Gemeinde Kirchheim a.n.

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1 Gemeinde Kirchheim a.n. Niederschrift über die Verhandlungen des Gemeinderates Sitzung am 14. April 2011 Anwesend: Bürgermeister Seibold und 13 Gemeinderäte Entschuldigt: Gemeinderat Prof. Dr. Stefan Mecheels Außerdem anwesend: Schriftführer: Andreas Bezner, Peter Schäfer, Holger Schön, zu TOP 36 Frau Hörer-Müller, zu TOP 37 Herr Dipl.Ing. FH Löbel Andrea Fritz Öffentlich Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:30 Uhr Als Tagesordnung sind folgende Punkte vorgesehen: 34. Bürgerfragestunde 35. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 36. Jahresbericht Bücherei 2010 und Entwicklung der Bücherei in der Storchenkelter 37. Bebauungsplanverfahren "Hellebarten" - 1. Änderung hier: Behandlung der Stellungnahmen und Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung 38. Spendenbericht Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat 1

2 TOP 34 Bürgerfragestunde Anfragen aus der Bürgerschaft lagen keine vor. 2

3 TOP 35 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. März 2011 wurden durch Vorlesen bekannt gemacht. 3

4 TOP 36 Jahresbericht Bücherei 2010 und Entwicklung der Bücherei in der Storchenkelter - Bürgermeister Seibold begrüßt hierzu Frau Hörer-Müller. - Anhand einer Powerpointpräsentation (Anlage 1) erläutert Frau Hörer-Müller den Jahresbericht 2010 der Bücherei in der Storchenkelter. Kurzüberblick: Neue Benutzer: 93 Durchschnittliche Ausleihe pro Öffnungstag: 192 Medien bei 36 Benutzern Verbuchungen insgesamt: Gedruckte Medien: 82,2 % Digitale Medien: 17,8 % (Anteil an den Entleihungen 25,5 %) Veranstaltungen: 35 Lesungen, Führungen mit mehr als 500 Besuchern 14 Medienkisten wurden für die Schule zusammengestellt 8 ehrenamtliche Mitarbeiter und eine Vorlesepatin waren im Dienst der Bücherei tätig. Einnahmen: 4271,80 Euro Von den 1226 neu angeschafften Medien wurden 159 aus Spendenmitteln finanziert und 187 Medien wurden der Bücherei geschenkt. Von den Ausgaben wurden knapp 1/3 aus Spendenmitteln bestritten Medien gesamt Sachbücher Schöne Literatur Kinder u. Jugend Zeitschriftenhefte Spiele Tonträger (bis ) CD-ROM (bis ) Analoge u. digitale Medien (ab 2009) Zugang Abgang Entleihungen Benutzer Frau Hörer-Müller erläutert die Projekte, die 2010 in der Bücherei stattgefunden haben. Beispielsweise wurde eine Neuanmeldungskampagne im gesamten Landkreis veranstaltet, an der die Kirchheimer Bücherei beteiligt war. Weiter wurden Vorlesenachmittage und eine Leseförderung mit Antolin in Zusammenarbeit mit der Schule auf dem Laiern angeboten. Antolin bietet eine optimale Leseförderung, in einem innovativen Onlineportal für Klasse 1 bis Klasse 10 an. Das Portal bietet Quizfragen zu Kinder- und Jugendbüchern, die die Schüler/innen online beantworten können. Das Portal fördert die Schüler/innen auf ihrem Weg zum eigenständigen Lesen und in der Entwicklung der eigenen Leseidentität. Das Programm 4

5 bietet Lehrern aussagekräftige Informationen zum Textverständnis und zur Leseleistung ihrer Schüler/innen. Außerdem können die Schüler/innen bei dem Programm tatsächlich punkten, so dass es auch im Zeugnis erwähnt wird. Für 2011 sollen neue benutzerfreundliche Beschriftungen für die Bücher im Sachbuchbereich angebracht werden. Außerdem wird ein Aktionsmonat im Juli mit verschiedenen Angeboten organisiert. Die Bücherei selber soll weiterhin ein Lernort bleiben, da es keine Bildung ohne Bücher gibt. Weiter gibt es thematische Klassenführungen, die Möglichkeit einer Fernleihe, ein Lerncenter wurde eingerichtet, ebenso gibt es Gruppenarbeitsräume, Internetzugang und für die einzelnen Klassen Medienboxen. In der Bibliothek soll die Möglichkeit eines lebenslangem Lernens gegeben sein und die professionelle und systematische Befriedigung der Informationsbedürfnisse der gesamten Bevölkerung erfolgen. Auch die Bereitstellung von Medien für die Teilnahme am öffentlichen Leben, bürgerschaftliches und politisches Engagement, allgemeine Weiterbildung, Persönlichkeitsentwicklung und Sinnorientierung, Alltagsmanagement und für Hobby und Freizeit stehen zur Verfügung. Gemeinderätin Schemminger fragt nach, ob es innerhalb des Landkreis Ludwigsburg vergleichbare Zahlen gibt. Frau Hörer-Müller bestätigt dies, es gibt Statistiken, bei denen die Bücherei in Kirchheim im oberen Drittel gut im Rennen liegt. Beispielsweise geht es darum, wie viel Medien pro Einwohner zur Verfügung stehen. Die Statistik sagt aus: Zwei Medien pro Einwohner. In Kirchheim ist dies erreicht. Außerdem heißt es bei den Öffnungszeiten, dass in vergleichbar großen Gemeinden 12 Stunden in der Woche geöffnet sein sollte. Da liegt Kirchheim etwas darunter. Wie auch bei den Fachkräften pro Einwohner. Eine sehr gute Ausstattung und viele Projekte und Klassenführungen bietet beispielsweise die Bücherei in Freiberg am Neckar an. Bürgermeister Seibold bedankt sich bei Frau Hörer-Müller und ihrem ehrenamtlich engagiertem Team für die gute Arbeit, die im Jahr 2010 wiederum geleistet wurde. - Bürgermeister Seibold bedankt sich bei Frau Hörer-Müller und verabschiedet sie. - 5

6 TOP 37 Bebauungsplanverfahren "Hellebarten" - 1. Änderung hier: Behandlung der Stellungnahmen und Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung - Gemeinderat Herzog und Gemeinderat Lorenz sind befangen und verlassen den Sitzungstisch. - - Bürgermeister Seibold begrüßt hierzu Herrn Ingenieur Löbel. - Herr Bezner erläutert kurz den Sachverhalt: I. Beschlussantrag 1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden folgende Stellungnahmen im Bebauungsplan berücksichtigt: - Änderung Regenwasserentsorgung und Schmutzwasserbeseitigung - geänderter Textteil (B. Ziffer 10.1 und C. Ziffer 6.1) - Erweiterung des Geltungsbereichs für die Festsetzung Einzelwohnhäuser für Betriebsinhaber (vgl. Anträge) - Änderung der Baugrenzen/Zufahrtsverhältnisse bei Flst. Nr (Einzelhandelsgrundstück für Lebensmitteldiscounter) - Anpassung Einzelhandelsfestsetzungen 2. Den übrigen abgegebenen Stellungnahmen wird nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander nicht entsprochen. Bis dato Fehlanzeige 3. Der Entwurf des Bebauungsplans Hellebarten 1. Änderung in der Fassung vom sowie die Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom werden gebilligt und nach 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Stellungnahmen dürfen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplan- Entwurfs bzw. zu den Örtlichen Bauvorschriften vorgebracht werden. Begründung 1. Verfahrensstand Der Bebauungsplanentwurf Hellebarten 1. Änderung sowie die Örtlichen Bauvorschriften wurden entsprechend der ortsüblichen Bekanntmachung im Nachrichtenblatt vom Nr. 4 im Zeitraum vom bis (Auslegungsfrist) öffentlich ausgelegt. 6

