LEITFADEN MINIJOBS UND GLEITZONE 2013

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1 LEITFADEN MINIJOBS UND GLEITZONE 2013 Für die geringfügige Beschäftigung und die Gleitzone hat der Gesetzgeber zum drei größere Änderungen beschlossen: Die Arbeitsentgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigte steigt von 400 auf 450. Für geringfügig entlohnte Beschäftigte besteht in Zukunft grundsätzlich Rentenversicherungspflicht; zum Arbeitgeber-Pauschalbeitrag von 15 % fällt zusätzlich ein Arbeitnehmeranteil von 3,9 % an. Von der Rentenversicherungspflicht kann sich der geringfügig Beschäftigte durch einen schriftlichen Antrag, der beim Arbeitgeber abzugeben ist, befreien lassen. Der Arbeitgeber muss den Antrag mit einem Eingangsdatum versehen, zu den Entgeltunterlagen nehmen und durch die reguläre SV-Anmeldung an die Minijob-Zentrale weiterleiten. Die Grenzen des Gleitzonenbereichs, in dem die Arbeitnehmer-Beiträge reduziert sind, werden ebenfalls um 50 erhöht. So beginnt er ab bei 450,01 und endet bei 850. Aus der Verschiebung der Entgeltgrenzen und den gesetzlichen Bestandsschutzregelungen ergibt sich die folgende Einteilung für die ab dem im Niedriglohnsektor Beschäftigten, die wir uns im Folgenden näher ansehen werden: _BEGINNOINDEX_ Übersicht über die Änderungen... 2 Geringfügig entlohnte Beschäftigte bis Neuerungen... 3 Einstellungen in Gehalt und Lohn... 4 Geringfügig entlohnte Beschäftigte von 400,01 bis Neufälle sind geringfügig entlohnte Beschäftigte... 5 Bestandsfälle bleiben zunächst Gleitzonenfälle (Übergangsfälle I)... 5 Gleitzone von 450,01 bis Gleitzone von 800,01 bis Neufälle sind in der Gleitzone Beschäftigte... 8 Bestandsfälle bleiben zunächst regulär Beschäftigte (Übergangsfälle II)... 8 Regulär Beschäftigte ab 850, Kurzfristig Beschäftigte... 9 Übergangsfälle April Weitere Informationen... 9 _ENDNOINDEX_ STAND 04/06/2013 SEITE 1/9

2 Höhe des regelmäßigen monatlichen Entgelts* Grenzen bis Geringfügigkeit 400,00 400,01 Gleitzone 800,00 800,01 Reguläre SV-Pflicht Grenzen ab 2013 (neue Mitarbeiter oder Gehaltserhöhung) Übergangsfälle und Bestandsschutz 0 Geringfügigkeit 400,01 Übergangsfallgruppe I 450,00 450,00 450,01 Gleitzone 800,01 Übergangsfallgruppe II 850,00 850,00 850,01 Reguläre SV-Pflicht Regelungen und Beachtenswertes Geringfügig entlohnte Beschäftigung ohne Besonderheiten bei der Entgeltberechnung Zentrale Unterschiede zwischen 2012 und 2013: Bei Neubeschäftigungen (oder dauerhafte Entgelterhöhung über 400 ab 2013) besteht grund - sätzlich RV-Pflicht (mit 15 % AG/Pauschal und 3,9 % AN). Der AN muss die RV-Freiheit rechtzeitig schriftlich beantragen, der AG nimmt den Antrag mit Eingangsdatum zu den Entgeltunterlagen und leitet ihn durch eine SV-Anmeldung mit SV-Schlüssel 6500 oder per Fax-Formblatt an die Minjob-Zentrale weiter. Falls diese widerspricht, kontaktiert sie direkt den AG. Mindestentgelt für AN-RV-Tragung steigt von 155 auf 175. Bestandsschutz endet Für Neufall: Geringfügig entlohnte Beschäftigung wie Fälle bis 400 Für Übergangsfälle I: Prinzipiell Gleitzone mit alter Gleitzonenformel, aber AN kann (durch WahlR oder FamVers) für KV/PV bzw. AV geringfügig beschäftigt sein Diese»Mischfälle«haben die Personengruppe 101, aber als SV-Schlüsssel z.b für einen Mischfall mit pauschaler KV/PV und regulärer RV/AV. Der AN wird in der SV geteilt: SV-Meldungen und Beiträge gehen für den regulären Teil an die reguläre Krankenkasse (SV-Schlüssel 0110 bei PGS 101, für den pauschalen Teil an die Bundesknappschaft (SV-Schlüssel 6000 bei PGS 101). Gleitzone ohne Besonderheiten bei der Entgeltberechnung In der Berechnung interner Wechsel von der alten Gleitzonenformel (bis 2012) zur neuen Gleit - zonenformel (ab 2013). Für Neufall: Gleitzone ohne Besonderheiten bei der Entgeltberechnung Es wird die neue Gleitzonenformel angewendet. Für Übergangsfälle II: Es bleibt zunächst bei der Abrechnung als regulär sv-pflichtiger Beschäftigter mit hälftigen Beiträgen. AN hat Wahlrecht bis über die Anwendung der Gleitzone mit neuer Gleitzonenformel. Die schriftliche Erklärung des AN zum Wahlrecht ist zu den Entgeltunterlagen zu nehmen, durch die Ausübung wird er wie ein Neufall behandelt. Der Übergangsfall endet spätestens am Reguläre sv-pflichtige Beschäftigung Normale Beitragsberechnung gemäß SV-Schlüssel. Schlüsselung in Gehalt und Lohn Personengruppe: 109 SV-Schlüssel: 6500 oder 6100** SV I, KV: geringfügig pauschal SV I, RV: geringfügig pauschal Bei RV-Pflicht zudem Auswahl von»keine RV-Freiheit«, durch die der SV-Schlüssel von 6500 auf 6100 wechselt. Der Jahreswechsel erfordert keine Umschlüsselung. Für Neufall: Schlüsselung wie Fälle bis 400 Für Übergangsfälle I: Personengruppe: 101 SV I, Gleitzone ist aktiviert. SV I, SV-Übergangsfall auf»übergangsfälle 2013 (GfB/GZ)«Ggf. Einstellung des SV-Schlüssels Der Jahreswechsel erfordert zumindest die Umschlüsselung auf»übergangsfälle 2013 (GfB)«bzw. Änderung gemäß AN-Wahlrecht. Personengruppe: 101*** SV I, Gleitzone ist aktiviert Der Jahreswechsel erfordert keine Umschlüsselung. Für Neufall: Schlüsselung wie Gleitzonenfälle. Für Übergangsfälle II: Personengruppe: 101*** SV I, Gleitzone ist nicht aktiviert. Der Jahreswechsel erfordert keine Umschlüsselung, da die Gleitzone schon in 2012 auf»nein«eingestellt war. Die Änderung der Gleitzone auf»ja«ist dann notwendig, wenn der AN von seinem Wahlrecht Gebrauch macht. Personengruppe: 101*** SV I, Gleitzone ist nicht aktiviert. Der Jahreswechsel erfordert keine Umschlüsselung. * Die Ermittlungsregeln z.b. für umzurechnende Einmalzahlungen und die Nichtbeachtung unvorhergesehener Entgeltzuschläge ändern sich nicht. ** Geringfügig Beschäftigte, die z.b. privat krankenversichert oder bei einem berufsständischem Versorgungswerk sind, haben weiterh in einen abweichenden SV-Schlüssel. Aus Übersichtsgründen sind diese Fälle hier nicht abgebildet. *** Personengruppe 101 ist die Standardpersonengruppe; beim Vorliegen sv-rechtlicher Besonderheiten kann natürlich auch eine andere Personengruppe gegeben sein. Aus Übersichtsgründen ist dies hier nicht abgebilde t. Abkürzungen: AN = Arbeitnehmer / AG = Arbeitgeber / PGS = Personengruppenschlüssel / SV I = Dialogmaske Sozialversicherung 1 in den Arbeitnehmer-Stammdaten

3 GERINGFÜGIG ENTLOHNTE BESCHÄFTIGTE BIS 400 Die geringfügig entlohnten Beschäftigten mit einem Arbeitsentgelt bis 400 werden auch ab dem grundsätzlich wie bisher abgerechnet. Der Arbeitgeber trägt einen Krankenversicherungs-Pauschalbeitrag von 13 % und einen Rentenversicherungs-Pauschalbeitrag von 15 %. Wenn der geringfügig Beschäftigte durch seine Wahl oder kraft Gesetzes rentenversicherungspflichtig ist, trägt er die Beiträge aus der Differenz zwischen dem allgemeinen Rentenversicherungsbeitragssatz von 18,9 % und dem pauschalen Arbeitgebersatz von 15 %. Umlagen fallen gemäß der generellen Umlagepflicht des Arbeitgebers an. Wie auch im nächsten Kapitel erläutert, fallen unter die beschriebenen Regelungen auch die geringfügig Beschäftigten mit einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt von 400,01 bis 450, die entweder nach dem neu beschäftigt werden oder deren Durchschnittsentgelt nach dem die 400 -Grenze z.b. durch eine Gehaltserhöhung überschreitet. NEUERUNGEN Die für den Arbeitgeber wichtigste Neuerung in diesem Bereich ist die Umkehrung der Rentenversicherungsfreiheit. Der Arbeitgeber hat also grundsätzlich den zusätzlichen Arbeitnehmeranteil für die Rentenversicherung einzubehalten und an die Bundesknappschaft abzuführen. Nur wenn der Arbeitnehmer rechtzeitig - am besten direkt bei Beschäftigungsaufnahme - einen Antrag auf Rentenversicherungsfreiheit beim Arbeitgeber abgibt, fällt bei der Entgeltabrechnung kein RV-Arbeitnehmerbeitrag an. Der Arbeitnehmerantrag ist mit einem Eingangsdatum zu versehen und zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Da die Befreiungsanträge grundsätzlich nur Wirkung für die Zukunft 1 entfalten können, ist das Eingangsdatum für die spätere Kontrolle durch die Rentenversicherungs-Außenprüfung notwendig. Der Arbeitgeber leitet dann den Antrag auf RV-Freiheit in Form der normalen SV-Anmeldung an die Bundesknappschaft/Minijob-Zentrale weiter. Ohne Antrag und mit RV-Pflicht wäre die Beitragsgruppe in der Rentenversicherung i.d.r.»1«(z.b. im Gesamtschlüssel 6100), nach gestelltem Antrag»5«(z.B. im Gesamtschlüssel 6500). Die Minijob-Zentrale erkennt folglich aufgrund der Rentenversicherungs-Beitragsgruppe 5 in der SV-Anmeldung, dass der Arbeitnehmer einen Antrag beim Arbeitgeber abgegeben hat und prüft den Antrag. Nur im Fall einer Ablehnung nimmt sie gesondert Kontakt mit dem Arbeitgeber auf. Die Umkehrung der Rentenversicherungsfreiheit gilt für alle geringfügig Beschäftigte, die entweder ab dem neu eingestellt werden oder deren durchschnittliches monatliches Arbeitsentgelt nach dem in den Bereich von 400,01 bis 450 steigt. Für die bislang rentenversicherungsfreien geringfügig Beschäftigten im Bereich bis zu 400 gilt dagegen bis Ende 2014 Bestandsschutz; ab 2015 wird für sie die Neuregelung gelten. Die geringfügig Beschäftigten, die bisher schon aufgrund eines Antrags rentenversicherungspflichtig waren und 1 Die Minijob-Zentrale führt dazu aus:»die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirkt grundsätzlich ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Antrag beim Arbeitgeber eingeht, frühestens ab Beschäftigungsbeginn. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale die Befreiung bis zur nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Befreiungsantrages, anzeigt.«stand 04/06/2013 SEITE 3/9

4 einen Arbeitnehmerbeitrag abgeführt haben, bleiben auch weiterhin rentenversicherungspflichtig. Im Weiteren ist das Mindestentgelt, aus dem der Arbeitnehmer-Rentenversicherungsbeitrag berechnet wird, von 155 auf 175 gestiegen. Bei einem Arbeitnehmer mit 100 Verdienst bedeutet dies, dass der Arbeitgeber-Beitrag in Höhe von 15 aus 100 Arbeitsentgelt-Brutto berechnet wird. Der Gesamtbeitrag wird allerdings aus dem Mindestentgelt von 175 berechnet und beträgt damit 175 x 18,9 % = 33,08. Der Arbeitnehmerbeitrag von 18,08 ist die Differenz aus dem Gesamtbeitrag und dem Arbeitgeberbeitrag. Die Minijob-Zentrale weist nochmals nachdrücklich auf 8 Abs. 2 Nr. 7 BVV hin, nach dem der Arbeitgeber eine Erklärung des geringfügig entlohnten Beschäftigten über weitere Beschäftigungen sowie eine Bestätigung, dass die Aufnahme weiterer Beschäftigungen dem Arbeitgeber anzuzeigen sind, zu erheben und zu den Entgeltunterlagen zu nehmen hat. Bitte prüfen Sie die von Ihnen eingesetzten Arbeitsverträge bzw. Personalfragebögen auf entsprechende Angaben. EINSTELLUNGEN IN GEHALT UND LOHN Für die Schlüsselung dieser Beschäftigungsverhältnisse in Gehalt und Lohn sind keine Besonderheiten zu beachten: Sie wählen wie bisher den Personengruppenschlüssel 109 aus. Die Krankenkasse bzw. die Einzugsstelle für Umlagen ist regelmäßig die Bundesknappschaft. Die Krankenversicherungsart ist i.d.r. geringfügig beschäftigt (oder ggf. privat/keine). Die Rentenversicherung ist - sofern kein berufsständisch Versicherter vorliegt - ebenfalls geringfügig beschäftigt. Die Rentenversicherungsfreiheit wählen Sie in der nachfolgenden Auswahlbox aus. Der SV-Schlüssel wird automatisch aus Ihren Eingaben erzeugt. Eine Besonderheit im SV-Meldewesen besteht für die geringfügig Beschäftigten, deren durchschnittliches monatliches Arbeitsentgelt nach dem in den Bereich von 400,01 bis 450 gestiegen ist. Für sie gilt aufgrund der Entgelterhöhung in den Neubereich kein Bestandsschutz mehr, so dass sie grundsätzlich rentenversicherungspflichtig werden. Wenn sie nun sofort den Antrag auf die RV-Freiheit stellen, fällt aber keine SV-Anmeldung an. Ihre frühere Beitragsgruppe war i.d.r. 6500, ihre neue Beitragsgruppe ist ebenfalls 6500, so dass kein bislang meldepflichtiger Tatbestand vorliegt. Die Minijob-Zentrale fordert allerdings auch für diese Arbeitnehmer die Weiterleitung des Antrags. Sie können dies entweder per Fax mit dem Formular»Anzeige der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Erhöhung des monatlichen Arbeitsentgelts auf mehr als 400 Euro«(Arbeitgeber-Formulare unter erledigen. Oder Sie legen in den Arbeitnehmer-Stammdaten unter SV II, Reiterkarte manuelle Meldungen zum benötigten Abgabezeitpunkt eine Anforderung für eine 33/13er Wechselmeldung an, so dass das SV-Meldepärchen beim nächsten SV-Meldeermittlungslauf mitermittelt wird. Zudem haben wir in den Arbeitnehmer-Stammdaten bei den Formbriefen für Änderungszeitpunkte ab 2013 die Formulare für den»antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht«für Neufälle und der»erklärung des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit«für Altfälle an die aktuellen Muster aus den Geringfügigkeits-Richtlinien angepasst. STAND 04/06/2013 SEITE 4/9

5 GERINGFÜGIG ENTLOHNTE BESCHÄFTIGTE VON 400,01 BIS 450 Im Bereich von 400,01 bis 450 ist zunächst zu bestimmen, ob ein Neufall oder ein Bestandsfall mit Bestandsschutz vorliegt. Ein Neufall ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer seit dem die Beschäftigung neu aufgenommen hat oder bei einem bestehenden Vertragsverhältnis sein durchschnittliches Arbeitsentgelt nach dem die 400 -Grenze überstiegen hat. NEUFÄLLE SIND GERINGFÜGIG ENTLOHNTE BESCHÄFTIGTE Bei einem Neufall gelten die gleichen allgemeinen Regelungen wie gerade für die geringfügig entlohnten Beschäftigten beschrieben. BESTANDSFÄLLE BLEIBEN ZUNÄCHST GLEITZONENFÄLLE (ÜBERGANGSFÄLLE I) Aufgrund des Bestandsschutzes bestehen Besonderheiten für die Arbeitnehmer, die vor dem in der Gleitzone beschäftigt waren. Aufgrund ihres Arbeitsentgelts, das ja zwischen 400 und 450 lag, hatten sie bis 2012 vollständigen Schutz in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Gesetzesänderung lässt diesen Beschäftigten ihren Versicherungsschutz grundsätzlich bis Ende Ab dem Jahr 2015 werden sie zu normalen geringfügig Beschäftigten, sofern sich ihr Entgelt nicht ändert. Aufgrund des Bestandsschutzes bleibt der Beitragsgruppenschlüssel zunächst 1111 und die Personengruppe 101, sofern keine weiteren Besonderheiten vorliegen. Die Sozialversicherungsbeiträge werden weiterhin nach der alten, ansonsten nur bis 2012 gültigen Gleitzonenformel berechnet. Aufgrund der folgenden Besonderheiten kann es jedoch zu sog.»mischfällen«kommen, bei denen der Personengruppenschlüssel 101 und die grundsätzliche Zuständigkeit der Arbeitnehmer-Krankenkasse bestehen bleiben, jedoch in einem Versicherungszweig wie bei einem geringfügig Beschäftigten Pauschalbeiträge an die Bundesknappschaft abzuführen sind: Wenn in der Krankenversicherung eine Familienversicherung besteht oder der Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht zur Krankenversicherungsfreiheit Gebrauch gemacht hat, fallen keine Gleitzonen-Beiträge mehr an, sondern es wird wie bei geringfügig Beschäftigten ein Arbeitgeber-Pauschalbeitrag von 13 % berechnet und an die Bundesknappschaft abgeführt. Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz für den Arbeitnehmer erlöschen gegebenenfalls. Auch in der Arbeitslosenversicherung hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht auf Versicherungsfreiheit. Der Arbeitslosenversicherungsschutz erlischt dann. In der Rentenversicherung wird die Befreiungsoption erst ab 2015 bestehen. Für die Schlüsselung der Übergangsfälle I in Gehalt und Lohn ist zu beachten: Der Personengruppenschlüssel für die Übergangsfälle I ist 101, sofern keine speziellere Personengruppe vorliegt. Sie ist keinesfalls 109. STAND 04/06/2013 SEITE 5/9

6 Unter Sozialversicherung 1 wählen Sie in der Zeile SV-Übergangsfall die Option»Übergangs-/Mischfälle 2013 (GfB/GZ)«aus. Durch diese Angabe weiß Gehalt und Lohn, dass die alte Gleitzonenformel angewendet werden muss und Mischfälle vorliegen können. Die Krankenkasse ist die reguläre Arbeitnehmer-Krankenkasse bzw. Einzugsstelle, auch in den Mischfällen nicht die Bundesknappschaft. In den einzelnen Sozialversicherungszweigen wählen Sie die entsprechende Versicherungsart aus. Ein Übergangsfall I, der in der Kranken- und Pflegeversicherung familienversichert und damit ein Mischfall ist, ist beispielsweise der Beitragsgruppenschlüssel Gehalt und Lohn ist also in der Lage, die Mischfälle unter einer Personalnummer abzurechnen, und es müssen nicht zwei Personalfälle angelegt werden. Bei den SV-Meldungen und den Beitragsnachweisen wird Gehalt und Lohn aus einer Arbeitnehmer-Abrechnung und einem Arbeitnehmer- Stamm automatisch zwei Beitragsnachweise bzw. zwei SV-Meldungen erzeugen: Die reguläre SV-Meldung und der reguläre Beitragsnachweis geht mit dem Teil- Beitragsgruppenschlüssel 0110 an die Arbeitnehmer-Krankenkasse, während die Bundesknappschaft eine SV-Meldung bzw. einen Beitragsnachweis mit dem restlichen Teil-Beitragsgruppenschlüssel 6000 erhält. Bei der Auswahl der Umlagekasse ist die Neuregelung zu beachten, dass die Bundesknappschaft als Minijob-Zentrale seit Januar 2013 die alleinig zuständige Umlagekasse sowohl für die AAG-Umlagen als auch für die Insolvenzgeldumlage ist, wenn bei einem Übergangsfall pauschale Krankenversicherung an die Bundesknappschaft abgeführt wird. STAND 04/06/2013 SEITE 6/9

7 GLEITZONE VON 450,01 BIS 800 Für die in der Gleitzone mit einem Arbeitsentgelt von 450,01 bis 800 Beschäftigten ändert sich ab dem nur wenig. Bei der Beitragsberechnung ist immer die neue Gleitzonenformel anzuwenden, die auf die neuen Grenzen von 450,01 und 850 angepasst ist. Die Schlüsselung dieser Beschäftigungsverhältnisse in Gehalt und Lohn erfolgt wie bisher: Die Personengruppe ist meist 101, sofern keine Besonderheiten vorliegen. Unter»Sozialversicherung I«werden die Sozialversicherungszweige wie immer ausgewählt. Wichtig ist die korrekte Auswahl der Gleitzone (»ja«bzw.»ja mit voller Rentenversicherung«) gemäß der Wahl des Arbeitnehmers. Ein SV-Übergangsfall liegt nicht vor. Bei diesen Einstellungen wird automatisch ab dem Abrechnungsmonat 01/2013 die neue Gleitzonenformel verwendet. STAND 04/06/2013 SEITE 7/9

8 GLEITZONE VON 800,01 BIS 850 Im Bereich von 800,01 bis 850 ist zunächst zu bestimmen, ob ein Neufall oder ein Bestandsfall mit Bestandsschutz vorliegt. Ein Neufall ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer seit dem die Beschäftigung neu aufgenommen hat oder bei einem bestehenden Vertragsverhältnis sein durchschnittliches Arbeitsentgelt nach dem die 800 -Grenze überstiegen hat. NEUFÄLLE SIND IN DER GLEITZONE BESCHÄFTIGTE Bei einem Neufall gelten die gleichen allgemeinen Regelungen wie gerade für die in der Gleitzone Beschäftigten beschrieben. BESTANDSFÄLLE BLEIBEN ZUNÄCHST REGULÄR BESCHÄFTIGTE (ÜBERGANGSFÄLLE II) Besonderheiten bestehen aufgrund des Bestandsschutzes nur für die Beschäftigten, die vor dem mit einem Arbeitsentgelt von 800,01 bis 850 beschäftigt waren. Hier bewirkt der Bestandsschutz, dass die Gleitzone zunächst keine Anwendung findet. Im Gleitzonen-Rundschreiben vom führen die SV-Spitzenorganisationen dazu auf Seite 35 f. sinngemäß aus: Die Arbeitnehmer können die Anwendung der Gleitzonenregelung schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber wählen. In diesen Fällen ist die neue Gleitzonenformel anzuwenden. Die Wahl der Gleitzone gilt einheitlich für alle Sozialversicherungszweige und für alle Beschäftigungsverhältnisse des Arbeitnehmers. Die Abgabe der Erklärung ist spätestens bis zum und ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft möglich. Es bestehen keine Bedenken, die Gleitzonenregelung bei Abgabe der Erklärung nicht taggenau, sondern aus Vereinfachungsgründen für die Entgeltabrechnung erst ab Beginn des auf die Abgabe der Erklärung folgenden Kalendermonats anzuwenden. Damit die Gleitzonenregelung schon ab dem angewendet werden kann, sollte die Erklärung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber spätestens bis zu dem Tag vorliegen, an dem er das Arbeitsentgelt für den Monat Januar 2013 abrechnet. Für die Schlüsselung dieser Beschäftigungsverhältnisse in Gehalt und Lohn ist zu beachten: Die Personengruppe ist meist 101, sofern keine Besonderheiten vorliegen. Die Sozialversicherungszweige sind wie üblich auszuwählen. Sofern der Arbeitnehmer die Anwendung der Gleitzone nicht gewählt hat, bleibt bei den Übergangsfällen II die Gleitzonen-Auswahl auf»nein«. Damit ist hier in Gehalt und Lohn nur dann eine Änderung zum Jahreswechsel vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer die Anwendung der Gleitzone wählt. STAND 04/06/2013 SEITE 8/9

9 REGULÄR BESCHÄFTIGTE AB 850,01 Die regulär Beschäftigten mit einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt von über 850,01 sind von den Gesetzesänderungen nicht betroffen. KURZFRISTIG BESCHÄFTIGTE Die kurzfristig Beschäftigten mit der Personengruppe 110 sind von den Änderungen nur am Rande betroffen. Auch hier ist die monatliche Entgeltgrenze für die Prüfung, ob eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt, auf 450 erhöht worden. Die Minijob-Zentrale weist nochmals nachdrücklich auf 8 Abs. 2 Nr. 7 BVV hin, nach dem der Arbeitgeber eine Erklärung des kurzfristig geringfügigen Beschäftigten über weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr sowie eine Bestätigung, dass die Aufnahme weiterer Beschäftigungen dem Arbeitgeber anzuzeigen sind, zu erheben und zu den Entgeltunterlagen zu nehmen hat. Bitte prüfen Sie die von Ihnen eingesetzten Arbeitsverträge bzw. Personalfragebögen auf entsprechende Angaben. ÜBERGANGSFÄLLE APRIL 2003 Bereits beim Anheben der Geringfügigkeitsgrenze von 320 auf 400 im April 2003 gab es aufgrund des damaligen Bestandsschutzes Übergangs- und Mischfälle. Da der Bestandsschutz damals nicht befristet wurde, können die Übergangsfälle vom April 2003 weiterhin vorliegen. In Gehalt und Lohn muss für diese Fallgruppe zum zwingend eine Umschlüsselung erfolgen, da wir die Steuerung der Übergangsfälle nun zentral zusammengefasst haben. Sie stellen dazu in den Arbeitnehmer-Stammdaten unter Sozialversicherung 1 die Auswahlbox»SV-Übergangsfall«auf die Option»Übergangs-/Mischfälle April 2003 (GfB/GZ)«ein. WEITERE INFORMATIONEN Wir haben diesen Leitfaden erstellt, um Ihnen die grundlegenden Einstellungen in Stotax Gehalt und Lohn 2013 für den Niedriglohnsektor näher zu bringen. Er enthält insbesondere keine abschließende und umfassende Darstellung des Rechts der geringfügigen Beschäftigung und aller rechtlichen Detailänderungen zum Jahreswechsel Für weitergehende Fachinformationen empfehlen wir Ihnen unseren Fachratgeber ABC DES LOHNBÜROS Das Änderungsgesetz im Niedriglohnsektor war das»gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung«, das durch das SV-Rundschreiben»Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen in der Gleitzone«vom und die Neuveröffentlichung der Geringfügigkeits-Richtlinien vom konkretisiert wurde. STAND 04/06/2013 SEITE 9/9

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