Satzung. über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brechen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Satzung. über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brechen"

Transkript

1 Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brechen (aktuelle Fassung unter Berücksichtigung der bisherigen 2 Änderungssatzungen (letzte Änderung wirksam zum ) 1 Träger und Rechtsform Die Gemeinde Brechen unterhält als öffentliche Einrichtungen folgende Kindertageseinrichtungen: a) Kinderhaus In der Schlei Niederbrechen, In der Schlei 45, Brechen Tägliches Ganztagsbetreuungsangebot mit Mittagsversorgung b) Kindergarten St. Maximin Niederbrechen, Westerwaldstraße 1, Brechen Altersübergreifende Gruppe, Ganztagsbetreuungsangebot mit Mittagsversorgung 4 mal wöchentlich c) Kindergarten Oberbrechen, Kapellenstraße 2, Brechen Altersübergreifende Gruppe, Ganztagsbetreuungsangebot mit Mittagsversorgung 4 mal wöchentlich d) Kindergarten Werschau, Hessenstraße 17, Brechen Altersübergreifende Gruppen für 50 Kinder für 65 Kinder für 65 Kinder für 40 Kinder Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlichrechtliches Benutzungsverhältnis. 2 Aufgaben Die Aufgaben der Kindertageseinrichtungen bestimmen sich nach 26 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. 3 Kreis der Berechtigten Die Kindertageseinrichtungen stehen grundsätzlich allen Kindern, die in der Gemeinde Brechen ihren Wohnsitz (Hauptwohnung im Sinne des Melderechts) haben, vom 2. Lebensjahr bis zum Schulbesuch offen. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Seite 1 von 6

2 Vorrangig werden in den Kindertageseinrichtungen a) bis c) Kinder aufgenommen, für die die Ganztagsbetreuung für mindestens ein halbes Jahr in Anspruch genommen wird, danach Kinder, für die eine verlängerte Öffnungszeit gewählt wird. Kinder unter 3 Jahren und ältere zugezogene Kinder können nur bei freien Platzkapazitäten aufgenommen werden. 4 Betreuungszeiten Die Kindertageseinrichtungen sind wie folgt geöffnet: a) Kinderhaus In der Schlei Niederbrechen Tagesstätte (ganztags) montags bis Uhr bis Uhr Tagesstätte (halbtags) Verlängerte Öffnungszeiten montags bis Uhr bis Uhr zusätzlich eine halbe Stunde von Uhr bis Uhr an einem beliebigen Tag Uhr bis Uhr montags bis Uhr bis Uhr montags bis Uhr bis Uhr zusätzlich eine halbe Stunde von Uhr bis Uhr an einem beliebigen Tag montags bis Uhr bis Uhr zusätzlich eine halbe Stunde von Uhr bis Uhr an einem beliebigen Tag b) Kindergarten St. Maximin Niederbrechen, Tagesstätte (ganztags) Tagesstätte (halbtags) Verlängerte Öffnungszeiten inkl. 2 Ganztagsbetreuungen montags bis montags bis Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr c) Kindergarten Oberbrechen Tagesstätte (ganztags) Tagesstätte (halbtags) Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Seite 2 von 6

3 Verlängerte Öffnungszeiten inkl. 2 Ganztagsbetreuungen montags bis Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr d) Kindergarten Werschau montags bis Uhr bis Uhr Während der gesetzlich festgelegten Sommerferien in Hessen werden die Kindertageseinrichtungen jeweils als ein- oder zweigruppige Einrichtung geöffnet gehalten. An Weihnachten/Neujahr sollen die Kindertageseinrichtungen für bis zu 5 Arbeitstage geschlossen bleiben. Außerdem bleiben die Kindertageseinrichtungen an folgenden Tagen geschlossen: - Personalversammlung der Gemeindebediensteten nachmittags - Betriebsausflug der Gemeindebediensteten ganztags Wenn das Betreuungspersonal zu einrichtungsübergreifenden Arbeitsgemeinschaften einberufen wird, bleiben die Kindertageseinrichtungen ebenfalls geschlossen. Eine Notgruppe muss in den Kindertageseinrichtungen a) bis c) vorgehalten werden. Der Gemeindevorstand kann aus besonderen Gründen, z.b. Festlegung von Konzeptionstagen, Brückentage usw., die Schließung der Kindertageseinrichtungen oder vorübergehend andere Öffnungszeiten anordnen. Bekanntgaben erfolgen rechtzeitig durch die Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung. 5 Aufnahme Jedes Kind muß vor seiner Aufnahme in die Kindertageseinrichtung ärztlich untersucht werden, was durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses bei der Anmeldung nachzuweisen ist. Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der jeweiligen Leitung der Kindertagesstätte. Die schriftliche Anmeldung hat bis zum 15. des Vormonats der Aufnahme des Kindes zu erfolgen. Zu Anmeldungen der Kinder für den Besuch einer Kindertagesstätte im Gemeindegebiet wird jeweils rechtzeitig vor Beginn eines Kindergartenjahres von der Gemeinde aufgerufen. Seite 3 von 6

