A7-0330/13

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1 A7-0330/13 Änderungsantrag 13 Willy Meyer, Jacky Hénin, Marie-Christine Vergiat, Paul Murphy, Miloslav Ransdorf, Nikolaos Chountis, Inês Cristina Zuber, João Ferreira Ziffer 1 a (neu) 1a. weist darauf hin, dass eine Lösung für die Krise der Welt nur durch eine radikale Beseitigung neoliberaler Maßnahmen erreicht werden kann, um einen neuen Rahmen für die Welt schaffen, der auf sozialer Entwicklung, Wohlstand der Menschen, sozialer Gerechtigkeit und Bekämpfung der Armut beruht;

2 A7-0330/14 Änderungsantrag 14 Willy Meyer, Jacky Hénin, Marie-Christine Vergiat, Paul Murphy, Miloslav Ransdorf, Nikolaos Chountis, Inês Cristina Zuber, João Ferreira Ziffer 3 a (neu) 3a. ist der Ansicht, dass wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche, kulturelle oder jede andere Art von Beziehungen zwischen der EU und Drittstaaten auf Gleichbehandlung, Solidarität, Dialog und Achtung der spezifischen Asymmetrien und Besonderheiten jedes Landes beruhen müssen;

3 A7-0330/15 Änderungsantrag 15 Willy Meyer, Jacky Hénin, Miloslav Ransdorf Ziffer 14 a (neu) 14a. stellt fest, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unter keinen Umständen die Institution ist, die die GASP und das auswärtige Handeln am besten koordinieren kann, da er weder transparent noch demokratisch ist und darüber hinaus von Partikularinteressen geleitet wird;

4 A7-0330/16 Änderungsantrag 16 Willy Meyer, Jacky Hénin, Marie-Christine Vergiat, Paul Murphy, Inês Cristina Zuber, João Ferreira Ziffer 28 a (neu) 28a. verurteilt das gegen europäische Bürgerinnen und Bürger und Mitgliedstaaten gerichtete Spionageprogramm der USamerikanischen NSA und betont, dass die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eingestellt werden müssen;

5 A7-0330/17 Änderungsantrag 17 Willy Meyer, Jacky Hénin, Marie-Christine Vergiat, Paul Murphy, Miloslav Ransdorf, Nikolaos Chountis, Inês Cristina Zuber, João Ferreira Ziffer 29 b (neu) 29b. bekräftigt seine Verurteilung von Praktiken außerordentlicher Überstellungen, Geheimgefängnissen und Folter, auch in den USA und in einigen Mitgliedstaaten, die nach innerstaatlichen und internationalen Menschenrechtsnormen verboten sind, und durch die unter anderem die Rechte auf Freiheit, Sicherheit, menschliche Behandlung, Freiheit von Folter, Unschuldsvermutung, faires Verfahren, Rechtsbeistand und Gleichbehandlung verletzt werden; bedauert, dass bisher niemand für diese Praktiken weder in den USA noch in der EU zur Verantwortung gezogen wurde; fordert die sofortige Schließung des Gefangenenlagers und Folterzentrums Guantánamo Bay;

6 A7-0330/18 Änderungsantrag 18 Willy Meyer, Takis Hadjigeorgiou, Jacky Hénin, Miloslav Ransdorf, Nikolaos Chountis, Inês Cristina Zuber, João Ferreira Ziffer betont die strategische Bedeutung des Dialogs und der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in den Bereichen Stabilität, Demokratie und Sicherheit unter besonderer Bezugnahme auf den Nahen und Mittleren Osten; weist darauf hin, dass die Türkei nicht nur NATO-Verbündeter, sondern auch ein Kandidat für einen EU- Beitritt ist, sofern und sobald die Beitrittskriterien erfüllt werden können, und eine Entscheidung über die Vollmitgliedschaft mit demokratischer Zustimmung getroffen wird; fordert die Eröffnung der wesentlichen Kapitel, insbesondere, um die notwendigen politischen Reformen anzustoßen; stellt fest, dass die Türkei entschieden und wiederholt das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen Zivilpersonen verurteilt hat und den Syrern, die vor der Gewalt über die Grenzen fliehen, wichtige humanitäre Hilfe leistet; fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei wie auch weitere Maßnahmen auf Unionsebene angesichts des wachsenden Flüchtlingsstroms an den Außengrenzen der EU; betont, dass die wachsende internationale Bedeutung der Türkei auch 44. betont die strategische Bedeutung des Dialogs und der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in den Bereichen Stabilität, Demokratie und Sicherheit unter besonderer Bezugnahme auf den Nahen und Mittleren Osten; weist darauf hin, dass die Türkei nicht nur NATO-Verbündeter, sondern auch ein Kandidat für einen EU- Beitritt ist, sofern und sobald die Beitrittskriterien auch die Verpflichtungen aus dem Zusatzprotokoll und der Abzug der türkischen Truppen aus Zypern erfüllt werden können, und eine Entscheidung über die Vollmitgliedschaft mit demokratischer Zustimmung getroffen wird; fordert die Eröffnung der wesentlichen Kapitel, insbesondere, um die notwendigen politischen Reformen anzustoßen; stellt fest, dass die Türkei entschieden und wiederholt das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen Zivilpersonen verurteilt hat und den Syrern, die vor der Gewalt über die Grenzen fliehen, wichtige humanitäre Hilfe leistet; fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei wie auch weitere Maßnahmen auf Unionsebene angesichts des wachsenden

7 durch ihr Eintreten für Grundrechte, einen Säkularstaat, pluralistische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land untermauert werden sollte und dass die wichtigsten Reformen noch durchzuführen sind; stellt fest, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei mit aller Deutlichkeit Demokratie einfordert, und bekräftigt erneut seine Bedenken angesichts der gewalttätigen, repressiven und häufig unangemessenen Reaktion der staatlichen Stellen; fordert die Unterstützung der Türkei gegen fundamentalistische und undemokratische Bewegungen in der Region; Flüchtlingsstroms an den Außengrenzen der EU; betont, dass die wachsende internationale Bedeutung der Türkei auch durch ihr Eintreten für Grundrechte, einen Säkularstaat, pluralistische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land untermauert werden sollte und dass die wichtigsten Reformen noch durchzuführen sind; stellt fest, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei mit aller Deutlichkeit Demokratie einfordert, und bekräftigt erneut seine Bedenken angesichts der gewalttätigen, repressiven und häufig unangemessenen Reaktion der staatlichen Stellen; fordert die Unterstützung der Türkei gegen fundamentalistische und undemokratische Bewegungen in der Region;

8 A7-0330/19 Änderungsantrag 19 Willy Meyer, Jacky Hénin, Paul Murphy, Nikolaos Chountis, Inês Cristina Zuber, João Ferreira Ziffer 47 a (neu) 47a. bekräftigt seine Verurteilung der ausländischen Militärintervention in Libyen, die unter dem Vorwand des Schutzes des libyschen Volkes den geopolitischen und strategischen Interessen der EU in der Region diente, einschließlich der Erlangung des Zugangs zu den Erdöl- und Erdgasreserven des Landes;

9 A7-0330/20 Änderungsantrag 20 Willy Meyer, Jacky Hénin, Marie-Christine Vergiat, Miloslav Ransdorf, Nikolaos Chountis, Inês Cristina Zuber, João Ferreira Ziffer 59 a (neu) 59a. spricht sich nachdrücklich gegen jegliche militärische Intervention in Syrien aus, da dadurch die Charta der Vereinten Nation verletzt und die Lage noch weiter zugespitzt würde, was unvorhersehbare Konsequenzen für die syrische Bevölkerung und den gesamten Nahen Osten hätte; besteht darauf, dass das weitere Schicksal Syriens fest in den Händen seines Volkes liegen muss und dass die einzige Lösung des Konflikts dessen politische Beilegung ist, die von den Syrern ohne Einmischung von außen vereinbart wird;

10 A7-0330/21 Änderungsantrag 21 Willy Meyer, Jacky Hénin, Marie-Christine Vergiat, Inês Cristina Zuber, João Ferreira Ziffer 59 b (neu) 59b. weist erneut darauf hin, dass der Konflikt um Westsahara ein Hindernis für die regionale Integration im Maghreb bleibt; erachtet es daher als dringend geboten, den Entkolonialisierungsprozess in dem unselbständigen Gebiet Westsahara nach Maßgabe des internationalen Rechts zu beenden, um der marokkanischen Okkupation ein Ende zu bereiten;

11 A7-0330/22 Änderungsantrag 22 Willy Meyer, Jacky Hénin, Marie-Christine Vergiat, Nikolaos Chountis, Inês Cristina Zuber, João Ferreira Ziffer 61 a (neu) 61a. prangert die fortgesetzte Okkupation Palästinas durch den Staat Israel und die Verletzung des humanitären Völkerrechts an; fordert eine friedliche Beilegung des Konflikts auf der Grundlage der Zwei- Staaten-Lösung innerhalb der Grenzen von 1967;

12 A7-0330/23 Änderungsantrag 23 Willy Meyer, Jacky Hénin, Marie-Christine Vergiat, Paul Murphy, Miloslav Ransdorf, Nikolaos Chountis, Inês Cristina Zuber, João Ferreira Ziffer 74 a (neu) 74a. verurteilt, dass die Politik der EU gegenüber Afghanistan und Pakistan der Strategie der USA folgt, die im Wesentlichen auf eine militärische Lösung setzt; besteht darauf, dass Afghanistan Stabilität nicht durch militärische Mittel, sondern durch Entwicklungshilfe und Achtung seiner territorialen und politischen Souvernität benötigt; fordert den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen;

13 A7-0330/24 Änderungsantrag 24 Willy Meyer, Jacky Hénin, Paul Murphy, Miloslav Ransdorf, Nikolaos Chountis Ziffer 86 a (neu) 86a. betont, dass zivile und militärische Operationen in allen Bereichen strikt getrennt bleiben sollten; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen dem zivilen und dem militärischen Bereich die unkalkulierbare Gefahr birgt, dass zivile Akteure in den Dienst militärischer Ziele gestellt würden, was weitreichende Folgen hätte;

14 A7-0330/25 Änderungsantrag 25 Willy Meyer, Jacky Hénin, Paul Murphy, Miloslav Ransdorf, Nikolaos Chountis Ziffer 87 a (neu) 87a. fordert die Auflösung der NATO; stellt fest, dass die Europäische Union lediglich zivilen Charakter haben darf, und fordert daher, die Militärausgaben für zivile Zwecke zu nutzen; verurteilt, dass die Annahme des neuen strategischen Konzepts der NATO zur Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und der NATO einer unabhängigen, friedlichen und zivilen EU-Außenpolitik im Wege steht, da das strategische Konzept lediglich die Militarisierung der EU-Außenpolitik verstärken wird;