Anhörung zum Entwurf der Änderung der Musterbauordnung (MBO) und der Muster-Beherbergungsstättenverordnung (MBeVO)

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1 Anhörung zum Entwurf der Änderung der Musterbauordnung (MBO) und der Muster-Beherbergungsstättenverordnung (MBeVO) Stellungnahmen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes sowie Vorschlag weiterer als notwendig erachteter Ergänzungen Musterbauordnung (MBO) Anmerkungen thematisch sortiert 1. Begriff barrierefrei MBO-Entwurf 2 Begriffe: (9) Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. MBO-Entwurf 50 Barrierefreies Bauen: (1) ( ) In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische barrierefrei sein. Begründung zum MBO-Entwurf zu Nr. 15 ( 50 MBO): cc) In Satz 2 werden die Worte mit dem Rollstuhl zugänglich durch den Begriff barrierefrei ersetzt. Diese Anforderung wird in der DIN durch den Begriff barrierefrei nutzbare Wohnung (ohne die Anforderungen mit der Kennzeichnung R ) konkretisiert. Der Begriff "barrierefrei" wird in 2 (9) MBO sinnvollerweise entsprechend des Behindertengleichstellungsgesetzes definiert. Dies wird vom DBSV ausdrücklich begrüßt. In 50 (1) Satz 2 wird der alte Begriff "mit dem Rollstuhl zugänglich" durch den Begriff"barrierefrei" ausgetauscht gemeint sind aber laut Begründung die Anforderungen nach DIN ohne R also eben nicht mit dem Rollstuhl zugänglich. Rollstuhlnutzer werden hierbei ausgenommen ohne für einen entsprechenden Ersatz zu sorgen. Dies zeigt aber, dass Barrierefreiheit im Sinne des BGG nicht als Gesamtheit verstanden oder nicht gewollt wurde. Die Begründung zu der Änderung in 50 (1) Satz 2 MBO wird vom DBSV abgelehnt, der zweite Satz in Nr. 15 a) cc) ist zu streichen und statt dessen auf 2 (9) MBO zu verweisen. Die DIN ist in ihren Teilen 1 und 2 vollumfänglich und ohne Einschränkungen im Anwendungsbereich einzuführen (siehe dazu auch 50 Abs. 3). 1

2 2. Wohnungen MBO-Entwurf 50 Barrierefreies Bauen: (1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; diese Verpflichtung kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische barrierefrei sein. Die Erweiterung der Anforderungen an die Wohnung von mit dem Rollstuhl zugänglich in barrierefrei ist positiv, da zum einen nunmehr auch Sinnesbehinderte davon profitieren und zum anderen nicht nur die Zugänglichkeit sondern auch die Nutzbarkeit gefordert wird. Die Einschränkung auf bestimmte Bereiche der Wohnung wird vom DBSV aber abgelehnt. Die genaue Anzahl der barrierefrei zu errichtenden Wohnungen sollte nach Meinung des DBSV quantifiziert werden, die Angabe eines Geschosses lässt zu viel Deutungsspielraum. 3. Öffentliche Gebäude MBO-Entwurf 50 Barrierefreies Bauen: (2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. ( ) Für die der zweckentsprechenden Nutzung dienenden Räume und Anlagen genügt es, wenn sie in dem erforderlichen Umfang barrierefrei sind. Begründung zum MBO-Entwurf zu Nr. 15 ( 50 MBO): dd) Nach Satz 2 werden die Sätze 3 und 4 angefügt. Satz 3 regelt, dass die Anforderungen an die Barrierefreiheit auf den für die zweckentsprechende Nutzung tatsächlich erforderlichen Umfang beschränkt sein dürfen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn mehrere gleichartige Räume oder Anlagen, wie Gastplätze in Gaststätten oder Besucherplätze in Versammlungsstätten zur Verfügung stehen. Die Erweiterung der Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden auf die Teile, die dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienen wird vom DBSV begrüßt. Allerdings wird dieser positive Ansatz gleich darauf durch eine Beschränkung auf den für die zweckentsprechende Nutzung notwendigen Umfang wieder zurück genommen. Die Begründung führt zwar als mehrere gleichartige Räume vor allem Gastplätze in Gaststätten und Besucherplätze in Versammlungsstätten auf, die Formulierung lässt sich aber genauso auf erheblich kritischere Bereiche 2