7 2. Stellungnahme der Öffentlichkeit Die im Zuge der öffentlichen Auslegung zum Planentwurf vorgetragenen Stellungnahmen ergeben sich aus der Anlage Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Die im Zuge der Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen ergeben sich aus Anlage 5. Von RA Schenek der Anwaltskanzlei iuscomm werden noch Vorschläge zur konkreten Festsetzung des Einzelhandels vorgelegt. Darüber hinaus wird die Rechtssituation für die Oberflächenentwässerung der Besigheimer Straße B 27 dargelegt, die sich auf die Grundstücksverhältnisse des Gewerbegebietes Hellebarten entscheidend auswirkt (Anlage 2). Hinweis zum Bauzeitenplan Aufgrund des geplanten Grundstücksverkaufs und der voraussichtlich erforderlichen Änderung der Entwässerung muss der geplante Einbau der Asphalt-Deckschicht entfallen. Es ist möglich, dass im Bereich der Einmündung B 27 eine neue Kanalquerung, sowie der Einbau von Leerrohrverbindungen erforderlich wird. Der geplante Endbelagseinbau am wird daher zeitlich in den Herbst 2011 verschoben. Bis dahin können auch die Grundstücke mit neuen Gas-Hausanschlüssen ohne Beschädigung der Asphalt-Deckschicht versorgt werden. Diese Maßnahme hat auf die anstehenden Bauvorhaben keine Auswirkungen und führt insbesondere zu keinen zeitlichen Verzögerungen. Die Abnahme der Bauleistungen zur Erschließung Hellebarten findet am Mittwoch, den statt. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit einer Fußgängerfurt über die Bundesstraße 27 für die Nahversorgung des Wohngebietes Rosenpark im Zuge des geplanten Lebensmittel-Discounter in Erwägung gezogen. Die Verwaltung wird in der Sitzung aktuell berichten. Herr Löbel erläutert den Sachverhalt und teilt mit, dass bei den drei Grundstücken entlang der B27 Versickerungsmaßnahmen veranlasst werden. An der Grundstücksgrenze sollen Steinschüttungen vorgenommen werden, so dass eine Versickerungsmulde entsteht. Diese Versickerungsmaßnahme würde nach Rücksprache mit dem Landratsamt Ludwigsburg angerechnet werden. Ein normaler Graben reicht hier nicht aus. Bei einer späteren Bebauung der Grundstücke kommt es auch darauf an, wie die einzelnen Baukörper und die Bebauung geplant sind. Hier prüft im Einzelfall das Landratsamt, ob diese vorgesehene Bebauung mit dem Bebauungsplan konform ist. Aufgrund der geänderten Sachlage wurde der Textteil im Bebauungsplan für diese drei Grundstücke wie folgt neu formuliert. - bei den unmittelbar an die B 27 angrenzenden Grundstücken (Flst bis 5601): Die Entwässerung des anfallenden Niederschlagswassers der Dachflächen auf den Flurstücken 5598/5599 und 5600 erfolgt oberflächlich in das Muldensystem entlang der B 27 (Besigheimer Straße). Soweit dies technisch nicht möglich erscheint, ist das Niederschlagswasser auf dem Grundstück zu versickern. Das restliche anfallende Niederschlagswasser ist einer Versickerung auf dem Grundstück zuzuführen. Die Versickerung ist im Bauantrag nach- 7

8 zuweisen und im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens mit dem Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Wasserwirtschaft und Bodenschutz, zu klären. Bürgermeister Seibold ergänzt, dass durch diese Veränderung nun die Grundstücke mit den anderen Grundstücken auf das normale Maß hin gleich gestellt wurden. Es ist hier klar eine Verbesserung zum vorherigen Stand zu sehen. Gemeinderat Deisinger fragt nach, ob die Grundstücke nun schlechter zu vermarkten seien. Bürgermeister Seibold verneint dies. Gemeinderätin Riecker gibt im Namen der Unabhängigen Wählervereinigung eine Grundsatzerklärung ab: a) Aufgrund der vorgenommen Flächenversiegelung im Gewerbegebiet Hellebarten ist es der Unabhängigen Wählervereinigung nicht leicht gefallen ein Gewerbegebiet auszuweisen. Kirchheim braucht Gewerbeflächen für die einheimische Industrie, die damit die Möglichkeit haben sich zu vergrößern. Deshalb haben die Unabhängigen einer Ausweisung zugestimmt. Nun ist aber der Knackpunkt mit einer Ansiedlung eines weiteren Discounters erreicht. Die Unabhängigen sind der Ansicht, dass der Bedarf hier absolut nicht notwendig ist, da bereits in der Schillerstraße und zwei weitere Lebensmittelmärkte in Kirchheim zur Verfügung stehen. Sie sind der Ansicht, dass die Entscheidung einer Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes falsch sei. b) Für die Erweiterung des Geltungsbereichs der möglichen Einzelwohnhäuser für Betriebsinhaber im Gewerbegebiet halten die Unabhängigen nicht für richtig, da sie der Ansicht sind, dass hier einige Gewerbetreibende mit günstigen Baupreisen bauen möchten. Somit ist später kein Gewerbegebiet mehr vorhanden, sondern eine reine Wohnsiedlung. Die einzige Ausnahme für eine Ansiedlung besteht, wie besprochen, im hinteren Bereich, weil dort bereits schon längerfristig eine Wohnbebauung vorhanden ist. Deshalb werden die Unabhängigen diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen. Gemeinderat Mayer erwähnt nochmals seinen Einspruch gegenüber einer Einzelwohnhausbebauung im großen Bereich. Er weist auf seine letzmalige Aussage hin, dass nur im westlichen Rand des Gewerbegebiets bei der längst bestehenden Bebauung die Ausnahme erteilt wurde. Gemeinderat Schneider ist anderer Ansicht und kann einer Erweiterung der Einzelwohnbebauung zustimmen. Gemeinderätin Bohnenstingl wird sich der Meinung der Unabhängigen und Gemeinderat Mayer anschließen. 8

