Niederschrift. über die 1. Sitzung des VIII. Kreistages des Vogelsbergkreises am in der Aula der Sparkasse Vogelsbergkreis in Lauterbach

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1 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesend: 1. Kreistag Niederschrift über die 1. Sitzung des VIII. Kreistages des Vogelsbergkreises am in der Aula der Sparkasse Vogelsbergkreis in Lauterbach Kreistagsabgeordneter Diestelmann, Herbert Kreistagsabgeordneter Schönfeld, Klaus Kreistagsabgeordneter Marek, Rudolf Kreistagsabgeordneter Ackermann, Jürgen Kreistagsabgeordnete Hillebrand, Elisabeth Kreistagsabgeordneter Stiehler, Kurt Kreistagsabgeordnete Dimroth, Karoline Kreistagsabgeordneter Görig, Manfred Kreistagsabgeordneter Weber, Paul Kreistagsabgeordneter Stock, Heinz-Jürgen Kreistagsabgeordneter Krug, Karl-Heinz Kreistagsabgeordneter Weitzel, Matthias Kreistagsabgeordneter Nahrgang, Harald Kreistagsabgeordneter Herbst, Hans-Jürgen Kreistagsabgeordnete Pitzer, Magdalena Kreistagsabgeordnete Hönsch, Angelika Kreistagsabgeordneter Geißler, Rudi Kreistagsabgeordneter Erlacher, Ewald Kreistagsabgeordneter Hofmann, Manfred Kreistagsabgeordnete Hensel, Christel Kreistagsabgeordneter Schrimpf, Joachim Kreistagsabgeordnete Buse-Wüstendörfer, Kerstin Kreistagsabgeordnete Großkopf, Gudrun Kreistagsabgeordnete Jöckel, Margret Kreistagsabgeordneter Dr. Heuser, Hans Kreistagsabgeordneter Künz, Ulrich Kreistagsabgeordneter Ortmann, Siegbert Kreistagsabgeordneter Wiegel, Kurt Kreistagsabgeordneter Schäfer, Hans-Jürgen Kreistagsabgeordneter Averdung, Johannes Kreistagsabgeordnete Beckmann-Launer, Ingeborg Kreistagsabgeordneter Blum, Andreas Kreistagsabgeordneter Günther, Hans-Helmut Kreistagsabgeordneter Södler, Norbert Kreistagsabgeordnete Helm, Ursula Kreistagsabgeordnete Seipp, Annerose Kreistagsabgeordneter Hansel, Hartmut Kreistagsabgeordneter Adams, Winfried Kreistagsabgeordnete Emmermann, Sylke Kreistagsabgeordneter Boss, Dieter Kreistagsabgeordneter Gerhard, Jan Kreistagsabgeordneter Merle, Edgar Kreistagsabgeordneter Pöhl, Hans-Joachim Kreistagsabgeordneter Göttert, Wilfried

2 Kreistagsabgeordneter Schneider, Dietmar Kreistagsabgeordneter Fink, Wilfried Kreistagsabgeordneter Meyer, Uwe Kreistagsabgeordneter Kopp, Friedel Kreistagsabgeordneter Weber, Karl-Erich Kreistagsabgeordneter Dr. Greif, Gerhard Kreistagsabgeordnete Krömmelbein, Gerda Kreistagsabgeordneter Belouschek, Robert Kreistagsabgeordneter Schmidt, Hans-Ulrich Kreistagsabgeordneter Dr. Stumpf, Bernd Kreistagsabgeordneter Dickert, Manfred Kreistagsabgeordneter Wurtinger, Wilfried Kreistagsabgeordnete Bothe, Cornelia Kreistagsabgeordneter Dr. Siefart, Erik Kreistagsabgeordnete Köhn-Müller, Edith Kreistagsabgeordneter Schwab, Wolfgang Kreistagsabgeordneter Holstein, Mario 2. Kreisausschuss 2 Landrat Marx, Rudolf Kreisbeigeordneter Stier, Helmut Kreisbeigeordneter Wyrtki, Lothar Kreisbeigeordneter Wahl, Hans Kreisbeigeordneter Geißel, Heinz Kreisbeigeordneter Daniel, Rolf Kreisbeigeordneter Wiemann, Bernd 3. Verwaltung Appel, Charlotte Bloch, Erich Euler, Erika Mohr, Ronny (bis Uhr) Ruhl, Erich Schmidt, Horst Simon, Siegfried (bis Uhr) Dr. Wettlaufer, Arno 4. Protokollführung Bohl, Heike Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit des Kreistages (Kreistagsdrucksache VIII/1)

3 3 Landrat Marx eröffnet die erste Sitzung des neugewählten Kreistages des Vogelsbergkreises. Er begrüßt die Sitzungsteilnehmerinnen/Sitzungsteilnehmer und bedankt sich bei Sparkassendirektor Beckmann für die Zurverfügungstellung der Räume. Für die Arbeit im Kreistag hofft Landrat Marx auf eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünscht allen Abgeordneten Kraft und Erfolg für die Arbeit in dieser Legislaturperiode. Landrat Marx stellt fest, dass die Einladung sowie die Veröffentlichung der Einladung zur heutigen Sitzung frist- und formgerecht erfolgt sind. Bei Sitzungseröffnung sind 61 Mitglieder des Kreistages anwesend. Landrat Marx stellt die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Während der Eröffnungsansprache des Landrats bekunden Schülerinnen und Schüler der Max- Eyth-Schule mit Transparenten und Zwischenrufen ihr Interesse am raschen Ausbau der Berufsschule in Alsfeld. Landrat Marx versichert den Schülerinnen und Schülern, dass ihre Themen ernst genommen werden und weist auf Gespräche mit der Schulleitung hin. Er bittet die Schülerinnen und Schüler, die Sitzung des Kreistages nicht weiter zu stören, die Plakate einzurollen und Platz zu nehmen. Da die Schülerinnen und Schüler dieser Bitte des Landrats nicht folgen, unterbricht Landrat Marx die Sitzung um Uhr bis Uhr für einen Dialog mit den jungen Leuten. In das Gespräch schalten sich auch Abgeordnete der Kreistagsfraktionen ein mit dem Ergebnis, dass der Landrat den Schülerinnen und Schülern nach der Sitzungsunterbrechung zusichert, dass sie nach der Wahl des Kreistagsvorsitzenden in einer weiteren Sitzungsunterbrechung Gelegenheit bekommen, ihr Anliegen dem Kreistag vorzutragen. Tagesordnungspunkt 2: Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes des Kreistages und Übernahme des Vorsitzes durch dieses Mitglied (Kreistagsdrucksache VIII/2) Landrat Marx verweist darauf, dass bis zur Wahl des/der Vorsitzenden des Kreistages das an Jahren älteste Mitglied des Kreistages den Vorsitz führt. Landrat Marx stellt fest, dass Herr Wilfried Wurtinger das an Jahren älteste Mitglied ist. Dem wird nicht widersprochen. Landrat Marx bittet Herrn Wurtinger um Übernahme des Vorsitzes. Herr Kreistagsabgeordneter Wurtinger übernimmt den Vorsitz des Kreistages. Tagesordnungspunkt 3: Wahl der oder des Vorsitzenden des Kreistages (Kreistagsdrucksache VIII/3) Kreistagsabgeordneter Diestelmann schlägt für die Wahl zum Vorsitzenden des Kreistages des Vogelsbergkreises Herrn Kreistagsabgeordneten Jürgen Ackermann vor. Kreistagesabgeordneter Dr. Heuser schlägt Herrn Kreistagsabgeordneten Ulrich Künz zur Wahl als Kreistagsvorsitzenden vor. Weitere Vorschläge werden nicht eingereicht. Zur Durchführung der geheimen Wahl bittet Herr Wurtinger um die Benennung von Wahlhelfern/Wahlhelferinnen. Es werden benannt: Kreistagsabgeordneter Herbst (SPD-Fraktion) Kreistagsabgeordneter Blum (CDU-Fraktion) Kreistagsabgeordneter Schmidt (FWG-Fraktion) Kreistagsabgeordneter Dr. Stumpf (FDP-Fraktion)

4 Kreistagsabgeordneter Dr. Siefart (Fraktion Bündnis 90/Grüne ) Kreistagsabgeordneter Schwab (Fraktion Die Republikaner ) Gegen diese Benennungen ergibt sich kein Widerspruch. Nachdem sich die Wahlhelfer/Wahlhelferinnen davon überzeugt haben, dass die Wahlkabinen, die Wahlurne sowie Stimmzettel und Wahlumschläge ordnungsgemäß sind, eröffnet Kreistagsabgeordneter Wurtinger die Wahlhandlung. Die Mitglieder des Kreistages werden einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen. Nachdem alle Mitglieder des Kreistages ihre Stimme abgegeben haben, schließt Kreistagsabgeordneter Wurtinger die Wahlhandlung. Die Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen = 61 Auf den Wahlvorschlag Kreistagsabgeordneter Jürgen Ackermann entfielen: = 27 Stimmen Auf den Wahlvorschlag Kreistagsabgeordneter Ulrich Künz entfielen: = 34 Stimmen Nein-Stimmen: 0 4 Stimmenthaltungen: 0 Stimmen Kreistagsabgeordneter Wurtinger fragt, ob der Gewählte die Wahl annimmt. Kreistagsabgeordneter Künz nimmt die Wahl zum Vorsitzenden des Kreistages des Vogelsbergkreises an. Kreistagsabgeordneter Wurtinger gratuliert dem Gewählten zu seiner Wahl und bittet um Übernahme des Vorsitzes. Kreistagsabgeordneter Ulrich Künz übernimmt den Vorsitz und dankt für seine Wahl zum Kreistagsvorsitzenden. Er hofft auf eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Vogelsbergkreises im Kreistag und bedankt sich für das Vertrauen. Er versichert, parteipolitische Neutralität sei das wichtigste Gebot seiner Amtsführung. Im Einvernehmen mit allen Fraktionen des Kreistages entscheidet der Kreistagsvorsitzende, die Sitzung des Kreistages für die Anhörung der Schülerinnen und Schüler erst nach Beschlussfassung über den TOP 8 Änderung der Hauptsatzung zu unterbrechen. Tagesordnungspunkt 4: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers und ihrer Stellvertreterinnen oder seiner Stellvertreter (Kreistagsdrucksache VIII/4) Kreistagsvorsitzender Künz verweist auf die schriftliche Vorlage. Weitere Vorschläge werden nicht vorgetragen. Einer offenen Abstimmung über die Vorschläge wird nicht widersprochen. Einstimmig wählt der Kreistag zur Schriftführerin. Frau Oberamtsrätin Heike Bohl

5 5 Für die Wahl der Stellvertreterinnen lag ein einheitlicher Wahlvorschlag vor. Einstimmig werden Frau Verwaltungsfachwirtin Charlotte Appel und Frau Verwaltungsangestellte Erika Euler zu Stellvertreterinnen der Schriftführerin gewählt. Tagesordnungspunkt 5: Wahl der Vertreter der oder des Kreistagsvorsitzenden (Kreistagsdrucksache VIII/5) Kreistagsvorsitzender Künz bittet um Abgabe von Wahlvorschlägen. Von den Fraktionen werden folgende Personen schriftlich vorgeschlagen: Wahlvorschlag der SPD-Fraktion: Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordnete Jürgen Ackermann Christel Hensel Wahlvorschlag von CDU- und FWG-Fraktion: Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordnete Wilfried Göttert Friedel Kopp Norbert Södler Dr. Gerhard Greif Ursula Helm Gerda Krömmelbein Herr Kreistagsvorsitzender Künz regt an, sich auf einen einheitlichen Wahlvorschlag zu verständigen und offen abzustimmen. Dieser Anregung wird zugestimmt mit der Ergänzung, dass im Fall des Nachrückens die Fraktion, der die/der Abgeordnete als Mitglied angehörte, über die/den Nachrückerin/Nachrücker entscheidet. Als Ergebnis der Wahl stellt Kreistagsvorsitzender Künz fest: Abgegebene Stimmen = 61 Der einheitliche Wahlvorschlag wird einstimmig angenommen. Nach 3 der Hauptsatzung sind 3 Stellvertreter/Stellvertreterinnen des Kreistagsvorsitzenden zu wählen. Aufgrund des Ergebnisses der Wahl sind als stellvertretende Kreistagsvorsitzende der Kreistagsabgeordnete Wilfried Göttert, der Kreistagsabgeordnete Jürgen Ackermann und der Kreistagsabgeordnete Friedel Kopp gewählt. Kreistagsvorsitzender Künz fragt die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen. Die Gewählten nehmen die Wahl an.

6 6 Tagesordnungspunkt 6: Entscheidung über - evtl. eingegangene Einsprüche gegen die Kreiswahl - evtl. Bildung eines Wahlprüfungsausschusses - die Gültigkeit der Kreiswahl (Kreistagsdrucksache VIII/6) Landrat Marx gibt bekannt, dass keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Kreiswahl vorliegen. Kreistagsvorsitzender Künz stellt danach fest, dass die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses entfällt. Seitens des Kreistages ist über die Gültigkeit der Kreiswahl zu beschließen. Beschluss: Der Kreistag des Vogelsbergkreises erklärt die Kreiswahl zum VIII. Kreistag des Vogelsbergkreises vom 18. März 2001 für gültig. Tagesordnungspunkt 7: Beschlussfassung über die Zusammensetzung der Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen (Kreistagsdrucksache VIII/7) Beschluss: 1. Die nach 6 der Hauptsatzung des Vogelsbergkreises gebildeten Ausschüsse bestehen jeweils aus 11 Kreistagsabgeordneten. 1. Der Kreistag beschließt, dass anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder sich alle Ausschüsse des Kreistages nach 6 der Hauptsatzung des Vogelsbergkreises nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechend dem Hare-Niemeyer-Verfahren zusammensetzen. 2. Es wird festgestellt, dass nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechend dem Hare- Niemeyer-Verfahren sich folgende Sitzverteilung ergibt: SPD-Fraktion CDU-Fraktion FWG-Fraktion FDP-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Grüne Fraktion Die Republikaner = 4 Sitze = 4 Sitze = 1 Sitz = 1 Sitz = 1 Sitz = 0 Sitze Abstimmungsverhältnis: Einstimmige Zustimmung Tagesordnungspunkt 8: Änderung der Hauptsatzung des Vogelsbergkreises (Kreistagsdrucksache Nr. VIII/8) Kreistagsabgeordneter Dr. Heuser begründet den gemeinsamen Antrag von CDU, FWG und FDP. Weiterhin wird ein Änderungsantrag der drei Fraktionen vorgelegt, wonach der Kreisausschuss aus weiteren 13 (statt 11) Beigeordneten besteht.

7 7 Beschluss: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Vogelsbergkreises Aufgrund der 5a, 30 Nr. 5 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl I S. 569), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1999 (GVBl I S.2), hat der Kreistag des Vogelsbergkreises in seiner Sitzung am folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Vogelsbergkreises vom , zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom , beschlossen: 1. 5 erhält folgende Fassung: Zusammensetzung des Kreisausschusses ( 36 HKO) Der Kreisausschuss besteht aus dem Landrat als Vorsitzenden, dem ehrenamtlichen Ersten und weiteren 13 ehrenamtlichen Beigeordneten. 2. Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Abstimmungsverhältnis: 37 Ja-Stimmen, 24 Enthaltungen Kreistagsvorsitzender Künz unterbricht die Kreistagssitzung von Uhr bis Uhr und gibt den Schülerinnen und Schülern der Max-Eyth-Schule Gelegenheit, ihr Anliegen den Abgeordneten des Kreistages vorzutragen. Er weist darauf hin, dass dies ein neuer Stil des politischen Miteinanders ist. Kreistagsvorsitzender Künz bedankt sich bei den Schülerinnen und Schülern für die sachliche Diskussion in der zweiten Gesprächsrunde. Er versichert, dass sich der Schulausschuss zeitnah mit der vorgetragenen Thematik auseinandersetzen wird. Tagesordnungspunkt 9: Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten (Kreistagsdrucksache VIII/9) Für die Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten liegen folgende Wahlvorschläge vor: Wahlvorschlag 1 (SPD-Fraktion): 1. Klaus Schönfeld 2. Kurt Stiehler 3. Karoline Dimroth 4. Ewald Erlacher 5. Magdalena Pitzer 6. Joachim Schrimpf 7. Margret Jöckel 8. Ulrich Madeisky 9. Lieselotte Frick 10. Manfred Hofmann 11. Angelika Hönsch Wahlvorschlag 2 (CDU, FWG und FDP-Fraktion): 1. Karl-Erich Weber 2. Uwe Meyer 3. Hans-Helmut Günther

8 8 4. Wilfried Wurtinger 5. Ingeborg Beckmann-Launer 6. Sylke Emmermann 7. Heinz Geißel 8. Wilfried Fink 9. Hans Wahl 10. Rudolf Dippel 11. Rosemarie Müller 12. Hans-Michael Diening 13. Jan Gerhard 14. Günter Linker 15. Michael Refflinghaus 16. Rolf-Peter Stein 17. Dr. Gerhard Greif 18. Wolfgang Schleiter 19. Martina Hellwig 20. Alexander Graulich 21. Friedel Kopp Wahlvorschlag 3 (Fraktion Bündnis 90/Grüne ) 1. Rolf Daniel 2. Dr. Wolfgang Bengtsson 3. Dr. Udo Ornik 4. Peter Zielinski Wahlvorschlag 4 (Fraktion Die Republikaner ) 1. Georg Dreßler Die Kreistagssitzung wird von Uhr bis Uhr unterbrochen, um die Stimmzettel für diese Wahl zu erstellen. Als Wahlhelfer werden bestimmt: Kreistagsabgeordneter Herbst (SPD-Fraktion) Kreistagsabgeordneter Blum (CDU-Fraktion) Kreistagsabgeordneter Schmidt (FWG-Fraktion) Kreistagsabgeordneter Dr. Stumpf (FDP-Fraktion) Kreistagsabgeordneter Dr. Siefart (Fraktion Bündnis 90/Grüne ) Kreistagsabgeordneter Schwab (Fraktion Die Republikaner ) Die Wahlhelfer überzeugen sich von der Ordnungsmäßigkeit der Wahlkabinen, der Wahlurne, der Stimmzettel und der Wahlumschläge. Kreistagsvorsitzender Künz eröffnet die Wahlhandlung. Die Mitglieder des Kreistages werden einzeln zur Stimmabgabe aufgefordert. Nachdem alle Mitglieder des Kreistages gewählt haben, schließt Kreistagsvorsitzender Künz die Wahlhandlung. Die Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Ergebnis: Alle abgegebenen 61 Stimmen sind gültig. Es entfielen: auf den Wahlvorschlag 1 (SPD-Fraktion) 24 Stimmen

9 9 auf den Wahlvorschlag 2 (CDU-, FWG- und FDP-Fraktion) auf den Wahlvorschlag 3 (Fraktion Bündnis 90/Grüne ) auf den Wahlvorschlag 4 (Fraktion Die Republikaner ) 32 Stimmen 3 Stimmen 2 Stimmen Für die Mandate im Kreisausschuss ergibt sich nach dem geltenden 5 der Hauptsatzung, wonach dem Kreisausschuss 12 ehrenamtliche Beigeordnete angehören, folgende Verteilung: Wahlvorschlag 1 (SPD-Fraktion) Wahlvorschlag 2 (CDU-, FWG- und FDP-Fraktion) 5 Mandate 7 Mandate Zu ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten sind damit gewählt: vom Wahlvorschlag 1 1. Klaus Schönfeld 2. Kurt Stiehler 3. Karoline Dimroth 4. Ewald Erlacher 5. Magdalena Pitzer vom Wahlvorschlag 2 1. Karl-Erich Weber 2. Uwe Meyer 3. Hans-Helmut Günther 4. Wilfried Wurtinger 5. Ingeborg Beckmann-Launer 6. Sylke Emmermann 7. Heinz Geißel Mit Inkrafttreten der Änderung der Hauptsatzung (TOP 8) wird Karl-Erich Weber als erster Bewerber des Wahlvorschlages 2, der die meisten Stimmen erhalten hat, ehrenamtlicher Erster Kreisbeigeordneter. Zugleich erhält der Wahlvorschlag 3 ein Mandat (Rolf Daniel) und der Wahlvorschlag 2 ein weiteres Mandat (Wilfried Fink). Tagesordnungspunkt 10: Einführung, Ernennung, Verpflichtung und Vereidigung der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten (Kreistagsdrucksache VIII/10) Kreistagsvorsitzender Künz führt Karl Erich Weber Uwe Meyer

10 10 Hans-Helmut Günther Wilfried Wurtinger Inge Beckmann-Launer Sylke Emmermann Heinz Geißel Klaus Schönfeld Kurt Stiehler Karoline Dimroth Ewald Erlacher Magdalena Pitzer in das Amt als ehrenamtliche Kreisbeigeordnete ein und verpflichtet sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. Landrat Marx ernennt die Gewählten zu Ehrenbeamten/Ehrenbeamtinnen und händigt die Ernennungsurkunden aus. Kreistagsvorsitzender Künz nimmt die Vereidigung der Kreisbeigeordneten Weber, Günther, Wurtinger, Beckmann-Launer, und Pitzer vor. Bei den übrigen Mitgliedern des Kreisausschusses entfällt eine Vereidigung, da sie bereits im Rahmen eines anderen Beamtenverhältnisses ihren Diensteid abgeleistet haben. Kreistagsvorsitzender Künz gibt bekannt, dass die nächste Sitzung des Kreistages am 8. Juni 2001 stattfinden soll. Anmerkung: Auf die in der Niederschrift genannten Kreistagsdrucksachen wird im Einzelfall verwiesen. Diese lagen allen Mitgliedern des Kreistages vor. Jeweils ein Exemplar der Kreistagsdrucksachen ist dem Originalprotokoll beigefügt. Der Vorsitzende des Kreistages des Vogelsbergkreises Die Protokollführerin