EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036 Betrifft: Staatliche Beihilfen Nr. N 564/A/ Österreich Richtlinien des Landes Niederösterreich für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung Sehr geehrte Frau Bundesministerin, die Europäische Kommission darf der Republik Österreich mitteilen, dass sie nach Prüfung der von Ihren Behörden vorgelegten Informationen beschlossen hat, gegen die oben bezeichnete Beihilfe keine Einwände zu erheben, da sie mit dem EG-Vertrag vereinbar ist. Dieser Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde: 1. VERFAHREN Die Ständige Vertretung der Republik Österreich bei der Europäischen Union hat die oben genannte Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mit Schreiben vom 26. November 2004 (Eingang ) bei der Kommission angemeldet. Am 24. August 2005 hat die Kommission die Maßnahme in die Teile N 564a/2004 betreffend die landwirtschaftliche Erzeugung und N 564b/2004 betreffend andere Sektoren aufgegliedert. Die Maßnahme N 564b/2004 ist von der Kommission mit Schreiben K(2005)3312 vom 6. September 2005 genehmigt worden. Zu der Maßnahme N 564a/2004 wurden mit Schreiben vom 3. November 2005 (Eingang ) ergänzende Informationen vorgelegt. 2. BESCHREIBUNG 2.1. Titel Richtlinien des Landes Niederösterrejich für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung. Ihrer Exzellenz Frau Dr. Ursula PLASSNIK Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Ballhausplatz 2 A Wien ÖSTERREICH B-1049 Brussels - Belgium Telephone: exchange 32 (0) Telex: COMEU B Telegraphic address: COMEUR Brussels.

2 2.2. Haushaltsmittel Rund jährlich. Hierbei handelt es sich um die Gesamthaushaltsmittel einschließlich der Beihilfen für den Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung Laufzeit Unbegrenzt Empfänger Landwirtschaftliche Erzeuger Beihilfemaßnahme Die angemeldete Maßnahme betrifft Richtlinien des Landes Niederösterreich für die Gewährung von Beihilfen bei außergewöhnlichen Katastrophenereignissen (im Folgenden als notifizierte Richtlinien bezeichnet). Sie betrifft lediglich die Anwendung dieser Richtlinien auf den Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung. Die beihilfefähigen Schäden, die Beihilfeintensität und die Verfahren für die Beihilfegewährung sind die gleichen wie im Falle der von der Kommission genehmigten Maßnahme N 564b/2004. Es kann eine Entschädigung für Schäden gewährt werden, die durch Hochwasser, Erdrutsch, Bergsturz, Vermurung, Lawinen, Erdbeben, Schneedruck und Orkan zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeugung entstanden sind. Hagelschäden sind hiervon ausgeschlossen (Nummer 1 der mit Schreiben der österreichischen Behörden vom 29. Juli 2005 notifízierten Richtlinien). Ob tatsächlich ein außergewöhnliches Katastrophenereignis im Sinne der notifizierten Richtlinien vorliegt, wird von der Abteilung Hydrologie beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung überprüft. Ein Landwirt, dessen Erzeugung in Mitleidenschaft gezogen wurde und der eine Entschädigung erhalten will, muss sich mit der örtlichen Schadenserhebungskommission in Verbindung setzen, die die Schäden feststellt und beurteilt, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe erfüllt sind. Die Entschädigung kann gewährt werden, um die Wiederbeschaffung der zerstörten baulichen Anlagen, Lagervorräten, Kanalisationen und Strassen zu finanzieren, und um den Wert der vernichteten landwirtschaftlichen Kulturen, einschließlich die durch Humusabschwemmungen entstandenen Verluste, teilweise zu kompensieren. Verluste und entgangene Gewinne in Verbindung mit vorübergehenden Unterbrechungen des Produktionsprozesses, Verluste von Aufträgen, Kunden oder Märkten sowie sonstige Schäden, die als indirekte Schadensformen eingestuft werden, werden nach den Richtlinien nicht ersetzt. Die Beihilfeintensität beträgt im Normalfall 20 % des beihilfefähigen Schadens, im Falle von Erdrutsch und Vermurung bis zu 70 %. In besonderen Härtefällen kann eine Beihilfe bis zu 50 % jenes Schadens gewährt werden. Um den beihilfefähigen Schaden zu ermitteln, werden die Versicherungsleistungen und die andren für denselben Zweck gewährten Hilfeleistungen vom bestätigten Schadenswert abgezogen. 2

3 Jedes außergewöhnliche Katastrophenereignis, das aufgrund der notifizierten Richtlinien zu einer Entschädigung landwirtschaftlicher Erzeuger führt, wird der Kommission gesondert gemeldet. Solange die Kommission nicht bestätigt hat, dass es sich bei dem jeweiligen gemeldeten Fall um eine Naturkatastrophe handelt, wird keine Entschädigung gezahlt. 2.6 Rechtsgrundlage Richtlinien des Landes Niederösterreich für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden. 2.7 Beihilfeintensität 20-70% des beihilfefähigen Schadenswertes. 3. WÜRDIGUNG 3.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag findet Anwendung, wenn eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe bestimmten Unternehmen wirtschaftliche Vorteile verschafft, die sie unter normalen Geschäftsbedingungen nicht erhalten würden, und geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen erscheinen im vorliegenden Fall erfüllt. Die vorliegende Beihilfemaßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert und bestimmten Unternehmen (landwirtschaftlichen Betrieben in Teilen Österreichs) gewährt. Da die begünstigten Unternehmen auf einem stark wettbewerbsorientierten internationalen Markt tätig sind, ist diese Maßnahme geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen 1 und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Maßnahme stellt somit eine Beihilfe dar und Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag findet Anwendung. Daher ist zu prüfen, ob von dem allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag abgewichen werden kann Beihilfe zum Ausgleich von Verlusten, die Landwirten aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse entstanden sind Die Kommission bewertet Beihilfen zum Ausgleich von durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden auf der Grundlage von Ziffer 11.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (im Folgenden als Gemeinschaftsrahmen bezeichnet). 1 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs deutet die Verbesserung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens aufgrund einer staatlichen Beihilfe im Allgemeinen auf eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen hin, die keine solche Unterstützung erhalten. (Rs. C-730/79, Slg. 1980, S. 2671, Rn. 11 und 12). 3

4 Wie unter Ziffer des Gemeinschaftsrahmens dargelegt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Begriffe Naturkatastrophe und außergewöhnliches Ereignis in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag restriktiv auszulegen sind. Dabei hat die Kommission eingeräumt, dass Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche und Überschwemmungen Naturkatastrophen darstellen können. Die Kommission prüft Vorschläge zur Gewährung von Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b auch weiterhin von Fall zu Fall unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Praxis. Wenn das Vorliegen einer Naturkatastrophe oder eines außergewöhnlichen Ereignisses nachgewiesen ist, lässt die Kommission Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100% als Ausgleich für materielle Schäden zu. Die Entschädigung sollte in der Regel für den einzelnen Begünstigten berechnet werden; um eine Überkompensation zu vermeiden, sind sonstige Zahlungen, z.b. aus Versicherungen, vom Beihilfebetrag abzuziehen. Die Kommission genehmigt auch Beihilfen, mit denen Landwirte für Einkommensverluste entschädigt werden, die ihnen aufgrund der Zerstörung landwirtschaftlicher Produktionsmittel entstanden sind, sofern keine Überkompensation vorliegt. Vorliegen einer Naturkatastrophe Mit Schreiben vom 3. November 2005 haben die österreichischen Behörden bestätigt, dass jedes Ereignis, dass zu einer Entschädigung aufgrund der notifzierten Richtlinien führt, jeweils gesondert der Kommission gemeldet wird. Unbeschadet der Bewertung der einzelnen Fälle, die gemeldet werden, stellt die Kommission fest, dass die in den notifizierten Richtlinien genannten außergewöhnlichen Ereignisse keine Ereignisse umfassen, die von vornherein von der Anwendung der Ziffer des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor ausgeschlossen wären. Entschädigung Die Bedingungen gemäß Ziffer des Gemeinschaftsrahmens sind erfüllt. Die Schäden werden für jeden Betrieb gesondert bewertet, Versicherungsleistungen und sonstige Hilfsleistungen in Zusammenhang mit den entstandenen Schäden werden in Rechnung gestellt, um den beihilfefähigen Schadenswert festzusetzen. Die Beihilfe beträgt in keinem Fall mehr als 70 % jenes beihilfefähigen Schadenswertes. Somit scheint eine Überkompensation ausgeschlossen. Aufgrund der obigen Erwägungen wird festgestellt, dass die notifizierten Richtlinien die Voraussetzungen nach Ziffer 11.2 des Gemeinschaftsrahmens erfüllen. 4. SCHLUSSFOLGERUNG Da die Maßnahme mit Ziffer 11.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor in Einklang steht, kann sie nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden. Demgemäß hat die Kommission beschlossen, die Beihilfe als vereinbar mit dem EG-Vertrag anzusehen. Die österreichischen Behörden werden darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung lediglich den Rechtsrahmen betrifft, den die notifizierten Richtlinien bilden, und dass damit nicht gestattet wird, eine staatliche Beihilfe aufgrund dieses Rechtsrahmens zu gewähren. 4

5 Soll eine solche Beihilfe gewährt werden, so ist dies jeweils der Kommission anzuzeigen und ihre Genehmigung einzuholen. Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht veröffentlicht werden sollen, werden Sie gebeten, die Kommission hiervon innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dessen Eingang unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen. Erhält die Kommission innerhalb der vorerwähnten Frist keinen derart begründeten Antrag, so geht sie davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens in der verbindlichen Sprachfassung auf der Internet-Seite und der Weitergabe an Dritte einverstanden sind. Ihr Antrag ist per Einschreiben oder Telefax an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Direktion H.2 Büro: Loi 130 /128 B-1049 Brüssel Fax nr.: Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Kommission Andris PIEBALGS Mitglied der Kommission 5

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