Thüringer Gleichstellungsgesetz. Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

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1 Thüringer Gleichstellungsgesetz Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

2 Veränderungen zum bisherigen Gesetz 2

3 1 Geltungsbereich Ausweitung des Geltungsbereiches auf Beteiligungen des Landes und der Kommunen sowie Regelung bei Umwandlung und Veräußerung von Einrichtungen des Landes / der Kommunen 3

4 2 Gesetzesziel Verwirklichung der Gleichstellung (wie bisher, aber Konkretisierung:) Besonders: Verbesserung des Frauenanteils durch paritätische Besetzung von Leitungs- und Führungspositionen 4

5 3 Begriffsbestimmung Zusätzlich: Gleichstellung von Familien unabhängig vom Trauschein 5

6 4 Gleichstellungsverpflichtung Ergänzung durch eine Gleichstellungsverpflichtung besonders der Personen mit Führungsaufgaben sowie hinsichtlich personalwirtschaftlicher Maßnahmen 6

7 5 Frauenförderplan Konkretere Vorschriften zum Frauenförderplan z.b Begründungspflicht bei Nichteinhaltung desselben konkrete Stellenbesetzungsplanung zur Verbesserung der Frauenbeschäftigung Sicherung des Frauenanteils bei Stellenabbau Mitspracherecht der nächst höheren Dienststelle bei Einstellungen, Höhergruppierungen und Beförderungen Beschwerderecht der Frauenbeauftragten 7

8 6 Statistik Gleichstellungsstatistikverordnung kann erlassen werden Konkrete statistische Angaben, z.b. zu Altersteilzeit und Gründen der Teilzeit 8

9 7 Stellen- und Funktionsausschreibungen Öffentliche Ausschreibung bei Unterrepräsentanz von Frauen, insbesondere auch bei Vorstands- und Geschäftsleitungsposten Verbesserung der Ansprache von Frauen 9

10 8 Bewerbungsgesprächen und Auswahlverfahren Neuer Paragraph Verbesserung der Einladungspraxis (mehr Frauen) Keine familienrelevanten Fragestellungen Paritätische Besetzung von Auswahlkommissionen 10

11 9 Einstellung, beruflicher Aufstieg, Qualifikation Verstärkte Berücksichtigung von Frauen auch bei Führungspositionen (Bei Unterrepräsentanz soll bei gleicher Qualifikation die Frau eingestellt werden) 11

12 10 Ausbildung Neuer Paragraph Verstärkte Berücksichtung von Frauen Zweitausschreibung, wenn zunächst nicht genug Bewerberinnen vorhanden sind Verstärkte Übernahme nach der Ausbildung von Frauen in Männerberufe 12

13 11 Fort- und Weiterbildung Stärkere Förderung der Fort- und Weiterbildung von Frauen (Vorgesetzte sollen sich kümmern) bessere Bedingungen hinsichtlich Arbeitszeit und Kostenübernahmen Garantierte Kinderbetreuung Gender-Fortbildung für Vorgesetzte 13

14 12 Familiengerechte Arbeitszeiten Pflicht der Vorgesetzten, sich um Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu kümmern (individuell angepasste Lösungen) Ausdehnung der konkreten Möglichkeiten wie Telearbeitsplätze, Sabbatjahr, Arbeitszeitkonten 14

15 13 Beurlaubung, Wiedereinstieg Angebot an Fortbildungsveranstaltungen für beurlaubte Bedienstete 15

16 14 Benachteiligungsverbot bei Teilzeitbeschäftigung und familienbedingter Beurlaubung (Ist gleichgeblieben) 16

17 15 Verbot sexueller Belästigung am Arbeitsplatz Neuer Paragraph Pflicht der Vorgesetzten, sich um derlei Vorfälle zu kümmern, sie zu ahnden und Betroffene zu schützen Def. Sexuelle Belästigung zur Vermeidung von Verharmlosung 17

18 16 Gremien Neuer Paragraph Paritätische Besetzung Falls nur eine Person benennbar ist: geschlechteralternierende Besetzung bei Neubesetzung 18

19 17 Berichtspflicht konkrete Ausformulierung der Berichtspflicht und Ausdehnung auf Gremien insbesondere Aus-kunft über die Entwicklung des Frauenanteils in den Besoldungs-, Vergütungs- Entgelt- und Lohngruppen Analyse der Beschäftigungsstruktur 19

