Konversatorium zum Grundkurs Strafrecht III

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1 Herzlich Willkommen Konversatorium zum Juristin (Univ.) Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Internet: Büro: Paradeplatz 4 Raum-Nr. 410

2 Konversatorium 7. Einheit Konklusion Konklusion Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit (Teil I) 223 I StGB und der ärztliche Heileingriff Gefährliche Körperverletzung, 224 I StGB - die Qualifikationsmerkmale und Probleme schwere Körperverletzung, 226 StGB Fall 5: Gefährliche Liebschaft

3 223 I StGB die einfache Körperverletzung Grunddelikt Zu lernende Definitionen: Körperliche Unversehrtheit = jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt rein psychische Auswirkungen reichen nicht aus, aber (+) wenn körperliche Auswirkungen Gesundheitsschädigung = ist das Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften (pathologischen) Zustandes

4 223 I StGB die einfache Körperverletzung ärztlicher Heileingriff als körperliche Misshandlung? Lit.: Gesamtakt des ärztl. Heileingriffs zu sehen Heileingriff dient insgesamt der Heilung und der Steigerung des körperlichen Wohlbefindens Medizinisch indizierter und kunstgerecht ausgeführter Eingriff keine KV Arzt ist kein Messerstecher Berücksichtigt auch Selbstbestimmungsrecht des Patienten Rspr.: Einzelakte des Eingriffs zu betrachten Jeder erhebliche Eingriff in die körperl. Unversehrtheit ist tatbestandsmäßig eine KV Aber kann durch Einwilligung gerechtfertigt sein

5 Exkurs: Rechtfertigung durch Einwilligung I. Objektive Voraussetzungen Aufklärung des Patienten durch Arzt muss vollständig sein, d.h. der Nutzen und alle typ. Risiken müssen aufgezeigt werden; Patient muss in der Lage sein Eingriff abzuwägen Ist Aufklärung fehler- o. lückenhaft, Willensmängel (+) 1. Erklärung vor Tatbeginn 2. Erklärung besteht zum Tatzeitpunkt fort 3. Einwilligender ist Rechtsgutinhaber 4. Einwilligender ist dispositionsbefugt 5. Einwilligungsfähigkeit 6. keine Willensmängeln, die dem Täter zugerechnet werden können (z.b. Täuschung, Drohung) 7. Bei Körperverletzung: keine Sittenwidrigkeit ( 228 StGB) der Tat (nicht: der Einwilligung) II. Subjektiv Kenntnis des Täters von der Einwilligung und Handeln aufgrund der Kenntnis

6 224 I StGB die gefährliche Körperverletzung Qualifikation Zu lernende Definitionen: Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen (Nr. 1) mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs (Nr. 2) mittels eines hinterlistigen Überfalls (Nr. 3) mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich (Nr. 4) mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (Nr. 5)

7 224 I StGB die gefährliche Körperverletzung Definitionen Nr. 1: Gift: = Jeder organische oder anorganische Stoff, der durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkung die Gesundheit zu schädigen geeignet ist Andere gesundheitsschädliche Stoffe können auch mechanisch oder thermisch wirken Beibringung = liegt vor, wenn der Täter den Stoff mit dem Körper des Opfers derart in Verbindung bringt, dass der Stoff seine gesundheitsschädliche Wirkung entfaltet Abgrenzung zu 224 I Nr.2 StGB teilweise schwierig

8 224 I StGB die gefährliche Körperverletzung Definitionen Nr. 2: Waffen = sind nur Waffen im technischen Sinne, d.h. Werkzeuge, die allgemein dazu bestimmt sind, Menschen auf mechanischem oder chemischem Wege zu verletzen. Gefährliches Werkzeug = ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Verwendung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen Achtung: mittels eines gefährlichen Werkzeugs KV durch das Werkzeug verursacht Werkzeug muss unmittelbar auf Körper einwirken

9 224 I StGB die gefährliche Körperverletzung Erläuterungen Nr. 2: Gefährliches Werkzeug Körperteile als gefährliches Werkzeug? e.a.: Körperteile als gefährliches Werkzeug möglich je nach Einsatz und Ausbildung (z.b. Faust eines Boxers) h.m.: Körperteile kein gefährliches Werkzeug Wortlaut allein erfasst nur Werkzeuge Also nur leblose Gegenstände

10 224 I StGB die gefährliche Körperverletzung Erläuterungen Nr. 2: Gefährliches Werkzeug Beweglichkeit des Gegenstandes notwendig? (z.b. Kann auch eine Mauer gef. Werkzeug sein?) e.a.: Beweglichkeit ist unerheblich Gleiche Gefahr, wenn Werkzeug gegen Menschen oder Mensch gegen Werkzeug bewegt wird Rspr.: Werkzeug muss beweglich sein Natürlicher Sprachgebrauch mit Begriff des Werkzeugs Also nur leblose Gegenstände

11 224 I StGB die gefährliche Körperverletzung Definitionen Nr. 3: hinterlistiger Überfall Überfall = ist jeder plötzliche, unerwartete Angriff auf einen Ahnungslosen hinterlistig = ist der Überfall, wenn der Täter seine wahre Absicht planmäßig berechnend verdeckt, um dem Angegriffenen die Abwehr zu erschweren Beispiele: Anschleichen, Auflauern, Vortäuschen von Freundlichkeit, Locken in den Hinterhalt Nicht: bloßes Ausnutzen eines Überraschungsmoment, plötzlicher Angriff

12 224 I StGB die gefährliche Körperverletzung Definitionen Nr. 4: mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich: = mindestens zwei Personen wirken einverständlich zusammen und treten dem Opfer unmittelbar gegenüber. Vorsicht! keine mittäterschaftliche Begehung notwendig Gemeinsames Wirken von Täter und Gehilfe ausreichend D.h. insb. nicht alle Personen müssen tätlich werden Erhöhte Strafbarkeit begründet durch erhöhte Gefahr für das Opfer, dass mehreren Personen ggü. steht

13 224 I StGB die gefährliche Körperverletzung Definition Nr. 5: mittels einer das Leben gefährdende Behandlung: = die Behandlung ist nach den Umständen des Einzelfalls geeignet, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen abstrakte oder konkrete Lebensgefahr e.a.: Abstrakt: Die Behandlung ist grundsätzlich geeignet, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen Wortlaut hoher Strafrahmen a.a.: Konkret: Die Behandlung muss das Opfer in tatsächliche Lebensgefahr gebracht haben Strafrahmen Wortlaut (Es heißt nicht in Gefahr bringende Behandlung)

14 Wiederholung - Die Erfolgsqualifikation Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombination, 18 Bei Begehung eines Grunddelikts tritt zusätzlich fahrlässig schwere Folge ein Aufbau setzt sich zusammen aus 1. Grunddelikt + 2. Fahrlässigkeitsdelikt bzgl. schwerer Folge Grunddelikt Qualifikation Das Delikt in seiner Normalform Bsp.: 223 StGB Grunddelikt + weiteres Tatbestandsmerk mal Bsp.: 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB Besonderheit: gefahrspezifischer Gefahrenzusammenhang = Der tatbestandsspezifische Gefahrzusammenhang ist gegeben, wenn sich in dem qualifizierten Erfolg die Gefahr realisiert hat, die dem Grunddelikt typischerweise anhaftet. (Zusammenhang zwischen Grunddelikt und schwerer Folge) Erfolgsqualifikation Grunddelikt +weiteres Tatbestandsmerkmal, welches aber ein fahrlässiger Erfolg ist (anders als bei normalen Qualifikation) Bsp.: 227 StGB ( Tod als Erfolg)

15 Wiederholung - Die Erfolgsqualifikation A. Prüfung des Grunddeliktes B. Prüfung der Erfolgsqualifikation I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Verweis auf das erfüllte Grunddelikt (Alt.: Inzidentprüfung des Grunddeliktes) II. III. 2. Eintritt der schweren Folge a. Qualifizierter Erfolg (auch schwere Folge) b. Kausalität zwischen Grunddelikt und schwerer Folge c. Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang (auch Unmittelbarkeitszusammenhang) d. Obj. Fahrlässigkeit gem. 18 StGB aa. Obj. Sorgfaltspflichtverletzung bb. Obj. Vorhersehbarkeit Rechtswidrigkeit Schuld (insb. subj. Fahrlässigkeit)

16 226 I StGB die schwere Körperverletzung Erläuterung Nr. 1 Verlust des Sehvermögens, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfreiheit Sehvermögen auf nur einem Auge unter 5% (a.a. 5-10%) Verlust des Gehörs auf beiden Ohren Verlust des Sprechvermögens = Stummheit Verlust der Fortpflanzungsfreiheit = Verlust der Zeugungsfähigkeit/Empfängnisfähigkeit

17 226 I StGB die schwere Körperverletzung Erläuterung Nr.2: Verlust oder die dauernde Gebrauchsunfähigkeit eines wichtigen Körpergliedes Glied des Körpers [h.m.] = jedes nach außen in Erscheinung tretende Köperteil, das mit dem Körper oder einem anderen Körperteil verbunden ist (also neben Arme, Beine, Hände, Füße, Finger, Zehen und Nase oder Ohr) Verlust = völlige Abtrennung des Körperteils, aber auch dauernde Gebrauchsunfähigkeit

18 226 I StGB die schwere Körperverletzung Erläuterung Nr.2: Begriff des Körpergliedes e.a: nur mit Gelenk verbundene äußeren Körperteile (also nicht Ohr oder Nase) a.a.: auch innere Organe (etwa auch die Niere oder Leber) Bestimmung der Wichtigkeit eines Glieds Grds. entscheidend allgemeine Bedeutung für Organismus Nach h.m. aber auch individuelle Verhältnisse miteinzubeziehen (z.b. Körpereigenschaft oder dauerhafte (Vor-)Schädigung) Frage, ob Körperglied besondere Wichtigkeit für Individuum [z.b. kleiner Finger für Hobby-Pianist unerheblich; für Berufs-Pianist jedoch durchaus]

19 226 I StGB die schwere Körperverletzung Erläuterung Nr.3: Dauernde Entstellung in erheblicher Weise = dauernde Verunstaltung der Gesamterscheinung Entstellung muss nicht zwingend sichtbar sein Erheblich, wenn Schwere der übrigen schweren Folgen des 226 StGB gleich Dauerhaft, wenn durch künstliche Prothesen oder OP ursprüngliches Erscheinungsbild wieder hergestellt werden kann? Bei festen Prothesen oder Zahnimplantaten, dauerhaft (-) Strittig bei Zahnprothese, da nur vorübergehende Verbindung mit Körper h.m.: 226 schützt nur äußeres Erscheinungsbild, nicht Funktion also (-) a.a.: nur vorübergehende Verbindung beseitigt Beeinträchtigung nicht (+)

20 Fall 5 gefährliche Liebschaften (1.Tk) Konklusion A will sich an ihrem früheren Liebhaber O rächen, weil er ihr vor wenigen Wochen den Laufpass gegeben hat. Zu diesem Zweck lauert sie ihm auf seinem Heimweg auf, der den O durch eine dunkle und abgelegene Gasse führt. Sie versteckt sich dort hinter einem Müllcontainer, schleicht sich von hinten an den O an, der unbemerkt an ihr vorbeigelaufen ist, und befördert ihn mit einem wuchtigen Handkantenschlag in den Rücken gegen eine Ziegelmauer. Durch den Aufprall verliert O neben seinem Bewusstsein auch seine beiden oberen Schneidezähne sowie einen Eckzahn. In Verzückung über ihre gelungene Revanche zündet sich A eine Zigarette an und drückt sie nach wenigen Zügen auf dem linken kleinen Finger des am Boden liegenden O aus. Dies führt zu einer Versteifung des Fingers des O, dem dadurch das Klavierspielen in seiner Freizeit erheblich erschwert wird. Seine Zahnlücke könnte O zwar mit einer Zahnprothese schließen lassen, worauf er aber wegen seiner chronischen Angst vor Zahnärzten verzichtet.

21 Fall 5 gefährliche Liebschaften (1.Tk) Wie hat sich A nach dem StGB Konklusion strafbar gemacht? Eventuell erforderliche Strafanträge sind gestellt.

22 Fall 5 gefährliche Liebschaften (1.Tk) Sog. Iterative Tatbestandsverwirklichung Konklusion = Täter nimmt im zeitl. und räuml. Zusammenhang mehrere Tätigkeitsakte vor, die jeweils für sich Tatbestand verwirklichen, aber auf einheitl. Willensentschluss beruhen, so liegt dennoch nur eine Tat vor So auch hier bei A!

23 Fall 5 gefährliche Liebschaften (2.Tk) Konklusion O wird nach dem Angriff in ein Krankenhaus gebracht. Dort diagnostiziert der behandelnde Arzt B eine schwere Kopfverletzung, bei der ein umgehender chirurgischer Eingriff indiziert ist. B klärt den O über die angezeigte Operation auf, stellt sie ihm gegenüber aber als Routineeingriff dar und verschweigt, dass O mit einer Wahrscheinlichkeit von 30 % bleibende Störungen davon tragen wird. O erteilt dem B seine Zustimmung zur Operation. B steht höchstpersönlich mit seinem Skalpell am Operationstisch und führt den Eingriff kunstgerecht und erfolgreich durch, so dass O wieder vollkommen genest.