CJ2-i. Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

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1 Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Düsseldorf für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Datum:i1.JUni 2016 Seite 1 von 1 Aktenzeichen bei Antwort bitte angeben RB'er Christian Fritsch Telefon Telefax Heimkinderfonds für erlittenes Leid von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren , Stand des Verfahrens Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Herr Günter Garbrecht MdL, hatte mich auf Grundlage eines Schreibens der FDP-Fraktion um eine Vorlage zum o.a. Thema gebeten. Diesem Anliegen entsprechend übersende ich Ihnen einen aktuellen Bericht mit der Bitte um Weiterleitung der beigefügten Drucke an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales für dessen Sitzung am 29. Juni Mit freundlichen Grüßen CJ2-i (Rainer Schmeltzer MdL) Dienstgebäude und Lieferanschrift: Fürstenwall 25, Düsseldorf Telefon Telefax nrw Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linie 709 Haltestelle: Stadttor Rheinbahn Linien 708, 732 Haltestelle: Polizeipräsidium 1 Anlage (60-fach)

2

3 MAIS (V B 4) Anlage Heimkinderfonds für erlittenes Leid von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren Stand des Verfahrens Das MAIS hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereits mehrfach zum Sachstand zur Umsetzung des Hilfesystems berichtet, zuletzt durch schriftlichen Bericht am 13. April 2016 (Vorlage 16/3864 vom 11. April 2016) Darin wurde über den Verhandlungsstand zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Fachkonferenzen (Chef der Staatssekretärskonferenz, Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Gesundheitsministerkonferenz und Finanzministerkonferenz) und den Kirchen berichtet. Wie damals angekündigt, haben zwischenzeitlich am 16. Juni 2016 die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Vorschläge der Bund-Länder-Kirchen-AG gebilligt. 1. Vorgesehene Leistungen Die geplante Stiftung "Anerkennung und Hilfe" soll den Betroffenen folgende Leistungen gewähren: ~ eine pauschale Geldleistung in Höhe von Euro, für den Fall, dass sie in den Einrichtungen sozialversicherungspflichtig tätig waren, dafür aber keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden, Rentenersatzleistungen in Höhe von Euro (Arbeitsdauer bis 2 Jahre), bzw. darüber hinaus weitere Euro (Arbeitsdauer über 2 Jahre). 2. Beantragung von Leistungen Um den Gleichklang mit dem Heimkinderfonds zu wahren, muss auch bei der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" für Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. stationären psychiatrischen Einrichtungen untergebracht waren, das erlittene Unrecht und Leid dargelegt werden.

4 2 Im Hinblick auf die unter Umständen behinderungsbedingt eingeschränkten Äußerungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Betroffenen sollen jedoch die Anforderungen an die Glaubhaftmachung des erfahrenen Leids und Unrechts möglichst niedrigschwellig ausgestaltet und beim Folgeschaden insbesondere an das Bestehen einer noch andauernden Belastung angeknüpft werden. Aufgrund der Erfahrungen mit dem bestehenden Heimkinderfonds und der in diesem Zusammenhang auch vorgetragenen Kritik der Betroffenen hat die Bund Länder-Kirchen-AG für die Gewährung der Leistungen durch die Stiftung "Anerkennung und Hilfe" daher ein einfacheres, unbürokratisches und durch niedrige Nachweispflichten ausgestaltetes System vorgeschlagen. 3. Gründe für die Ausgestaltung der Leistungen und das Antragsverfahren Für das erlittene Leid und Unrecht wird als Anerkennungsleistung alleine die Form der Geldpauschale gewählt. Damit wird der Aufwand bei Beantragung und Gewährung der Geldleistungen für alle Beteiligten deutlich reduziert (Keine Vorlage Verwendungsplan, keine Abrechnung etc.). Aufgrund dieser deutlichen Erleichterungen bei der Nachweisführung sowie der Tatsache, dass dem Personenkreis die Leistungen nach SGB V, SGB IX und SGB XII in vollem Umfang zur Verfügung stehen, halten Bund, Kirchen und die Länder die im Vergleich zum Heimkinderfonds die beschriebene Höhe der Pauschalleistungen für vertretbar. Leistungen, wie z.b. Renten aufgrund einer Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, werden nicht auf die Pauschalleistung angerechnet. Die Pauschalleistung bei der Rentenersatzleistung von max Euro orientiert sich an der durchschnittlichen Rentenersatzleistung des Heimkinderfonds. 4. Weiteres Verfahren Das MAIS wird sich nun dafür einsetzen, dass die Stiftung "Anerkennung und Hilfe" in Nordrhein-Westfalen zügig ihre Arbeit aufnehmen kann. Hierfür ist es aber zunächst erforderlich, dass sich die Kirchen dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und der Regierungschefs der Länder anschließen. Erst danach können die Kabinette des Bundes bzw. der 16 Länder die für die Errichtung der Stiftung erforderlichen Beschlüsse fassen.

5 3 Die Bund-Länder-Kirchen-AG hat die dafür erforderlichen Entwürfe für eine Satzung, eine Verwaltungsvereinbarung, ein Konzept für Anlauf- und Beratungsstellen sowie für die wissenschaftliche Ausarbeitung bereits erarbeitet. Das MAIS hat zudem Gespräche mit den Landschaftsverbänden zur Errichtung der Stiftung und zur Einrichtung von Anlauf- und Beratungsstellen bei den Landschaftsverbänden geführt. Auf Initiative der Landesregierung wurden für den Haushalt 2016 die notwendigen Haushaltsmittel zur Finanzierung des NRW Anteils an der Errichtung der Stiftung etatisiert. NRW hat somit Vorsorge für die rasche Errichtung der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" betrieben.

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