20 18 Bestellung, Widerruf Gemeinden ab Einwohnerinnen und Einwohner bekommen eine Frauenbeauftragte Die Frauenbeauftragte bekommt eine Stellvertreterin Zentrale Frauenbeauftragte für die Polizei beim Inneministerium 20

21 19 Rechtsstellung Frauenbeauftragte wird ab 200 Beschäftigten halb und ab 500 Beschäftigten ganz freigestellt Freistellung für Weiterbildung auch für Stellvertreterin bessere personelle und sachliche Ausstattung geregelt wie im Personalvertretungsgesetz 21

22 20 Aufgaben der Frauenbeauftragten Beteiligungsrechte der Frauenbeauftragten u.a. bei Ausschreibungen Auswahlverfahren Bewerbungsgesprächen, etc. 22

23 21 Rechte der Frauenbeauftragten jährliche Frauenversammlung Bei fehlender oder zu später Beteiligung der Frauenbeauftragten wird eine Entscheidung um zwei Wochen verschoben (in dringenden Fällen geht s schneller) Die Frauenbeauftragte kontrolliert die Besetzung von Führungspositionen 23

24 22 Beanstandungsrecht Die Einspruchsfrist der Frauenbeauftragten wird von sieben auf zehn Arbeitstage ausgedehnt. Beanstandete Entscheidungen müssen erneut entschieden und begründet werden zusätzliches Beanstandungsrecht bei der nächst höheren Dienststelle bzw. der Gleichstellungsbeauftragten Landesregierung, die einen eigenen Vorschlag vorlegt. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung 24

25 23 Gerichtliches Verfahren Neuer Paragraph Recht, das Verwaltungsgericht anzurufen 25

26 24 Vertretungsbefugnis Neuer Paragraph Frauen können sich durch Vereine, Verbände vertreten bei Dienststellenleitungen oder bei Gericht lassen 26

27 25 Verbandsklagerecht Neuer Paragraph Verein oder Verband kann anstelle einzelner Frauen beim Verwaltungsgericht oder dem Sozialgericht klagen 27

28 26 Rechtsstellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Ab Einwohnerinnen und Einwohnern ist die Frauenbeauftragte hauptamtlich Ihnen ist eine Vollzeitstelle zu bewilligen Es wird eine Stellvertreterin berufen, die für diese Aufgaben von anderen Dienstpflichten freizustellen ist 28

29 27 Aufgaben der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Kommunen und Landkreise sind verpflichtet, bei ihren Maßnahmen die Gleichstellung zu beachten Information der Gleichstellungsbeauftragten über Vorhaben, Programme, Maßnahmen, Entscheidungen und Möglichkeit der Stellungnahme Sicherstellung der Vernetzung zwischen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten 29

30 28 Rechte der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Recht, eigene Vorlagen in Gemeinde- und Stadträte sowie Landkreistage einzubringen eigenes Budget: 20 Cent pro Einwohnerin und Einwohner sowie konkrete Büroausstattung Eigenes Büro mit entsprechender Büroaus-stattung Regelung für Stellvertreterin 30

31 29 Auftragsvergabe Bei öffentlichen Aufträge ab Euro sowie Bauvorhaben ab Euro müssen in Betrieben ab 11 Angestellten Maßnahmen der Frauenförderung oder der Vereinbarkeit beachtet werden 31

32 30 Staatliche Leistungsgewährung Neuer Paragraph wie 29 bei staatlichen Leistungen, auf die kein Anspruch besteht 32

33 31 Gender Mainstreaming Neuer Paragraph Gender Mainstreaming muss im Gesetzgebungsverfahren beachtet werden Einführung von Gender Budgeting 33

34 32 Sprache Regelung zur geschlechtergerechten Sprache 34

35 Art. 3 Änderung der Thüringer Kommunalordnung 33 Die Größe der Gemeinden, ab denen eine Gleichstellungsbeauftragte einzustellen ist, wird auf abgesenkt Die Kommunale Gleichstellungsbeauftragte sowie ihre Stellvertreterin werden von Gemeinde-, Stadträten für die Dauer von sechst Jahren gewählt Sie können auch wieder abberufen werden 35

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