Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen Berlin, den III A 62 - Fernruf: 9013 (913) 7428

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1 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen Berlin, den III A 62 - Fernruf: 9013 (913) 7428 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen Berichtsnummer/n: 117, 118, 119 (Baumaßnahmen ICC) Vorgang: 48. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen am 7. September 2009 Ansätze: Kapitel Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Hochbau - Titel Baumaßnahmen im Zusammenhang mit einem internationalen Kongresszentrum MG 13 Hochmaßnahmen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen - des Entwurfs des Doppelhaushaltsplans 2010/2011 Ansatz Entwurf Haushaltsplan 2011: Ansatz Entwurf Haushaltsplan 2010: Ansatz Haushaltsplan 2009: Ist 2008: ,10 Ist 2009 (Stand: ): ,97 Verfügungsbeschränkungen im Jahr 2009: 0,00 Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen rechtzeitig zur 2. Lesung des Einzelplans 13 am 12. Oktober 2009 folgenden Bericht vorzulegen: Nr. 117: Detaillierte Erläuterung des Titels mit Erläuterung zu den Ansätzen in 2010/2011. Nr. 118: Wir bitten um eine ausführlichere Erläuterung der Ansätze für 2010 und Zudem bitten wir um eine aktuelle Zeitplanung für die nächsten 5 Jahre, aus dem hervorgeht, wann voraussichtlich welche Maßnahmen begonnen und abgeschlossen werden. Nr. 119: 1. Auf Grundlage welcher Studien sind die Kosten für die Sanierung geschätzt wurden? Bitte um Vorlage der Studien? Welche weiteren Studien (Rückbau, stufenweise Sanierung, Privatisierung etc.) liegen vor? Wie hoch waren die Kosten für die bisherigen Studien und durch wenn wurden diese Kosten getragen? 2. Welche Einnahmeausfälle sind im Laufe der geplanten Sanierungsmaßnahmen für die Messe Berlin zu erwarten? Inwieweit besteht zwischen den einzelnen Akteuren Einvernehmen über den geplanten Sanierungsverlauf?...

2 Wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten für das ICC und wie sollen sich diese perspektivisch nach der Sanierung entwickeln? Beschlussvorschlag: Ich bitte, den Beschluss mit dem nachstehenden Bericht als erledigt anzusehen. Hierzu wird berichtet: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die eigenverantwortlich den oben angegebenen Titel bewirtschaftet, hat mir hierzu folgende Stellungnahme übermittelt: Im Jahr 2012 wird voraussichtlich mit der Baumaßnahme begonnen werden können. Demzufolge werden in 2010 und 2011 Kosten zunächst für Planungsleistungen fällig. Nach derzeitigem Stand liegen die prognostizierten Gesamtkosten für Planungsleistungen bei rd. 33 Mio.. In 2010 wird die Vorplanungsunterlage erstellt und zur Prüfung eingereicht. Kosten hierfür werden mit 4 % für Grundlagenermittlung und 11 % für Vorplanung der Gesamthonorarkostenschätzung in Ansatz gebracht. Dies ergibt in der Summe rd. 5 Mio.. In 2011 werden Planungsleistungen für die Erstellung der Bauplanungsunterlage (Entwurfsplanung), für Genehmigungsplanung mit Einreichung des Bauantrages fällig. E- benfalls wird voraussichtlich mit der Ausführungsplanung begonnen werden. Hierzu wurden für die Entwurfsplanung 15 %, für die Genehmigungsplanung 6 %, für die Ausführungsplanung 18 % angesetzt. Demnach werden in 2011 rd. 13 Mio. fällig. Terminplanung: 2010 Beauftragung der Planungsbüros Grundlagenermittlung und Aufstellung der Vorplanungsunterlage 2011 Erstellen der Entwurfsplanung und Einreichen der Bauplanungsunterlagen Erstellung der Genehmigungsunterlagen und Einreichen des Bauantrags Beginn der Ausführungsplanung und Ausschreibung der Bauleistungen 2012 Baubeginn Mit der Sanierung wird am südlichen Bereich des ICC begonnen, in 5 Jahren abschnittsweise durchgeführt und endet nach derzeitigem Planungsstand am Nordkopf. Achsenweise werden jeweils folgende Maßnahmen durchgeführt: - punktuelle Fassaden- und Dachsanierung sowie Hüllflächenoptimierung - Schadstoffsanierung - Energieversorgung - Maßnahmen der Gebäudetechnik - Deckenerneuerung 1. Bauabschnitt (BA) Dauer ca. 12 Monate

3 BA Dauer ca. 12 Monate zusätzlich Sanierung Saal BA Dauer ca. 8 Monate zusätzlich Sanierung in der Tiefgarage (Technik), Bühnentechnik, Saal BA Dauer ca. 7 Monate Achse 7 bis 10, zusätzlich Beginn der Sanierung in der Tiefgarage (Hochbau) und des Nordkopfes BA Dauer ca. 12 Monate Achse 10 Nordkopf zusätzlich Vorplatzsanierung Seit die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Senatsbeschluss 458/07 vom 19. Juni 2007 beauftragt wurde, zusammen mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen eine Bedarfsanalyse (Varianten zum Neubau und zur Sanierung) und ein Raumbedarfsprogramm zu erstellen, wurden mit Stand 15. September 2009 insgesamt ,88 für Studien und Gutachten im Zusammenhang mit dem ICC verausgabt. Diese Ausgaben gliedern sich wie folgt: - Aus Kapitel 1260, Titel Gutachten (Dieser Titel wurde im Jahr 2007 bei Kapitel 1260 im Rahmen der Haushaltswirtschaft für die Beauftragung von vorbereitenden Studien zum ICC eingerichtet. Darüber wurde der Hauptausschuss mit Schreiben SenStadt vom 26. Juni 2007 rote Nr berichtet. Der damals geschätzte Ausgabenbedarf von 480 T wurde in der Sitzung am 4. Juli 2007 zustimmend zur Kenntnis genommen.) - Der Ausgabenabfluss stellt sich wie folgt dar: - Raumprogramm / Standortanalyse (Roland-Berger-Gutachten) - Verfahrensvorbereitung (Herstellung der Unterlagen für das Verfahren) 2008: ,81 für die Durchführung des konkurrierenden Gutachterverfahrens und Auswertung: - Honorare für die 3 konkurrierenden Gutachter - Sachverständige im Bewertungsverfahren - Konkretisierung einzelner Punkte der vorgelegten Studien durch die jeweiligen Gutachter Aus Kapitel 1260, Titel wurden somit im Vorfeld der Aufstellung des Bedarfsprogramms insgesamt ,81 verausgabt.

4 - 4 - Aus Kapitel 1330, Titel Baumaßnahmen im Zusammenhang mit einem internationalen Kongresszentrum Für bauvorbereitende Maßnahmen wurden verausgabt: 2008: ,10 für die Erstellung des Bedarfsprogramms. - Schadstoffgutachten, - Projektkoordination, - Konzeption für die Sanierung der Gebäudetechnik 2009: ,97 (Stand ) für die Erstellung des Bedarfsprogramms (Prognose 2009: ): - Schadstoffgutachten, Fundstellennachweis (umfassendes Register) - Projektkoordination - Konzeption für die Sanierung der Gebäudetechnik - Aufstellung des Bedarfprogramms Aus Kapitel 1330, Titel wurden bisher für die Aufstellung des Bedarfsprogramms ,07 verausgabt. Nach Maßgabe des Senatsbeschlusses vom soll die Sanierung des ICC bei laufendem Kongressbetrieb erfolgen. Demzufolge wird die Sanierungsmaßnahme in mehreren Bauabschnitten, die mit dem Veranstaltungskalender der Messe Berlin GmbH abgeglichen werden müssen, geplant und durchgeführt. Einnahmeausfälle sind diesbezüglich nicht zu erwarten. Zwischen SenStadt und der Messe Berlin GmbH besteht diesbezüglich Konsens. Betriebskosten Die Betriebskosten für das ICC Berlin betragen jährlich etwa 14,2 Mio.. Hiervon entfallen rd. 6,8 Mio. auf Wartung, Instandhaltung und technische Erneuerung. Durch den vorgesehenen Ersatz der technischen Anlagen und die Ausrichtung auf ein zeitgemäßes Nutzungsprofil mit technisch wesentlich verbesserten Steuerungsmöglichkeiten werden die Aufwendungen für Wartung, Instandhaltung und technische Erneuerung nach Angaben der Gutachter auf rd. 1,4 bis 3,7 Mio. reduziert werden. Die Aufwendungen für Energie und andere Medien wurden bereits in den Vorjahren durch Anlagenoptimierungen der Zentrale auf dem Stammgelände weitgehend reduziert und haben einen Anteil von rd. 1,9 Mio. der Betriebskosten des ICC. Hier ist auch durch zusätzliche energetische Maßnahmen am Gebäude nicht mit erheblichen Einsparungen zu rechnen. Einsparungseffekte sind aber durch die Senkung der Verbrauchswerte optimierter neuer Anlagentechnik und planung (z.b. bei der Lüftung Luftmenge, Anzahl der Anlagen, kurze Wege) zu erreichen. Da alle Gutachter davon ausgehen, dass in diesem Bereich die Ist-Werte zu unterschreiten sind, ist auch hier mit Einsparungen zu rechnen. Die Kosten für den Betrieb der Zentrale werden als Umlage verbrauchsabhängig zwischen ICC und Messegelände verteilt. Eine Veränderung bzw. Verbesserung des Anteils von derzeit ca. 17,6 % geht somit zu Lasten des Anteils für das Messegelände. Die übrigen, die Betriebskosten ergänzenden Sparten wie Bewachung, Reinigung, Versicherungen etc. sind im Vergleich dazu nachgeordnet und werden nach einer optimierten Sanierung keine wesentlich andere Größenordnung erreichen. Somit ergeben sich nach den bisherigen Erkenntnissen nach der Sanierung des ICC theoretische jährliche Betriebskosten von rd. 7,9 bis 11,5 Mio..

5 - 5 - Verlässliche Aussagen können allerdings erst nach einer konkreten Anlagenplanung getroffen werden. In Vertretung Dr. Jens-Peter H e u e r Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen