Satzung der Gemeinde Wieda über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Satzung der Gemeinde Wieda über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer"

Transkript

1 Satzung der Gemeinde Wieda über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund der 6 und 40 Abs. 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22. Juni 1982 (Nds. GVBl. Seite 229) zuletzt geändert durch Gesetz vom (Nds. GVBl. Seite 359) und der 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom (Nds. GVBl. Seite 29) zuletzt geändert durch Gesetz vom (Nds. GVBl. Seite 374) hat der Rat der Gemeinde Wieda am folgende Satzung beschlossen, geändert durch den 1. Nachtrag vom , geändert durch den 2. Nachtrag vom und zuletzt geändert durch den 3. Nachtrag vom , 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen (1) Die Gemeinde Wieda erhebt eine Zweitwohnungssteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet. (2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs oder des Lebensbedarfs seiner Familienmitglieder innehat, insbesondere zu Erholungs-, Berufs- und Ausbildungszwecken. Ein Steuerpflichtiger kann mehrere Zweitwohnungen innehaben. (3) Eine Wohnung verliert die Eigenschaft als Zweitwohnung nicht dadurch, dass ihr Inhaber sie auch zu einem anderen Zweck nutzt. (4) Hauptwohnung ist die von einem Wohnungsinhaber vorwiegend genutzte Wohnung. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend genutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Wohnungsinhabers liegt. Bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben im Sinne des Einkommensteuerrechtes, ist Hauptwohnung diejenige Wohnung, die Eheleute bzw. Familienangehörige gemeinsam überwiegend nutzen.

2 2 2 Steuerpflichtiger (1) Steuerpflichtig ist der Inhaber einer Zweitwohnung. Inhaber einer Zweitwohnung ist derjenige, dem die Verfügungsbefugnis über die Wohnung als Eigentümer, Wohnungsmieter oder als sonstiger Dauernutzungsberechtigter zusteht. Wohnungsinhaber ist auch derjenige, dem eine Wohnung zur unentgeltlichen Nutzung überlassen worden ist. Wohnungsmieter im Sinne dieser Satzung ist nicht, wer eine Wohnung als Fremdenverkehrsgast vorübergehend für die Durchführung eines Urlaubes angemietet hat. (2) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie Gesamtschuldner. 3 Steuermaßstab (1) Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert der Wohnung. (2) Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des 79 Bewertungsgesetzes i. d. Neufassung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230 ff) finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahresrohmieten, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (BGBl.I Seite 851) vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den Oktober des Vorjahres hochgerechnet werden. Die Hochrechnung erfolgt entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland Sondergliederungen (Wohnungsmieten) der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. (3) Ist die Jahresrohmiete nach Abs. 2 nicht bekannt, wird sie in Anlehnung an die Miete, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 regelmäßig bezahlt wird, geschätzt und entsprechend Abs. 2 hochgerechnet. (4) Ist die übliche Miete nicht zu ermitteln, so treten an deren Stelle 6 vom Hundert des gemeinen Wertes der Wohnung. Die Vorschrift des 9 des Bewertungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

3 3 4 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt 6 vom Hundert des Mietwertes. (2) Hat der Steuerschuldner mehr als zwei minderjährige Kinder, so wird die Steuerschuld nach Abs. 1 auf Antrag um die Hälfte ermäßigt. 5 Entstehen und Fälligkeit der Steuerschuld (1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt, Steuerjahr ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 01. Januar eines jeden Jahres. Wird eine Wohnung erst nach dem 01. Januar in Besitz genommen, aber am ersten eines Monats, so entsteht die Steuerschuld am ersten Tag dieses Kalandermonats. Hat jemand eine Wohnung im Laufe eines Kalendermonats in Besitz genommen, so entsteht die Steuerschuld am ersten Tag des darauf folgenden Kalendermonats. (3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Steuerpflichtige die Wohnung aufgibt. Die zuviel gezahlte Steuer ist auf Antrag zu erstatten. (4) Die Steuer wird einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig, sofern darin nicht ein anderer Fälligkeitszeitpunkt bestimmt ist. 6 Anzeigepflicht (1) Wer im Gemeindegebiet Inhaber einer Zweitwohnung wird oder eine Zweitwohnung aufgibt, hat dies dem Steueramt der Samtgemeinde Walkenried innerhalb einer Woche nach diesem Zeitpunkt anzuzeigen. (2) Wer bei Inkrafttreten dieser Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat dies dem Steueramt der Samtgemeinde Walkenried innerhalb einer Woche nach diesem Zeitpunkt anzuzeigen, es sei denn, er ist bereits früher zur Zweitwohnungssteuer veranlagt worden.

4 4 7 Mitteilungspflichten (1) Der Steuerpflichtige oder der Grundstückseigentümer sind zur Angabe der Jahresrohmiete im Sinne des 3 Abs. 2 nach Aufforderung durch die Samtgemeinde Walkenried verpflichtet. (2) Der Steuerpflichtige ist zur Angabe der Wohnfläche der Zweitwohnung nach Aufforderung durch die Samtgemeinde Walkenried verpflichtet. Zur Wohnflächenberechnung finden die 42 bis 44 der zweiten Berechnungsverordnung vom (BG Bl. I Seite 2.178) Anwendung. 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Zuwiderhandlungen gegen die 6 und 7 dieser Satzung werden als Ordnungswidrigkeiten nach 18 Abs. 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) geahndet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. 9 Datenerhebung (1) Die Erhebung von Daten zur Festsetzung der Zweitwohnungssteuer erfolgt grundsätzlich beim Steuerpflichtigen. (2) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Steuern im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist es gem. 10 Abs. 1 i. V. m. 9 Abs. 1 NDSG (Niedersächsisches Datenschutzgesetz) zulässig, grundstücks- und personenbezogene Daten bei anderen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zu erheben, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. (3) Die erhobenen Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung verarbeitet werden. Das Speichern, Verändern oder Nutzen für andere Zwecke ist nicht zulässig.

5 5 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am in Kraft. Mit dem gleichen Tag tritt die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Wieda vom außer Kraft. Die erste und zweite Änderung treten nach 2 Abs. 2 NKAG rückwirkend zum in Kraft, der dritte Nachtrag tritt zum 01. Januar 2005 in Kraft. Wieda, Gemeinde Wieda (Hopfstock) Bürgermeister (Ristau) Gemeindedirektor

S A T Z U N G über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

S A T Z U N G über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer S A T Z U N G über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) 1 GEMEINDE UNTERWÖSSEN Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund des Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom

Mehr

S a t z u n g. Zweitwohnungssteuer

S a t z u n g. Zweitwohnungssteuer S a t z u n g über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Kall (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 1. Oktober 2001 - 2 - Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Zweitwohnungssteuersatzung. der Stadt Haltern am See

Zweitwohnungssteuersatzung. der Stadt Haltern am See - 1-2.06 Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Haltern am See Hinweis: Dieser Satzungstext stellt die bereinigte Fassung mit dem unten angegebenen Stand dar. (Satzung vom 10.09.1999 Amtsblatt Nr. 17 vom

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer des Marktes Weitnau (Zweitwohnungssteuersatzung ZwStS ) Vom 23.10.2014

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer des Marktes Weitnau (Zweitwohnungssteuersatzung ZwStS ) Vom 23.10.2014 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer des Marktes Weitnau (Zweitwohnungssteuersatzung ZwStS ) Vom 23.10.2014 Aufgrund des Art. 22 Abs. 2 und Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung und des

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Gemeinde Hohenlockstedt (Zweitwohnungsteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Gemeinde Hohenlockstedt (Zweitwohnungsteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Gemeinde Hohenlockstedt (Zweitwohnungsteuersatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Brodersby (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Brodersby (Zweitwohnungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Brodersby (Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

1 Allgemeines. Die Stadt Glücksburg (Ostsee) erhebt als örtliche Aufwandssteuer eine Zweitwohnungssteuer. 2 Steuergegenstand

1 Allgemeines. Die Stadt Glücksburg (Ostsee) erhebt als örtliche Aufwandssteuer eine Zweitwohnungssteuer. 2 Steuergegenstand Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Glücksburg (Ostsee) Lesefassung einschl. VII. Nachtrag vom 16.11.2010 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 23.07.1996

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Dornum

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Dornum Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Dornum Aufgrund der 10, 11, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010

Mehr

Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Marienheide vom 14.04.2000

Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Marienheide vom 14.04.2000 Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Marienheide vom 14.04.2000 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Eckernförde. 1 Allgemeines

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Eckernförde. 1 Allgemeines Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Eckernförde Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zur Zeit geltenden Fassung sowie der 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Quedlinburg (Zweitwohnungssteuersatzung, ZWStS)

Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Quedlinburg (Zweitwohnungssteuersatzung, ZWStS) NEUFASSUNG Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Quedlinburg (Zweitwohnungssteuersatzung, ZWStS) Alte Fassung Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Quedlinburg

Mehr

Satzung der Gemeinde Rüthnick über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - Zweitwohnungssteuersatzung -

Satzung der Gemeinde Rüthnick über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - Zweitwohnungssteuersatzung - Satzung der Gemeinde Rüthnick über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - Zweitwohnungssteuersatzung - Inhaltsübersicht Präambel 1 Allgemeines 2 Steuerpflichtiger 3 Steuergegenstand 4 Steuermaßstab 5

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Niedere Börde

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Niedere Börde Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Niedere Börde Aufgrund der 5,8 und 99 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) und

Mehr

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Eichstätt -Zweitwohnungsteuersatzung-

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Eichstätt -Zweitwohnungsteuersatzung- Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Eichstätt -Zweitwohnungsteuersatzung- vom 20.11.2006 Die Stadt Eichstätt erlässt aufgrund Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung und

Mehr

Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Stadt Sandersdorf-Brehna Fachbereich Zentrale Dienste und Recht Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Fassung vom 15.12.2011 Veröffentlichung: 05.01.2012

Mehr

Nummer: 2.30 - ORTSRECHT UND WEITERE REGELUNGEN - Seite: 1 Stand: 12.15. Satzung

Nummer: 2.30 - ORTSRECHT UND WEITERE REGELUNGEN - Seite: 1 Stand: 12.15. Satzung - ORTSRECHT UND WEITERE REGELUNGEN - Seite: 1 Satzung der Stadt Pinneberg über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung 2012) in der Fassung der Nachtragssatzung I vom 15.12.2015

Mehr

Steuergegenstand. (1) Die Landeshauptstadt Magdeburg (im folgenden nur noch Stadt genannt) erhebt eine Zweitwohnungssteuer nach dieser Satzung.

Steuergegenstand. (1) Die Landeshauptstadt Magdeburg (im folgenden nur noch Stadt genannt) erhebt eine Zweitwohnungssteuer nach dieser Satzung. Zweitwohnungssteuersatzung Auf Grund der 4, 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBl. S. 568) und aufgrund der 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Offenbach am Main

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Offenbach am Main Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Offenbach am Main Aufgrund der 5, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl.

Mehr

Satzung für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Vom 12. Dezember 2005. 1 Steuertatbestand und Steuergegenstand 1

Satzung für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Vom 12. Dezember 2005. 1 Steuertatbestand und Steuergegenstand 1 Kemptener Stadtrecht Satzung für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer () Vom 12. Dezember 2005 Seite 1 Steuertatbestand und Steuergegenstand 1 2 Steuerbefreiungen 2 3 Steuerpflicht 2 4 Bemessungsgrundlage,

Mehr

Satzung der Stadt Plauen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Vom 04.03.2015

Satzung der Stadt Plauen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Vom 04.03.2015 Satzung der Stadt Plauen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Vom 04.03.2015 Vermerke Beschluss Ausfertigung Mitteilungsblatt Inkrafttreten Datum Nr. Datum Nr. Datum

Mehr

Satzung der Stadt Aschersleben über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung der Stadt Aschersleben über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Satzung der Stadt Aschersleben über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund der 5, 8, 45 Abs. 2 Ziffer 1 und 99 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 des Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Großen Kreisstadt Sebnitz (Zweitwohnungssteuer)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Großen Kreisstadt Sebnitz (Zweitwohnungssteuer) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Großen Kreisstadt Sebnitz (Zweitwohnungssteuer) Auf der Grundlage des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung

Mehr

Leseausfertigung Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Ostseebad Rerik

Leseausfertigung Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Ostseebad Rerik Leseausfertigung Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Ostseebad Rerik zuletzt geändert durch Artikel I und Artikel II der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Kreisstadt Lauterbach

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Kreisstadt Lauterbach Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Kreisstadt Lauterbach Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt

Mehr

S A T Z U N G über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Stolpen (Zweitwohnungssteuersatzung) 1 Steuergegenstand

S A T Z U N G über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Stolpen (Zweitwohnungssteuersatzung) 1 Steuergegenstand S A T Z U N G über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Stolpen (Zweitwohnungssteuersatzung) Auf der Grundlage des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Möser (Zweitwohnungssteuersatzung - ZWStS)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Möser (Zweitwohnungssteuersatzung - ZWStS) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Möser (Zweitwohnungssteuersatzung - ZWStS) Auf Grund der 5, 8, und 99 Kommunalverfassungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt vom 17. Juni

Mehr

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Herdecke -Zweitwohnungssteuersatzungvom 15.10.2003

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Herdecke -Zweitwohnungssteuersatzungvom 15.10.2003 Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Herdecke -Zweitwohnungssteuersatzungvom 15.10.2003 9.4 geändert durch Satzung vom 12.12.2005 1 Allgemeines Die Stadt Herdecke erhebt eine

Mehr

22-5 Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fürth. Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Fürth (Zweitwohnungssteuersatzung)

22-5 Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fürth. Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Fürth (Zweitwohnungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Fürth (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 15. Oktober 2004 (Stadtzeitung Nr. 21 vom 03. November 2004) i.d.f. der Änderungssatzung vom 14.12.2005

Mehr

Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Gommern (Zweitwohnungssteuersatzung, ZWStS)

Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Gommern (Zweitwohnungssteuersatzung, ZWStS) Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Gommern (Zweitwohnungssteuersatzung, ZWStS) Aufgrund der 4, 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05. Oktober

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Frankenhausen (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Frankenhausen (Zweitwohnungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Frankenhausen (Zweitwohnungssteuersatzung) Vom 12. Mai 2006 Der Stadtrat der Stadt Bad Frankenhausen hat in seiner Sitzung vom 2. Februar

Mehr

Satzung der Stadt Bad Kreuznach über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Kreuznach (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 25.02.

Satzung der Stadt Bad Kreuznach über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Kreuznach (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 25.02. vor 9/4 Satzung der Stadt Bad Kreuznach über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Kreuznach (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 25.02.2011 S a t z u n g über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer

Mehr

Satzung der Stadt Frechen vom 17.10.2013 über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art. Präambel

Satzung der Stadt Frechen vom 17.10.2013 über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art. Präambel Satzung der Stadt Frechen vom 17.10.2013 über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art Präambel Der Rat der Stadt Frechen hat in seiner Sitzung am 15.10.2013 aufgrund der 7 und 41 Abs.

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Niestetal

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Niestetal Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Niestetal Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer und die Anmeldung von Hundehaltungen (Hundesteuersatzung) 1 Steuergegenstand

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer und die Anmeldung von Hundehaltungen (Hundesteuersatzung) 1 Steuergegenstand Satzung über die Erhebung der Hundesteuer und die Anmeldung von Hundehaltungen (Hundesteuersatzung) Auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie den 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz für

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Chemnitz (Zweitwohnungsteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Chemnitz (Zweitwohnungsteuersatzung) Stadt 22.500 Chemnitz Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Chemnitz (Zweitwohnungsteuersatzung) Redaktioneller Stand: November 2015 Inhalt 1 Steuergegenstand 2 Begriff der Zweitwohnung

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Rostock (Amts- und Mitteilungsblatt der Hansestadt Rostock Nr. 3 vom 10. Februar 2010) Auf der Grundlage des 5 der Kommunalverfassung

Mehr

Lesefassung. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Ostseebad Nienhagen

Lesefassung. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Ostseebad Nienhagen Lesefassung Die Lesefassung berücksichtigt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Ostseebad Nienhagen vom 01.11.2012, beschlossen am 01.11.2012, einschließlich der 1. Änderungssatzung.

Mehr

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer Beschluss: GR 29.09.2010, Vorlage Nr. 123, öffentliche Bekanntmachung:14.10.2010, Inkrafttreten 1.1.2011 Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Der Gemeinderat der

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Stadt Waldenburg Hohenlohekreis. Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung ZwWStS)

Stadt Waldenburg Hohenlohekreis. Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung ZwWStS) Stadt Waldenburg Hohenlohekreis Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung ZwWStS) Der Gemeinderat der Stadt Waldenburg hat aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 06.11.

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 06.11. Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 06.11.2012 Der Stadtrat hat aufgrund des 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz

Mehr

Hundesteuersatzung der Stadt Aken (Elbe)

Hundesteuersatzung der Stadt Aken (Elbe) Lesefassung Hundesteuersatzung der Stadt Aken (Elbe) Auf der Grundlage der 4, 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Artikel

Mehr

1 Anzeigepflicht 2. 2 Steuergegenstand 2. 3 Steuerschuldner und Haftung 2. 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht 3

1 Anzeigepflicht 2. 2 Steuergegenstand 2. 3 Steuerschuldner und Haftung 2. 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht 3 Satzung über die Anmeldung von Hunden und über die Erhebung der Hundesteuer vom 21. Oktober 1996 in der Fassung vom 18. November 2013 Inhaltsübersicht Seite 1 Anzeigepflicht 2 2 Steuergegenstand 2 3 Steuerschuldner

Mehr

S A T Z U N G über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Altenberg (Zweitwohnungssteuersatzung)

S A T Z U N G über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Altenberg (Zweitwohnungssteuersatzung) S A T Z U N G über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Altenberg (Zweitwohnungssteuersatzung) Auf Grund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21.04.1993 in

Mehr

9.2 1. Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Heppenheim

9.2 1. Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Heppenheim 9.2 1 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Heppenheim vom 02.02.2012 hier abgedruckt in der Fassung der 2. Änderung vom

Mehr

Satzung über die Erhebung von Zweitwohnungssteuer in der Stadt Velbert (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 15.12.2011

Satzung über die Erhebung von Zweitwohnungssteuer in der Stadt Velbert (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 15.12.2011 Satzung über die Erhebung von Zweitwohnungssteuer in der Stadt Velbert (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 15.12.2011 Auf Grund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der

Mehr

Nachstehend wird die Hundesteuersatzung der Stadt Pirna in der seit 01.01.2012 geltenden Fassung wiedergegeben. Darin sind berücksichtigt:

Nachstehend wird die Hundesteuersatzung der Stadt Pirna in der seit 01.01.2012 geltenden Fassung wiedergegeben. Darin sind berücksichtigt: Nachstehend wird die Hundesteuersatzung der Stadt Pirna in der seit 01.01.2012 geltenden Fassung wiedergegeben. Darin sind berücksichtigt: 1. die Hundesteuersatzung vom 03.04.2012, öffentlich bekannt gemacht

Mehr

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung)

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Ordnungsziffer Zuständigkeit Ratsbeschluss vom 22.050 Fachbereich 3 18.02.2015 Wettbürosteuersatzung Seite 1 Aufgrund

Mehr

Satzung über die Erhebung von Zweitwohnungssteuer in der Stadt Wülfrath (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 17.09.2013

Satzung über die Erhebung von Zweitwohnungssteuer in der Stadt Wülfrath (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 17.09.2013 Satzung über die Erhebung von Zweitwohnungssteuer in der Stadt Wülfrath (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 17.09.2013 Aufgrund der 7, 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der

Mehr

Stadt Schwäbisch Hall. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Schwäbisch Hall

Stadt Schwäbisch Hall. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Schwäbisch Hall Stadt Schwäbisch Hall Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Schwäbisch Hall Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 3.10.1983

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Wuppertal vom: 30.06.2005

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Wuppertal vom: 30.06.2005 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Wuppertal vom: 30.06.2005 Auf Grund der 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Rodgau

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Rodgau 201, Seite 1 von 5, Stand: Januar:2013 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Rodgau Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer 22.1.1.03 (01)

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer 22.1.1.03 (01) Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Friedrichshafen Auf Grund von 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 (GBl. S. 578), zuletzt geändert am 8. November 1999 (GBl.

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Freiburg i. Br. (Hundesteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Freiburg i. Br. (Hundesteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Freiburg i. Br. (Hundesteuersatzung) 23.1.2 vom 23. Oktober 2001 in der Fassung der Satzung vom 5. Dezember 2006 Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung

Mehr

Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund der 3 Abs. 1 und 28 Abs. 2 Ziffer 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Mehr

1 Steuererhebung. 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände

1 Steuererhebung. 2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände 2.4.1 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Neu-Isenburg (Spielapparatesteuersatzung) Aufgrund

Mehr

SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER STEUER AUF SPIELAPPARATE UND AUF DAS SPIELEN UM GELD ODER SACHWERTE IM GEBIET DER STADT MÖRFELDEN-WALLDORF

SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER STEUER AUF SPIELAPPARATE UND AUF DAS SPIELEN UM GELD ODER SACHWERTE IM GEBIET DER STADT MÖRFELDEN-WALLDORF SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER STEUER AUF SPIELAPPARATE UND AUF DAS SPIELEN UM GELD ODER SACHWERTE IM GEBIET DER STADT MÖRFELDEN-WALLDORF 1 INHALTSVERZEICHNIS Seite 1 Steuererhebung 3 2 Steuergegenstand,

Mehr

1 Steuergegenstand. Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet. 2 Steuerpflicht und Haftung

1 Steuergegenstand. Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet. 2 Steuerpflicht und Haftung Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Wolfhagen vom 03.12.1998 (in der Fassung des 6. Nachtrages vom 24.02.2011 mit Wirkung zum 01.03.2011) Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs.

Mehr

Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer

Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Stadt Winnenden hat aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Ankershagen

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Ankershagen Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Ankershagen Aufgrund des 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) in der Fassung

Mehr

Satzung. ( Ersetzungssatzung ) der Gemeinde Biblis. über die Erhebung einer. Steuer auf Spielapparate und. auf das Spielen um Geld. oder.

Satzung. ( Ersetzungssatzung ) der Gemeinde Biblis. über die Erhebung einer. Steuer auf Spielapparate und. auf das Spielen um Geld. oder. Satzung ( Ersetzungssatzung ) der Gemeinde Biblis über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte 1 Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung

Mehr

Gemeinde Ketsch 968.11. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ketsch (Hundesteuersatzung)

Gemeinde Ketsch 968.11. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ketsch (Hundesteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ketsch (Hundesteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs.2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden (Zweitwohnungsteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden (Zweitwohnungsteuersatzung) Aufgrund der 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I 2005, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2015 (GVBl. 2015, S. 158), berichtigt am 22.

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld und Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Wildungen

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld und Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Wildungen Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld und Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Wildungen in der Fassung vom 03.07.2006, zuletzt geändert am 05.12.2011 1 Steuererhebung

Mehr

Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Schmalkalden (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Schmalkalden (Zweitwohnungssteuersatzung) Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Schmalkalden (Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund des 19 Absatz 1 Satz 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung

Mehr

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer der Stadt Eberswalde (Zweitwohnungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer der Stadt Eberswalde (Zweitwohnungssteuersatzung) Stadt Eberswalde Der Bürgermeister Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Auf Grundlage der 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom

Mehr

Stadt Herbstein - Ortsrecht Kapitel 11 Seite 1 von 5

Stadt Herbstein - Ortsrecht Kapitel 11 Seite 1 von 5 Seite 1 von 5 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte in der Stadt Herbstein Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der

Mehr

Stadt Soest Der Bürgermeister

Stadt Soest Der Bürgermeister Stadt Soest Der Bürgermeister 1. Satzung vom 19.05.2011 über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Soest (Zweitwohnungssteuersatzung) Aufgrund der 7, 41 Abs. 1 und 76 der Gemeindeordnung für

Mehr

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Stadt Bad Breisig. vom 14. Oktober 2015

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Stadt Bad Breisig. vom 14. Oktober 2015 Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Stadt Bad Breisig vom 14. Oktober 2015 Der Stadtrat Bad Breisig hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl.

Mehr

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer Hundesteuersatzung Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Holzkirchen folgende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer 1 Steuertatbestand Das Halten eines über vier

Mehr

Gemeinde Reichenbach an der Fils Kreis Esslingen. Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 05.

Gemeinde Reichenbach an der Fils Kreis Esslingen. Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 05. Gemeinde Reichenbach an der Fils Kreis Esslingen Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 05. Juli 2011 Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Hundesteuersatzung. Satzung für die Erhebung der Hundesteuer. vom 09. November 2010. Steuertatbestand

Hundesteuersatzung. Satzung für die Erhebung der Hundesteuer. vom 09. November 2010. Steuertatbestand Hundesteuersatzung Auf Grund von Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) (BayRS 2024-1-I) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.

Mehr

Häufige Fragen zur Zweitwohnungssteuer

Häufige Fragen zur Zweitwohnungssteuer Häufige Fragen zur Zweitwohnungssteuer Ab wann wird die Zweitwohnungssteuer erhoben? Bei der Zweitwohnungssteuer handelt es sich um eine Jahressteuer, welche seit 01. Januar 2011 von der Stadt Heilbronn

Mehr

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteu er in der Stadt Lünen (Wettbürosteuersatzung) vom 24.04.2015

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteu er in der Stadt Lünen (Wettbürosteuersatzung) vom 24.04.2015 Ortsrecht Satzung über die Erhebung der Wettbürosteu er in der Stadt Lünen (Wettbürosteuersatzung) vom 24.04.2015 Inhaltsverzeichnis 1 Steuererhebung 2 2 Steuergegenstand 2 3 Steuerschuldner 2 4 Bemessungsgrundlage

Mehr

Satzung der Stadt Kehl über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 26.01.2009

Satzung der Stadt Kehl über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 26.01.2009 Satzung der Stadt Kehl über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 26.01.2009 in der Fassung der Änderungssatzung vom 30.04.2015 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

S a t z u n g der Stadt Bacharach über die Erhebung der Hundesteuer vom 10.04.2015

S a t z u n g der Stadt Bacharach über die Erhebung der Hundesteuer vom 10.04.2015 S a t z u n g der Stadt Bacharach über die Erhebung der Hundesteuer vom 10.04.2015 Der Stadtrat hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte 1 Steuererhebung Die Stadt Bad Soden-Salmünster erhebt eine Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Gemeinde St. Leon-Rot 1 Rhein-Neckar-Kreis Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs.

Mehr

Satzung der Ortsgemeinde Kadenbach über die Erhebung von Hundesteuer vom 15.04.2015

Satzung der Ortsgemeinde Kadenbach über die Erhebung von Hundesteuer vom 15.04.2015 Satzung der Ortsgemeinde Kadenbach über die Erhebung von Hundesteuer vom 15.04.2015 Der Ortsgemeinderat Kadenbach hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung der Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Satzung der Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Satzung der Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Die Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn erläßt aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

Mehr

Gemeinde Lehre. Satzung. über die Erhebung von Gebühren für die Wohnungslosenunterkunft

Gemeinde Lehre. Satzung. über die Erhebung von Gebühren für die Wohnungslosenunterkunft Gemeinde Lehre Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Wohnungslosenunterkunft in der Gemeinde Lehre Gemeinde Lehre - 2 - Gebührensatzung Wohnungslosenunterkunft Inhaltsverzeichnis 1 Gebührenerhebung...

Mehr

Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn (Kirchensteuerordnung)

Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn (Kirchensteuerordnung) Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn (Kirchensteuerordnung) Diözesangesetz vom 3. Juni 1969, in der Fassung der

Mehr

Satzung. über die Benutzung der Büchereien der Gemeinde Rosengarten und über die Erhebung von Gebühren (Büchereibenutzungs- und -gebührensatzung)

Satzung. über die Benutzung der Büchereien der Gemeinde Rosengarten und über die Erhebung von Gebühren (Büchereibenutzungs- und -gebührensatzung) Satzung über die Benutzung der Büchereien der Gemeinde Rosengarten und über die Erhebung von Gebühren (Büchereibenutzungs- und -gebührensatzung) Aufgrund der 6, 8, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Gemeinde Haßloch vom 11.12.2002. in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15.06.

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Gemeinde Haßloch vom 11.12.2002. in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15.06. Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Gemeinde Haßloch vom 11.12.2002 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15.06.2011 Der Gemeinderat hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) und

Mehr

Finanzen und Steuern 2.02/1

Finanzen und Steuern 2.02/1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer sowie über die Ausgabe und Verwendung von Hundesteuermarken im Bereich der Stadt Halle (Saale) Auf der Grundlage der 4, 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land

Mehr

- Kostenerstattungssatzung für Niederschlagswassergrundstücksanschlüsse -

- Kostenerstattungssatzung für Niederschlagswassergrundstücksanschlüsse - Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal über die Erhebung von Kostenerstattungen für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen für Niederschlagswasser in der

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer Aufgrund 4 Abs. 1 Gemeindeordnung in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013, in Verbindung mit 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung

LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung STADTLIPP LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung Satzung zur Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Lippstadt (Wettbürosteuersatzung) vom 01.07.2015 Aufgrund des 7 Abs. 3 Satz 1 i.v.m. 41 Abs. 1 Satz

Mehr

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Bad Tölz mit Genehmigung des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen vom 02.03.1999 (Az.: Sg. 41 Lü/M) folgende Satzung für die Erhebung

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

SATZUNG. über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 25.11.2014

SATZUNG. über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 25.11.2014 STADT WALDENBUCH LANDKREIS BÖBLINGEN SATZUNG über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 25.11.2014 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.v. mit

Mehr

S A T Z U N G. über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Lorsch

S A T Z U N G. über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Lorsch S A T Z U N G über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Lorsch Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert

Mehr

S A T Z U N G. über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen vom 22.04.2015

S A T Z U N G. über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen vom 22.04.2015 S A T Z U N G über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen vom 22.04.2015 Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen hat aufgrund des 24 der Gemeindeordnung (GemO),

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Wehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Wehr Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Wehr Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg

Mehr

21.002.1 Hundesteuersatzung. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bamberg (Hundesteuersatzung)

21.002.1 Hundesteuersatzung. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bamberg (Hundesteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bamberg (Hundesteuersatzung) Vom 13.11.2006 (Rathaus Journal - Amtsblatt der Stadt Bamberg - vom 01.12.2006 Nr. 25) geändert durch Satzung vom 17.

Mehr

Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Nordhausen (Zweitwohnungssteuersatzung - ZwStS)

Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Nordhausen (Zweitwohnungssteuersatzung - ZwStS) Stadt Nordhausen - O R T S R E C H T - 2.6 S.1 Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Nordhausen (Zweitwohnungssteuersatzung - ZwStS) Auf der Grundlage der 2, 18,19 und 54 der Thüringer

Mehr

Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Schönwald für den Ortsteil Waldow/Br.

Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Schönwald für den Ortsteil Waldow/Br. Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Schönwald für den Ortsteil Waldow/Br. Auf der Grundlage der 3, 5, 15, 37 und 75 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom 10.10.2001 (GVBl.

Mehr

Satzung. der Stadt Aschersleben

Satzung. der Stadt Aschersleben Satzung der Stadt Aschersleben zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Wipper-Weida, Selke/Obere Bode, Westliche Fuhne/Ziethe und Untere Bode (Gewässerunterhaltungsbeitragssatzung GUBS

Mehr