ENDBENUTZERLIZENZVEREINBARUNG VON MINDJET FÜR MINDMANAGER MAPSHARE

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1 ENDBENUTZERLIZENZVEREINBARUNG VON MINDJET FÜR MINDMANAGER MAPSHARE Bei der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung von Mindjet für MindManager MapShare handelt es sich um einen Vertrag zwischen Ihnen und dem für Sie zuständigen Mindjet-Unternehmen. Bitte lesen Sie sich die Lizenzbedingungen durch. Sie beziehen sich auf die diesen Lizenzbedingungen beiliegende Software, zu der gegebenenfalls der Datenträger gehört, auf dem Sie die Software erhalten haben. Die Bedingungen gelten auch für Updates, Ergänzungen und Supportleistungen von Mindjet für diese Software, sofern den Artikeln nicht andere Bedingungen beiliegen. In dem Fall gelten diese anderen Bedingungen. Welches Mindjet-Unternehmen in Ihrem Fall zuständig ist, hängt davon ab, wo Sie Ihren Hauptwohnsitz haben: Europa (außer Vereinigtes Königreich und Irland), Mittlerer Osten oder Afrika: Mindjet GmbH Vereinigtes Königreich oder Irland: Mindjet (UK) Ltd. Japan: Mindjet Co. Ltd. (K.K.) Andere, einschließlich USA: Mindjet LLC DURCH NUTZUNG DER SOFTWARE NEHMEN SIE DIESE BEDINGUNGEN AN. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, BENUTZEN SIE DIE SOFTWARE NICHT. GEBEN SIE STATTDESSEN DIE SOFTWARE UMGEHEND GEGEN RÜCKERSTATTUNG ODER GUTSCHRIFT DES KAUFPREISES AN MINDJET ODER DEN HÄNDLER ZURÜCK, WENN IHNEN DIE SOFTWARE NICHT KOSTENFREI ODER ALS TESTVERSION GESTELLT WURDE. WENN SIE DIESE LIZENZBEDINGUNGEN EINHALTEN, HABEN SIE FÜR JEDE ERWORBENE LIZENZ FOLGENDE RECHTE. 1. ÜBERSICHT. Diese Lizenzbedingungen gewähren Ihnen für die Dauer Ihres Abonnements neben anderen Rechten wie unten beschrieben das Recht auf die Installation von einer (1) Produktionsinstanz und einer (1) Nicht-Produktionsinstanz (die Instanzen für Entwicklung, Testdurchführung, Staging, Hot-Backup und/oder Qualitätssicherung beinhaltet) der MindManager MapShare-Software (die Software ) auf allen lizenzierten Front-End-Servern (wie nachstehend definiert) für bis zu benannte Nutzer (wie nachstehend definiert) pro Front-End-Server wie in Ihrem Bestelldokument dargelegt ( z. B. Angebot, Rechnung, Online- Shop-Warenkorb). Ihre Nutzungsrechte an der Software sind auf die Dauer des Abonnements beschränkt. Ihr Abonnementzeitraum beginnt zum Zeitpunkt der Lieferung der Software an Sie und nicht ab dem Datum der Installation und Zustimmung der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung. Sie können Ihr Abonnement erneuern oder sich eine zeitlich unbeschränkte Lizenz erteilen lassen. Wenn Sie Ihr Abonnement verlängern, können Sie die Software bis zum Ende des Verlängerungszeitraums nutzen. Nach Ablauf Ihres Abonnements sind Sie gesetzlich verpflichtet, die Nutzung der Software einzustellen und die Software zu deinstallieren. Front-End-Server bezeichnet hierin einen Microsoft SharePoint -Server innerhalb einer SharePoint- Webfarm, der Anfragen von Clients akzeptiert und diese an den entsprechenden Backend-Sharepoint-Server zur Bearbeitung weiterleitet. Je nach Ihrer Architekturumgebung, kann ein Front-End-Server ein Server oder eine virtuelle Maschine sein. Server bezeichnet hierin einen einzelnen physikalischen Computertyp, der die in der geltenden Produktdokumentation dargelegten Spezifikationen erfüllt. Mehrere Computer, die die Rechenleistung teilen oder in einer Netzkonfiguration als ein einzelner logischer Computer zum Betrieb kommen, etwa in Form einer SharePoint-Webfarm-Serverfarm oder in ähnlicher Anordnung, stellen zum 1

2 Zwecke dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung mehrere Server dar. Benannter Nutzer bezeichnet hierin einen Endbenutzer mit einem eindeutigen Login-Namen und einem eindeutigen Kennwort für den Zugriff auf die SharePoint-Anwendung und die Nutzung ihrer Funktionen. Virtuelle Maschine bezeichnet hierein eine Instanz eines Fremd-Betriebssystems sowie alle darauf installierten Anwenderprogramme, die von Ihnen lizensiert wurde und auf einem Rechner läuft, auf dem die Software installiert ist, oder hiberniert, oder alle sonstigen Datenträger, auf die der Rechner Zugriff hat. 2. INSTALLATION UND NUTZUNGSRECHTE. Mindjet gewährt Ihnen gemäß den Bedingungen der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung hiermit für die in Ihrem Bestelldokument dargelegte Dauer eine nicht-exklusive, unübertragbare Lizenz für die Nutzung des Objektcodes der Software ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke und in Verbindung mit Microsoft Sharepoint-Software sowie exklusive des Rechts der Unterlizenzierung und vorbehaltlich der technischen Beschränkungen der Software und/oder aller zusätzlichen Lizenzbedingungen, die von Mindjet in Produktdokumentationen, Mitteilungen und/oder Programm- oder Richtlinienänderungen spezifiziert werden. Für die vorstehend genannte zulässige Nutzung der Software kann die Dokumentation hinzugezogen werden, die der Software beigefügt ist. 3. ZUSÄTZLICHE LIZENZANFORDERUNGEN UND NUTZUNGSRECHTE. a. Softwarelizenzen von Drittanbietern. Bei der Software handelt es sich um ein Modul, das in Verbindung mit Microsoft SharePoint verwendet wird. Sie sind selbst verantwortlich für die Einholung und Befolgung aller Lizenzen, die für den Betrieb der Microsoft SharePoint-Software erforderlich sind, für welche Sie die geltende Lizenzgebühr gezahlt und die entsprechenden zusätzlichen Lizenzbedingungen akzeptiert haben. b. Testnutzung und Wechsel. Für die Software kann eine Testlizenz erteilt werden, die sich ausschließlich auf interne Geschäftsbewertungs- und Testzwecke erstreckt. Ihr Recht auf Nutzung der Testsoftware ist auf einen Zeitraum von dreißig (30) Kalendertagen (der Testzeitraum ) beschränkt. Der Testzeitraum beginnt zum Zeitpunkt der Lieferung der Software an Sie und nicht zum Zeitpunkt der Installation und Zustimmung der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung. Um zu testen, ob sich die Software für Ihre Bedürfnisse eignet, können Sie ungeachtet der in Abschnitt 1 (Übersicht) dargelegten Bestimmungen die Testsoftware auf eine unbeschränkte Anzahl von Front-End-Servern installieren und, wie angemessen erforderlich, einer unbeschränkten Anzahl von benannten Nutzern zur Verfügung stellen. Ungeachtet der Bestimmungen in den Abschnitten zur beschränkten Gewährleistung und zur beschränkten Gewährleistung für in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässige Nutzer, wird Ihnen jede Testsoftware AS IS gestellt, d. h. OHNE JEDE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG GLEICH WELCHER ART, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER ABWESENHEIT VON RECHTSMÄNGELN, DES UNGESTÖRTER BESITZES UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN AM GEISTIGEN EIGENTUM. MINDJET HAFTET IN KEINEM FALL FÜR SCHÄDEN RESULTIEREND AUS DER NUTZUNG (ODER VERSUCHTEN NUTZUNG) DER SOFTWARE, DIE WÄHREND UND NACH DEM TESTZEITRAUM EINTRETEN. Sie bekommen gegebenenfalls die Möglichkeit, die für den Testzeitraum eingeräumten Rechte zu abonnieren oder zu einer dauerhaften Lizenz zu wechseln. Die Möglichkeiten zum Wechsel werden Ihnen ggf. nach Ablauf des Testzeitraums aufgezeigt. Findet nach Ablauf des Testzeitraums kein Wechsel statt, müssen Sie die Nutzung 2