3 wie Schulen übernehmen und wird in der Praxis zu einer Aussonderung führen obwohl doch die Inklusion ein erklärtes Ziel ist. Der DBSV fordert, dass die Einschränkung auf den für die zweckentsprechende Nutzung notwendigen Umfang gestrichen wird. Weiter sind wir der Auffassung, dass nicht nur die Besucher und Benutzer sondern auch die in diesen Gebäuden beschäftigten Personen einen Anspruch auf Barrierefreiheit haben und unabhängig von der Arbeitsstättenrichtlinie dies in der MBO verankert werden muss. 4. Kleine Pflegeeinrichtungen und Tageseinrichtungen In 2 werden unter Punkt 9 Pflegeeinrichtungen sowie unter Punkt 12 Tageseinrichtungen für eine bestimmte Mindestanzahl von Nutzern als Sonderbauten definiert, woraus sich die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens ergibt. Der DBSV ist der Meinung, dass auch bei kleineren Einrichtungen als den hier erwähnten zwingend die Barrierefreiheit vollumfänglich und für die gesamte Einrichtung vorgeschrieben werden muss und diese auch im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens geprüft werden muss und fordert daher entsprechende Festlegungen in der MBO (3) vs. DIN /2 An mehreren Stellen wird in der Begründung auf die Regelung der Barrierefreiheit durch die konkreten Anforderungen in den beiden Teilen der DIN verwiesen, unter anderem sind mit dieser Begründung alle bisherigen konkreten Anforderungen in 50 (3) MBO entfallen. Aus Sicht des DBSV wird hierdurch die früher bestehende Ungleichbehandlung von Bedürfnissen der Rollstuhlnutzer einerseits, die verbindlich in der MBO geregelt waren, und denen von Sinnesbehinderten andererseits, die bei der Einführung der Technischen Baubestimmungen meist ausgenommen wurden, aufgehoben. Obwohl der DBSV diese Vorgehensweise für richtig hält, können wir der Streichung des 50 (3) MBO nur dann zustimmen, wenn gesichert ist, dass die Normen Teil 1 und Teil 2 vollumfänglich ohne Ausnahmen und ohne Einschränkungen im Geltungsbereich in die Liste der Technischen Baubestimmungen aufgenommen werden. 6. Aufzüge 3

4 Der Verweis auf 50 (3) darf ebenso wie dieser Artikel selbst nur dann entfallen, wenn die DIN vollumfänglich und ohne Einschränkungen im Geltungsbereich eingeführt wird (siehe oben). Die Einschränkung der Haltestellen in Satz 4 muss gestrichen werden. 7. Weiterer Änderungsbedarf Die vorgeschlagenen Änderungen in der Musterbauordnung beruhen auf dem Erscheinen neuer Normen für den Bereich des Barrierefreien Bauens. Der DBSV sieht aber unter anderem auch aus Anlass der UN-Behindertenrechtskonvention weitere Änderungsnotwendigkeiten, die wir nachfolgend erläutern möchten. Nach 3 (3) Satz 3 MBO kann von den Eingeführten Technischen Baubestimmungen abgewichen werden, wenn die allgemeinen Anforderungen von 3 (1) MBO erfüllt werden in diesem Absatz kommt aber die Barrierefreiheit nicht vor, wodurch damit die Anforderungen der Normen zum Barrierefreien Bauen sehr leicht umgangen werden könnten. Absatz (1) muss daher um die Barrierefreiheit ergänzt werden. o Vorschlag DBSV: (1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die allgemeine Nutzbarkeit für alle Menschen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. (3) Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten. ( ) Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden ( ). Bisherige leidvolle Erfahrungen zeigen, dass Baustellen meist sehr ungenügend abgesichert sind. Der DBSV sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Eine auch für Blinde und Sehbehinderte sichere Absicherung von Baustellen ist unbedingt vorzunehmen und in 11 MBO zu verankern. o Vorschlag DBSV (2) Bei Bauarbeiten, durch die unbeteiligte Personen gefährdet werden können, ist die Gefahrenzone taktil und kontrastreich abzugrenzen oder durch auch für Sinnesbehinderte wahrnehmbare Warnzeichen zu kennzeichnen. Soweit erforderlich, sind Baustellen mit einem Bauzaun abzugrenzen, mit Schutzvorrichtungen gegen herabfallende Gegenstände zu versehen und zu beleuchten. 4

5 Bei den Regelungen zu Stellplätzen in 49 sieht der DBSV grundsätzlich Ergänzungsbedarf, der Hinweis in 50 Abs. 2 Nr. 6 ist allein nicht ausreichend: o Vorschlag DBSV 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 MBO: Bei der Errichtung öffentlich zugänglicher Gebäude sind Stellplätze in ausreichender Zahl für Behinderte anzubieten. Sie müssen von den öffentlichen Straßen aus auf kurzem Wege zu erreichen und verkehrssicher sein. Nach wie vor kann nach 50 (4) MBO ein unverhältnismäßiger Mehraufwand zur Aufgabe der gesamten Barrierefreiheit führenv(beispiel: Aufzug verursacht Mehraufwand, dann bräuchten auch keine Stufenkantenmarkierungen angebracht werden). Hier muss klargestellt werden, dass dies nur den Aspekt betrifft, der den erheblichen Mehraufwand verursacht. Der neue Absatz (3) muss entsprechend ergänzt werden: o Vorschlag DBSV 50 (3) MBO: Die Absätze 1 bis 3 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Die Abweichung gilt nur für die den Mehraufwand auslösende Anforderung. Generell ist es unverständlich und nicht akzeptabel, dass bei Neubauten zahlreiche Abweichungen und Befreiungen vom Barrierefreien Bauen möglich sind, obwohl doch hier von Anfang an alle Aspekte berücksichtig werden könnten. Dies entspricht nicht dem Geist der UN- Behindertenrechtskonvention, die von der Bundesregierung als verbindlich angenommen wurde und sollte mit der Überarbeitung der Musterbauordnung korrigiert werden. Auch ist es nicht hinnehmbar, dass durch Nutzungsänderungen und dabei zugelassene Abweichungen der Bestand an barrierefreien Einrichtungen reduziert wird. Notwendig ist eine strikte Begrenzung der Abweichungen durch Ergänzung in 50 (4) MBO. o Vorschlag DBSV: (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen 5

6 oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Die Abweichung gilt nur für die den Mehraufwand auslösende Anforderung. Bei Neubauten sowie bei Nutzungsänderungen sind Abweichungen nicht zulässig. Gleiches gilt für die Erleichterungen bei Sonderbauten in 51 MBO, diese sollten wie Abweichungen betrachtet werden und der Punkt 16 entsprechend ergänzt werden: o MBO : An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf. Die Anforderungen und Erleichterungen nach den Sätzen 1 und 2 können sich insbesondere erstrecken auf ( ) 16. die barrierefreie Nutzbarkeit, o Vorschlag DBSV: 16. die barrierefreie Nutzbarkeit, wobei Erleichterungen wie Abweichungen nach 50 Abs. 4 zu behandeln sind, Nach Auffassung des DBSV muss der nicht für den Eigenbedarf bestimmte Wohnungsbau grundsätzlich einem bauaufsichtlichem Prüfverfahren unterzogen werden. Die weitgehende Einsortierung in genehmigungsfreie Verfahren und in das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren verhindert eine wirksame und von uns für notwendig erachtete Überwachung der Barrierefreiheit (siehe nachfolgend). Es ist nach Ansicht des DBSV durch eine entsprechende Ergänzung in der MBO sicherzustellen, dass Wohnungsbauten, sofern sie nicht für den privaten Eigenbedarf erstellt werden, grundsätzlich einem Baugenehmigungsverfahren unterliegen, in dessen Zuge die Barrierefreiheit geprüft und überwacht wird. Um die von der UN-Behindertenrechtskonvention in Artikel 9 (2) a) geforderte Überwachung der Anwendung von Mindeststandards der Zugänglichkeit zu gewährleisten, ist eine entsprechende Verankerung im Bauordnungsrecht notwendig. Hierzu fordert der DBSV, dass in 66 MBO der bautechnische Nachweis über die Einhaltung der Anforderungen an die Barrierefreiheit eingefügt werden und dieser bauaufsichtlich überprüft werden (ggf. durch Sachverständige für Barrierefreiheit). 6

7 o Vorschlag DBSV 66: Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den Brand-,Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutz sowie an das Barrierefreie Bauen ist nach näherer Maßgabe der Verordnung aufgrund 85 Abs. 3 nachzuweisen (bautechnische Nachweise) sowie ergänzen Der Nachweis über das barrierefreie Bauen muss bei öffentlich zugänglichen Gebäuden gemäß 50 Abs. 2 durch einen Sachverständigen für Barrierefreiheit geprüft sein. Ebenfalls notwendig wird eine Bauüberwachung während der Bauausführung nach 81 (2) MBO analog zu den Verfahren beim Standsicherheits- und Brandschutznachweis. Notwendig für die Überwachung ist ebenfalls eine entsprechende Sanktionierung der Nichteinhaltung der Anforderungen an die Barrierefreiheit. Hierzu ist der 84 Ordnungswidrigkeiten zu ergänzen. o Vorschlag DBSV: (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ( ) 12. den Vorschriften dieses Gesetzes über die barrierefreie bauliche Gestaltung in 39 Abs. 4 und 5, 50 sowie den gemäß 3 Abs. 3 eingeführten Technischen Baubestimmungen zuwiderhandelt. Muster-Beherbergungsstättenverordnung (MBeVO) 1. Anzahl der barrierefreien Beherbergungsräume Angesichts der demographischen Entwicklung und der steigenden Mobilität auch im hohen Alter erscheint dem DBSV die Anzahl der barrierefrei auszuführenden Beherbergungsräume samt zugehörigen Sanitärräumen zu gering. Die Anzahl sollte erheblich höher festgelegt werden und die Eingangsschwelle herabgesetzt werden. Insbesondere sollte immer zwingend mindestens ein barrierefreier Sanitärraum je Beherbergungsstätte vorhanden sein. 1. Begriff Barrierefrei Der DBSV stimmt der Änderung der MBeVO unter der Voraussetzung zu, dass "barrierefrei" vollumfänglich verstanden wird und die beiden Teile der DIN ohne Ausnahmen und Begrenzungen im 7

8 Anwendungsbereich in die Musterliste der Eingeführten Technischen Baubestimmung aufgenommen werden. 8

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