Satzung. über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brechen

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1 Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brechen (aktuelle Fassung unter Berücksichtigung der bisherigen 2 Änderungssatzungen (letzte Änderung wirksam zum ) 1 Träger und Rechtsform Die Gemeinde Brechen unterhält als öffentliche Einrichtungen folgende Kindertageseinrichtungen: a) Kinderhaus In der Schlei Niederbrechen, In der Schlei 45, Brechen Tägliches Ganztagsbetreuungsangebot mit Mittagsversorgung b) Kindergarten St. Maximin Niederbrechen, Westerwaldstraße 1, Brechen Altersübergreifende Gruppe, Ganztagsbetreuungsangebot mit Mittagsversorgung 4 mal wöchentlich c) Kindergarten Oberbrechen, Kapellenstraße 2, Brechen Altersübergreifende Gruppe, Ganztagsbetreuungsangebot mit Mittagsversorgung 4 mal wöchentlich d) Kindergarten Werschau, Hessenstraße 17, Brechen Altersübergreifende Gruppen für 50 Kinder für 65 Kinder für 65 Kinder für 40 Kinder Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlichrechtliches Benutzungsverhältnis. 2 Aufgaben Die Aufgaben der Kindertageseinrichtungen bestimmen sich nach 26 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. 3 Kreis der Berechtigten Die Kindertageseinrichtungen stehen grundsätzlich allen Kindern, die in der Gemeinde Brechen ihren Wohnsitz (Hauptwohnung im Sinne des Melderechts) haben, vom 2. Lebensjahr bis zum Schulbesuch offen. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Seite 1 von 6

2 Vorrangig werden in den Kindertageseinrichtungen a) bis c) Kinder aufgenommen, für die die Ganztagsbetreuung für mindestens ein halbes Jahr in Anspruch genommen wird, danach Kinder, für die eine verlängerte Öffnungszeit gewählt wird. Kinder unter 3 Jahren und ältere zugezogene Kinder können nur bei freien Platzkapazitäten aufgenommen werden. 4 Betreuungszeiten Die Kindertageseinrichtungen sind wie folgt geöffnet: a) Kinderhaus In der Schlei Niederbrechen Tagesstätte (ganztags) montags bis Uhr bis Uhr Tagesstätte (halbtags) Verlängerte Öffnungszeiten montags bis Uhr bis Uhr zusätzlich eine halbe Stunde von Uhr bis Uhr an einem beliebigen Tag Uhr bis Uhr montags bis Uhr bis Uhr montags bis Uhr bis Uhr zusätzlich eine halbe Stunde von Uhr bis Uhr an einem beliebigen Tag montags bis Uhr bis Uhr zusätzlich eine halbe Stunde von Uhr bis Uhr an einem beliebigen Tag b) Kindergarten St. Maximin Niederbrechen, Tagesstätte (ganztags) Tagesstätte (halbtags) Verlängerte Öffnungszeiten inkl. 2 Ganztagsbetreuungen montags bis montags bis Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr c) Kindergarten Oberbrechen Tagesstätte (ganztags) Tagesstätte (halbtags) Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Seite 2 von 6

3 Verlängerte Öffnungszeiten inkl. 2 Ganztagsbetreuungen montags bis Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr d) Kindergarten Werschau montags bis Uhr bis Uhr Während der gesetzlich festgelegten Sommerferien in Hessen werden die Kindertageseinrichtungen jeweils als ein- oder zweigruppige Einrichtung geöffnet gehalten. An Weihnachten/Neujahr sollen die Kindertageseinrichtungen für bis zu 5 Arbeitstage geschlossen bleiben. Außerdem bleiben die Kindertageseinrichtungen an folgenden Tagen geschlossen: - Personalversammlung der Gemeindebediensteten nachmittags - Betriebsausflug der Gemeindebediensteten ganztags Wenn das Betreuungspersonal zu einrichtungsübergreifenden Arbeitsgemeinschaften einberufen wird, bleiben die Kindertageseinrichtungen ebenfalls geschlossen. Eine Notgruppe muss in den Kindertageseinrichtungen a) bis c) vorgehalten werden. Der Gemeindevorstand kann aus besonderen Gründen, z.b. Festlegung von Konzeptionstagen, Brückentage usw., die Schließung der Kindertageseinrichtungen oder vorübergehend andere Öffnungszeiten anordnen. Bekanntgaben erfolgen rechtzeitig durch die Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung. 5 Aufnahme Jedes Kind muß vor seiner Aufnahme in die Kindertageseinrichtung ärztlich untersucht werden, was durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses bei der Anmeldung nachzuweisen ist. Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der jeweiligen Leitung der Kindertagesstätte. Die schriftliche Anmeldung hat bis zum 15. des Vormonats der Aufnahme des Kindes zu erfolgen. Zu Anmeldungen der Kinder für den Besuch einer Kindertagesstätte im Gemeindegebiet wird jeweils rechtzeitig vor Beginn eines Kindergartenjahres von der Gemeinde aufgerufen. Seite 3 von 6

