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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Haufler (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Ist die finanzielle Förderung von verfassungsfeindlichen en in Hamburg ausgeschlossen? Radikale und verfassungsfeindliche en verschiedenster Prägungen sind gerade in Großstädten häufig präsent und entwickeln dort nicht selten einen aggressiven bis gewalttätigen Charakter. Angriffe auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, insbesondere auf demokratisch gewählte politische Vertreter, sind leider auch in Hamburg in den letzten Jahren immer wieder bekannt geworden. Ein entschiedenes Abgrenzen gegen radikale und verfassungsfeindliche Strömungen aller Richtungen ist nicht nur richtig, sondern auch notwendig, um das friedliche Zusammenleben in der Stadt auf Dauer zu sichern. Ich frage den Senat: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet gemäß gesetzlichem Auftrag ( 4 Absatz 1 in Verbindung mit 5 Absatz 1 HambVerfSchG) Bestrebungen von en und Personenzusammenschlüssen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Bestrebungen werden als verfassungsfeindlich beziehungsweise synonym als extremistisch bezeichnet. Die hierzu als Antwort zu Frage 1. erstellte Tabelle ist nicht vollständig, da aus Geheimhaltungsgründen nicht alle extremistischen en aufgeführt werden konnten. Hierüber wird nur dem Parlamentarischen Kontrollausschuss berichtet. Die für die Beantwortung der Fragen im Einzelnen erforderlichen Grunddaten werden weder fortlaufend statistisch erhoben noch zentral erfasst. In Einzelfällen informiert der Verfassungsschutz die zuständige öffentliche Stelle, wenn ihm Erkenntnisse über Versuche extremistischer en, Fördermittel zu erhalten, vorliegen. Dies gilt entsprechend im Falle offizieller Veranstaltungen oder Empfänge im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung extremistischer en. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche in Hamburg tätigen oder ansässigen en werden aus welchen Gründen als verfassungsfeindlich, radikal oder extremistisch eingestuft? Bitte, Ausrichtung sowie, falls zutreffend, im Zusammenhang mit der Tätigkeit der ergangene Verurteilungen von Mitgliedern für die letzten drei Jahre angeben. Derzeit werden vom LfV Hamburg folgende Parteien, en und Personenzusammenschlüsse als extremistisch eingestuft: en mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung Die Darstellung der en, Personenzusammenschlüssen sowie Trefforte entsprechender Personen (alle Zahlen gerundet) ist im Verfassungsschutzbericht

2 Drucksache 20/2008 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 2010 enthalten, der veröffentlicht wurde. Er ist einsehbar unter Bereich Ausländerextremismus Gesamtpotential (inkl. Islamisten) Linksextremisten Devrimci Halk Kurtulus Partisi- Cephe (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Anadolu-DER Tayad-Komitee Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten) Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland Kultur-und Solidaritätsverein Hamburg Gehört zu DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gehört zu DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gehört zu TKP/ML Gehört zu TKP/ML Maoist Komünist Partisi (MKP, (Maoistische Kommunistische Partei) Almanya Demokratik Haklar Federasyonu (ADHF, Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Nationalistische Gruppen Föderation der türkischdemokratischen Idealistenvereine in Deutschland Schiitischer Islamismus Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) Keine Angaben möglich Institut für Human- und Islamwissenschaften (I.H.I.W.) Internationales Institut für Kulturforschung (IIK) Islamisch-Europäische Union der Schia-Gelehrten (IEUS) Islamische Akademie Deutschland (IAD) Hizb Allah 30 Separatistische kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) 600 Gehört zu MKP (Maoistische Kommunistische Partei) Türkische Nationalisten, Graue Wölfe 100 Pro Iran; Zahl für IZH geschätzt inkl. beeinflusste Gruppierungen Iran, IZH-beeinflusst Iran, IZH-beeinflusst Iran, IZH-beeinflusst Iran, IZH-beeinflusst 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/2008 noch Separatistische kurdische Gruppen Alevitisches Kulturhaus in Hamburg und Umgebung (HAK- EVI) Kurdisch-deutsches Kulturzentrum Kurdistans Islamische Gemeinde in Hamburg und Umgebung PKK PKK; PKK-Anhängerschaft in Hamburg gesamt ca. 500 PKK Nujiyan Frauenzentrum PKK Sunnitische islamistische en SV Vahdet Hamburg 50 TH (Türkische Hizbullah); bezogen auf TH, nicht für den Verein allein Bündnis der islamischen Gemeinschaften in Norddeutschland () Islamische Gemeinde Hamburg- Centrum Moschee Islamische Gemeinde Hamburg- Veddel Islamische Gemeinde Schnelsen/ Eidelstedt Islamische Gemeinde Hamburg- Altona (Vereinshaus wurde verkauft) Islamische Gemeinde Wilhelmsburg Islamische Gemeinde Harburg Islamische Gemeinde Nobistor Islamische Gemeinde Steilshoop Islamische Gemeinde Neuenfelde Islamische Gemeinde Neugraben Islamische Gemeinde Kirchdorf Islamischer Jugendbund Islamische Hochschulgemeinde Wilhelmsburger Jugendhaus Muslimische Frauengemeinschaft in Norddeutschland Hamburg- Harburg und Umgebung Türkischer Elternbund Islamisches Wissenschafts- und Bildungsinstitut Hezb-e Islamiye Gulbuddin (HIG)/ Hezb-e Islamiye Afghanistan (HIA) Harakat al-muquawama al-islamiya (HAMAS) Hamburger Landesverband der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs 10 3

4 Drucksache 20/2008 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Hizb-ut Tahrir (HuT) 70 Mit Verfügung vom durch das BMI verboten Muslimbruderschaft (MB) / Der 35 Islamische Bund Muslimische Jugend in Deutschland Siehe Muslimbruderschaft (MJD) Tabligh-i Jamaat (TJ) 70 Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein Hamburg Mit Verfügung vom durch die BIS verboten, Verbot noch nicht weitere Personen in formal unstrukturierten Kleingruppen Bereich Rechtsextremismus rechtskräftig In der Gesamtzahl Ausländerextremismus enthalten Gesamtpotential 480 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 1 (NPD) Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Volksunion (DVU) 130 Fusionierte 2010 mit der NPD. Die Fusion wird von Fusionsgegnern aus der DVU rechtlich angefoch- Bramfelder Neonazi- und Skinhead- Szene Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 10 Hamburger Nationalkollektiv & Weisse 20 Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) Subkulturell geprägte Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) Artgemeinschaft Germanische- Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung (Artgemeinschaft-GGG) Gesellschaft für freie Publizistik ten 20 Als eigenständiger Personenzusammenhang seit 2010 nicht mehr aktiv; führende Mitglieder sind in der NPD aktiv. 1 Sammelbezeichnung für nicht organisierte, meist jüngere Personen mit Kontakten v. a. zur rechtsextremistischen Musik- und Konzertszene 15 Die HNG wurde am vom Bundesminister des Innern verboten. Gesellschaft für biologische Anthropo- Einzelmit- 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/2008 logie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) Deutsches Rechtsbüro im Rechtsschutzkreis Deutsches Kolleg glieder Seit 2010 nicht mehr aktiv. Bereich Linksextremismus Gesamtpotential Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 90 Rote Szene Hamburg (RSH) Sozialistische Linke (SoL) Projekt revolutionäre Perspektive Hamburg (PRPHH) Bündnis gegen Imperialistische Aggression Palästina Arbeitskreis Hamburg Karawane Hamburg Autonome Gruppierungen 4 Antirepressionsgruppe Hamburg Floraplenum Freies Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke (SAND) Anti-Atom-Büro (AAB) Nella Faccia Anarchist-Black-Cross AVANTI Projekt undogmatische Linke Revolutionär-marxistische Teilstrukturen 70 in der Partei Die Linke Kommunistische Plattform Clara Zetkin Sozialistische Linke (SL) Linksjugend [`solid] marx21 Sozialistische Alternative (SAV) Kleingruppe Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 180 (einschl. Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann ) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Kleingruppe (SDAJ) Marxistische Abendschulen (MASCH) Kleingruppe Marxistische Abendschule Hamburg Kleingruppe Forum für Politik und Kultur (MASCH ) Anarchisten Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union (FAU) Linksextremistische Antifaschisten Offenes Antifaschistisches Ju- 5

6 Drucksache 20/2008 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode gendplenum Hamburg (AHOJ) Autonome Jugendantifa Hamburg (aujah) a² Antideutsche Strukturen Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) Marxistische Gruppe (MG) Rote Hilfe (RH) Kleingruppe Im Gesamtpotential enthalten Kein Beobachtungsobjekt! Linksextremistisch beeinflusst Bereich Scientology Scientology Kirche Hamburg Darunter: Scientology Kirche Eppendorf e.v Scientology Gemeinde Nord Jugend für Menschenrechte Sag Nein zu Drogen Sag ja zum Leben Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) Association of Better Living and Education (ABLE); darunter: Narconon (Drogenentzug) Criminon (Resozialisierung Strafgefangener) Applied Scholastics (schulische Bildung, Nachhilfe) World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 650 Die Daten zu Verurteilungen werden nicht gesondert statistisch erfasst. Für den erfragten Zeitraum wäre eine Einzelfallauszählung per Hand von über Strafverfahrensakten erforderlich. Dies war den bei der Grundsatzabteilung der Staatsanwaltschaft beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht möglich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Hat eine der angegebenen en in den letzten drei Jahren Zuwendungen erhalten? Bitte mit Zweckbeschreibung, Betrag und weiteren Hintergründen der Zuwendung angeben. Ja, es sind für 2008 bis 2010 die in folgender Tabelle aufgeführten Zuwendungen bekannt. Kurdisch- Deutsches Kulturzentrum Rechtsgrundlage/Zweckbeschreibung Förderrichtlinie der BASFI Zuschüsse an Vereine u.a. i.v.m. der Landeshaushaltsordnung Betrag 2008 in Betrag 2009 in Betrag 2010 in 4.987,35 Organi- Rechtsgrund- Betrag Betrag Betrag 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/2008 sation lage/zweckbeschreibung 2008 in 2009 in 2010 in noch Kurdisch- Deutsches Kulturzentrum (LHO) sowie Verwaltungsvorschriften zu 23,24 LHO; Ergänzende Maßnahmen zur Integrationsförderung von Zuwanderern in Hamburg Projekt Beratung und Orientierung von Islamische Gemeinde Hamburg- Veddel Kurden in Hamburg Titel Mittel zur Förderung von Initiativen in den Bezirken Sondermittel der Bezirksversammlung ; Durchführung des Ramadans Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Hat eine der angegebenen en offizielle Einladungen zu Gesprächen, Veranstaltungen oder Empfängen des Senats oder zu Gesprächs- oder Diskussionsrunden sowie Runden Tischen von öffentlich getragenen Stellen (insbesondere Behörden, Bezirksämtern, Bezirksversammlungen, Schulen, Hochschulen, Schüler- und Studentenvertretungen) erhalten oder Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden für eigene Veranstaltungen angemietet? Bitte mit Datum und Bezeichnung der Veranstaltung sowie Grund der Einladung auflisten. Angesichts der weitgefassten Fragestellung, der Vielzahl der en und Personenvereinigungen, der genannten und denkbaren Kommunikationsformen sowie der möglichen Einladenden war es in der Kürze der zur Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, eine umfassende und vollständige Übersicht zu gewinnen. Soweit bekannt, haben vorwiegend islamische en im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung eines Dialogs oder von Integrationsarbeit beziehungsweise bei Bildungskonferenzen als Akteure Einladungen erhalten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Haben Vertreter des Senats an Veranstaltungen Dritter teilgenommen, bei welchen die Anwesenheit und/oder Teilnahme von Vertretern der angegebenen en bekannt war oder im Nachhinein bekannt geworden ist? Falls ja, mit welcher Begründung und mit welchen Konsequenzen? Anlässe der genannten Art werden nicht erfasst und ausgewertet. Solche Situationen insbesondere im Zusammenhang mit Einladungen und Empfängen oder Dialogveranstaltungen zum Beispiel im Bereich der Integrationsarbeit waren und sind daher nicht auszuschließen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Sind dem Senat Fälle des Wirkens von verfassungsfeindlichen en durch Werbeanzeigen, Artikel, Beiträge, Veranstaltungshinweise oder anderen Publikationsauftritten in öffentlich geförderten Informationsträgern wie Zeitungen, Zeitschriften oder der städtischen Plakat- und Veranstaltungswerbung bekannt? 6. Sind dem Senat en bekannt, die einerseits Zuwendungen der Stadt erhalten, andererseits mit verfassungsfeindlichen, radikalen oder extremistischen en regelmäßig oder vereinzelt zusammenarbeiten? Bitte mit Bezeichnungen der jeweiligen en sowie der Art der bekannten Zusammenarbeit angeben. Soweit die Erkenntnisse der Geheimhaltung unterliegen, wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Im Übrigen: Keine

8 Drucksache 20/2008 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 7. Welche Schritte hat der Senat in der Vergangenheit ergriffen und welche Schritte plant der Senat zukünftig, um eine indirekte finanzielle Förderung von verfassungsfeindlichen en zu verhindern? Durch präventive Maßnahmen wie insbesondere die Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes werden Zuwendungsträger entsprechend sensibilisiert. Soweit den zuständigen Behörden Hinweise hierfür bekannt werden, können auch nachträglich korrigierende Maßnahmen eingeleitet werden. Um eine indirekte finanzielle Förderung verfassungsfeindlicher en zu verhindern, holt die zuständige Behörde im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm Toleranz fördern Kompetenz stärken des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Bestätigung von Zuwendungsempfängern ein, dass sich diese zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Zuwendungsempfänger, die Mittel im Rahmen des Bundesprogramms erhalten, müssen darüber hinaus bestätigen, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge tragen, dass von ihnen als Partner ausgewählte en, Referenten, et cetera sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Bei Zuwendungsempfängern und -antragstellern, bei denen offensichtlich begründete Zweifel an der verfassungsgemäßen Tätigkeit bestehen, wird eine Bewertung des Landesamts für Verfassungsschutz eingeholt. 8

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