4 Mit der Anmeldung erkennen die Erziehungsberechtigten diese Satzung und die Gebührensatzung an. Kinder aus Familien, in denen ansteckende Krankheiten vorkommen, dürfen die Kindertageseinrichtung nur besuchen, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt wird. 6 Pflichten der Erziehungsberechtigten Es wird erwartet, dass die Kinder die Kindertageseinrichtungen regelmäßig besuchen. Sie sollen bis spätestens 9.00 Uhr eintreffen. Das Fehlen eines Kindes ist unverzüglich der jeweiligen Kindergartenleitung mitzuteilen. Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Kindergartenpersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit beim Kindergartenpersonal in der Kindertageseinrichtung wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der persönlichen Übernahme der Kinder durch das Erziehungspersonal der Kindertageseinrichtung und endet, sobald die Kinder an die abholberechtigten Personen übergeben wurden. Es besteht für das Kindergartenpersonal keine Verpflichtung, die Kinder nach Hause zu bringen. Die Erziehungsberechtigten können gegenüber der Kindergartenleitung andere zur Abholung berechtigte Personen benennen. Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes sind die Erziehungsberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die Kindergartenleitung verpflichtet. In diesen Fällen darf die Kindertageseinrichtung erst wieder besucht werden, wenn keine Ansteckungsgefahr mehr besteht. Ob ein ärztliches Attest erforderlich ist oder nicht, richtet sich nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes (Liste kann bei der Kindergartenleitung eingesehen werden). Die Erziehungsberechtigten haben die Satzungsbestimmungen mit Gebührensatzung einzuhalten und insbesondere die Gebühren zu entrichten. 7 Pflichten der Leitung der Kindertageseinrichtungen Die Leitung der Kindertageseinrichtung gibt den Erziehungsberechtigten nach Terminabsprache die Möglichkeit für ein Elterngespräch. Treten die im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Leitung der Kindertageseinrichtung verpflichtet, unverzüglich die Gemeinde und gleichzeitig das Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen Weisungen zu befolgen. Seite 4 von 6

5 8 Elternversammlung und Elternbeirat Für Elternversammlung und Elternbeirat nach 27 Abs. 2 und 3 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) wird Näheres durch die Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brechen bestimmt ( 27 Abs. 4 HKJGB). 9 Versicherung Gegen Unfälle iin den Kindertageseinrichtungen sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich versichert. 10 Benutzungsgebühren Für die Benutzung der Kindertageseinrichtung wird von den gesetzlichen Vertretern der Kinder eine im Voraus zahlbare Gebühr nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu dieser Satzung erhoben. 11 Abmeldung Abmeldungen sind nur zum Schluss eines Kalendermonats möglich. Sie sind einen Monat vorher der Kindergartenleitung schriftlich mitzuteilen. Bei Fristversäumnis ist die Gebühr für einen weiteren Monat zu zahlen. Werden die Satzungsbestimmungen durch die Erziehungsberechtigten nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten eines Kindes eine für den Betrieb der Kindertageseinrichtung unzumutbare Belastung, so kann das Kind vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Gemeindevorstand. Der Ausschluss gilt als Abmeldung. Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als zwei Wochen ohne Begründung vom Besuch der Kindertageseinrichtung fernbleiben, können sie durch schriftliche Erklärung gegenüber den Erziehungsberechtigten vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung gilt 3 Abs. 2 dieser Satzung. Werden die Gebühren dreimal nicht ordnungsgemäß bezahlt, so erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen Platz. 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzungen der Gemeinde Brechen über die Benutzung Seite 5 von 6

6 a) des Kinderhauses In der Schlei Niederbrechen vom 27. Mai 2010 und b) des Kindergartens Werschau vom 27. Mai 2010 außer Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. Brechen, 19. Juni 2012 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brechen Schlenz Bürgermeister Seite 6 von 6

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Bad Endbach

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Bad Endbach Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Bad Endbach Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. I S. 534), der

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der. Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der. Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb Die Nachträge I bis XIV sind in dieser Fassung eingearbeitet (11.05.1999, 24.10.2001, 04.12.2001, 09.05.2003, 23.11.2005,

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brechen über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brechen über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brechen über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (aktuelle Fassung unter Berücksichtigung der 1. Änderungssatzung zum 01.01.2015) 1 Allgemeines Für die Benutzung

Mehr

Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Brachttal. 1 Träger und Rechtsform. 2 Aufgaben

Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Brachttal. 1 Träger und Rechtsform. 2 Aufgaben Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Brachttal Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl.

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten. der Stadt Lorsch

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten. der Stadt Lorsch Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Lorsch Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt

Mehr

Kindergartensatzung. für den städtischen Kindergarten der Stadt Tönning

Kindergartensatzung. für den städtischen Kindergarten der Stadt Tönning 1 Kindergartensatzung für den städtischen Kindergarten der Stadt Tönning Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der jeweils geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung

Mehr

Satzung. über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Bischofsheim

Satzung. über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Bischofsheim Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Bischofsheim Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Landeshauptstadt Wiesbaden

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Landeshauptstadt Wiesbaden Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119), und der 1, 2,

Mehr

Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Eppelborn in Bubach- Calmesweiler, Dirmingen und Hierscheid vom 10.04.2014

Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Eppelborn in Bubach- Calmesweiler, Dirmingen und Hierscheid vom 10.04.2014 Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Eppelborn in Bubach- Calmesweiler, Dirmingen und Hierscheid vom 10.04.2014 Auf Grund des 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes KSVG vom 15.01.1964

Mehr

Lesefassung Betreuungssatzung vom 17.10.2010 einschl. 1. Änderung

Lesefassung Betreuungssatzung vom 17.10.2010 einschl. 1. Änderung Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen in der Gemeinde Muldestausee ( Betreuungssatzung) 1 Träger (1) Innerhalb der Gemeinde Muldestausee befinden sich folgende Tageseinrichtungen:

Mehr

Benutzungsordnung für den Kindergarten Storchennest in Pfatter

Benutzungsordnung für den Kindergarten Storchennest in Pfatter Z:/Satzungen / Benutzungsordnung Kindergarten 1 I-028-Lie Benutzungsordnung für den Kindergarten Storchennest in Pfatter 1 Grundsätzliches Die Aufnahme in den Kindergarten erfolgt für die Kinder, die ihren

Mehr

(1) ^Die Stadt Roth betreibt Kindertages^lnrichtungen als öffentliche Einrichtungen. ^Ihr Besuch Ist freiwillig.

(1) ^Die Stadt Roth betreibt Kindertages^lnrichtungen als öffentliche Einrichtungen. ^Ihr Besuch Ist freiwillig. Neufassung der Satzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungs-Satzung) Vom 28. Juli 2015 Die Stadt Roth erlässt aufgrund der Artikel 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung

Mehr

Kindergarten der Kirchengemeinde Stellau Steenkamp 8 25563 Wrist. Benutzungsordnung

Kindergarten der Kirchengemeinde Stellau Steenkamp 8 25563 Wrist. Benutzungsordnung Benutzungsordnung für den Kindergarten der ev.-luth. Kirchengemeinde Stellau in Wrist Präambel Der evangelische Kindergarten ist in eine sozialpädagogische Einrichtung mit einem eigenen Betreuungs-, Erziehungs-

Mehr

Satzung. über die Erhebung von Kostenbeiträgen. für die Kindertageseinrichtungen. der Stadt Osterholz-Scharmbeck (Neufassung)

Satzung. über die Erhebung von Kostenbeiträgen. für die Kindertageseinrichtungen. der Stadt Osterholz-Scharmbeck (Neufassung) Stadt Osterholz-Scharmbeck Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Osterholz-Scharmbeck (Neufassung) Aufgrund der 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

8.285. S a t z u n g. über die Benutzung des Kindergartens der Ortsgemeinde Heßheim. und die Erhebung von Benutzungsgebühren. vom 11.05.

8.285. S a t z u n g. über die Benutzung des Kindergartens der Ortsgemeinde Heßheim. und die Erhebung von Benutzungsgebühren. vom 11.05. 8.285 S a t z u n g über die Benutzung des Kindergartens der Ortsgemeinde Heßheim und die Erhebung von Benutzungsgebühren vom 11.05.1979 in der Fassung der Änderungssatzung vom 21.06.1991 Der Gemeinderat

Mehr

Erlass einer Satzung über die Benutzung des Städtischen Kindergartens

Erlass einer Satzung über die Benutzung des Städtischen Kindergartens Erlass einer Satzung über die Benutzung des Städtischen Kindergartens Die Stadt Penzberg erlässt aufgrund der Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern nachfolgende Satzung

Mehr

Benutzungsordnung für die Kinderkrippe St. Blasius Weiler im Allgäu

Benutzungsordnung für die Kinderkrippe St. Blasius Weiler im Allgäu Benutzungsordnung für die Kinderkrippe St. Blasius Weiler im Allgäu 1 Trägerschaft und Zweckbestimmung (1) Der Markt Weiler-Simmerberg betreibt die Kinderkrippe St. Blasius als öffentliche Einrichtung.

Mehr

I. Allgemeines. II. Aufnahme

I. Allgemeines. II. Aufnahme Satzung für die Kinderkrippe der Gemeinde Gaißach Die Gemeinde Gaißach erlässt aufgrund von Art. 23 und 24 Abs.1 Nr.1 Gemeindeordnung (GO) folgende Satzung für die Kinderkrippe der Gemeinde Gaißach: i.d.f.

Mehr

Allgemeine Regelungen für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover

Allgemeine Regelungen für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover Allgemeine Regelungen für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover Grundsätzlich steht die Kindertageseinrichtung allen Kindern offen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Lebensmittelpunkt)

Mehr

Benutzungsordnung für den Betrieb der Kindertageseinrichtung Kita Chieming-Kunterbunt gültig ab 01.09.2014

Benutzungsordnung für den Betrieb der Kindertageseinrichtung Kita Chieming-Kunterbunt gültig ab 01.09.2014 Benutzungsordnung für den Betrieb der Kindertageseinrichtung Kita Chieming-Kunterbunt gültig ab 01.09.2014 vom 22.05.2007, bekannt gemacht in den Chieminger Nachrichten vom 22.06.2007 Nr. 25, geändert

Mehr

Kreisjugendring München-Stadt

Kreisjugendring München-Stadt Kreisjugendring München-Stadt im Bayerischen Jugendring Körperschaft des öffentlichen Rechts Paul-Heyse-Straße 22 80336 München Telefon 089/ 51 41 06 52 FAX 089/ 51 41 06 13 Kindergartenordnung Kindergarten

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Otzberg

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Otzberg Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Otzberg [Beinhaltet die Erste Änderungssatzung vom 09.03.2015] Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der

Mehr

Benutzungsordnung für das Kinderhaus Pusteblume der Gemeinde Pastetten (gültig ab 1.11.2014)

Benutzungsordnung für das Kinderhaus Pusteblume der Gemeinde Pastetten (gültig ab 1.11.2014) Benutzungsordnung für das Kinderhaus Pusteblume der Gemeinde Pastetten (gültig ab 1.11.2014) 1 Grundsätzliches 1) Das Kinderhaus ist eine öffentliche gemeindliche Einrichtung, bestehend aus Kinderkrippe

Mehr

Benutzungsordnung der Gemeinde Hartheim am Rhein für die. Kernzeitbetreuung Lern- und Spielgruppe flexible Nachmittagsbetreuung

Benutzungsordnung der Gemeinde Hartheim am Rhein für die. Kernzeitbetreuung Lern- und Spielgruppe flexible Nachmittagsbetreuung Benutzungsordnung der Gemeinde Hartheim am Rhein für die Kernzeitbetreuung Lern- und Spielgruppe flexible Nachmittagsbetreuung an der Alemannenschule Hartheim Der Gemeinderat der Gemeinde Hartheim am Rhein

Mehr

Kinderkrippensatzung

Kinderkrippensatzung 1 AWO Kreisverband München-Land e.v. Balanstr. 55, 81541 München Telefon: 089 672087-0 Fax: 089 672087-29 E-Mail: info@awo-kvmucl.de Kinderkrippensatzung Kinderkrippe Feldmäuse Bahnhofstr. 8 85622 Feldkirchen

Mehr

Benutzerordnung mit Buchungsregelung und Gebührenordnung für den Blumenkindergarten in Trägerschaft des BRK Kreisverbandes Freising

Benutzerordnung mit Buchungsregelung und Gebührenordnung für den Blumenkindergarten in Trägerschaft des BRK Kreisverbandes Freising Benutzerordnung mit Buchungsregelung und Gebührenordnung für den Blumenkindergarten in Trägerschaft des BRK Kreisverbandes Freising 1 I Benutzerordnung 1. Präambel 2. Geltungsbereich 3. Rechtliche Grundlagen

Mehr

Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kinderkrippe, Tagesstätte und Kindergärten

Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kinderkrippe, Tagesstätte und Kindergärten Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kinderkrippe, Tagesstätte und Kindergärten Rechtsgrundlagen Auf Grund des 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - vom 15. Januar 1964 in der Fassung

Mehr

Betreuungsvertrag. 1. Kinderbetreuung. Zwischen dem Verein. (vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder) nachfolgend Verein genannt

Betreuungsvertrag. 1. Kinderbetreuung. Zwischen dem Verein. (vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder) nachfolgend Verein genannt Montessori Integrationskindergarten München Ost MIMO e.v. Betreuungsvertrag Emil-Riedel-Straße 1 80538 München Telefon (089) 21 01 94 90 Fax (089) 97 39 40 59 mail@mimo-ev.de Bank für Sozialwirtschaft

Mehr

Aufnahmevertrag über die Aufnahme eines Kindes in die Evangelische Tageseinrichtung für Kinder

Aufnahmevertrag über die Aufnahme eines Kindes in die Evangelische Tageseinrichtung für Kinder Aufnahmevertrag über die Aufnahme eines Kindes in die Evangelische Tageseinrichtung für Kinder Die Evangelische Kirchengemeinde / Der Evangelische Gesamtverband Name... Strasse... PLZ, Ort... vertreten

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Babenhausen Auf Grund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Benutzungs- und Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Himmelpforten

Benutzungs- und Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Himmelpforten Benutzungs- und Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Himmelpforten Aufgrund der 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl.

Mehr

2. Änderung zur Satzung vom 14.09.2007, in Kraft getreten am 01.08.2007, amtlich bekannt gemacht

2. Änderung zur Satzung vom 14.09.2007, in Kraft getreten am 01.08.2007, amtlich bekannt gemacht Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Burgwedel sowie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Burgwedel * Eingearbeitet

Mehr

Kindergarten Sonnenschein. Lena-Christ-Str. 5. 82256 Fürstenfeldbruck 08141/34023 08141/526937. sonnenschein.ffb@awo-obb.de

Kindergarten Sonnenschein. Lena-Christ-Str. 5. 82256 Fürstenfeldbruck 08141/34023 08141/526937. sonnenschein.ffb@awo-obb.de Kindergarten Sonnenschein Lena-Christ-Str. 5 82256 Fürstenfeldbruck 08141/34023 08141/526937 sonnenschein.ffb@awo-obb.de 1 Satzung 1 Rechtliche Grundlagen 2 Aufnahmekriterien 3 Anmeldung 4 Aufnahme 5 Kindertagesstättenjahr

Mehr

Entgelt- und Benutzungsordnung. 1 Präambel

Entgelt- und Benutzungsordnung. 1 Präambel Entgelt- und Benutzungsordnung 1 Präambel Die Stadt hat für Ihr Gebiet durch Vereinbarung vom 30.08.2007 die dem Landkreis obliegende Aufgabe der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach 22, 22

Mehr

Satzung. Möhlstraße 14 81675 München. Gefördert von: Stand: 01.05.2014 Seite 1

Satzung. Möhlstraße 14 81675 München. Gefördert von: Stand: 01.05.2014 Seite 1 Satzung Kindertagesstätte der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern in Betriebsträgerschaft der AWO München gemeinnützigen Betriebs-GmbH Möhlstraße 14 81675 München Gefördert von: Stand:

Mehr

Der Träger des Schulhortes ist der gemeinnützige Verein Vorschulkindergarten Vaterstetten e.v.

Der Träger des Schulhortes ist der gemeinnützige Verein Vorschulkindergarten Vaterstetten e.v. Schulhort-Ordnung über den Betrieb und die Benutzung des Schulhortes des Vorschulkindergarten Vaterstetten e.v. 1. Die Einrichtung Der Träger des Schulhortes ist der gemeinnützige Verein Vorschulkindergarten

Mehr

Kindertagesstättenordnung

Kindertagesstättenordnung Kindertagesstättenordnung der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nordhausen e.v. Anschrift der Einrichtung: Kindertagesstätte Kleinfurra Neusiedlerstraße 25 99735 Kleinfurra Träger: Arbeiterwohlfahrt Kreisverband

Mehr

Benutzungsordnung. der Kindertagesstätten der Ortsgemeinde Saulheim. vom 20. April 2011

Benutzungsordnung. der Kindertagesstätten der Ortsgemeinde Saulheim. vom 20. April 2011 Benutzungsordnung der Kindertagesstätten der Ortsgemeinde Saulheim vom 20. April 2011 Gemäß 11 der Satzung über die Zulassungs- und Kostenregelung zu den Kindertagesstätten der Ortsgemeinde Saulheim in

Mehr

Kindergartensatzung. der Gemeinde Lürschau In der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 24. Juni 2015

Kindergartensatzung. der Gemeinde Lürschau In der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 24. Juni 2015 Kindergartensatzung der Gemeinde Lürschau In der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 24. Juni 2015 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der jeweils geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung

Mehr

Benutzungsordnung der Gemeinde Dettighofen für Tageseinrichtungen

Benutzungsordnung der Gemeinde Dettighofen für Tageseinrichtungen Benutzungsordnung der Gemeinde Dettighofen für Tageseinrichtungen für Kinder Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für

Mehr

Krippensatzung. Kinderkrippe Raupennest. Höhenkirchner Str. 2. Telefon: 08104 / 63 92 88. Fax: 08104 / 63 92 89

Krippensatzung. Kinderkrippe Raupennest. Höhenkirchner Str. 2. Telefon: 08104 / 63 92 88. Fax: 08104 / 63 92 89 Krippensatzung Kinderkrippe Raupennest Höhenkirchner Str. 2 85649 Hofolding Telefon: 08104 / 63 92 88 Fax: 08104 / 63 92 89 @-mail: kinderkrippe.raupennest@awo-kvmucl.de 1 Inhalt 1 Rechtliche Grundlagen

Mehr

GEMEINDE ALLERSHAUSEN

GEMEINDE ALLERSHAUSEN GEMEINDE ALLERSHAUSEN Anlage zu Beschluss-Nr. 24 vom 10.02.2015 KINDERTAGESSTÄTTENORDNUNG 1. AUFNAHMEBEDINGUNGEN Jedes im Gebiet unserer Gemeinde wohnende Kind ab dem vollendeten 3. Lebensjahr erhält bis

Mehr

SATZUNG. für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder) vom

SATZUNG. für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder) vom 5.14 SATZUNG für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder) vom Aufgrund der 5, 51 Nr. 6 und 10 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung

Mehr

Die Pflicht zur Zahlung weiterer Entgelte gemäß Punkt 7 entsteht mit der Inanspruchnahme der Betreuung.

Die Pflicht zur Zahlung weiterer Entgelte gemäß Punkt 7 entsteht mit der Inanspruchnahme der Betreuung. Elternbeitragsordnung (Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte Freier evangelischen Kindergarten Hallimasch") 1.Geltungsbereich Die Elternbeitragsordnung

Mehr

Anlage 1 ORDNUNG DER TAGESEINRICHTUNG FÜR KINDER. Stand: 05/2016

Anlage 1 ORDNUNG DER TAGESEINRICHTUNG FÜR KINDER. Stand: 05/2016 ORDNUNG DER TAGESEINRICHTUNG FÜR KINDER Anlage 1 Stand: 05/2016 1. Aufnahme 2. Öffnungszeiten/ Schließungszeiten 3. Elternbeitrag 4. Aufsicht 5. Kündigung 6. Versicherung 7. Regelung in Krankheitsfällen

Mehr

Gemeinde Jungingen Landkreis Zollernalb

Gemeinde Jungingen Landkreis Zollernalb Gemeinde Jungingen Landkreis Zollernalb Benutzungsordnung für den Kindergarten der Gemeinde Jungingen vom 05.05.2011 1 Aufgaben des Kindergartens Der Kindergarten, bestehend aus Regelgruppe und Nestgruppe,

Mehr

Kinderhort an der Gröbenbachschule. Hans-Kerle-Str. 1. 82194 Gröbenzell. Telefon: 08142/667572. Fax: 08142/667579. kiho1.groebenzell@awo-obb.

Kinderhort an der Gröbenbachschule. Hans-Kerle-Str. 1. 82194 Gröbenzell. Telefon: 08142/667572. Fax: 08142/667579. kiho1.groebenzell@awo-obb. Kinderhort an der Gröbenbachschule Hans-Kerle-Str. 1 82194 Gröbenzell Telefon: 08142/667572 Fax: 08142/667579 kiho1.groebenzell@awo-obb.de 1 Satzung 1 Rechtliche Grundlagen 2 Aufnahmekriterien 3 Anmeldung

Mehr

Studentische Eltern-Kind-Initiativen e. V. Leopoldstr. 15 80802 München

Studentische Eltern-Kind-Initiativen e. V. Leopoldstr. 15 80802 München Studentische Eltern-Kind-Initiativen e. V. Leopoldstr. 15 80802 München KINDERTAGESSTÄTTENORDNUNG Kita am Campus Martinsried Großhadenerstr. 6 82152 Martinsried Tel.: 089/ 21 80 74 01 0 Fax.: 089/ 21 80

Mehr

Benutzungsordnung für die städtischen Ferienbetreuungsangebote für Grundschüler

Benutzungsordnung für die städtischen Ferienbetreuungsangebote für Grundschüler EHINGEN (DONAU) G roße Kreisstadt Anlage 2 zu TOP 6 3 Benutzungsordnung für die städtischen Ferienbetreuungsangebote für Grundschüler 1 Aufgabe 1. Für die Grundschüler der Schulen in Trägerschaft der Stadt

Mehr

Tageseinrichtung MS Piratenclub Kinder aufzunehmen, die Einwohner der Gemeinde Möser OT Möser und Schermen und Pietzpuhl sind,

Tageseinrichtung MS Piratenclub Kinder aufzunehmen, die Einwohner der Gemeinde Möser OT Möser und Schermen und Pietzpuhl sind, Gemeinde Möser Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen der Gemeinde Möser und über die Erhebung von Gebühren als Kostenbeitrag (KiTa Satzung) Auf der Grundlage der 1 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Ordnung für Kindertageseinrichtungen

Ordnung für Kindertageseinrichtungen Sehr geehrte Eltern, Kindertageseinrichtungen sind sozialpädagogische Einrichtungen und haben neben der Betreuungsaufgabe einen eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Um die Voraussetzungen für

Mehr

Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in der 49. Sitzung vom 27. November 2013 beschlossene

Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in der 49. Sitzung vom 27. November 2013 beschlossene BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in der 49. Sitzung vom 27. November 2013 beschlossene Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

Mehr

25. SATZUNGSNACHTRAG BETRIEBSKRANKENKASSE B. BRAUN MELSUNGEN AG

25. SATZUNGSNACHTRAG BETRIEBSKRANKENKASSE B. BRAUN MELSUNGEN AG 25. SATZUNGSNACHTRAG BETRIEBSKRANKENKASSE B. BRAUN MELSUNGEN AG Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2015 beschlossen, die Satzung wie folgt zu ändern: Artikel I 1. 14 wird wie folgt

Mehr

Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Köln vom 20.10.2008

Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Köln vom 20.10.2008 Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Köln vom 20.10.2008 Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 25.09.2008 aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Geschäftsordnung (Version 3)

Geschäftsordnung (Version 3) Geschäftsordnung (Version 3) 1 Rechtliche Grundlagen 2 Aufnahmekriterien 3 Anmeldung 4 Aufnahme 5 Kinderkrippenjahr 6 Öffnungszeiten 7 Schließzeiten 8 Gebührensatzung 9 Besuchsgebührenermäßigung 10 Teilnahme

Mehr

Benutzungsordnung. der städtischen Kindergärten Bretten maßgebend:

Benutzungsordnung. der städtischen Kindergärten Bretten maßgebend: Große Kreisstadt Bretten Benutzungsordnung der städtischen Kindergärten Bretten Für die Arbeit in der Einrichtung sind die gesetzlichen Bestimmungen und die folgende Benutzungsordnung der städtischen Kindergärten

Mehr

Satzung. für die verlängerte Mittagsbetreuung. der Arbeiterwohlfahrt. in der Gemeinde Weichs

Satzung. für die verlängerte Mittagsbetreuung. der Arbeiterwohlfahrt. in der Gemeinde Weichs AWO Kinder und Jugend ggmbh Satzung für die verlängerte Mittagsbetreuung der Arbeiterwohlfahrt in der Gemeinde Weichs (Stand: 17.03.2015) Satzungsgliederung der Mittagsbetreuung I. Definition II. III.

Mehr

G e m e i n d e. L a u c h r i n g e n S A T Z U N G. über den Betrieb der Tageseinrichtungen für Kinder. (Kindergartensatzung)

G e m e i n d e. L a u c h r i n g e n S A T Z U N G. über den Betrieb der Tageseinrichtungen für Kinder. (Kindergartensatzung) G e m e i n d e L a u c h r i n g e n S A T Z U N G über den Betrieb der Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergartensatzung) Der Gemeinderat der Gemeinde Lauchringen hat am 08. November 2001 und 11.09.2008

Mehr

Stadtrecht der Stadt Göttingen 3-61 - Jugend, Schule, Ordnung - Kita-Ordnung der Stadt Göttingen - 01.01.2013 -

Stadtrecht der Stadt Göttingen 3-61 - Jugend, Schule, Ordnung - Kita-Ordnung der Stadt Göttingen - 01.01.2013 - Stadtrecht der Stadt Göttingen 3-61 - Jugend, Schule, Ordnung - Kita-Ordnung der Stadt Göttingen - 01.01.2013 - 2 Inhaltverzeichnis Seite 1 Allgemeines 3 2 Betreuungsangebote / Betreuungsumfang / Öffnungszeiten

Mehr

Kreisjugendring München-Stadt

Kreisjugendring München-Stadt Kreisjugendring München-Stadt im Bayerischen Jugendring Körperschaft des öffentlichen Rechts Paul-Heyse-Straße 22 80336 München Telefon 089/ 51 41 06 52 FAX 089/ 51 41 06 13 Ordnung für die Kindertageseinrichtungen

Mehr

Unsere Angebote und Öffnungszeiten im Kindergarten Spatzennest

Unsere Angebote und Öffnungszeiten im Kindergarten Spatzennest 460-31 Träger: Stadt Waghäusel Stadtverwaltung, Gymnasiumstraße 1, 68753 Waghäusel Frau Sälzler (Sachgebiet Mensch und Gesellschaft) Tel: 07254/ 207 2207 Leitung: Kindergarten Spatzennest & Kinderkrippe

Mehr

Bestandteil der Satzung der Kinderkrippe Schlosskinder

Bestandteil der Satzung der Kinderkrippe Schlosskinder GEBÜHRENSATZUNG Bestandteil der Satzung der Kinderkrippe Schlosskinder 1 Zweck, Öffnungszeit 2 Gebühren- und Entgeltschuldner 3 Entstehen und Fälligkeit der Besuchsgebühren 4 Besuchsgebühren/ Entgelte

Mehr

Betreuungsvertrag Randstunde

Betreuungsvertrag Randstunde Betreuungsvertrag Randstunde zwischen dem Förderverein der Grundschule St. Marien als Träger der Vormittagsbetreuung an der Grundschule St. Marien, Geseke, 02942/ 2445 und den Erziehungsberechtigten des

Mehr

GEBÜHRENSATZUNG* für die Kindertagesstätten der Stadt Burgdorf

GEBÜHRENSATZUNG* für die Kindertagesstätten der Stadt Burgdorf GEBÜHRENSATZUNG* für die Kindertagesstätten der Stadt Burgdorf Aufgrund des 10 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), der 1, 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und des 20 des Nds.

Mehr

Kinderhaus Westendstraße Westendstr. 8 a 83043 Bad Aibling Tel.: 08061/5839 (Hort/Leitung) 08061/3126 (Kindergarten)

Kinderhaus Westendstraße Westendstr. 8 a 83043 Bad Aibling Tel.: 08061/5839 (Hort/Leitung) 08061/3126 (Kindergarten) Kinderhaus Westendstraße Westendstr. 8 a 83043 Bad Aibling Tel.: 08061/5839 (Hort/Leitung) 08061/3126 (Kindergarten) 1 1. Aufnahmebedingungen Kinderhausordnung Das Kinderhaus Westendstraße ist eine städtische

Mehr

Gebührenordnung des DRK-Ortsvereins Raisdorf e.v. für die Kindertageseinrichtungen DRK Kinderhaus am Schwentinepark & DRK Kita Dorfstraße

Gebührenordnung des DRK-Ortsvereins Raisdorf e.v. für die Kindertageseinrichtungen DRK Kinderhaus am Schwentinepark & DRK Kita Dorfstraße Inhalt: Gebührenordnung des DRK-Ortsvereins Raisdorf e.v. für die Kindertageseinrichtungen DRK Kinderhaus am Schwentinepark & DRK Kita Dorfstraße für U3 Kinder (Krippe) & Ü3 Kinder (Elementar) Inhaltsangabe:

Mehr

Benutzungs- und Gebührenordnung der Städtischen Kindergärten

Benutzungs- und Gebührenordnung der Städtischen Kindergärten der Städtischen Kindergärten Gültig ab 01.09.2011 2 BENUTZUNGSORDNUNG 3 I. Regelkindergarten 1. Anmeldung 1.1 Voranmeldungen werden erst nach Vollendung des 2. Lebensjahres entgegengenommen. 1.2 Auswärtige

Mehr

1 Allgemeines. 2 Zuweisung von Notunterkünften

1 Allgemeines. 2 Zuweisung von Notunterkünften S A T Z U N G über die Unterbringung Obdachloser und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Gemeinde Stelle (Notunterkunftssatzung) Aufgrund der 10, 58 und 111 des

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kinderkrippe in der Gemeinde Sulzemoos

Satzung über die Benutzung der Kinderkrippe in der Gemeinde Sulzemoos Satzung über die Benutzung der Kinderkrippe in der Gemeinde Sulzemoos Die Gemeinde Sulzemoos erlässt auf Grund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeverordnung für den Freistaat Bayern i.d.f. der

Mehr

Satzung über die Ordnung und den Betrieb der Kindergärten - Kindergartenordnung -

Satzung über die Ordnung und den Betrieb der Kindergärten - Kindergartenordnung - Satzung über die Ordnung und den Betrieb der Kindergärten - Kindergartenordnung - Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am folgende Satzung beschlossen: 1 Allgemeines

Mehr

Arbeitsvertrag für Medizinische Fachangestellte

Arbeitsvertrag für Medizinische Fachangestellte Arbeitsvertrag für Medizinische Fachangestellte zwischen Frau/Herrn... (Name des ärztlichen Arbeitgebers) * in... (Praxisanschrift) und Frau/Herrn... (Name) in... (Anschrift) wird folgender Vertrag geschlossen:

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Riedstadt

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Riedstadt Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Riedstadt Auf Grund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl.

Mehr

Betreuungsordnung des Kindergartens in der Nibelungenschule e.v. Stand: 16.04.2013

Betreuungsordnung des Kindergartens in der Nibelungenschule e.v. Stand: 16.04.2013 KINDERGARTEN in der Nibelungenschule e.v. Betreuungsordnung des Kindergartens in der Nibelungenschule e.v. Stand: 16.04.2013 1 Allgemeines 2 Beginn des Betreuungsverhältnisses 3 Ende des Betreuungsverhältnisses

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Niestetal

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Niestetal Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Niestetal Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Cadolzburg (KindertageseinrichtungsS KitaS) vom. 17. November 2015

Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Cadolzburg (KindertageseinrichtungsS KitaS) vom. 17. November 2015 Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Cadolzburg (KindertageseinrichtungsS KitaS) vom 17. November 2015 Der Markt Cadolzburg erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung

Mehr

Ordnung Haus für Kinder Königin des Friedens

Ordnung Haus für Kinder Königin des Friedens Ordnung Haus für Kinder Präambel Die katholischen Kindertageseinrichtungen in der Erzdiözese München und Freising ergänzen und unterstützen Familien bzw. Erziehungsberechtigte in ihrer Erziehungs-, Bildungs-,

Mehr

Kindernest-Ordnung. für das. Kindernest Malsch e.v. Hauptstr. 107, 69254 Malsch Tel. 07253/26883 e-mail: info@kindernest-malsch.de

Kindernest-Ordnung. für das. Kindernest Malsch e.v. Hauptstr. 107, 69254 Malsch Tel. 07253/26883 e-mail: info@kindernest-malsch.de Kindernest-Ordnung für das Kindernest Malsch e.v. Hauptstr. 107, 69254 Malsch Tel. 07253/26883 e-mail: info@kindernest-malsch.de Stand: April 2011 1. Aufnahme 1.1 Aufgenommen werden Kinder vom 1. Lebensjahr

Mehr

Gemeinde Altenriet. Landkreis Esslingen

Gemeinde Altenriet. Landkreis Esslingen Gemeinde Altenriet Landkreis Esslingen Für die Arbeit in der Einrichtung sind die gesetzlichen Bestimmungen und die folgende Ordnung der Tageseinrichtungen für Kinder maßgebend: 1 Aufgabe der Einrichtung

Mehr

Betreuungsvertrag (Rheinland-Pfalz

Betreuungsvertrag (Rheinland-Pfalz Betreuungsvertrag (Rheinland-Pfalz Pfalz) unter Einbeziehung der Broschüre Tageseinrichtung für Kinder in katholischer Trägerschaft im Bistum Limburg Zwischen: dem Träger der Kindertageseinrichtung...

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Kreisstadt Lauterbach

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Kreisstadt Lauterbach Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Kreisstadt Lauterbach Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt

Mehr

S a t z u n g. für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Springstille. 1 Organisation, Bezeichnung. Freiwillige Feuerwehr Springstille.

S a t z u n g. für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Springstille. 1 Organisation, Bezeichnung. Freiwillige Feuerwehr Springstille. S a t z u n g für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Springstille Auf Grund der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. Aug. 1993 19 Abs. 1 (GVBl. S. 501) und 38 Abs. 1 3 des Thüringer Gesetzes

Mehr

S A T Z U N G. für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Püttlingen

S A T Z U N G. für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Püttlingen S A T Z U N G für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Püttlingen Aufgrund des 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt

Mehr

Gemeinde Neckarwestheim Benutzungsordnung für die Kinderkrippe und Kindergärten

Gemeinde Neckarwestheim Benutzungsordnung für die Kinderkrippe und Kindergärten Gemeinde Neckarwestheim Benutzungsordnung für die Kinderkrippe und Kindergärten 1. 1.1 1.2 1.3 Zweckbestimmung Die Gemeinde Neckarwestheim unterhält ihre Betreuungseinrichtungen als öffentliche Einrichtung.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite 1

Inhaltsverzeichnis. Seite 1 Satzung der Stadt Heidenau über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 24.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB`s) der Kinderkrippe Die Wurzelzwerge Mönchengladbach (Stand Januar 2008)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB`s) der Kinderkrippe Die Wurzelzwerge Mönchengladbach (Stand Januar 2008) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB`s) der Kinderkrippe Die Wurzelzwerge Mönchengladbach (Stand Januar 2008) 1. Aufgaben und Ziele der Einrichtung Die Kinderkrippe Die Wurzelzwerge ist eine private Einrichtung

Mehr

2. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schöneck

2. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schöneck 2. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schöneck Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in

Mehr

Benutzerordnung für die Betriebskindertagesstätte der FMG Airport-Hopser in Trägerschaft des BRK Kreisverbandes Freising

Benutzerordnung für die Betriebskindertagesstätte der FMG Airport-Hopser in Trägerschaft des BRK Kreisverbandes Freising Benutzerordnung für die Betriebskindertagesstätte der FMG Airport-Hopser in Trägerschaft des BRK Kreisverbandes Freising 1 Präambel 1 Geltungsbereich 2 Rechtliche Grundlagen 3 Kinderschutz 4 Aufnahmekriterien

Mehr

Bestandteil der Satzung der Kinderkrippe Feldmäuse

Bestandteil der Satzung der Kinderkrippe Feldmäuse GEBÜHRENSATZUNG Bestandteil der Satzung der Kinderkrippe Feldmäuse 1 Zweck, Öffnungszeit 2 Gebühren- und Entgeltschuldner 3 Entstehen und Fälligkeit der Besuchsgebühren 4 Besuchsgebühren/ Entgelte 5 Weitere

Mehr

37. Nachtrag. zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung. Knappschaft-Bahn-See

37. Nachtrag. zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung. Knappschaft-Bahn-See 37. Nachtrag zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Die Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 01.10.2005 in der Fassung des 36. Satzungsnachtrages

Mehr

Benutzungs- und Entgeltordnung für das Internat des Robert-Schumann-Konservatoriums der Stadt Zwickau. vom 08.07.2011

Benutzungs- und Entgeltordnung für das Internat des Robert-Schumann-Konservatoriums der Stadt Zwickau. vom 08.07.2011 Benutzungs- und Entgeltordnung für das Internat des Robert-Schumann-Konservatoriums der Stadt Zwickau vom 08.07.2011 Gemäß 10 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung vom

Mehr

Satzung. für die Mittagsbetreuung. der Arbeiterwohlfahrt. in der Stadt Dachau

Satzung. für die Mittagsbetreuung. der Arbeiterwohlfahrt. in der Stadt Dachau Arbeiterwohlfahrt Kinder und Jugend ggmbh Satzung für die Mittagsbetreuung der Arbeiterwohlfahrt in der Stadt Dachau (Stand: 23.03.2015) Satzungsgliederung der Mittagsbetreuung I. Definition II. III. IV.

Mehr

Satzung der Stadt Lüdenscheid über die Erhebung von Kostenersatz für den Einsatz der Feuerwehr vom 11.02.2016

Satzung der Stadt Lüdenscheid über die Erhebung von Kostenersatz für den Einsatz der Feuerwehr vom 11.02.2016 Satzung der Stadt Lüdenscheid über die Erhebung von Kostenersatz für den Einsatz der Feuerwehr vom 11.02.2016 Der Rat der Stadt Lüdenscheid hat am 01.02.2016 folgende Satzung beschlossen: Inhaltsverzeichnis

Mehr

Betreuungsvertrag. zwischen Mini Meadows Kinderkrippe. Kirsty Matthews Künzi und

Betreuungsvertrag. zwischen Mini Meadows Kinderkrippe. Kirsty Matthews Künzi und Betreuungsvertrag zwischen Mini Meadows Kinderkrippe Kirsty Matthews Künzi und Name, Vorname des Vaters Name, Vorname der Mutter Strasse Strasse PLZ, Ort PLZ, Ort Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit

Mehr

Hier stellen wir Ihnen die. Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Lauingen (Donau)

Hier stellen wir Ihnen die. Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Lauingen (Donau) Hier stellen wir Ihnen die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Lauingen (Donau) informativ zur Verfügung. Diese ist seit 01.10.2013 in Kraft. Es handelt sich hierbei um keine rechtssichere

Mehr

Satzung. über die Benutzung der Büchereien der Gemeinde Rosengarten und über die Erhebung von Gebühren (Büchereibenutzungs- und -gebührensatzung)

Satzung. über die Benutzung der Büchereien der Gemeinde Rosengarten und über die Erhebung von Gebühren (Büchereibenutzungs- und -gebührensatzung) Satzung über die Benutzung der Büchereien der Gemeinde Rosengarten und über die Erhebung von Gebühren (Büchereibenutzungs- und -gebührensatzung) Aufgrund der 6, 8, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung

Mehr

Benutzungsordnung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Merkblatt)

Benutzungsordnung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Merkblatt) Benutzungsordnung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Merkblatt) - St. Martin, Buchbergstr. 7 - St. Barbara, Dorfstr. 16 - St. Peter, Rosenheimer Str. 140 - Kinderkrippe Kleiner Drache, Kufsteiner

Mehr

Geschäfts- und Gebührenordnung für die Grundschule der Montessori- Fördergemeinschaft Wetterau e.v.

Geschäfts- und Gebührenordnung für die Grundschule der Montessori- Fördergemeinschaft Wetterau e.v. Geschäfts- und Gebührenordnung für die Grundschule der Montessori- Fördergemeinschaft Wetterau e.v. 1 Begriff, Aufgabe und Zielsetzung (1) Die Montessori-Schule ist eine Schule in freier Trägerschaft.

Mehr

KRIPPENORDNUNG Kinderkrippe Rasselbande

KRIPPENORDNUNG Kinderkrippe Rasselbande Studentische Eltern-Kind-Initiativen e.v. Leopoldstr. 15 80802 München Tel. 089/38196-214 KRIPPENORDNUNG Kinderkrippe Rasselbande Agnesstr. 33, 80798 München, Telefon/Fax 089 2712587 1 1) Träger der Einrichtung

Mehr

Bestandteil der Satzung der Kinderkrippe Feldmäuse

Bestandteil der Satzung der Kinderkrippe Feldmäuse GEBÜHRENSATZUNG Bestandteil der Satzung der Kinderkrippe Feldmäuse 1 Zweck, Öffnungszeit 2 Gebühren- und Entgeltschuldner 3 Entstehen und Fälligkeit der Besuchsgebühren 4 Besuchsgebühren/ Entgelte 5 Weitere

Mehr

Benutzungs- und Gebührenordnung für die Kernzeitbetreuung und den Hort an der Theodor-Heuss-Schule

Benutzungs- und Gebührenordnung für die Kernzeitbetreuung und den Hort an der Theodor-Heuss-Schule Benutzungs- und Gebührenordnung für die Kernzeitbetreuung und den Hort an der Theodor-Heuss-Schule Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr