PROTOKOLL Über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 1. Februar 2012 um Uhr im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum

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1 öffentliches Protokoll!!! Zl.: 46/2012 Kl. PROTOKOLL Über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 1. Februar 2012 um Uhr im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer; Die Gemeinderäte: Martin Almstädter, Josef-Peter Cinadr, Ing. Claus Dietrich, Jürgen Giner, Brigitte Klann, Ing. Ferdinand Kocsisek, Oliver Küffe, Rudolf Patzelt, Josef Piesel, Claudia Ponath, Anita Reinschedl, Christopher Schmid, Erwin Schübl, Josef Thurkowitsch, Claudia Weber, Ing. Leopold Weber, Sandra Wenzl Schriftführerin: Gisela Klaffl Abwesend: Gemeinderat Christoph Reithofer entschuldigt Bgm. Ingrid Scheumbauer begrüßt die Gemeinderatsmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Frau Gemeinderat Claudia Weber legt in die Hand der Bürgermeisterin das Gelöbnis ab. Für die Verstorbenen Frau Helene Cinadr, Frau Wilma Thönnessen und Herrn Franz Kusnyerik wird eine Trauerminute abgehalten. Die Tagesordnung ist jedem Gemeinderatsmitglied zeitgerecht zugegangen und diese wird ohne Einwand genehmigt. Tagesordnung: Pkt. 1.) Wahl Geschäftsführender Gemeinderat; Pkt. 2.: Wahl des Vizebürgermeisters; Pkt. 3.) Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 13. Dez. 2011; Pkt. 4.) Änderung der Wasserabgabenordnung;

2 Pkt. 5.) Kindergartenneubau Vergabe der Inneneinrichtung und Tischlerarbeiten; Pkt. 6.) Kindergartenneubau Vergabe Schlosserarbeiten; Pkt. 7.) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit; Pkt. 8.) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit; Pkt. 9.) Allfälliges. Erledigung: Ad 1.: Wahl Geschäftsführender Gemeinderat; Für die Wahl des geschäftsführenden Gemeinderates wird von der ÖVP-Fraktion Herr GR Ing. Leopold Weber vorgeschlagen. Als Wahlhelfer werden Herr GGR Ing. Ferdinand Kocsisek und Herr GGR Rudolf Patzelt nominiert. Die Wahl wird mittels Stimmzettel geheim durchgeführt. Von den 18 abgegebenen Stimmen lauten 17 Stimmen auf Ing. Leopold Weber und 1 Stimmzettel ist leer. Herr GR Ing. Leopold Weber ist somit zum geschäftsführenden Gemeinderat gewählt. Herr Ing. Leopold Weber nimmt die Wahl an. Ad 2.: Wahl des Vizebürgermeisters; Für die Wahl des Vizebürgermeisters wird von der ÖVP-Fraktion Herr GGR Ing. Leopold Weber vorgeschlagen. Von der SPÖ-Fraktion wird ein Vorschlag lautend auf GGR Josef- Peter Cinadr abgegeben. Als Wahlhelfer werden Herr GGR Ing. Ferdinand Kocsisek und Herr GGR Rudolf Patzelt nominiert. Die Wahl wird geheim mittels Stimmzettel durchgeführt. Von den 18 abgegebenen Stimmzetteln lauten 10 auf GGR Ing. Leopdold Weber und 7 auf GGR Josef-Peter Cinadr. Herr GGR Ing. Leopold Weber ist somit zum Vizebürgermeister gewählt. Herr GGR Ing. Leopold Weber nimmt die Wahl an. Ad 3.: Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 13. Dez. 2011; Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom wird in der vorgelegten Form genehmigt und unterfertigt. Ad 4.: Änderung der Wasserabgabenordnung; Für die Erweiterung der Wasserleitung für das Schloss wurde ein 180m³ Wasserzähler montiert. Dieser Wasserzähler ist noch nicht in der Wasserabgabenordnung festgelegt. Es ist daher der 5 der Wasserabgabenordnung mit den 180m³ Wasserzähler zu ergänzen. Gleichfalls wird der Begriff Wassermesser durch den Begriff Wasserzähler bei den 5 und 6 abgeändert. Die Wasserabgabenordnung wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

3 Wasserabgabenordnung 5 Bereitstellungsgebühren 1. Der Bereitstellungsbetrag wird mit 21,50 pro m3/h festgesetzt. 2. Die Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Nennbelastung des Wasserzählers (in m3/h) mal dem Bereitstellungsbetrag. Daher beträgt die jährliche Bereitstellungsgebühr: Wasserzähler- Bereitstellungs- = Bereitstellungs- Nennbelastung mal betrag gebühr in in pro m3/h 3 x 21,50 = 64,50 7 x 21,50 = 150,50 20 x 21,50 = 430, x 21,50 = 3.870,-- 6 Wasserbezugsgebühren 1. Die Wasserbezugsgebühren werden für Liegenschaften, für die von der Gemeinde ein Wasserzähler beigestellt ist, nach den Bestimmungen des 10 Abs. 2 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet. 2. Für die im Abs. 1 genannten Liegenschaften wird die Grundgebühr für 1 m3 Wasser mit 1,50 festgesetzt. 3. Die Wasserbezugsgebühren sind für Liegenschaften, für die von der Gemeinde ein Wasserzähler noch nicht beigestellt werden konnte, so zu berechnen, dass die Berechnungsflächen mit der Grundgebühr gemäß 11 Abs. 4 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 vervielfacht wird. Dieser Betrag wird auf die in einem Kalenderjahr vorgesehenen Ablesungszeiträume gleichmäßig aufgeteilt. Diese Änderung der Wasserabgabenordnung tritt am 1. März 2012 in Kraft. Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Wasserabgabenordnung in der vorgelegten Form zu genehmigen. 9 Ad 5.: Kindergartenneubau Vergabe der Inneneinrichtung und Tischlerarbeiten; Für die Inneneinrichtung und Tischlerarbeiten wurden Angebote von den Firmen Halter, 2460 Bruck/Leitha und Sevcik, 2403 Wildungsmauer eingeholt.

4 Die Fa. Halter hat ein Angebot in der Höhe von Euro ,95 exkl. MwSt. und die Fa. Sevcik ein Angebot in der Höhe von Euro ,86 exkl. MwSt. gelegt. Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Inneneinrichtungsarbeiten und Tischlerarbeiten an die Fa. Halter, 2460 Bruck/Leitha zu einem Angebotspreis von Euro ,95 zu vergeben. Ad 6.: Kindergartenneubau Vergabe Schlosserarbeiten; Für die Schlosserarbeiten wurden Angebote von den Firmen Bayer, 2403 Wildungsmauer und Fa. Prgic, 2460 Bruckneudorf eingeholt. Fa. Bayer hat ein Angebot in der Höhe von Euro ,33 exkl. MwSt. und die Fa. Prgic in der Höhe von Euro ,74 gelegt. Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Schlosserarbeiten an die Fa. Bayer, 2403 Wildungsmauer zu einem Angebotspreis von Euro ,33 exkl. MwSt. zu vergeben. Ad 7.: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Über diesen Tagesordnungspunkt wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst. Ad 8.: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Über diesen Punkt wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst. Ad 9.: Allfälliges. Der ASV Petronell-Carnuntum bedankt sich für die genehmigte Subvention. Die Bücherei Marc Aurel lädt am ins Kulturhaus zu einer Lesung mit Musik. Betreffend veranschlagter Betrag der Schulungsumlage im VA 2012 berichtet Bgm. Ingrid Scheumbauer, dass von der BH Bruck/Leitha an die NÖ Landesregierung die Anzahl der Gemeinderäte gemeldet wird. Aufgrund dessen wird ein Kopfquotenbetrag von den Ertragsanteilen einbehalten und dieser Betrag an die jeweiligen Parteizentralen weitergeleitet. Wenn ein Gemeinderat einen Kurs oder Schulung macht, könnte er die Kosten dafür von der Parteizentral bezahlt bekommen. Herr GGR Erwin Schübl gratuliert Herrn Ing. Leopold Weber zur Wahl zum Vizebürgermeister und wünscht ihm alles Gute für seine neue Tätigkeit. Die SPÖ-Fraktion schließt sich den Wünschen an.

5 GR Martin Almstädter fragt an, wann die Betonsteher des Beachvolleyballplatzes neben den Kinderspielplatz ordnungsgemäß verankert werden. Vizebgm. Ing. Leopold Weber sichert dies in den nächsten Wochen zu. Ende Uhr Bürgermeisterin Ingrid Scheumbauer Schriftführerin: Gisela Klaffl

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