9 Nach intensiver Diskussion ergehen folgende B e s c h l ü s s e : a) Der Änderung der Regenwasserentsorgung und Schmutzwasserbeseitigung mit dem geänderten Textteil wird bei 3 Gegenstimmen (Gemeinderat Lieberherr, Gemeinderätin Riecker, Gemeinderätin Schemminger), 4 Enthaltungen (Gemeinderat Schromm, Gemeinderat Schneider, Gemeinderat Lais, Gemeinderat Mayer) und 5 Ja Stimmen (Gemeinderat Deisinger, Gemeinderat Bröllos, Gemeinderätin Bohnenstingl, Gemeinderat Högner, Bürgermeister Seibold) zugestimmt. b) Erweiterung des Geltungsbereichs für die Festsetzung Einzelwohnhäuser für Betriebsinhaber für den Bereich Mercedesstraße/Kreidlerstraße (große Lösung). Diesem Vorschlag wird nicht zugestimmt. 4 Ja Stimmen (Bürgermeister Seibold, Gemeinderat Bröllos, Gemeinderat Deisinger, Gemeinderat Schneider) stehen 8 Nein Stimmen (Gemeinderat Högner, Gemeinderätin Bohnenstingl, Gemeinderat Lais, Gemeinderat Lieberherr, Gemeinderat Mayer, Gemeinderätin Riecker, Gemeinderätin Schemminger, Gemeinderat Schromm) gegenüber. c) Der Veränderung des Baufensters bei dem Flurstück 5597 wird bei 4 Gegenstimmen (Gemeinderat Deisinger, Gemeinderat Lieberherr, Gemeinderätin Riecker, Gemeinderätin Schemminger), 1 Enthaltung (Gemeinderat Mayer) und 7 Ja Stimmen (Bürgermeister Seibold, Gemeinderat Högner, Gemeinderätin Bohnenstingl, Gemeinderat Bröllos, Gemeinderat Lais, Gemeinderat Schromm, Gemeinderat Schneider) zugestimmt. d) Anpassung Einzelhandelsfestsetzungen. Bei 2 Gegenstimmen (Gemeinderätin Riecker, Gemeinderätin Schemminger), 3 Enthaltungen (Gemeinderat Deisinger, Gemeinderat Mayer, Gemeinderat Lieberherr) und 7 Ja Stimmen (Bürgermeister Seibold, Gemeinderätin Bohnenstingl, Gemeinderat Bröllos, Gemeinderat Lais, Gemeinderat Schromm, Gemeinderat Schneider) wird dem Vorschlag zugestimmt. - Gemeinderat Herzog und Gemeinderat Lorenz nehmen wieder am Sitzungstisch Platz. - 9

10 TOP 38 Spendenbericht Gemeinderätin Riecker ist befangen und verlässt den Sitzungstisch. - Herr Schäfer erläutert den Spendenbericht: Spendenbericht 2010 Die Verwaltung hat am den Gemeinderat davon unterrichtet, dass mit der Änderung des 78 Abs. 4 GemO das Einwerben von Spenden in den Kreis der kommunalen Aufgaben aufgenommen wird. Um ein transparentes Verfahren zu gewährleisten wurde festgelegt, dass die eingehenden Spenden im jährlichen Spendenbericht dem Gemeinderat vorgelegt werden. Für das Jahr 2006 wurde erstmals ein Spendenbericht aufgestellt. Der Spendenbericht 2010 umfasst alle Spenden an die Gemeinde Kirchheim am Neckar und liegt Ihnen als Anlage bei. Der Spendenbericht für das Jahr 2010 wird an die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt weitergeleitet. Nach kurzer Diskussion ergeht der einstimmige B e s c h l u s s : Die Spenden werden wie im Spendenbericht 2010 (Anlage 3) aufgeführt genehmigt. - Gemeinderätin Riecker nimmt wieder am Sitzungstisch Platz. - 10

11 TOP 39 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat Informationen aus der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat lagen keine vor. Zur Beurkundung: Gemeinderat: Vorsitzender: Schriftführer: 11