3 der Software einstellen, die Software von allen Front-End-Servern löschen und/oder Mindjet auf deren Verlangen hin diese Vernichtung schriftlich bestätigen. c. IPL/EMEA-5Plus-Lizenzprogramm Wenn Sie die Software im Rahmen von Marketing- und/oder Verkaufsförderungsaktionen in Ihrer geografischen Vertriebsregion zu Sonderkonditionen lizenziert haben, treten diese Sonderkonditionen bei eventuellen Widersprüchlichkeiten mit den Bedingungen hierunter ausschließlich mit Bezug auf Folgendes an die Stelle der Bedingungen der vorliegenden Endbenutzerlizenzvereinbarung: (i) lizenzierende Einheit; (ii) Dauer der Laufzeit oder des Abonnementzeitraums; (iii) Anzahl von Instanzen pro Server, Kopien und benannten Benutzer, die pro Lizenzgewährung vorgesehen ist, und (iv) wenn Mindjet irgendwelche Updates oder Upgrades an der Ihnen oder Ihren verbundenen Unternehmen verfügbaren Software vornimmt. Alle anderen Bestimmungen solcher Marketing- und/oder Verkaufsförderungsaktionen sind unter der Voraussetzung weiterhin gültig und wirksam, dass die hierin enthaltenen Bestimmungen im Falle von Widersprüchlichkeiten zwischen dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung und solchen Sonderbedingungen und -konditionen maßgeblich sind d. Meldung. Während der Laufzeit dieser Vereinbarung werden Sie auf Anfrage von Mindjet eine Meldung über die Anzahl der installierten Softwarelizenzen und die Anzahl der benannten Nutzer mit Zugriff auf Ihre SharePoint-Umgebung zur Verfügung stellen. Mindjet ist berechtigt, einen solchen Bericht höchstens einmal pro Kalenderjahr anzufragen. e. Audit-Recht. Mindjet ist berechtigt, auf eigene Kosten ein Audit zur Überprüfung Ihrer Einhaltung der Nutzungsrechte an der Software durchzuführen. Ein derartiges Audit darf höchstens einmal pro Kalenderjahr während der üblichen Arbeitszeit in Ihren Geschäftsräumen stattfinden und Ihre Geschäftsabläufe nicht unverhältnismäßig stören. Sollte der Audit eine Nichteinhaltung der hierin genannten Nutzungsrechte aufzeigen, wird Mindjet Ihnen jede unrechtmäßige Lizenz zum Preis der dann offiziell gültigen Endkunden-Preisliste in Rechnung stellen. Sollte die Anzahl der unrechtmäßigen Lizenzen die Anzahl der von Ihnen gemeldeten Lizenzen um mindestens 5 % übersteigen, sind die angemessenen Kosten für das Audit von Ihnen zu tragen. 4. UMFANG DER LIZENZ. Durch die Softwarelizenz werden Ihnen lediglich bestimmte Rechte zur Nutzung der Software erteilt. Mindjet behält sich alle weiteren Rechte vor. Sofern Ihnen nach geltendem Gesetz trotz dieser Beschränkung nicht weitere Rechte eingeräumt werden, dürfen Sie die Software nur in der hierin ausdrücklich erlaubten Weise verwenden. Insbesondere ist es Ihnen nicht gestattet, technische Einschränkungen der Software zu umgehen; die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, außer insofern dies nach geltendem Gesetz ausdrücklich zulässig ist; Kopien der Software über die hierin vorgesehene oder nach geltendem Recht zulässige Menge hinaus anzufertigen; die Software zu veröffentlichen, so dass andere sie kopieren können; die Software in rechtswidriger Weise zu verwenden; die Software zu verleihen oder zu vermieten oder die Software für gewerbliche Software-Hosting-Dienste zu nutzen. 3

4 Mindjet behält sich alle Rechte, Ansprüche und Anrechte an der Software und allen zugehörigen Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen, Patenten, Handelsmarken und sonstigen Rechten an geistigem oder gewerblichem Eigentum vor, einschließlich der Registrierung, Anwendung, Erneuerung und Verlängerung solcher Rechte. 5. COLD BACKUP. Sie dürfen eine (1) Cold-Backup-Kopie des Datenträgers anfertigen. Diese darf nur zur erneuten Installation der Software verwendet werden. 6. DOKUMENTATION. Zum Zugriff auf Ihren Rechner oder Ihr internes Netzwerk befugte Personen dürfen die Dokumentation intern zum Nachschlagen verwenden. 