Niederschrift. Anwesend: Bürgermeister Hansjörg Peer als Vorsitzender und folgende Gemeinderatsmitglieder:

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1 Niederschrift über die am Freitag, den 26. März 2004, um 20 Uhr 00 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundener konstituierenden Gemeinderatssitzung. Anwesend: Bürgermeister als Vorsitzender und folgende Gemeinderatsmitglieder: Dr. Stauder Martin Mag. Walter Oberacher für Mag. Steixner Paul Mair Johann Josef Weber Reitmair Gregor Dr. Armin Heller für Pichler Susanne Siller Rudolf Danninger Franz-Anton Schreier Josef Falschlunger Martha Kirchmair Maria für Jaufenthaler Johann Entschuldigt haben sich: GR Mag. Steixner Paul, GR Mag. Helmut Pointner, GR Tschoner Christof, GR Pichler Susanne, GR Johann Jaufenthaler Wahlhelfer: GR und GR Falschlunger Martha Beginn der Sitzung: 20 Uhr 00 Ende der Sitzung: 20 Uhr 40 Schriftführer: Christian Strasser TAGESORDNUNG 1. Begrüßung und Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder; 2. Festlegung a) der Anzahl der Bürgermeister-Stellvertreter und b) der Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes; 3. Bestimmung über die Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder im Verhinderungsfall; 4. Ermittlung des Anspruches auf Vorstandsstellen durch die einzelnen Gemeinderatsparteien; 5. Wahl des Bürgermeister-Stellvertreters; 6. Namhaftmachung der weiteren stimmberechtigten Mitglieder und der Ersatzmitglieder bzw. Wahl derselben im Gemeindevorstand; 7. Wahlen in die Ausschüsse. 8. Allfälliges.

2 -2- Beschlussfassung Zu Pkt. 1. der TO: Bürgermeister eröffnet die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates und stellt die ordnungsgemäße Einladung der neu gewählten umseitig angeführten Gemeinderatsmitglieder sowie Ersatzmitglieder fest. Die Mitglieder des Gemeinderates gelobten in die Hand des Bürgermeisters ihr Amt uneigennützig und unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben. Berichtet wird über das Schreiben von Altbürgermeister Josef Larcher betreffend das Ausscheiden aus dem Gemeinderat bzw. Zurücklegung seines Gemeinderatsmandats. GR Larcher wird an der konst. Sitzung nicht teilnehmen. Ersatzgemeinderat Johann Jaufenthaler rückt an seine Stelle nach. Bürgermeister bedankt sich beim Altbürgermeister Josef Larcher für seine geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeindebevölkerung. Zu Pkt. 2. der TO: a) Der Gemeinderat ist einhellig der Auffassung, die Anzahl der Bürgermeister- Stellvertreter mit eins festzusetzen. b) Der Gemeinderat ist einhellig der Auffassung, die Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder mit drei festzusetzen. Somit besteht der Gemeindevorstand der Gemeinde Mutters aus insgesamt fünf Mitgliedern, d. s. der Bürgermeister, der Bürgermeister-Stellvertreter sowie drei weitere stimmberechtigte Mitglieder. Zu Pkt. 3. der TO: Der Gemeinderat ist einhellig der Auffassung, dass die stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind. Zu Pkt. 4. der TO: Bei der Gemeinderatsratswahl am 07. März 2004 wurde nachfolgendes Stimmenund Mandatsverhältnis von den Gemeinderatsparteien erzielt und Einsprüche gegen das Wahlergebnis innerhalb der vorgesehenen Frist wurden nicht erhoben:

3 -3- Gemeinderatspartei Stimmen Mandate Dorfliste Gemeinsam für Mutters Heimatliste des Bauernbundes mit Bürgermeister Josef Larcher Grün-Aktiv-MutterS - GAMS Wir Sozialisten 66 0 Für unser Mutters Folgende Gemeinderatsparteien haben nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand (Gemäß 74 TGWO 1994): Dorfliste: Ein Vorstandsmitglied Heimatliste des Bauernbundes: Ein Vorstandsmitglied : Zwei Vorstandsmitglieder Für unser Mutters: Ein Vorstandsmitglied Zu Pkt. 5. der TO: Als Wahlhelfer werden einhellig die Gemeinderatsmitglieder Martha Falschlunger und bestellt. Gemäß 78 Abs. 3 TGWO 1994 wurden folgende Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeister-Stellvertreters eingereicht: Dorfliste: Dr. Stauder Martin, Notar; 1952 Heimatliste des Bauernbundes: Weber Josef, Landwirt; 1951 Für unser Mutters: Siller Rudolf, Schulungsreferent; 1959 Die anschließend durchgeführte geheime Wahl mittels Stimmzettel brachte folgendes Ergebnis: 13 Abgegebene Stimmzettel 13 Gültige Stimmzettel 7 Stimmen für Weber Josef, Heimatliste des Bauernbundes 4 Stimmen für Siller Rudolf, Für unser Mutters 2 Stimmen für Dr. Martin Stauder, Dorfliste Somit gilt GR Josef Weber als Bürgermeister-Stellvertreter der Gemeinde Mutters gewählt. Im Gemeindevorstand wird Josef Weber im Falle seiner Verhinderung durch GR Johann Jaufenthaler vertreten.

