Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten. Brandenburger Braunkohle ist Bestandteil eines berechenbaren Energiemixes

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1 Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten Brandenburger Braunkohle ist Bestandteil eines berechenbaren Energiemixes Energiepolitisches Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Stand:

2 Positionierung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt die unausgewogenen und industrie- wie energiepolitisch unverantwortlichen Vorstöße für eine zusätzliche und einseitige finanzielle Belastung der Lausitzer Kraftwerke ausdrücklich ab. Damit wird zusätzlich zum europäischen Emissionshandelssystem (ETS) ein nationales Instrument zur Emissionsminderung eingeführt und das BMWi verabschiedet sich vom Konsens, CO 2 - Emissionen auf europäischer Ebene zu regeln. Die Förderung und Verstromung der Braunkohle in der Lausitz ist ein zentraler Bestandteil eines stabilen und bezahlbaren Energiemixes. Die Braunkohle ist insbesondere unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit nach wie vor ein unverzichtbarer, heimischer Energieträger. Sie garantiert stabile Strompreise für Verbraucher und Unternehmen und leistet einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende, da die wichtigen Fragen des Netzausbaus und der Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien weiterhin nicht geklärt sind. Mit der Förderung und Verstromung der Braunkohle ist in der Lausitz eine hohe Wertschöpfung verbunden. Davon profitieren weit über die Lausitz hinaus die Verbraucher und die Wirtschaft in Brandenburg. Die industrielle Leistungsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Region ist maßgeblich mit dem Tagebau und der Stromerzeugung verbunden. Hier profitieren hoch qualifizierte Arbeitnehmer und viele Auszubildende von gut bezahlten Industriearbeitsplätzen. Die Prosperität und Attraktivität einer ganzen Region hängt von diesen Arbeitsplätzen ab. Wir unterstützen das Bemühen der Bundesländer, insbesondere Nordrhein-Westfalens, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs, einen Vorschlag zu entwickeln, der Kontinuität und Sicherheit für den heimischen Energieträger Braunkohle gewährleistet. Die CDU-Fraktion engagiert sich gemeinsam mit den Akteuren in der Region und den Partnern aus Sachsen bereits seit vielen Jahren für eine Zukunftsperspektive der Lausitz. Diese Entwicklung erfordert verlässliche politische Rahmenbedingungen, die auch über den Tag hinaus Gültigkeit haben. Wirtschaftsminister Gabriel hat zu Recht betont, dass ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Braunkohleverstromung für ein Industrieland wie Deutschland nicht möglich ist und für eine Fortführung der Tagebaue in der Lausitz geworben. Die jetzt vorliegenden Pläne konterkarieren diese Aussagen. Nur mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen kann ein Prozess, der die Zukunftsfähigkeit der Lausitz zum Ziel hat, nachhaltig für Investoren, Menschen und Unternehmen gestaltet werden.

3 Nachfolgend erläutern wir Ihnen die Begründung für unsere Positionierung auf der Grundlage des Eckpunkte-Papiers Strommarkt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. 1. Hintergrund und Eckdaten des Eckpunkte-Papiers Strommarkt aus dem Bundeswirtschaftsministerium Mit der sogenannten Strafabgabe beabsichtigt das BMWi, ein zusätzliches, nationales Instrument zur Emissionsminderung einzuführen, um vorwiegend Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, aus dem Markt zu drängen. Mit der Absicht, lediglich das hohe Niveau zu halten, schwächt das BMWi die Versorgungssicherheit gemäß des Energiewirtschaftsgesetzes und weicht diese auf. Die CO 2 -Emissionen sollen für den Stromsektor von 349 Millionen Tonnen in 2014 auf 290 Millionen Tonnen bis 2020 absinken. Das sind allein 22 Millionen Tonnen Minderung für den konventionellen Kraftwerkspark. Konventionelle Kraftwerksblöcke erhalten einen festgelegten Emissionsfreibetrag pro Gigawatt Kraftwerksleistung in den ersten 20 Jahren nach Inbetriebnahme unbegrenzt, ab dem 21. Jahr sinkt der Freibetrag jährlich (linear absinkend von sieben Millionen Tonnen CO 2 pro Gigawatt im 21. Jahr auf drei Millionen Tonnen CO 2 pro Gigawatt im 41. Jahr), ab dem 41. Jahr beträgt der jährliche Freibetrag unverändert drei Millionen Tonnen CO 2 pro Gigawatt. Für Emissionen, die in einem Jahr über den Freibetrag hinausgehen, müssen zusätzliche Emissionszertifikate abgegeben werden, die dann gelöscht werden (sogenannte Strafabgabe ). Im Jahr 2020 müssen dann zusätzliche Emissionszertifikate abgegeben werden, die einem Wert von Euro/Tonne CO 2 entsprechen. Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll ausgebaut werden. 2. Erste politische und konzeptionelle Bewertung Mit der Einführung eines zusätzlichen nationalen Instrumentes zur Emissionsminderung verabschiedet sich das BMWi vom Konsens, CO 2 - Emissionen auf europäischer Ebene zu regeln. Die Wirkung nationaler Steuerungselemente darf ernsthaft bezweifelt werden. Durch das angestrebte Instrument wird innerhalb Europas keine Tonne CO 2 eingespart, denn es findet lediglich eine Verlagerung der Emissionen durch den erhöhten Stromimport aus den Nachbarländern statt. Die konzeptionelle Logik des BMWi stimmt nicht.

