Der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) K. d. ö. R., Berlin. und. die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V., Berlin.

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1 Der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) K. d. ö. R., Berlin und die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V., Berlin sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung K. d. ö. R., Berlin vereinbaren die nachstehende:

2 3. Änderung der Vereinbarung gemäß 116b Abs. 6 Satz 12 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die erforderlichen Vordrucke für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-AV) Artikel 1 Die Vereinbarung gemäß 116b Abs. 6 Satz 12 SGB V (ASV-AV) vom , zuletzt geändert mit Vertrag vom , in Kraft getreten am , wird wie folgt geändert: 1. In 1 Satz 2 wird das Komma durch das Wort oder ersetzt und werden die Wörter oder eine andere beauftragte Stelle gemäß 116b Abs. 6 Satz 16 SGB V gestrichen wird wie folgt geändert: a) Die Wörter ihren Beauftragten gemäß 1 Satz 2 werden durch die Wörter eine gemäß 116b Abs. 6 Satz 1 SGB V beauftragte KV ersetzt. b) Nr. 11 wird wie folgt gefasst: die Versichertenart und die Zugehörigkeit zu einer Personengruppe mit besonderen leistungsrechtlichen Regelungen c) Nr. 24 wird wie folgt gefasst: unbesetzt 3. 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 wird der letzte Halbsatz gestrichen. b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: Die Daten nach 2 (Rechnungen) sind quartalsweise, frühestens nach Ablauf des Leistungserbringungsquartals, zu liefern. Die Lieferfrist für die Daten, dazu zählen auch Daten im Rahmen von Rechnungskorrekturen, endet sechs Monate nach Ende des Leistungserbringungsquartals. Das Lieferdatum ist der Zeitpunkt des Eingangs der Daten bei der Krankenkasse bzw. bei der beauftragten Datenannahmestelle. Die Zahlung der Rechnungen durch die Krankenkasse wird drei Wochen nach dem Lieferdatum fällig. c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: Der ergänzte Bewertungsausschuss erstellt, aktualisiert und veröffentlicht eine maschinell verarbeitbare Liste von Gebührenordnungspositionen ( ASV- Abschlags-GOPs ) für welche entsprechend Nr. 5 des Beschlusses des ergänzten erweiterten Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 5a SGB V in dessen 2. Sitzung am 15. September 2015 die Möglichkeit eines anteiligen Abschla- Seite 2 von 7

3 ges besteht, wenn sie von mehreren Ärzten gleicher Fachgruppe des Kernteams abgerechnet werden. d) Nach Absatz 6 werden folgende Absätze 7 bis 10 angefügt: (7) Die Krankenkassen können bei der Zahlung der Rechnungen für Datenlieferungen, die vor dem Ende der Lieferfrist eingehen, zunächst mögliche Kürzungen für die ASV-Abschlags-GOPs vornehmen. Nehmen Krankenkassen Kürzungen nach Satz 1 vor, wird vom ASV-Berechtigten aus diesem Grund keine Korrekturrechnung übermittelt; Korrekturen von Rechnungen aus anderen Gründen bleiben hiervon unberührt. Die Krankenkassen informieren die ASV-Berechtigten bzw. die beauftragten Kassenärztlichen Vereinigungen über die von Kürzungen nach Satz 1 betroffenen Gebührenordnungspositionen. Näheres regeln die Anlagen 2a bzw. 2b; bis zur technischen Umsetzung kann die Information nach Satz 3 auch schriftlich erfolgen. Das bestehende Fehlerverfahren gemäß den Anlagen 2a und 2b bleibt von Satz 3 unberührt. Nach Ablauf der Lieferfrist nach Absatz 5 Satz 2 prüft die Krankenkasse, welche Abschläge gemäß Nr. 5 des Beschlusses des ergänzten erweiterten Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 5a SGB V in dessen 2. Sitzung am 15. September 2015 anzusetzen sind, und leistet im Falle einer Differenz zu den bereits erfolgten Zahlungen eine Schlusszahlung. Die Schlusszahlung nach Satz 6 wird innerhalb von 3 Wochen nach dem Ende der Lieferfrist gemäß Absatz 5 Satz 2 fällig. Die Krankenkassen informieren die ASV-Berechtigten bzw. die beauftragten Kassenärztlichen Vereinigungen über die Gebührenordnungspositionen, für die nach Satz 6 eine Differenz zu den bereits erfolgten Zahlungen berücksichtigt wird; die Klärung von diesbezüglichen Unklarheiten erfolgt über den Teamleiter. (8) Werden die Daten nach 2 nach Ablauf der Lieferfrist gemäß Absatz 5 Satz 2 übermittelt, gelten Absatz 5 Satz 4 und Absatz 7 Satz 6 entsprechend. Absatz 5 Satz 4 gilt auch für Korrekturrechnungen. (9) Wird eine Zahlungsfrist nach Absatz 7 überschritten, sind nach Zahlungsfristablauf Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. (10) Fällt das Ende einer Frist nach den Absätzen 5 und 7 auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages wird wie folgt geändert: Seite 3 von 7

4 a) In Absatz 5 werden die Wörter Sätze 7 bis 9 durch die Wörter Sätze 8 bis 10 ersetzt. b) In Absatz 9 werden die Wörter Satz 6 bis 9 durch die Wörter Satz 7 bis 10 ersetzt. 5. In 6 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe oder 16 gestrichen wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 7. In der Protokollnotiz b) werden die Wörter nach einer Frist von 2 Jahren durch die Wörter bis zum ersetzt. Artikel 2 Die Anlage 1 zur ASV-AV (ASV-Verzeichnis und ASV-Servicestelle) wird wie folgt geändert: In 3 Absatz 1 Nr. 3 wird die Angabe 116b Abs. 2 Satz 7 durch die Angabe 116b Abs. 2 Satz 8 sowie die Angabe 116b Abs. 2 Satz 8 durch die Angabe 116b Abs. 2 Satz 9 ersetzt. Artikel 3 Die Anlage 4 (Erkrankungs- und Leistungsbereichsschlüssel) zur ASV-AV wird wie folgt geändert: Die Tabelle wird wie folgt gefasst: Erkrankungs- und Leistungsbereich Schlüssel 1. Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen 1[A-I]0100ff a) Onkologische Erkrankungen 1: Gastrointestinale Tumore und Tumore der Bauchhöhle 1A Seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen 2[A-N]0100ff a) Tuberkulose; Tuberkulose und atypische Mykobakteriose 2A0100 Seite 4 von 7

5 k) Marfan-Syndrom 2K0100 l) pulmonale Hypertonie 2L Hochspezialisierte Leistungen 3[A-B]0100ff Artikel 4 Die Anlage 5 (Verzeichnis der bundeseinheitlichen Pseudoziffern) zur ASV-AV wird wie folgt geändert: Die Tabelle in 2 wird wie folgt gefasst: Pseu- Bezeichnung der Leistung dozif- fer Erkrankungs- und Leistungsbereich Gültig von 1 Gültig bis PET/PET-CT 1A Zusätzlicher Aufwand für Behandlung und/oder Betreuung eines Patienten mit einer gesicherten onkologischen Erkrankung bei laufender onkologischer Therapie (entsprechend der Zusatzpauschalen für die onkologische Behandlung und / oder Betreuung für andere Fachgebiete im Abschnitt 1) Zusätzlicher Aufwand für die Teilnahme an einer Tumorkonferenz mit Vorstellung eines Patienten Zusätzlicher Aufwand für die Durchführung von und Teilnahme an Qualitätskonferenzen gemäß 10 Absatz 3 Buchstabe c) ASV-RL Vorhaltung einer 24-h-Notfallversorgung mindestens in Form einer Ruf- 1A A A A Falls der Eintrag leer ist, ist die Gültigkeit über das Inkrafttreten der erkrankungsspezifischen Anlagen zur ASV-RL gegeben. 2 Falls der Eintrag leer ist, wird die Gültigkeit mit der Aufnahme in den EBM beendet. Seite 5 von 7

6 bereitschaft 2L Psychotherapeutisches Gespräch als Einzelbehandlung analog der GOP des EBM ab dem 16. Mal im Behandlungsfall Molekulargenetische Untersuchung der relevanten Gene zur differenzialdiagnostischen Abklärung mittels Hochdurchsatzverfahren Pauschale für Teilleistungen der augenärztlichen Grundpauschale Psychotherapeutisches Gespräch als Gruppenbehandlung 2L K K L Artikel 5 Inkrafttreten 1. Die Vereinbarung tritt mit Wirkung zum in Kraft. 2. Abweichend von Nr. 1 treten Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b), c) und d) zum in Kraft. Seite 6 von 7

7 Berlin, den GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V., Berlin. Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin Seite 7 von 7

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