4 -4- Zu Pkt. 6. der TO: Gemäß 79 Abs. 1 TGWO 1994 werden folgende weitere stimmberechtigten Mitglieder und Ersatzmitglieder namhaft gemacht: Reitmair Gregor Für unser Mutters Siller Rudolf Mair Johann Dorfliste Mag. Steixner Paul Dr. Stauder Martin Im Gemeindevorstand wird der Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung durch GR und der Bürgermeisterstellvertreter durch GR Johann Jaufenthaler vertreten. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Mutters setzt sich wie folgt zusammen: Mitglied BM BM-Stellvertreter Josef Weber Mag. Paul Steixner Rudolf Siller Ersatzmitglied Johann Jaufenthaler Dr. Martin Stauder Johann Mair Zu Pkt. 7. der TO: Wahlen in die Ausschüsse Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass nach 83 Abs. 1 und 2 TGWO 1994 der Grundsatz der Verhältniswahl bei der Besetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse und des Überprüfungsausschusses und bei der Bestimmung der vom Gemeinderat in anderen Organen zu entsendenden Vertreter der Gemeinde sinngemäß Anwendung findet. Überprüfungsausschuss Der Bürgermeister bemerkt zum zahlenmäßigen Umfang des Ausschusses, dass man mit drei Personen das Auslangen finden solle, damit eine effiziente Gebarungsprüfung auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewährleistet ist. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für diese Vorgangsweise aus. Beschluss: Einstimmig für die Anzahl der Mitglieder mit 3 Personen. Folgende schriftliche Anträge auf Namhaftmachung des Mitgliedes des Überprüfungsausschusses gemäß 109 TG in Verbindung mit 83 TGWO 1994 wurden eingereicht:

5 -5- Heimatliste des Bauernbundes Martha Falschlunger Josef Weber Für unser Mutters Franz Anton Danninger Johann Mair Der Überprüfungsausschuss der Gemeinde Mutters besteht somit aus o.a. Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder. Grundverkehrs- und Höfekommission Folgende schriftliche Anträge liegen vor: Heimatliste des Bauernbundes Weber Josef Jaufenthaler Johann Für unser Mutters Mair Johann Danninger Franz Anton Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für eine mündliche Abstimmung aus. Für das Mitglied der Heimatliste Mutters sprechen sich die Gemeinderatsmitglieder, Reitmair Gregor,, Schreier Josef, Weber Josef, Kirchmair Maria, Falschlunger Martha, Dr. Stauder Martin und Mag. Oberacher Walter aus. Für das Mitglied der Liste Für unser Mutters sprechen sich die Gemeinderatsmitglieder Siller Rudolf, Mair Johann und Danninger Franz Anton aus. GR Dr. Heller Armin enthielt sich der Abstimmung. Vertreter der Gemeinde für den Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für eine mündliche Abstimmung aus. Folgende schriftliche Anträge liegen vor: Liste Mitglied GR Dr. Martin Stauder schlägt mündlich für diese Funktion vor. Abstimmung: 12 Gemeinderatsmitglieder sprechen sich für GR aus. 1 Stimmenthaltung (GR )

6 -6- Vertreter der Gemeinde für die Forsttagssatzungskommission Für diese Kommission sind drei Mitglieder namhaft zu machen: Heimatliste des Bauernbundes Weber Josef Falschlunger Martha Für unser Mutters Mair Johann Rudolf Siller Raumordnungsausschuss Die Anzahl der Mitglieder wird einhellig mit fünf festgelegt. Heimatliste des Bauernbundes Josef Weber Johann Jaufenthaler Für unser Mutters Johann Mair Franz Anton Danninger Dorfliste Dr. Martin Stauder Mag. Paul Steixner Verkehrsausschuss Die Anzahl der Mitglieder wird einhellig mit fünf festgelegt. Heimatliste des Bauernbundes Johann Jaufenthaler Falschlunger Martha Für unser Mutters Franz Anton Danninger Johann Mair Dorfliste Mag. Paul Steixner Dr. Martin Stauder

7 -7- Muttereralmbahnausschuss Die Anzahl der Mitglieder wird einhellig mit fünf festgelegt. Heimatliste des Bauernbundes Josef Weber Johann Jaufenthaler Für unser Mutters Rudolf Siller Johann Mair Dorfliste Mag. Paul Steixner Dr. Martin Stauder Zu Pkt. 8. der TO: Als Sitzungstag wird künftig der Donnerstag, Beginn 20 Uhr 00, je nach Bedarf festgelegt. Der Wohnungsausschuss wird erst installiert, wenn Bedarf gegeben ist. Künftig wird die Tagesordnung per Form und in schriftlicher Form ca. 10 Tage vor dem Sitzungstermin übermittelt. Neubestellung der Regionalbeiräte Bekanntlich sind im Anschluss an die Gemeinderatswahlen lt. Bestimmungen der TROG 2001 die Regionalbeiräte neu zu konstituieren. Nachdem im Rahmen einer bevorstehenden Novelle des TROG auch Überlegungen über eine Neuorganisation der regionalen Ebene angestellt werden, sollte man mit der Neubestellung der Regionalbeiräte bis zur Novellierung des TROG im Herbst zuwarten. Diese Ansicht vertritt auch der BH Dr. Herbert Hauser. Anschließend weist der Bürgermeister auf die Bestimmung des 34 TGO 2001 hin, wonach das Fernbleiben von der Sitzung des Gemeinderates ohne Verzug dem Gemeindeamt zwecks Einberufung des Ersatzmitgliedes zu melden ist. Die Gemeinderatsmitglieder: Der Protokollführer: