Beschlussbuch des Zweckverbandes Ernst-Mach-Gymnasium Haar

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1 Die Sitzung war öffentlich / nichtöffentlich Seite Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Zur Eröffnung der 7. Sitzung des Verbandsausschusses begrüßt der Verbandsvorsitzende die Anwesenden im Rathaus Haar und stellt fest, dass alle 3 Ausschussmitglieder ordnungsgemäß mit Schreiben vom 22. Juli 2013 zu dieser Sitzung geladen wurden. Nach 10 b der Verbandssatzung ist der Verbandsausschuss beschlussfähig, wenn die Mehrheit der 3 stimmberechtigten Verbandsräte anwesend ist. Zu Beginn der heutigen Sitzung sind 3 Verbandsräte erschienen, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses ist somit gegeben, der Vorsitzende erklärt die Sitzung für eröffnet.

2 Die Sitzung war öffentlich / nichtöffentlich Seite Vergabe öffentlicher Aufträge; Elektroarbeiten 2013 Für die Maßnahmen Erneuerung der Beleuchtung und Aufzug sind diverse Elektroarbeiten notwendig, die vom beauftragten Planungsbüro in einer Ausschreibung zusammengefasst wurden. Nach beschränkter Ausschreibung hat 1 von 8 aufgeforderten Unternehmen am Wettbewerb teilgenommen. Das eingereichte Angebot war wertbar. Die rechnerische Prüfung ergab für die zu vergebenden Leistungen eine Angebotssumme in Höhe von ,53 EUR brutto Das geprüfte Angebot entsprach den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses und lag im Rahmen der Kostenberechnung. Der Verbandsvorsitzende hat den Auftrag mit Schreiben vom bereits erteilt, da die Zuschlags- und Bindefrist am endete und aufgrund der aktuellen Marktlage im Baubereich Eile geboten war, um die Ausführung während der Sommerferien sicherzustellen. Der Verbandsausschuss wird um Bestätigung der Eilhandlung gebeten. Der Verbandsausschuss nimmt das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung - Elektroarbeiten 2013 zur Kenntnis und bestätigt den Zuschlag des Verbandsvorsitzenden auf das Angebot der Firma GA-tec GmbH, Haar mit einer Brutto- Auftragssumme von ,53. Az.:

3 Die Sitzung war öffentlich / nichtöffentlich Seite Vergabe öffentliche Aufträge; Aufhebung der beschränkten Ausschreibung Sonnenschutz Mit Zustimmung des Zweckverbandsmitglieds Gemeinde Haar hat der Zweckverband im Rahmen seiner Beschlussfassung über den Haushalt 2013 für das Jahr 2013 die Errichtung eines starren Sonnenschutzes auf den Sheddächern des Ernst-Mach- Gymnasiums vorgesehen. Die Maßnahme ist neben dem Personenaufzug im Bauteil F Bestandteil einer nach Art. 10 FAG förderfähigen Erweiterungs-Baumaßnahme. Gemäß Kostenschätzung der Fachplaner wurden Mittel in Höhe von 64 TEUR einschl. Planungshonorar im Haushalt2013 bereitgestellt. Nach beschränkter Ausschreibung hat 1 von 7 aufgeforderten Unternehmen am Wettbewerb teilgenommen. Das eingereichte Angebot war wertbar. Die rechnerische Prüfung ergab für die zu vergebenden Leistungen eine Angebotssumme in Höhe von ,51 EUR brutto Das geprüfte Angebot entsprach den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses, jedoch liegt eine Kostenunterdeckung in Höhe von rd EUR (einschl. Honorar) vor. Die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel 2013 ist aufgrund der aktuellen Haushaltslage des Verbandsmitgliedes Gemeinde Haar nicht möglich. Nach ersten Informationen der Regierung von Oberbayern ist auch eine Steigerung der staatlichen Zuschüsse unwahrscheinlich, zumal der deutliche Kostenunterschied dem Grunde nach auf einen Planungsirrtum zurückzuführen ist. Überdies wurde zwischenzeitlich von Planerseite angeregt, einen Raumtausch von Bibliothek und Lehrerzimmer vorzunehmen sowie die Belüftungssituation allgemein zu optimieren. In diesem Zusammenhang dürfte auch die Einbringung eines zweiten Öffnungselementes je Shedreihe (insgesamt 13) zu einer Verbesserung beitragen. Der Verbandsausschuss hält diese Überlegungen für sinnvoll und diskutiert mögliche Varianten: a) Raumtausch Bibliothek und Lehrerzimmer b) Erweiterung des bestehenden Lehrerzimmers um eine Säulenachse Die Schulleitung soll daher aufgefordert werden, den Tauschgedanken aufzunehmen und schulintern eine Machbarkeitsstudie anzustellen. Aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs mit weiteren für 2014 angedachten Maßnahmen (Strom- und Medienanschlüsse Lehrerzimmer, Möblierung Lehrerzimmer, Erneuerung der Einbauküche, etc.) soll dem Zweckverband zur Haushaltsaufstellung 2014 bis spätestensende September eine Stellungnahme vorgelegt werden. Sollte die Schule in diese Überlegungen grundsätzlich einsteigen, könnte 2014 eine völlige Neuplanung erfolgen. Die weiteren Entscheidungen diesbezüglich sind von der Verbandsversammlung nach Maßgabe der Verbandsmitglieder Gemeinde Haar und Landkreis München zu treffen.

4 Die Sitzung war öffentlich / nichtöffentlich Seite 4 Es wird vorgeschlagen, die beschränkte Ausschreibung Sonnenschutz nach 17 Abs. 1 Nr. 3 aus schwerwiegenden Gründen aufzuheben. Gemäß den Richtlinien aus dem Vergabehandbuch Bayern fällt hierunter auch ein unerwartet hoher, aber nicht unangemessen hoher Preis, für den die genehmigten Ausgabemittel nicht ausreichen. Der Verbandsausschuss nimmt das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung Sonnenschutz mit einer Bruttosumme von ,51 EUR zur Kenntnis und beschließt, die Ausschreibung nach 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A aufzuheben, nachdem die bewilligten Ausgabemittel in Höhe von 64 TEUR nicht ausreichen und eine Zusatzfinanzierung durch die Gemeinde Haar derzeit ausgeschlossen ist.

5 Die Sitzung war öffentlich / nichtöffentlich Seite Genehmigung der Niederschrift vom 11. Dezember 2012 Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses vom 11. Dezember 2012 wurde mit vom versandt und lag während der heutigen Sitzung zur Einsichtnahme auf. Sofern gegen diese Niederschrift keine Einwände erhoben werden, gilt sie gem. Art. 54 Abs. 2 der Gemeindeordnung i.v.m. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 KommZG und 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Zweckverband als genehmigt Der Verbandsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 11. Dezember 2012 Az.: 0553 / 02 Beginn der Sitzung: 9.20 Uhr Ende der Sitzung: Uhr Helmut Dworzak Verbandsvorsitzender Elke Heiß Schriftführer