied Gattungs- und Speziesware Unterscheidung nach der Zahlungsart Bedeutung von Erfüllungsort und von Nutzen und Gefahr Regelung der Transportkosten erläutern Vorgehen des Käufers beim Lieferverzug Rechte und Pflichten des Käufers bei mangelhafter Lieferung Bedeutung der Prüfungspflicht Sachgewährleistung ; Folgen der dispositiven Regelung im Gesetz für die AGB, AGB analysieren Folgen des Annahmeverzugs (Schadenersatz) durch den Käufer Vorgehen beim Zahlungsverzug des Käufers Die einzelnen Punkte des Einleitungsverfahrens des Betreibungsrechts in der richtigen Reihenfolge aufzählen Gesetzliche Grundlage (KKG) Voraussetzungen für die Unterstellung unter den Konsumkreditvertrag Gültigkeitsvoraussetzungen des Konsumkreditvertrages Begriff und Abschluss des Kaufvertrages Allgemeines Probleme ohne Fehlverhalten der Vertragsparteien Vertragsverletzungen des Verkäufers Vertragsverletzungen des Käufers Konsumkreditvertrag Version 8. Juli 2014 Seite 21 von 38

6 4.2 Mietvertrag Gesetze und vertragliche Grundlagen Abgrenzung Mietvertrag und Leasingvertrag Obligationen des Mietvertrages Formfreiheit und deren Gefahren erläutern Unterschied zwischen der Miete von beweglichen Sachen und der Miete von Geschäftsräumen Bedeutung der Prüfung und des Übergabe- /Abnahmeprotokolls Haftung für Mängel unterscheiden Voraussetzungen der ausserterminlichen Kündigung bei Geschäftsräumen Retentionsrecht bei Geschäftsräumen Mietzinsdepot (Kaution) Arten der Beendigung Befristetes/unbefristetes Mietverhältnis unterscheiden Kündigungsfristen für bewegliche Sachen und Geschäftsräume Kündigungsschutz und Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen OR, AGB Begriff und Abschluss des Mietvertrages Allgemeines Pflichten und Rechte des Mieters Pflichten und Rechte des Vermieters Beendigung des Mietverhältnisses 4.3 Leasingvertrag Bedeutung der AGB und des Vertrags Anwendung des KKG Obligationen des Leasingvertrages Formvorschriften des KKG beim Konsumgüterleasing (Autos) erläutern Analysieren und interpretieren eines Leasingvertrages Folgen der vorzeitigen Kündigung Begriff und Abschluss des Leasingvertrages Pflichten und Rechte der Vertragsparteien Version 8. Juli 2014 Seite 22 von 38

7 4.4 Werkvertrag Gesetz und vertragliche Grundlagen (AGB) Abgrenzung Arbeitsvertrag, Werkvertrag, Auftrag Obligationen des Werkvertrages Formfreiheit und Vorteil der Schriftlichkeit erläutern Prüfungspflicht als Voraussetzung für die Rechte Die drei Rechte, besonders das Nachbesserungsrecht Einfache Fälle lösen Begriff und Abschluss des Werkvertrages Rechte und Pflichten des Bestellers Wandelung, Minderung, unentgeltliches Nachbesserungsrecht Die Arten der Kostenvoranschläge und ; einen Kostenvoranschlag erstellen Sachgewährleistungspflicht Retentionsrecht bei Reparaturen und einfache Fälle dazu lösen Arten der Beendigung Jederzeitiges Rücktrittsrecht des Bestellers Rechte und Pflichten des Unternehmers Verbindlicher und unverbindlicher KV Beendigung des Werkvertrages 4.5 Mehrwertsteuer Mehrwertsteuergesetz Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Mehrwertsteuergesetzes Aufgabe und Funktionsweise der Mehrwertsteuer beschreiben Beispiel berechnen Anwendung der Mehrwertsteuer Version 8. Juli 2014 Seite 23 von 38

8 5. Werkstattorganisation 5.1 Gesellschaftsrecht Vorschriften im OR Bedeutung des Handelsregisters für den Handelsregister funktionierenden Geschäftsverkehr Prokura und andere Unterschriftsberechtigungen Wirkungen des Handelsregistereintrags Funktionsweise des Firmenrechts Die verschiedenen Rechtsformen für Unternehmen aufzählen Unterschied juristische Personen und Rechtsgemeinschaften Entstehung und Organisation von AG und GmbH Vorteile von AG und GmbH Unterschiede zwischen AG und GmbH, besonders Austritt und gesetzliche Pflichten Einfache Fälle lösen Einzelunternehmen, einfache Gesellschaft, Kollektivgesellschaft, AG, GmbH Version 8. Juli 2014 Seite 24 von 38

9 6. Versicherungswesen 6.1 Versicherung im Strassenverkehr Rechtliche Grundlagen OR und SVG Risk Management Allgemeines Solidaritätsprinzip Versicherungsprinzip Obligatorium für Motorfahrzeughalter- Haftpflichtversicherung Mindestversicherung nach SVG 64 Hauptgrundsätze, die das Auto betreffen Anspruch gegen den Versicherer SVG 65 Regressrecht: Begriff und Voraussetzungen Verhalten bei Verkehrsunfällen: Bestimmungen von SVG 51 Abschleppkosten nach Haftpflichtrecht Möglichkeiten bei unbekannten oder unversicherten Schädigern aufzählen Unterschied Teilkasko- und Vollkaskoversicherung 6.2 Betriebsversicherungen Unterschied Betriebssachversicherung und Betriebshaftpflichtversicherung Versicherte Personen Deckungsumfang erläutern Pflichten im Schadenfall Haftpflicht an aufbewahrten, bzw. bearbeiteten Fahrzeugen Mit Risk Management Beispiel lösen Begriffe Zeitwert, Neuwert, Unterversicherung, Überversicherung Allgemeines Betriebshaftpflichtversicherung Geschäftsinventarversicherung Version 8. Juli 2014 Seite 25 von 38

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