4 Mit der Anmeldung erkennen die Erziehungsberechtigten diese Satzung und die Gebührensatzung an. Kinder aus Familien, in denen ansteckende Krankheiten vorkommen, dürfen die Kindertageseinrichtung nur besuchen, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt wird. 6 Pflichten der Erziehungsberechtigten Es wird erwartet, dass die Kinder die Kindertageseinrichtungen regelmäßig besuchen. Sie sollen bis spätestens 9.00 Uhr eintreffen. Das Fehlen eines Kindes ist unverzüglich der jeweiligen Kindergartenleitung mitzuteilen. Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Kindergartenpersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit beim Kindergartenpersonal in der Kindertageseinrichtung wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der persönlichen Übernahme der Kinder durch das Erziehungspersonal der Kindertageseinrichtung und endet, sobald die Kinder an die abholberechtigten Personen übergeben wurden. Es besteht für das Kindergartenpersonal keine Verpflichtung, die Kinder nach Hause zu bringen. Die Erziehungsberechtigten können gegenüber der Kindergartenleitung andere zur Abholung berechtigte Personen benennen. Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes sind die Erziehungsberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die Kindergartenleitung verpflichtet. In diesen Fällen darf die Kindertageseinrichtung erst wieder besucht werden, wenn keine Ansteckungsgefahr mehr besteht. Ob ein ärztliches Attest erforderlich ist oder nicht, richtet sich nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes (Liste kann bei der Kindergartenleitung eingesehen werden). Die Erziehungsberechtigten haben die Satzungsbestimmungen mit Gebührensatzung einzuhalten und insbesondere die Gebühren zu entrichten. 7 Pflichten der Leitung der Kindertageseinrichtungen Die Leitung der Kindertageseinrichtung gibt den Erziehungsberechtigten nach Terminabsprache die Möglichkeit für ein Elterngespräch. Treten die im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Leitung der Kindertageseinrichtung verpflichtet, unverzüglich die Gemeinde und gleichzeitig das Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen Weisungen zu befolgen. Seite 4 von 6

5 8 Elternversammlung und Elternbeirat Für Elternversammlung und Elternbeirat nach 27 Abs. 2 und 3 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) wird Näheres durch die Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brechen bestimmt ( 27 Abs. 4 HKJGB). 9 Versicherung Gegen Unfälle iin den Kindertageseinrichtungen sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich versichert. 10 Benutzungsgebühren Für die Benutzung der Kindertageseinrichtung wird von den gesetzlichen Vertretern der Kinder eine im Voraus zahlbare Gebühr nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu dieser Satzung erhoben. 11 Abmeldung Abmeldungen sind nur zum Schluss eines Kalendermonats möglich. Sie sind einen Monat vorher der Kindergartenleitung schriftlich mitzuteilen. Bei Fristversäumnis ist die Gebühr für einen weiteren Monat zu zahlen. Werden die Satzungsbestimmungen durch die Erziehungsberechtigten nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten eines Kindes eine für den Betrieb der Kindertageseinrichtung unzumutbare Belastung, so kann das Kind vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Gemeindevorstand. Der Ausschluss gilt als Abmeldung. Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als zwei Wochen ohne Begründung vom Besuch der Kindertageseinrichtung fernbleiben, können sie durch schriftliche Erklärung gegenüber den Erziehungsberechtigten vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung gilt 3 Abs. 2 dieser Satzung. Werden die Gebühren dreimal nicht ordnungsgemäß bezahlt, so erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen Platz. 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzungen der Gemeinde Brechen über die Benutzung Seite 5 von 6

6 a) des Kinderhauses In der Schlei Niederbrechen vom 27. Mai 2010 und b) des Kindergartens Werschau vom 27. Mai 2010 außer Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. Brechen, 19. Juni 2012 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brechen Schlenz Bürgermeister Seite 6 von 6

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