4 Wirtschaftsminister Gabriel hat sowohl im Bundestagswahlkampf 2013 als auch im November 2014 auf der Betriebsrätevollkonferenz von Vattenfall und auf dem Kongress der Deutschen Energieagentur (Dena) und auch in seiner am 26. März 2015 vor dem Deutschen Bundestag gehaltenen Rede betont, dass ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Braunkohleverstromung nicht möglich sei. Mit den vorliegenden Plänen werden aber Braunkohlekraftwerke bewusst aus dem Markt gedrängt und die Strompreisstabilität und Versorgungssicherheit gefährdet. Nach Schätzungen ist davon auszugehen, dass bei der Umsetzung dieser Vorschläge mindestens Megawatt Braunkohlenkraftwerksleistung mit den weiteren Folgen vom Markt gehen. Zusammen mit den abgehenden Megawatt Kernenergie wäre damit für die nationale Leistungsbilanz ein Defizit von Megawatt verbunden. Der Emissionsfreibetrag, den die Kraftwerke erhalten, ist angeblich brennstoffneutral. Tatsächlich schlägt er aber voll auf die Braunkohlekraftwerke durch. Aufgrund der Freistellung in den ersten 20 Jahren beschränken sich die Emissionsminderungen auf die älteren Kraftwerksblöcke. Damit tragen einzelne Braunkohlereviere mit gut ausgelasteten Kraftwerksblöcken, wie die Lausitz, die Hauptlast der CO 2 -Einsparziele und drohen unwirtschaftlich zu werden. Das energiewirtschaftliche Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit gerät aus dem Gleichgewicht, denn keines der Ziele wird zufriedenstellend erreicht. Die Fragen des Netzausbaus und der Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien sind weiterhin nicht hinreichend geklärt (hier werden zum wiederholten Male dritte Schritte vor dem ersten getätigt). 3. Erste Einschätzung der Auswirkungen auf Brandenburg Das Kraftwerk Jänschwalde hat eine elektrische Leistung von Megawatt, wurde im Jahr 1989 in Betrieb genommen und emittiert aktuell ca. 24 Millionen Tonnen CO 2. Nach Einschätzung von Experten müssten mit Beginn der sogenannten Strafabgabe im Jahr 2017, unter der Voraussetzung einer gleich bleibenden Stromproduktion, für eine Menge von circa acht Millionen Tonnen CO 2 zusätzliche Zertifikate zu Kosten von Millionen Euro pro Jahr erworben und an den Bund abgegeben werden.

5 Das Kraftwerk Schwarze Pumpe hat eine elektrische Leistung von Megawatt und nahm im Jahr 1997 seinen Betrieb auf. Es emittiert etwa 12 Millionen Tonnen CO 2 und müsste im Jahr 2017, unter der Voraussetzung einer gleich bleibenden Stromproduktion, zusätzliche Zertifikate für 0,8 Millionen Tonnen CO 2 zu Kosten von 16 Millionen Euro erwerben. Bis zum Jahr 2030 würden diese Kosten voraussichtlich von Jahr zu Jahr auf einen jährlichen Betrag von Millionen Euro ansteigen. Die Kosten für die Stromerzeugung oberhalb des Freibetrags (18-20 Euro/Tonne CO 2 = 20 Euro/Megawattstunde) sind für die Lausitzer Kraftwerke am Strommarkt nach derzeitigem Stand nicht zu erwirtschaften. Anlagen müssten ihre Betriebsstunden reduzieren, um den Strafzahlungen zu entgehen, würden daher insgesamt unwirtschaftlich und müssten höchstwahrscheinlich stillgelegt werden. Im Jahr 2017 würde sich in diesem Fall schlagartig der Kraftwerkspark in der Lausitz von rund auf rund Megawatt halbieren. In der Lausitz hängen brandenburgische Arbeitsplätze direkt und indirekt von der Braunkohle ab, die stark gefährdet wären, wenn das Eckpunktepapier in dieser Form in Kraft tritt. Da Brandenburg und Sachsen in einer besonderen Weise betroffen sind muss das Papier als eine lex Lausitz verstanden werden. Es ist nicht auszuschließen, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel damit direkt oder indirekt die Verkaufsverhandlungen von Vattenfall beeinflussen will. Der Leitungsausbau und die Entwicklung von Speichertechnologien in Brandenburg sind nicht ausreichend entwickelt und ersatzweise gesichert.