7. UPGRADE ODER LIZENZWECHSEL. Um die Software upzugraden oder einen Lizenzwechsel vorzunehmen, benötigen Sie eine Lizenz für die ursprüngliche Software. Anschließend tritt diese Vereinbarung an die Stelle der Vereinbarung für die dem Upgrade oder dem Lizenzwechsel zugrundeliegende Software. Nach dem Upgrade oder Lizenzwechsel darf die frühere Version der dieser zugrundeliegenden Software nicht mehr verwendet werden. 8. EXPORTBESCHRÄNKUNGEN. Die Software unterliegt den Exportgesetzen und -vorschriften der Vereinigten Staaten. Sie müssen alle für die Software geltenden inländischen und internationalen Exportgesetze und -vorschriften befolgen. Diese schließen Einschränkungen bezüglich des Bestimmungsorts, der Endnutzer und der Art der Endnutzung ein. 9. SUPPORTLEISTUNGEN. Die Installation und Verteilung der Software unterliegt Ihrer Verantwortung. Mindjet bietet für die Software im Internet die unter beschriebenen kostenlosen Supportleistungen an. Außerdem kostenlos erhalten Sie bis zu zwei Supportanfragen zur Software pro Jahr, die Ihnen für die Dauer Ihres Testzeitraums zur Verfügung stehen, und bis zu sechs zusätzliche Anfragen pro Jahr, die Ihnen ab dem Datum der Lieferung der Software kostenfrei während Ihres/Ihrer anfänglichen und verlängerten Abonnementzeitraums/-zeiträume oder während der Lizenzlaufzeit zur Verfügung stehen. Anschließend werden Supportanfragen nach den jeweils aktuellen Stunden- und Materialsätzen für Supportaufwand berechnet. Die Supportleistungen sind auf die Installation und Nutzung der Software beschränkt. Der technische Support, die Konfiguration, die Installation und die Nutzung von Microsoft SharePoint werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Updates und Upgrades der Software werden Ihnen gestellt, sobald diese von Mindjet allgemein verfügbar gemacht werden. Alle weiteren Updates, zusätzlichen Softwarecodes oder zugehörige Materialien, die Ihnen im Rahmen von Supportleistungen gestellt werden, gelten als Bestandteil der Software und unterliegen den Bedingungen dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung. Die von Mindjet zur Verfügung gestellten Upgrades können anstelle der Version der Software genutzt werden, die aktualisiert wurde. Sobald ein Upgrade installiert wurde, erlischt die Lizenz der vorherigen Versionen der aktualisierten Software. Diese Endbenutzerlizenzvereinbarung gewährt Ihnen keinerlei Rechte oder Ansprüche weder auf Updates oder Upgrades der Software, noch auf irgendwelche zukünftigen Erweiterungen oder Weiterentwicklungen der Software durch Mindjet. Die Supportleistungen von Mindjet für die Software, einschließlich Online- und Telefonsupport, unterliegen gesonderten Bedingungen. Jeder weitere Softwarecode oder sämtliches zugehöriges Material, der/das Ihnen von Mindjet im Rahmen von Supportleistungen gestellt wird, wird als Bestandteil der Software betrachtet und unterliegt den Bedingungen dieser 4

5 Endbenutzerlizenzvereinbarung. Mindjet kann alle technischen Informationen, die Sie an an Mindjet übermittelt haben, unbeschränkt zu geschäftlichen Zwecken verwenden, einschließlich für den Produktsupport und die Produktentwicklung. Mindjet wird die Informationen nicht in einer Weise verwenden, die Sie persönlich identifiziert. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen unterliegt Mindjet keinerlei Verpflichtung, Ihnen während Ihrer Nutzung der Software in einem Testzeitraum Supportleistungen zu erbringen. 10. KÜNDIGUNG. Mindjet kann die vorliegende Endbenutzervereinbarung frist- und ankündigungslos kündigen, wenn Sie gegen irgendeine der Bedingungen dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung verstoßen. Im Falle einer Kündigung müssen Sie sämtliche Kopien der Software vernichten. Außerdem sind Sie verpflichtet, alle Kopien der Software nebst Sicherungskopien von der virtuellen Maschine und/oder dem Server und von allen Rechnern und Terminals zu löschen bzw. zu entfernen, auf denen sie installiert sind. Diese Endbenutzerlizenzvereinbarung kann zu gegebener Zeit von Mindjet geändert werden. Mindjet wird Sie über solche Änderungen unterrichten. Durch Ihre fortgesetzte Nutzung der Software stimmen Sie solchen Änderungen zu. 11. EINHEITLICHER VERTRAG. Diese Vereinbarung (einschließlich der nachstehenden Gewährleistung), jegliche Zusätze oder Änderungen und die Bedingungen für von Ihnen in Anspruch genommene Ergänzungen, Updates, internetbasierte Leistungen und Supportleistungen bilden den einheitlichen Vertrag über die Software und die Supportleistungen. 12. GELTENDES RECHT. Wenn Sie Ihre Lizenz in Europa (außer Vereinigtes Königreich und Irland), Mittleren Osten oder Afrika erworben haben, unterliegt diese Vereinbarung der deutschen Rechtsprechung. Wenn Sie Ihre Lizenz im Vereinigten Königreich oder in Irland erworben haben, unterliegt diese Vereinbarung dem Recht des Vereinigten Königreichs. Wenn Sie Ihre Lizenz in Japan erworben haben, unterliegt diese Vereinbarung dem japanischen Recht. Bei Erwerb der Lizenz an einem anderen Ort unterliegt diese Vereinbarung dem Recht des Bundesstaates Kalifornien. Die Bestimmungen des Kollisionsrechts eines Landes oder das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung. 13. RECHTSWIRKSAMKEIT. Diese Vereinbarung beschreibt bestimmte gesetzliche Rechte. Nach dem Recht Ihres Bundesstaates oder Landes haben Sie gegebenenfalls andere Rechte. Gegebenenfalls haben Sie auch Rechte gegenüber der Partei, von der Sie die Software erworben haben. Ihre nach dem Recht Ihres Bundesstaates oder Landes bestehenden Rechte werden durch diese Vereinbarung nicht berührt, wenn das Recht Ihres Bundesstaates oder Landes das nicht zulässt. 14. BESCHRÄNKUNG UND AUSSCHLUSS VON SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN. SIE KÖNNEN GEGENÜBER MINDJET UND DESSEN VERTRIEBSPARTNERN NUR ERSATZ EINES DIREKTEN SCHADENS BIS ZUR HÖHE DES KAUFPREISES DER SOFTWARE GELTEND MACHEN. ANDERE SCHÄDEN, INSBESONDERE FOLGESCHÄDEN, ENTGANGENE GEWINNE, ABSTRAKTE SCHÄDEN, INDIREKTE ODER ZUFÄLLIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, KÖNNEN NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN. Diese Beschränkung gilt, sofern nach geltendem Recht zulässig, für (i) alles, was mit der Software, den Diensten und Inhalten (einschließlich Code) von Internetseiten oder Programmen Dritter verbunden ist und für (ii) Ansprüche aus Vertragsverletzung, Verletzung einer Gewährleistungspflicht, einer Garantie oder einer Vertragsbedingung, aus Gefährdungshaftung, Fahrlässigkeit oder anderen unerlaubten Handlungen. Die Beschränkung gilt auch, (i) wenn eine Reparatur oder 5

6 Ersatzlieferung der Software oder eine Kaufpreiserstattung den Ihnen entstandenen Schaden nicht voll ersetzt oder (ii) wenn Mindjet von der Möglichkeit des Schadens Kenntnis hatte oder hätte haben sollen. In einigen Ländern und Bundesstaaten ist ein Ausschluss oder eine Beschränkung von zufällig entstandenen oder Folgeschäden nicht zulässig, so dass die vorstehende Beschränkung bzw. der Ausschluss in Ihrem Fall unter Umständen nicht zur Anwendung kommt. 15. EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG. Sofern nicht eine andere Regelung durch anwendbares Recht greift, gewährleistet Mindjet, dass die Software für einen Zeitraum von sechzig (60) Tagen ab Kauf im Wesentlichen wie in der Dokumentation und wie in der Installationsanweisung und Online-Hilfe beschrieben funktioniert; dies gilt nicht für die Testversion. Bei Verletzung der Gewährleistung haben Sie einzig Anspruch darauf, dass Mindjet den mangelhaften Datenträger ersetzt, sofern dieser innerhalb der Gewährleistungsfrist an Mindjet zurückgegeben wird. DIE OBEN GENANNTE GEWÄHRLEISTUNG GILT NUR FÜR DIE SOFTWARE, NICHT JEDOCH FÜR DIE TESTVERSION, UND SCHLIESST ALLE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN, INSBESONDERE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTFÄHIGKEIT, DER EIGNUNG ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK, DER ABWESENHEIT VON RECHTSMÄNGELN, DES UNGESTÖRTEN BESITZES UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN AM GEISTIGEN EIGENTUM AUS. 16. VERTEILUNG, ABTRETUNG, ÜBERTRAGUNG. Mindjet kann die vorliegende Vereinbarung ganz oder teilweise abtreten. Sie können die Software innerhalb ihrer juristischen Organisationseinheit und jedem mit Ihnen verbundenen Unternehmen (wie nachfolgend definiert) verteilen, vorausgesetzt dass: (i) eine solche Verteilung ausschließlich innerhalb der Region erfolgt, in der Sie die Software erworben haben (die Beschreibung der zutreffenden Region finden Sie im zweiten Absatz dieser Vereinbarung) und (ii) sich das verbundene Unternehmen, an welches die Software verteilt wird, verpflichtet, alle Bedingungen dieser Vereinbarung einzuhalten. Alle Versuche, die Software und diese Vereinbarung entgegen den Bestimmungen dieses Abschnitts zu verteilen bzw. zu übertragen sind unwirksam. Diese Vereinbarung ist vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen für die zulässigen Rechtsnachfolger der Parteien verbindlich. Sie können alle Ihre vertraglichen Rechte auf Nutzung der Software abtreten und die Software anschließend auf eine andere natürliche oder juristische Person die kein mit Ihnen verbundenes Unternehmen ist, übertragen, vorausgesetzt dass: (i) eine solche Übertragung Folge der Übertragung Ihrer Rechte an dem Computer ist, auf dem die Software installiert ist, (ii) die Übertragung ausschließlich innerhalb der zutreffenden Region, in der die Software erworben wurde, erfolgt, (iii) Sie gleichzeitig diese Vereinbarung und die Software mitsamt aller sonstigen Software und Hardware, die mit der von Ihnen erworbenen Software verbunden ist, einschließlich aller Kopien, Updates und früheren Versionen, auf die betreffende natürliche oder juristische Person übertragen, und (iv) der Übertragungsempfänger sich verpflichtet, alle Bedingungen dieser Vereinbarung einzuhalten. Im Rahmen dieser Vereinbarung ist ein mit Ihrer juristischen Organisationseinheit verbundenes Unternehmen eine andere juristische Organisationseinheit, die Ihre Organisationseinheit kontrolliert, von Ihrer Organisationseinheit kontrolliert wird oder unter gemeinschaftlicher Kontrolle mir Ihrer Organisationseinheit steht. Kontrolle in diesem Sinn bedeutet ein Stimmrecht von 50% oder mehr. 17. WERBUNG. Mindjet darf ihr Firmenlogo auf Kundenlisten in verschiedenen Formaten (z.b. auf einer ausgedruckten Liste, einer online Liste, etc.) und in anderen Marketing Materialien, ausschließlich um Sie (oder ihren Arbeitgeber, falls zutreffend) als Kunde von Mindjet zu bezeichnen, verwenden. Bei jeder Verwendung Ihres Logos, werden wir jegliche Logo Nutzungsrichtlinien einhalten, die Sie uns zur Verfügung stellen, und wir werden unverzüglich jeden Fehler beheben, auf den Sie uns aufmerksam machen. Mindjet darf Ihren Namen, 6

7 Ihr Logo, Ihren Webseiten Link, Ihr Zitat oder jede andere Information verwenden, die Sie zur Verfügung stellen, um Anwenderberichte, Pressemitteilungen und andere Marketing Stücke in jeglicher Form (z.b. Druck, Audio, Video und anderen Formaten) zu entwickeln, die ihre Nutzung von Mindjet Produkten oder Services betreffen. Mindjet darf all diese Informationen, Zitate oder diesen Input veröffentlichen und frei verwenden. Mindjet wird niemals ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung Ihre persönlichen Kontaktinformationen allgemein veröffentlichen (z.b. werden diese Informationen nicht auf einer Kundenliste oder in einem Anwenderbericht erscheinen). Mindjet ist nicht verpflichtet irgendeine Information oder ein Logo, das Sie zur Verfügung stellen, zu veröffentlichen oder in einer sonstigen Weise zu nutzen. Die von Ihnen Mindjet gewährten Rechte sind frei von jeglichen Kosten oder Gebühren. 18. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGE PERSONEN. a. Haftungsbeschränkung für in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässige Nutzer. Wenn Sie die Software in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erworben haben und Ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem solchen Land haben, findet der Abschnitt zum Haftungsausschluss keine Anwendung. Stattdessen ist die gesetzliche Schadenshaftung von Mindjet wie folgt eingeschränkt: (i) Mindjet haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Abschluss des Kaufvertrages typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, und (ii) Mindjet haftet nicht für durch leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten entstandene Schäden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere für Haftung aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, Haftung bei Übernahme einer Garantie oder Haftung bei schuldhaft verursachten Schäden an Körper, Leib und Leben. Sie sind verpflichtet, sämtliche angemessene Maßnahmen zur Abwehr und Minderung von Schäden zu treffen, insbesondere gemäß dieser Vereinbarung Sicherungskopien der Software und Ihrer Computerdaten anzufertigen. b. Eingeschränkte Gewährleistung für in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässige Nutzer. Wenn Sie die Software in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erworben haben und Ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem solchen Land haben, findet der Abschnitt zur Haftungsbeschränkung keine Anwendung. Stattdessen gewährleistet Mindjet, dass die Software während der eingeschränkten Gewährleistungsfrist nach Erhalt der Software bei Nutzung mit der empfohlenen Hardwarekonfiguration die in der Begleitdokumentation der Installationsanweisung und der Online-Hilfe für die Software aufgeführten Funktionen bereitstellt ( die vereinbarten Funktionen ). Im Sinne dieses Unterabschnitts meint eingeschränkte Gewährleistungsfrist bei gewerblichen Nutzern ein Jahr und bei nichtgewerblichen Nutzern zwei Jahre. Unwesentliche Abweichungen von den vereinbarten Funktionen werden nicht berücksichtigt und begründen keine Gewährleistungsrechte. DIESE EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG GILT NICHT FÜR SOFTWARE, DIE IHNEN KOSTENLOS BEREITGESTELLT WURDE, BEISPIELSWEISE UPDATES, VORVERSIONEN, TEST- ODER VIEWER-SOFTWARE ODER SOFTWARE, DIE VON IHNEN GEÄNDERT WURDE, INSOFERN SOLCHE ÄNDERUNGEN EINEN FEHLER VERURSACHT HABEN. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, geben Sie die Software während der eingeschränkten Gewährleistungsfrist unter Vorlage des Kaufbelegs auf unsere Kosten an den Händler zurück, bei dem Sie die Software erworben haben. Wenn die Funktionen der Software wesentlich von den vereinbarten Funktionen abweichen, ist Mindjet dazu berechtigt, die Software im Wege der Nacherfüllung und nach eigenem 7

8 Ermessen zu reparieren oder auszutauschen. Sollte dies fehlschlagen, sind Sie zur Minderung des Kaufpreises (Minderung) oder zum Rücktritt von dem Kaufvertrag (Rücktritt) berechtigt. c. Abtretung und Übertragung für in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässige Nutzer. Wenn Sie die Software in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erworben haben und Ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem solchen Land haben, finden für Sie die Einschränkungen der Klauseln (i) und (iii) des dritten Satzes aus Abschnitt 16 (bezüglich der Übertragung der Software) keine Anwendung. 8