Satzung der Gemeinde Wieda über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

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1 Satzung der Gemeinde Wieda über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund der 6 und 40 Abs. 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22. Juni 1982 (Nds. GVBl. Seite 229) zuletzt geändert durch Gesetz vom (Nds. GVBl. Seite 359) und der 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom (Nds. GVBl. Seite 29) zuletzt geändert durch Gesetz vom (Nds. GVBl. Seite 374) hat der Rat der Gemeinde Wieda am folgende Satzung beschlossen, geändert durch den 1. Nachtrag vom , geändert durch den 2. Nachtrag vom und zuletzt geändert durch den 3. Nachtrag vom , 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen (1) Die Gemeinde Wieda erhebt eine Zweitwohnungssteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet. (2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs oder des Lebensbedarfs seiner Familienmitglieder innehat, insbesondere zu Erholungs-, Berufs- und Ausbildungszwecken. Ein Steuerpflichtiger kann mehrere Zweitwohnungen innehaben. (3) Eine Wohnung verliert die Eigenschaft als Zweitwohnung nicht dadurch, dass ihr Inhaber sie auch zu einem anderen Zweck nutzt. (4) Hauptwohnung ist die von einem Wohnungsinhaber vorwiegend genutzte Wohnung. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend genutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Wohnungsinhabers liegt. Bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben im Sinne des Einkommensteuerrechtes, ist Hauptwohnung diejenige Wohnung, die Eheleute bzw. Familienangehörige gemeinsam überwiegend nutzen.

2 2 2 Steuerpflichtiger (1) Steuerpflichtig ist der Inhaber einer Zweitwohnung. Inhaber einer Zweitwohnung ist derjenige, dem die Verfügungsbefugnis über die Wohnung als Eigentümer, Wohnungsmieter oder als sonstiger Dauernutzungsberechtigter zusteht. Wohnungsinhaber ist auch derjenige, dem eine Wohnung zur unentgeltlichen Nutzung überlassen worden ist. Wohnungsmieter im Sinne dieser Satzung ist nicht, wer eine Wohnung als Fremdenverkehrsgast vorübergehend für die Durchführung eines Urlaubes angemietet hat. (2) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie Gesamtschuldner. 3 Steuermaßstab (1) Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert der Wohnung. (2) Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des 79 Bewertungsgesetzes i. d. Neufassung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230 ff) finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahresrohmieten, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (BGBl.I Seite 851) vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den Oktober des Vorjahres hochgerechnet werden. Die Hochrechnung erfolgt entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland Sondergliederungen (Wohnungsmieten) der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. (3) Ist die Jahresrohmiete nach Abs. 2 nicht bekannt, wird sie in Anlehnung an die Miete, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 regelmäßig bezahlt wird, geschätzt und entsprechend Abs. 2 hochgerechnet. (4) Ist die übliche Miete nicht zu ermitteln, so treten an deren Stelle 6 vom Hundert des gemeinen Wertes der Wohnung. Die Vorschrift des 9 des Bewertungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

3 3 4 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt 6 vom Hundert des Mietwertes. (2) Hat der Steuerschuldner mehr als zwei minderjährige Kinder, so wird die Steuerschuld nach Abs. 1 auf Antrag um die Hälfte ermäßigt. 5 Entstehen und Fälligkeit der Steuerschuld (1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt, Steuerjahr ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 01. Januar eines jeden Jahres. Wird eine Wohnung erst nach dem 01. Januar in Besitz genommen, aber am ersten eines Monats, so entsteht die Steuerschuld am ersten Tag dieses Kalandermonats. Hat jemand eine Wohnung im Laufe eines Kalendermonats in Besitz genommen, so entsteht die Steuerschuld am ersten Tag des darauf folgenden Kalendermonats. (3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Steuerpflichtige die Wohnung aufgibt. Die zuviel gezahlte Steuer ist auf Antrag zu erstatten. (4) Die Steuer wird einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig, sofern darin nicht ein anderer Fälligkeitszeitpunkt bestimmt ist. 6 Anzeigepflicht (1) Wer im Gemeindegebiet Inhaber einer Zweitwohnung wird oder eine Zweitwohnung aufgibt, hat dies dem Steueramt der Samtgemeinde Walkenried innerhalb einer Woche nach diesem Zeitpunkt anzuzeigen. (2) Wer bei Inkrafttreten dieser Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat dies dem Steueramt der Samtgemeinde Walkenried innerhalb einer Woche nach diesem Zeitpunkt anzuzeigen, es sei denn, er ist bereits früher zur Zweitwohnungssteuer veranlagt worden.

4 4 7 Mitteilungspflichten (1) Der Steuerpflichtige oder der Grundstückseigentümer sind zur Angabe der Jahresrohmiete im Sinne des 3 Abs. 2 nach Aufforderung durch die Samtgemeinde Walkenried verpflichtet. (2) Der Steuerpflichtige ist zur Angabe der Wohnfläche der Zweitwohnung nach Aufforderung durch die Samtgemeinde Walkenried verpflichtet. Zur Wohnflächenberechnung finden die 42 bis 44 der zweiten Berechnungsverordnung vom (BG Bl. I Seite 2.178) Anwendung. 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Zuwiderhandlungen gegen die 6 und 7 dieser Satzung werden als Ordnungswidrigkeiten nach 18 Abs. 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) geahndet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. 9 Datenerhebung (1) Die Erhebung von Daten zur Festsetzung der Zweitwohnungssteuer erfolgt grundsätzlich beim Steuerpflichtigen. (2) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Steuern im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist es gem. 10 Abs. 1 i. V. m. 9 Abs. 1 NDSG (Niedersächsisches Datenschutzgesetz) zulässig, grundstücks- und personenbezogene Daten bei anderen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zu erheben, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. (3) Die erhobenen Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung verarbeitet werden. Das Speichern, Verändern oder Nutzen für andere Zwecke ist nicht zulässig.

5 5 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am in Kraft. Mit dem gleichen Tag tritt die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Wieda vom außer Kraft. Die erste und zweite Änderung treten nach 2 Abs. 2 NKAG rückwirkend zum in Kraft, der dritte Nachtrag tritt zum 01. Januar 2005 in Kraft. Wieda, Gemeinde Wieda (Hopfstock) Bürgermeister (Ristau) Gemeindedirektor

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