Handelsrecht für WirtschaftsJuristen

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1 Handelsrecht für WirtschaftsJuristen von Dr. jur. Dieter Steck Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter im Studiengang Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Nürtingen (i 3urfst!scfie GesamtbibliotfieK Technische Universität DarmstSidt Verlag Franz Vahlen München

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungs-und Literaturverzeichnis VII XIX 1 Das Handelsrecht und der Kaufmann XIX I. Überblick 2 1. Begriff des Handelsrechts/Verhältnis zum BGB 2 2. Quellen und Elemente des Handelsrechts 4 II. Kaufmannseigenschaft 5 1. Voraussetzung für die Anwendung des HGB 5 2. Der Istkaufmann, 1 HGB 7 a) Begriff Handelsgewerbe" 8 b) Kriterien für die Beurteilung der Größe 8 c) Kriterien des Gewerbebetriebes (Abgrenzung zu sonstigen Tätigkeiten) 10 (1) Äußerliche Erkennbarkeit 10 (2) Rechtliche Selbstständigkeit 10 (3) Betreiben des Geschäfts 10 (4) Dauerhaftigkeit 11 (5) Gewinnerzielungsabsicht/Entgeltlichkeit 11 (6) Negative Voraussetzung: Kein Vorliegen eines freien Berufes" bzw. einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeit 12 (7) Nicht Voraussetzung: Erlaubte" Tätigkeit 12 d) Beginn und Ende der Istkaufmannseigenschaft Beweislast Kannkaufmann, 2 HGB Land- und Forstwirte, 3 HGB 17 a) Grundsatz 17 b) Nebengewerbe Formkaufmann, 6 HGB 19 a) Allgemeines 19 b) Verschiedene Gesellschaftsarten als Formkaufleute 19 c) Eintragung im Handelsregister als Voraussetzung 21 d) Die Bedeutung des 6 Abs. 2 HGB Der Kaufmann kraft Eintragung und der Scheinkaufmann 23 a) Der Kaufmann kraft Eintragung, 5 HGB 23

3 X Inhaltsverzeichnis b) Der Kaufmann kraft Rechtsscheins durch Verhalten (Scheinkaufmann) Exkurs: Bestimmung der Kaufmannseigenschaft bei Auslandsberührung Schema Prüfung der Kaufmannseigenschaft" (ohne Kaufmann nach 5 HGB und ohne Scheinkaufinann) 29 2 Der Name des Kaufmanns: Die Firma 31 I. Begriff und Abgrenzung von sonstigen Bezeichnungen 31 II. Bedeutung bei Handeln unter der Firma 33 III. Die Firmenbildung Einführung Gesetzlich vorgeschriebene Kriterien 35 a) Firmenunterscheidbarkeit, 18 Abs. 1 HGB; Firmenausschließlichkeit, 30 HGB 35 b) Firmenwahrheit, 18 Abs. 2 HGB 40 c) Rechtsformzusatz, 19 HGB 42 d) Firmenbeständigkeit, 21, 22 und 24 HGB 42 e) Firmeneinheit 43 f) Firmenöffentlichkeit 44 IV. Abwehransprüche gegen die unerlaubte Benutzung der Firma durch andere 44 V. Insbesondere: Übergang" von Forderungen und Haftung nach 25 HGB Grundsätze 46 a) Grundsätze des Unternehmenskaufs 46 b) Grundsatz: Kein Übergang von Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber des Unternehmens ohne besonderen Verpflichtungsgrund Übergang" von Forderungen auf den neuen Inhaber des Unternehmens Haftung des neuen Unternehmensinhabers für Verbindlichkeiten a) Grundsätze 50 b) Voraussetzungen des 25 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 HGB 51 (1) Erwerb eines Handelsgeschäfts unter Lebenden 51 (2) Fortführung des Handelsgeschäfts 54 (3) Weiterführung der bisherigen Firma 55

4 Inhaltsverzeichnis XI (4) Kein Ausschluss im Handelsregister eingetragen oder den Gläubigern unmittelbar mitgeteilt 57 c) Rechtsfolge des 25 Abs. 1 S. 1 HGB 58 d) Die gefährliche Vorschrift des 26 HGB 59 VI. Exkurs: Die mit 25 Abs. 1 S. 1 HGB verwandten" Vorschriften der 27 und 28 HGB Haftung des Erben bei Geschäftsfortführung, 27 HGB Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns, 28 HGB 61 3 Das Handelsregister 63 I. Begriff und Bedeutung des Handelsregisters Allgemeines Pflicht und Möglichkeit der Eintragung von Tatsachen 64 II. Konstitutive und deklaratorische Wirkung der Eintragung 66 III. Aufbau des Handelsregisters 67 IV. Öffentlichkeit des Handelsregisters 67 V. Öffentlicher Glaube des Handelsregisters Normalfall, 15 Abs. 2 HGB 68 a) Allgemeines 68 b) Vertrauensschutz trotz Eintragung im Handelsregister Die negative Publizität" des Handelsregisters, 15 Abs. 1 HGB...71 a) Allgemeines 72 b) Sonderproblem: Fehlen einer Voreintragung 73 c) Sonderproblem: Rosinentheorie/Meistbegünstigung Unrichtige Bekanntmachung einer Tatsache, 15 Abs. 3 HGB ( positive Publizität") 76 a) Allgemeines 76 b) Tatbestandsmerkmal... in dessen Angelegenheiten..." 77 c) Ergänzung des 15 Abs. 3 HGB durch Gewohnheitsrecht...77 d) Falsche Eintragung, aber richtige Bekanntmachung Mögliche Regressansprüche gegen den Staat 78 4 Die Vertretung sowie die Gehilfen des Kaufmanns 81 I. Der Prokurist, HGB Begriff und Bedeutung der Prokura Erteilung der Prokura, 48 HGB 81

5 XII Inhaltsverzeichnis 3. Umfang der Prokura, 49 HGB 84 a) Tatbestandsmerkmal: der Betrieb eines Handelsgewerbes".84 (1) Zu: der Betrieb" 84 (2) Zu: eines Handelsgewerbes": 85 b) Einschränkungen des Umfanges 86 (1) Gesetzliche Einschränkungen durch 49 Abs. 2 HGB...86 (a) Grundsätze 86 (b) Kauf belasteten Grundstücks 87 (c) Restkaufpreis-Belastung 88 (2) Sonstige Grenzen 89 (a) Dem Inhaber vorbehaltene Geschäfte 89 (b) Beschränkungsmöglichkeit im Außen- bzw. im Innenverhältnis, 50 Abs. 1 u. 2 HGB 89 (c) Missbrauchsfälle (Sonder-) Formen der Prokura 92 a) Einzelprokura 92 b) Gesamtprokura, 48 Abs. 2 HGB 93 (1) Echte Gesamtprokura 93 (2) Gemischte (unechte) Gesamtprokura 93 c) Filialprokura, 50 Abs. 3 HGB Relevanz der Kenntnis von bestimmten Umständen Zeichnung des Prokuristen, 51 HGB Erlöschen der Prokura 97 a) Widerruf, 52 Abs. 1 HGB 97 b) Beendigung des Dienstvertrages 98 c) Tod und Geschäftsunfähigkeit 98 d) Sonstige Beendigungsgründe der Prokura 99 II. Der Handlungsbevollmächtigte, 54 HGB Begriff und Bedeutung der Handlungsvollmacht Erteilung der Handlungsvollmacht Umfang der Handlungsvollmacht Arten der Handlungsvollmacht 104 a) Generalhandlungsvollmacht 104 b) Arthandlungsvollmacht 104 c) Spezialhandlungsvollmacht Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten Erlöschen der Handlungsvollmacht Zusammenfassung: Grundsätze von Prokura und Handlungsvollmacht im Vergleich 106

6 Inhaltsverzeichnis XIII III. Abschlussvertreter, 55 HGB 107 IV. Angestellte in Laden oder Warenlager, 56 HGB 108 V. Der Kaufmännische Angestellte Grundlagen Ergänzungen durch das HGB Schwerpunkt: Das Wettbewerbsverbot 112 a) Während der Dauer des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses, 60 f. HGB 112 (1) Für kaufmännische Angestellte 112 (2) Übertragung der Grundsätze auf übrige Arbeitsverhältnisse 115 b) Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 74 ff. HGB.115 (1) Für kaufmännische Angestellte 115 (a) Ausgangslage: Interessenwiderstreit 115 (b) Voraussetzungen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes 116 (c) Unwirksamwerden des Wettbewerbsverbots, 75 HGB 118 (d) Muster einer nachvertraglichen Wettbewerbsverbotsvereinbarung 120 (2) Übertragung der Grundsätze auf übrige Arbeitsverhältnisse 122 VI. Der Handelsvertreter Begriff, 84 Abs. 1 S. 1 HGB 123 a) Tatbestandsmerkmal selbstständig" 123 b) Tatbestandsmerkmal Gewerbetreibender" 123 c) Tatbestandsmerkmal für einen anderen Unternehmer" 124 d) Tatbestandsmerkmale ständig betraut" und Geschäfte vermitteln oder in dessen Namen abschließen" Rechtsverhältnisse zwischen dem Dritten, dem Unternehmer und dem Handelsvertreter 125 a) Verhältnis des Unternehmers zu den Dritten (Kunden) 125 b) Verhältnis des Handelsvertreters zum Unternehmer Pflichten des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer Ansprüche des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer 127 a) Provisionsansprüche, 86b, 87 ff. HGB 127 (1) Abschlussprovision 127 (2) Besondere Provisionen 129

7 XIV Inhaltsverzeichnis b) Weitere Ansprüche, insbesondere aus 86a HGB 130 c) Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, 89b HGB Abgrenzung und analoge Anwendung der Vorschriften des Handelsvertreterrechts 135 a) Vertragshändler und Franchisenehmer 135 b) Kommissionäre, 383 HGB 136 c) Kommissionsagenten 136 d) Handelsmakler, 93 HGB 136 e) Handlungsgehilfen, 59 HGB 137 VII. Der Handelsmakler Begriff und Abgrenzung, 93 HGB Pflichten des Handelsmaklers Ansprüche des Handelsmaklers Die Handelsgeschäfte 143 I. Die allgemeinen Regeln der Handelsgeschäfte Begriff der Handelsgeschäfte, 343 HGB Vermutung für das Handelsgeschäft, 344 HGB Einseitige Handelsgeschäfte, 345 HGB Der Handelsbrauch, 346 HGB 147 a) Der Handelsbrauch als Teil des Sonderrechts der Kaufleute 148 b) Begriff und Wesen des Handelsbrauchs 148 (1) Funktion der Handelsbräuche 149 (2) Verhältnis der Handelsbräuche zu dispositivem und zwingendem Recht 149 (3) Verhältnis des Handelsbrauchs zu abweichenden vertraglichen Abreden 150 (4) Voraussetzungen der genannten Wirkungen von Handelsbräuchen und mögliche Anfechtung wegen Irrtums 150 (5) Persönlicher Geltungsbereich 151 (6) Räumlicher Geltungsbereich (lokaler Anknüpfungspunkt für die Frage des Bestehens eines Handelsbrauchs) 152 (7) Beweislast 155 c) Entstehung eines Handelsbrauchs 155

8 Inhaltsverzeichnis XV (1) Voraussetzungen für die Entstehung eines Handelsbrauchs 155 (2) Feststellung eines Handelsbrauchs durch die Gerichte/Revisibilität 157 d) Wesen der Handelsklauseln 157 e) Handelsbräuche bei Auslandsberührung 161 (1) Grundsätze (2) Besonderheiten bei Anwendung des UN-Kaufrechts f) Wichtiges Beispiel für Handelsbrauch: Das kaufmännische Bestätigungsschreiben 162 (1) Grundsätze, 162 (2) Voraussetzungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens 164 (3) Sonderfall der sich kreuzenden Bestätigungsschreiben. 169 (4) Anfechtung wegen Irrtums 171 (5) Kaufmännisches Bestätigungsschreiben im internationalen Rechtsverkehr 171 g) Exkurs: Das Schweigen des Kaufmanns im HGB 172 (1) Das Schweigen des Kaufmanns auf Anträge: 362 HGB 172 (2) Das Schweigen des Kaufmanns in sonstigen Fällen 173 Die allgemeinen Vorschriften für Handelsgeschäfte im Einzelnen. 175 a) Sorgfaltsmaßstab, 347 HGB 175 b) Vertragsstrafe ( 336 ff. BGB), 348 HGB 175 c) Bürgschaft ( 765 ff. BGB), Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis ( 780, 781 BGB), 349, 350 HGB. 176 d) Provision, Lagergeld, (Fälligkeits-) Zinsen, HGB 177 e) Leistungszeit: 358, 359 HGB 178 f) Qualität bei Gattungsschulden, 360 HGB 179 g) Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung, 354a HGB 179 h) Laufende Rechnung/Kontokorrent, HGB 180 (1) Die Grundsätze des 355 HGB 180 (2) Die Behandlung von Sicherheiten nach 356 HGB 183 (3) Pfändungen beim Kontokorrent, 357 HGB 186 i) Erweiteter gutgläubiger Erwerb, 366 HGB 186 j) Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht, 369 ff. HGB 191

9 XVI Inhaltsverzeichnis II. Die besonderen Arten von Handelsgeschäften Der Handelskauf, 373 ff. HGB 191 a) Allgemeines 191 b) Der Annahmeverzug des Käufers, 373, 374 HGB 191 c) Der Bestimmungskauf, 375 HGB 192 d) Der Fixhandelskauf, 376 HGB 192 e) Besonders wichtig: Die Untersuchungs- und Rügepflicht beim Handelskauf, 377 HGB 196 (1) Normalfall 196 (2) Besonderheiten 201 f) Die einstweilige Aufbewahrung und der Notverkauf, 379 HGB Das Kommissionsgeschäft, 383 ff. HGB 202 a) Allgemeines 202 b) Verhältnis zwischen dem Kommissionär und dem Dritten..204 c) Verhältnis zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten 205 (1) Pflichten des Kommissionärs 205 (2) Rechte des Kommissionärs 206 d) Dingliche Rechtslage und daraus resultierende Verhältnisse im Insolvenzfall des Kommissionärs 208 (1) Verkaufskommission 208 (2) Einkaufskommission 210 e) Probleme bei Schadensersatzansprüchen: Drittschadensliquidation Das Frachtgeschäft, 407 ff. HGB, sowie das Speditionsgeschäft, 453 ff. HGB 211 a) Grundsätzliche Unterscheidung 211 b) Das Frachtgeschäft, 407 ff. HGB 211 (1) Allgemeines 211 (2) Pflichten des Frachtführers sowie Rechte des Absenders/Empfängers 215 (3) Rechte des Frachtführers sowie Pflichten des Absenders/Empfängers 217 c) Das Speditionsgeschäft, 453 ff. HGB 218 (1) Allgemeines 218 (2) Pflichten des Spediteurs sowie Rechte des Versenders.220 (3) Rechte des Spediteurs sowie Pflichten des Versenders Das Lagergeschäft, 467 ff. HGB 222

10 Inhaltsverzeichnis XVII a) Allgemeines 222 b) Pflichten des Lagerhalters und Rechte des Einlagerers 222 c) Rechte des Lagerhalters und Pflichten des Einlagerers Anhang: Klausurfälle 225 I. Klausurmäßige Variante des Falles 3 aus 1: Das Glück der Bank 225 II. Klausurmäßige Lösung des Falles 1 aus 5 II1 e: Gemüse extra schlecht 228