Satzung über die Benutzung der städt. Kindertagesstätten 4/0

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Satzung über die Benutzung der städt. Kindertagesstätten 4/0"

Transkript

1 4/0 Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten Auf Grund der 4 und 10 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und 2, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit 22, 24, 90 und 97a Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) sowie in Verbindung mit 6 Kindertagesbetreuungsgesetz Baden-Württemberg (KiTaG) hat der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen am die Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Sindelfingen vom wie folgt geändert: 1 Benutzungsverhältnis 1.1 Die Stadt Sindelfingen betreibt die Kindertageseinrichtungen als öffentliche Einrichtungen ( 1 Abs. 2 KiTaG). Sie dienen der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern. In den Kindertageseinrichtungen werden die Kinder in verschiedenen Angeboten zu bestimmten Zeiten ihrem Alter entsprechend betreut. 1.2 Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur. 2 Aufnahme 2.1 Die Aufnahme in die Kindertagesstätte erfolgt auf Antrag. Im Antrag sind die Betreuungszeit sowie die voraussichtliche Dauer der Benutzung anzugeben. Der Bedarf an Betreuungszeit ist für das Kindertagesstättenjahr (Beginn nach den Schulferien im Sommer) zu beantragen. 2., die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind, sollen in Kindertagestätten gemeinsam mit anderen Kindern betreut werden, wenn auf diese Weise dem individuellen Förderbedarf der Kinder entsprochen werden kann und soweit es die organisatorischen, personellen und sächlichen Gegebenheiten erlauben. Der Ausschluss von einer integrativen Betreuung bedarf einer Prüfung des Regiebetriebes Kindertagesstätten. 2.3 Jedes Kind ist vor Aufnahme in die Kindertagesstätte ärztlich zu suchen. Als ärztliche Untersuchung gelten auch die Kinderfrüherkennungssuchungen. 2.4 Zur Aufnahme des Kindes sind vorzulegen: - Aufnahmeantrag mit entsprechenden Nachweisen des/der Sorgeberechtigten - ärztliche Bescheinigung über den Gesundheitszustand des Kindes. 2.5 Liegen bei einem Kind Anhaltspunkte für eine Erkrankung vor, bei der die Gefahr einer Ansteckung auf andere Kinder oder das Personal besteht, kann die Leitung der Kindertagesstätte das erkrankte Kind bis zur Genesung vom Besuch ausschließen. 3 Stand: Juli 2015 Seite 1 von 11

2 Beendigung/Änderung des Benutzungsverhältnisses 3.1. Die Beendigung des Benutzungsverhältnisses kann erfolgen durch: schriftliche Kündigung des/der Sorgeberechtigten gegenüber der Leitung der jeweiligen Kindertagesstätte Einhaltung der Kündigungsfrist vor vier Wochen zum Monatsende schriftlichen Bescheid der Stadt, insbesondere wenn: - das Kind ohne Angaben von Gründen länger als 14 Tage unentschuldigt fehlt - das Kind besonderer Hilfe bedarf, die die Kindertagesstätte trotz erheblicher Bemühungen nicht leisten kann - der/die Sorgeberechtigte(n) trotz vorheriger Mahnung ihren Verpflichtungen aus dieser Satzung nicht oder nicht vollständig nachkommt/-kommen. 3.2 Die Beendigung oder Kündigung des Benutzungsverhältnisses kann erfolgen bei Veränderungen hinsichtlich der Regelungen nach 24 SGB VIII: insbesondere Wegfall oder Reduzierung der Berufstätigkeit, Wegfall des Alleinerziehendenstatus oder Ausbildungsstatus. Diese Veränderungen sind dem Regiebetrieb Kindertagesstätten unaufgefordert anzuzeigen. Der Regiebetrieb Kindertagesstätten kann die Betreuungszeiten anpassen. 3.3 Der Bescheid ist der/dem/den Sorgeberechtigten bekannt zu geben. 4 Betreuungszeiten 4.1 Die Betreuungszeiten für die städtischen Kindertagesstätten sind in fünf Blöcke teilt. Regelbetreuung: Verlängerte Öffnungszeiten: Ganztagsbetreuung: Frühbetreuung: Spätbetreuung: 8.00 Uhr Uhr und Uhr 7.30 Uhr Uhr / bis 14:30 Uhr bei Krippenkindern 7.30 Uhr Uhr 6.30 Uhr Uhr Uhr Uhr 4.2 Für Kinder bis zum schulpflichtigen Alter ist eine der 4.1 genannten Betreuungszeiten zu wählen. Die 1,5 stündige Mittagspause bei der Regelbetreuung kann, nach Rücksprache mit dem pädagogischen Personal, abweichend von der Blockeinteilung auf diesen Zeitraum gelegt werden: Uhr Uhr bzw Uhr Uhr. 4.3 Schulkinder (Hortbetreuung): Uhr. Ergänzend können die Sorgeberechtigten einen Frühblock von Uhr sowie eine Vormittagsbetreuung wochenweise in den Schulferien buchen. 5 Benutzungsgebühren 5.1 Für die Benutzung der Einrichtungen der Kindertagesstätten werden monatliche Benutzungsgebühren erhoben. Sie sind in voller Höhe zu entrichten, wenn das Kind bis einschließlich 15. des jeweiligen Monats aufgenommen wird bzw. nach dem 15. des jeweiligen Monats ausscheidet. Beim Ausscheiden bis einschließlich 15. des jeweiligen Monats bzw. bei Aufnahme nach dem 15. des jeweiligen Monats sind 50 % der monatlichen Stand: Juli 2015 Seite 2 von 11

3 Benutzungsgebühr zu entrichten. 5.2 Gebührenmaßstäbe sind - das Alter des Kindes - der Umfang der Betreuungszeit sowie - die Anzahl der Kinder Familie - die Anzahl der Kinder einer Familie in den Kindertagesstätten. 5.3 Für die Betreuung der Kinder werden die im Gebührenverzeichnis Anlage festgesetzten Gebühren erhoben. Diese Gebühren werden auch während der Ferien, bei vorübergehender Schließung und bei Fehlen des Kindes erhoben. 5.4 Neben den Gebühren nach 5.3 wird für die wahlweise Verpflegung eines Kindes (Mittagstisch) zusätzlich monatlich eine Verpflegungsgebühr von 86,00 Euro erhoben. 6 Gebührenschuldner, Entstehung, Fälligkeit 6.1 Gebührenschuldner ist die/der Sorgeberechtigte. Bei mehreren Sorgeberechtigten sind diese als Gesamtschuldner gebührenpflichtig. 6.2 Die Gebührenpflicht entsteht mit Aufnahme des Kindes in einer Kindertagesstätte. Die Gebühren sind zu Beginn eines jeden Monats fällig. Diese Satzung tritt am in Kraft. 7 Inkrafttreten Stand: Juli 2015 Seite 3 von 11

4 Stand: Juli 2015 Seite 4 von 11 Gültig ab September 2015 Gebührenverzeichnis Kinder über 3 nach 5.1 mit Regelbetreuung Verlängerte Öffnungszeit Zusatzblock GT früh Ganztags Zusatzblock GT spät Schulkind Schulkind früh Uhrzeit 8:00-12:30 und 14:00-16:00 7:30-14:00 6:30-7:30 7:30-16:00 16:00-17:30 12:00-17:30 7: :00 92,00 96,00 21,50 78,00 81,50,00 124,00 105,50 32,00 92,00 22,50 27,50 79,00 20,50 58,50 61,00 14,00 79,00 20,50 59,00 16,00 4 u. mehr Kinder 62,50 66,00 14,50 85,50 21,50 62,50 17,00 47,00 49,00 10,50 64,00 16,00 46,00 12,50 31,00 33,00 7,00 43,50 10,50 31,00 9,00 47,00 48,50 11,00 63,50 16,50 47,50 12,50 35,50 37,00 8,50 48,00 13,00 35,50 10,00 23,50 24,50 5,50 32,00 8,50 23,75 7,00

5 Stand: Juli 2015 Seite 5 von und jedes weitere Kind besteht Gebührenfreiheit - Wahlweise Verpflegung Mittagstisch 86,- mtl - Zusätzliche Schulkindbetreuung in den Ferien EUR 88 pro Woche, Mittagessen inklusive Gebührenverzeichnis Kinder 3 nach 5.1 mit Regelbetreuung Verlängerte Öffnungszeit Pflicht Kleinkind VÖ Zusatzblock GT früh Ganztags Zusatzblock GT spät Uhrzeit 8:00-12:30 und 14:00-16:00 7:30-14:00 14:00-14:30 6:30-7:30 7:30-16:00 16:00-17:30 4 u. mehr Kinder 4,00 191,50 21,50 43,00 248,00 64,00 156,00 162,50 19,50 36,50 211,00 55,50 117,00 122,00 15,00 28,00 158,50 40,50 125,00 131,50 16,00 29,00 171,00 43,00 94,00 98,50 12,00 21,50 128,50 32,00 62,00 66,50 8,50 14,50 86,50 21,50 94,00 97,50 12,00 22,50 127,50 33,00 71,50 74,00 9,50 17,00 96,00 25,50

6 Stand: Juli 2015 Seite 6 von 11 47,00 49,00 6,50 11,00 64,00 17,00 4. und jedes weitere Kind besteht Gebührenfreiheit - Wahlweise Verpflegung Mittagstisch 86,- mtl. Gültig ab September 2015 Ferienbetreuung für Schulkinder Ferienbetreuung Ferienbetreuung Ferienbetreuung mit Uhrzeit 08:00-12:00 7:00-8:00 6:30-7:30 17,00 5,50 8,50 14,00 5,00 7,50 10,50 4,00 6,00 11,00 4,00 6,00 8,50 3,00 4,50 5,50 2,50 3,50

7 Stand: Juli 2015 Seite 7 von 11 4 u. mehr Kinder 8,50 3,00 4,50 7,00 2,50 4,00 4,50 1,50 2,50 4. und jedes weitere Kind besteht Gebührenfreiheit * Kita umfasst das Angebot für Kinder von 0-3 J. (Krippe), 3-6 J. und den Hort ( Grundschulalter)

8 Stand: Juli 2015 Seite 8 von 11 Gültig ab September 2016 Gebührenverzeichnis Kinder über 3 nach 5.1 mit Regelbetreuung Verlängerte Öffnungszeit Zusatzblock GT früh Ga Uhrzeit 8:00-12:30 und 14:00-16:00 7:30-14:00 6:30-7:30 7:3 92,00 96,00 21,50 4 u. mehr Kinder 78,00 81,50,00 58,50 61,00 14,00 62,50 66,00 14,50 47,00 49,00 10,50 31,00 33,00 7,00 47,00 48,50 11,00 35,50 37,00 8,50 23,50 24,50 5,50

9 4. und jedes weitere Kind besteht Gebührenfreiheit - Wahlweise Verpflegung Mittagstisch 86,- mtl - Zusätzliche Schulkindbetreuung in den Ferien EUR 88 pro Woche, Mittagessen inklusive Gebührenverzeichnis Kinder 3 nach 5.1 mit Regelbetreuung Verlängerte Öffnungszeit Zusatzblock GT früh Ganztags Pflicht Kleinkind VÖ Zusatzblock GT spät Uhrzeit 8:00-12:30 und 14:00-16:00 7:30-14:00 6:30-7:30 7:30-16:00 14:00-14:30 16:00-17:30 4,00 191,50 43,00 156,00 162,50 36,50 117,00 122,00 28,00 248,00 211,00 158,50 21,50 64,00 19,50 55,50 15,00 40,50 4 u. mehr Kinder 125,00 131,50 29,00 94,00 98,50 21,50 171,00 128,50 16,00 43,00 12,00 32,00 62,00 66,50 14,50 86,50 8,50 21,50 94,00 97,50 22,50 127,50 12,00 33,00 71,50 74,00 17,00 96,00 9,50 25,50 Stand: Juli 2015 Seite 9 von 11

10 Stand: Juli 2015 Seite 10 von 11 47,00 49,00 11,00 64,00 6,50 17,00 4. und jedes weitere Kind besteht Gebührenfreiheit - Wahlweise Verpflegung Mittagstisch 86,- mtl. Gültig ab September 2016 Ferienbetreuung für Schulkinder mit Ferienbetreuung Ferienbetreuung Ferienbetreuung Uhrzeit 08:00-12:00 7:00-8:00 6:30-7:30 19,00 6,00 9,50 in der in der 16,00 5,50 8,50 11,50 4,50 7,00 4 u. mehr Kinder in der in der in der in der 12,50 4,50 7,00 9,50 3,50 5,00 6,00 3,00 4,00 9,50 3,50 5,00

11 Stand: Juli 2015 Seite 11 von 11 in der 8,00 3,00 4,50 in der 5,00 1,50 3,00 4. und jedes weitere Kind besteht Gebührenfreiheit * Kita umfasst das Angebot für Kinder von 0-3 J. (Krippe), 3-6 J. und den Hort ( Grundschulalter)

Satzung über die Benutzung der städt. Kindertagesstätten 4/0

Satzung über die Benutzung der städt. Kindertagesstätten 4/0 4/0 Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBL. S 581) in Verbindung mit 2, 13, 14, 19 des

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Antonius-Kindergarten vom

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Antonius-Kindergarten vom Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Antonius-Kindergarten A 4.2 Seite 1 Gemeinde Illerkirchberg Alb-Donau-Kreis Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Antonius-Kindergarten

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung der Stadt Leonberg

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung der Stadt Leonberg Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung der Stadt Leonberg Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

STADT BIETIGHEIM-BISSINGEN

STADT BIETIGHEIM-BISSINGEN STADT BIETIGHEIM-BISSINGEN Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Bietigheim-Bissingen (Kita-Satzung - Kita-S) Aufgrund von 4 Gemeindeordnung für

Mehr

SATZUNG über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Großen Kreisstadt Waghäusel

SATZUNG über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Großen Kreisstadt Waghäusel SATZUNG über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Großen Kreisstadt Waghäusel Aufgrund der 4 und 10 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der 2 und 9

Mehr

Satzung. über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den gemeindeeigenen Kindergärten

Satzung. über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den gemeindeeigenen Kindergärten Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den gemeindeeigenen Kindergärten Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg

Mehr

SATZUNG. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen

SATZUNG. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen SATZUNG über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber.

Mehr

Gemeinde Waldburg Landkreis Ravensburg

Gemeinde Waldburg Landkreis Ravensburg Gemeinde Waldburg Landkreis Ravensburg Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen vom 7. Juli 2016 Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Donaueschingen vom 30.

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Donaueschingen vom 30. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Donaueschingen vom 30. April 2015 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die vorschulischen Kindertageseinrichtungen der Stadt Winnenden

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die vorschulischen Kindertageseinrichtungen der Stadt Winnenden Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die vorschulischen Kindertageseinrichtungen der Stadt Winnenden Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000

Mehr

SATZUNG. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen

SATZUNG. über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen SATZUNG über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber.

Mehr

S A T Z U N G. 1 Öffentliche Einrichtung. Die Gemeinde Bondorf betreibt Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne des KiTagG als öffentliche Einrichtung.

S A T Z U N G. 1 Öffentliche Einrichtung. Die Gemeinde Bondorf betreibt Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne des KiTagG als öffentliche Einrichtung. Gemeinde Bondorf Kreis Böblingen S A T Z U N G über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die ertagesbetreuungseinrichtungen vom 19.05.2011, 22.05.2015 und zuletzt geändert am 15.07.2016 Aufgrund von

Mehr

SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON BENUTZUNGSGEBÜHREN DER KINDERBETREUUNGSEINRICHTUNGEN DER GEMEINDE GÄRTRINGEN

SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON BENUTZUNGSGEBÜHREN DER KINDERBETREUUNGSEINRICHTUNGEN DER GEMEINDE GÄRTRINGEN S e i t e 1 SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON BENUTZUNGSGEBÜHREN DER KINDERBETREUUNGSEINRICHTUNGEN DER GEMEINDE GÄRTRINGEN Inhaltsverzeichnis 1 Öffentliche Einrichtung 2 Kindertageseinrichtungen, Betreuungsangebote

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Blumberg (Kita-Gebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Blumberg (Kita-Gebührensatzung) Ortsrecht der Stadt Blumberg Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Blumberg (Kita-Gebührensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung

Mehr

Satzung der Stadt Bad Rappenau über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder 1

Satzung der Stadt Bad Rappenau über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder 1 1 Stadt Bad Rappenau Landkreis Heilbronn Satzung der Stadt Bad Rappenau über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder 1 1 Öffentliche Einrichtung Die Stadt

Mehr

über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Ludwigsburg

über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Ludwigsburg Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Ludwigsburg gültig ab 01.03.2015 der Stadt Ludwigsburg vom 24.06.2015, gültig ab 01.03.2015 1/8 Satzung über

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Blumberg (Kita-Gebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Blumberg (Kita-Gebührensatzung) Ortsrecht der Stadt Blumberg Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Blumberg (Kita-Gebührensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Krozingen

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Krozingen Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Krozingen Aufgrund von 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), der 2, 3, 13 und 19 des Kommunalabgabegesetzes

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Berglen

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Berglen Gemeinde Berglen - Rems-Murr Murr-Kreis - Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Berglen Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen. (Kindergartengebührenordnung)

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen. (Kindergartengebührenordnung) Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Albershausen (Kindergartengebührenordnung) Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)

Mehr

Öffentliche Einrichtungen

Öffentliche Einrichtungen STADT ACHERN Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Betreuungseinrichtungen der Stadt Achern - Kindertagesstätten-, Schulkind- und Ganztagsschulgebührenordnung - Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Urach

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Urach Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Urach Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung sowie der

Mehr

GROßE KREISSTADT HERRENBERG

GROßE KREISSTADT HERRENBERG S 460.159 GROßE KREISSTADT HERRENBERG Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) Vom 1. Februar 1994 *(in der redaktionell

Mehr

Stadt Gerlingen - Ortsrecht -

Stadt Gerlingen - Ortsrecht - Stadt Gerlingen - Ortsrecht - Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen Rechtsgrundlagen: 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.

Mehr

Stadt Gerlingen - Ortsrecht -

Stadt Gerlingen - Ortsrecht - Stadt Gerlingen - Ortsrecht - Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen Rechtsgrundlagen: 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) vom

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) vom Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) vom 24.07.2012 Aufgrund 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindeeigenen Tageseinrichtungen für Kinder

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindeeigenen Tageseinrichtungen für Kinder Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindeeigenen Tageseinrichtungen für Kinder Der Gemeinderat der Gemeinde Freudental hat auf Grund 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg,

Mehr

Gemeinde Westerheim Alb-Donau-Kreis

Gemeinde Westerheim Alb-Donau-Kreis AZ: 460.602 Gemeinde Westerheim Alb-Donau-Kreis Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Haus für Kinder Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.

Mehr

Gebührenpflicht. 2 Gebührenschuldner

Gebührenpflicht. 2 Gebührenschuldner Stadt Laufenburg (Baden) Landkreis Waldshut Satzung der Stadt Laufenburg (Baden) über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Städtischen Kindergärten und Kinderkrippe (Kindergarten-Gebührensatzung)

Mehr

Gemeinde Klettgau Landkreis Waldshut

Gemeinde Klettgau Landkreis Waldshut Satzung der Gemeinde Klettgau über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen (KiTa-Gebührensatzung) Gemeinde Klettgau Landkreis Waldshut Aufgrund 4 der Gemeindeordnung für

Mehr

Gebührenpflicht. 2 Gebührenschuldner

Gebührenpflicht. 2 Gebührenschuldner Stadt Laufenburg (Baden) Landkreis Waldshut Satzung der Stadt Laufenburg (Baden) über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Städtischen Kindergärten und Kinderkrippe (Kindergarten-Gebührensatzung)

Mehr

S a t z u n g. der Stadt Rheinfelden (Baden) über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen

S a t z u n g. der Stadt Rheinfelden (Baden) über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen S a t z u n g der Stadt Rheinfelden (Baden) über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen betreuungseinrichtungen Aufgrund 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) vom

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) vom Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) vom 24.07.2012 (In der redaktionell ergänzten Fassung der Änderungen vom

Mehr

Stadtrecht der Stadt Mannheim

Stadtrecht der Stadt Mannheim 4.19 Satzung der Stadt Mannheim über die Benutzungsgebühren für die Betreuungsangebote an den öffentlichen Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.f. der Bekanntmachung vom 24.07.2000

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Börnsen

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Börnsen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Börnsen Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der jeweils gültigen Fassung und der 1,

Mehr

Öffentliche Einrichtung. Begriffsbestimmungen

Öffentliche Einrichtung. Begriffsbestimmungen Stadt Bad Rappenau Landkreis Heilbronn Satzung der Stadt Bad Rappenau über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder Der Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau hat

Mehr

STADT HOCKENHEIM Rhein-Neckar-Kreis. S a t z u n g über die städtischen Kindertageseinrichtungen

STADT HOCKENHEIM Rhein-Neckar-Kreis. S a t z u n g über die städtischen Kindertageseinrichtungen STADT HOCKENHEIM Rhein-Neckar-Kreis S a t z u n g über die städtischen Kindertageseinrichtungen Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und die 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung

Mehr

Satzung. Gebührengegenstand. (1) Für den Besuch der Kinder in den Kindergärten der Stadt Aurich wird keine Gebühr erhoben.

Satzung. Gebührengegenstand. (1) Für den Besuch der Kinder in den Kindergärten der Stadt Aurich wird keine Gebühr erhoben. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten und Spielkreise der Stadt Aurich (Kindertagesstätten-Gebührensatzung) Satzung vom 12.05.2005; Inkrafttreten: 01.08.2005

Mehr

Gebührensatzung. für die Städtischen Kindertagesstätten und für die Kindertagespflege in der Stadt Flensburg

Gebührensatzung. für die Städtischen Kindertagesstätten und für die Kindertagespflege in der Stadt Flensburg Gebührensatzung für die Städtischen Kindertagesstätten und für die Kindertagespflege in der Stadt Flensburg Präambel: Aufgrund 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Goslar (Kindertagesstättengebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Goslar (Kindertagesstättengebührensatzung) Ordnungsnummer 4/2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Goslar (Kindertagesstättengebührensatzung) vom 24.04.2012 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen in der Fassung der 4. Änderung vom 19.06.2017: 1 Benutzungsgebühr (1) Für die Benutzung der Kindertagesstätten wird

Mehr

GEBÜHRENORDNUNG. zur Satzung der Stadt Mühlheim am Main über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt

GEBÜHRENORDNUNG. zur Satzung der Stadt Mühlheim am Main über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt GEBÜHRENORDNUNG zur Satzung der Stadt Mühlheim am Main über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Stadt Bad Segeberg und über die Erhebung einer Benutzungsgebühr

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Stadt Bad Segeberg und über die Erhebung einer Benutzungsgebühr Gliederungs-Nr.: III- 2 Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Stadt Bad Segeberg und über die Erhebung einer Benutzungsgebühr Seite 1 von 9 Segeberg und über die Erhebung einer Benutzungsgebühr

Mehr

Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen

Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder 1. SATZUNG/ORDNUNG: Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Kreisstadt Dietzenbach 2. IN DER FASSUNG

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Bad Harzburg (Kindertagesstättengebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Bad Harzburg (Kindertagesstättengebührensatzung) Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Bad Harzburg (Kindertagesstättengebührensatzung) Aufgrund der 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Goslar (Kindertagesstättengebührensatzung) vom

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Goslar (Kindertagesstättengebührensatzung) vom Ordnungs-Nr.: 4/2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Goslar (Kindertagesstättengebührensatzung) vom 04.06.2014 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten

Mehr

1 Allgemeines. 2 Grundsätze

1 Allgemeines. 2 Grundsätze Satzung über die Erhebung vom Elternbeiträgen und sonstigen Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Klipphausen und in Tagespflege (Satzung Elternbeiträge) in der

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Calw

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Calw Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Calw (Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen) 21. Juli 2016 G r o ß e K r e i s s t a d t C a l w Satzung

Mehr

Satzung der Stadt Neuenstein über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder

Satzung der Stadt Neuenstein über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder Stadt Neuenstein Hohenlohekreis Satzung der Stadt Neuenstein über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg

Mehr

Satzung der Gemeinde Wardenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten-, Krippen- und Hortplätzen

Satzung der Gemeinde Wardenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten-, Krippen- und Hortplätzen Satzung der Gemeinde Wardenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten-, Krippen- und Hortplätzen Aufgrund der 10, 11, 58 und 111 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen beschlossen: Erhebungsgrundsatz

Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen beschlossen: Erhebungsgrundsatz Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen vom 14.12.2015 mit eingearbeiteten Änderungen vom 04.07.2016 Aufgrund 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Calw. vom 25. Juli 2017

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Calw. vom 25. Juli 2017 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Calw (Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen) vom 25. Juli 2017 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für

Mehr

Satzung. über Betreuungsangebote. im Rahmen der Verlässlichen Grundschule. und über die Erhebung von Benutzungsgebühren

Satzung. über Betreuungsangebote. im Rahmen der Verlässlichen Grundschule. und über die Erhebung von Benutzungsgebühren Satzung über Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen Grundschule und über die Erhebung von Benutzungsgebühren Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000

Mehr

1 Erhebungsgrundsätze. (1) Für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

1 Erhebungsgrundsätze. (1) Für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. S A T Z U N G Ü B E R D I E ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR DIE B E N U T Z U N G V O N K I N D E R T A G E S E I N R I C H T U N G E N D E R S T A D T G Ö P P I N G E N Aufgrund von 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

(2) Für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflegestellen erhebt die Stadt Meißen Elternbeiträge.

(2) Für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflegestellen erhebt die Stadt Meißen Elternbeiträge. Satzung der Stadt Meißen über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Preetz (Benutzungs- und Gebührensatzung)

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Preetz (Benutzungs- und Gebührensatzung) 1 Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Preetz (Benutzungs- und Gebührensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003

Mehr

Satzung der Stadt Uetersen über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der städtischen Kindertagesstätte (Gebührensatzung) Präambel Aufgrund der 4

Satzung der Stadt Uetersen über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der städtischen Kindertagesstätte (Gebührensatzung) Präambel Aufgrund der 4 Satzung der Stadt Uetersen über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der städtischen Kindertagesstätte (Gebührensatzung) Präambel Aufgrund der 4 Abs. 1, 17 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig-

Mehr

Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz

Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz Auf der Grundlage des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern (KV

Mehr

Betriebsordnung. für die Kindertagesstätten der Stadt Bad Wildungen. Stand: 01. September 2009

Betriebsordnung. für die Kindertagesstätten der Stadt Bad Wildungen. Stand: 01. September 2009 Betriebsordnung für die Kindertagesstätten der Stadt Bad Wildungen Stand: 01. September 2009 1. Aufgabe: a) Die Stadt Bad Wildungen unterhält als öffentliche soziale Einrichtung Kindertagesstätten. b)

Mehr

Gebührensatzung. für die Kindertageseinrichtungen der AWO Augsburg

Gebührensatzung. für die Kindertageseinrichtungen der AWO Augsburg Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der AWO Augsburg Träger AWO Betriebsträger und Projektentwicklungsgesellschaft mbh Rosenaustraße 38 86150 Augsburg Einrichtung AWO Kindertagesstätte Westpark

Mehr

Präambel. 1 Gebührenerhebung

Präambel. 1 Gebührenerhebung Satzung der Stadt Cloppenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Krippenplätzen vom 16.07.2007 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 16.09.2013 Aufgrund der 6, 8, 40 und 83

Mehr

Gebührenpflicht, Gebührenschuldner

Gebührenpflicht, Gebührenschuldner Satzung zur Erhebung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte) in Trägerschaft der Großen Kreisstadt Eilenburg und Kindertagespflege ab 01.01.2008 Auf der Grundlage

Mehr

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätte Pusteblume der Gemeinde Bargstedt

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätte Pusteblume der Gemeinde Bargstedt Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätte Pusteblume der Gemeinde Bargstedt Aufgrund der 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl.

Mehr

1 Allgemeines. (1) Für die Betreuung von Kindern in den städt. Kindertagesstätten werden Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

1 Allgemeines. (1) Für die Betreuung von Kindern in den städt. Kindertagesstätten werden Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Satzung der Stadt Verden (Aller) über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten (Benutzungsgebührensatzung) vom 25.05.2009 Aufgrund der 6, 8, 40 und 83 der Nieders.

Mehr

Satzung. über die Erhebung. von Gebühren für den Besuch des. Betreuungsangebots im Rahmen. der Verlässlichen Grundschule.

Satzung. über die Erhebung. von Gebühren für den Besuch des. Betreuungsangebots im Rahmen. der Verlässlichen Grundschule. Gemeinde Hemmingen Landkreis Ludwigsburg Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Betreuungsangebots im Rahmen der Verlässlichen Grundschule sowie des Horts an der Schule vom 23. Juni

Mehr

Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die gemeindlichen Kindertageseinrich- tungen vom

Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die gemeindlichen Kindertageseinrich- tungen vom Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die gemeindlichen Kindertageseinrich- tungen vom 14.12.2015 Auf Grund 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den 2,13 und 19

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brechen über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brechen über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Brechen über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (aktuelle Fassung unter Berücksichtigung der 2. Änderungssatzung zum 01.01.2017) 1 Allgemeines Für die Benutzung

Mehr

Gebührensatzung für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in den Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft. der Barlachstadt Güstrow

Gebührensatzung für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in den Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft. der Barlachstadt Güstrow Ortsrecht der Barlachstadt Güstrow Gebührensatzung für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in den Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Barlachstadt Güstrow Auf der Grundlage des 5 Kommunalverfassung

Mehr

Benutzungssatzung für die KinderTagesstätten der Samtgemeinde Apensen

Benutzungssatzung für die KinderTagesstätten der Samtgemeinde Apensen Benutzungssatzung für die KinderTagesstätten der Samtgemeinde Apensen 1 Aufgrund der 6, 8 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBL. S. 473) in der

Mehr

S a t z u n g. über die Benutzung der Grundschulkindbetreuung und der Ferienbetreuung an der Friedrich-Kammerer-Schule Ehningen Gemeinschaftsschule

S a t z u n g. über die Benutzung der Grundschulkindbetreuung und der Ferienbetreuung an der Friedrich-Kammerer-Schule Ehningen Gemeinschaftsschule 211.32 S a t z u n g über die Benutzung der Grundschulkindbetreuung und der Ferienbetreuung an der Friedrich-Kammerer-Schule Ehningen Gemeinschaftsschule Aufgrund 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen. Kindertageseinrichtung der Gemeinde Demen

Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen. Kindertageseinrichtung der Gemeinde Demen Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtung der Gemeinde Demen Auf der Grundlage des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) sowie des Kindertagesförderungsgesetzes

Mehr

G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten und der Schulbetreuung der Gemeinde Egelsbach

G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten und der Schulbetreuung der Gemeinde Egelsbach G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten und der Schulbetreuung der Gemeinde Egelsbach (Leseversion) 1 Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der

Mehr

Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Mülsen (Elternbeitragssatzung) Vom

Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Mülsen (Elternbeitragssatzung) Vom Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Mülsen (Elternbeitragssatzung) Vom 05.09.2016 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO),

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Langenselbold

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Langenselbold Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Langenselbold Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom

Mehr

Satzung. über die Benutzung von. Unterkünften für Obdachlose, Asylbewerber und Flüchtlinge. der Gemeinde Bischweier.

Satzung. über die Benutzung von. Unterkünften für Obdachlose, Asylbewerber und Flüchtlinge. der Gemeinde Bischweier. Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Obdachlose, Asylbewerber und Flüchtlinge der Gemeinde Bischweier Inhaltsübersicht I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Unterkünfte für Obdachlose, Asylbewerber,

Mehr

Gebührensatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Buch am Buchrain

Gebührensatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Buch am Buchrain Gebührensatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Buch am Buchrain Die Gemeinde Buch am Buchrain erlässt aufgrund Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Gebührensatzung für ihre Kindertagesstätte:

Mehr

Gebührenordnung der Stadt Wittmund für die Benutzung der Kindertagesstätten

Gebührenordnung der Stadt Wittmund für die Benutzung der Kindertagesstätten Gebührenordnung der Stadt Wittmund für die Benutzung der Kindertagesstätten Aufgrund der 10, 11, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S.

Mehr

Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung KitaGebS)

Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung KitaGebS) Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung KitaGebS) Vom 10. August 2015 (Amtsblatt S. 331) Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art.

Mehr

Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Idstein

Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Idstein Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 562), der

Mehr

Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Städtischen Kindertagesstätten 'Am Wasserturm' und 'Am Kaiserholz'

Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Städtischen Kindertagesstätten 'Am Wasserturm' und 'Am Kaiserholz' Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Städtischen Kindertagesstätten 'Am Wasserturm' und 'Am Kaiserholz' Aufgrund der 2 und 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten. Allgemeines

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten. Allgemeines Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten 1 Allgemeines (1) Für die Benutzung der Kindertagesstätten haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten

Mehr

GEBÜHRENSATZUNG FÜR DIE KINDERTAGESEINRICHTUNGEN DER STADT AUGSBURG (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung KitaGebS)

GEBÜHRENSATZUNG FÜR DIE KINDERTAGESEINRICHTUNGEN DER STADT AUGSBURG (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung KitaGebS) 5 1 5 1 GEBÜHRENSATZUNG FÜR DIE KINDERTAGESEINRICHTUNGEN DER STADT AUGSBURG (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung KitaGebS) vom 27.10.2009 (ABl. vom 13.11.2009, S. 278) Änderungssatzungen vom Amtsblatt

Mehr

1 Gebührenerhebung. 2 Gebührenhöhe

1 Gebührenerhebung. 2 Gebührenhöhe Satzung der Stadt Cloppenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen vom 12. September 1995 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 16.09.2013 Aufgrund der 6,

Mehr

Satzung. Gebührenerhebung. (1) Die Stadt Brake (Unterweser) unterhält Kindertagesstätten als öffentliche Einrichtungen in ihrer Trägerschaft.

Satzung. Gebührenerhebung. (1) Die Stadt Brake (Unterweser) unterhält Kindertagesstätten als öffentliche Einrichtungen in ihrer Trägerschaft. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagestätten der Stadt Brake (Unterweser) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 10.12.2015 Aufgrund der 10, 58 und 111 des Niedersächsischen

Mehr

Gebührensatzung. der Stadt Rendsburg für die städtischen Kindertagesstätten

Gebührensatzung. der Stadt Rendsburg für die städtischen Kindertagesstätten Seite 1 Gebührensatzung der Stadt Rendsburg für die städtischen Kindertagesstätten Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57)

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen der Stadt Bad Liebenstein Kindergartengebührensatzung

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen der Stadt Bad Liebenstein Kindergartengebührensatzung Hinweis: Dies ist die Lesefassung der Kindergartengebührensatzung der Stadt Bad Liebenstein vom 28. November 2013, in die die 1. Änderung der Kindergartengebührensatzung vom 13. Januar 2016 eingearbeitet

Mehr

Satzung der Gemeinde Schashagen über die Benutzung der Kindertagesstätte in Merkendorf

Satzung der Gemeinde Schashagen über die Benutzung der Kindertagesstätte in Merkendorf Satzung der Gemeinde Schashagen über die Benutzung der Kindertagesstätte in Merkendorf Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des 25 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in eseinrichtungen

Mehr

Gebührenverzeichnis - gültig ab 1. September

Gebührenverzeichnis - gültig ab 1. September Anlage zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Weil der Stadt Gebührenverzeichnis - gültig ab 1. September 2017 - Für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt

Mehr

Gebührensatzung für die Benutzung der KinderTagestätten der Samtgemeinde Apensen. 1 Allgemeines

Gebührensatzung für die Benutzung der KinderTagestätten der Samtgemeinde Apensen. 1 Allgemeines Gebührensatzung für die Benutzung der KinderTagestätten der Samtgemeinde Apensen Aufgrund der 10,13 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010

Mehr

Entgeltordnung für die Betreuungsangebote an den Böblinger Schulen

Entgeltordnung für die Betreuungsangebote an den Böblinger Schulen vom 14.05.2014 In Kraft getreten 01.08.214 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Allgemeines, Trägerschaft... 2 2. Betreuungsinhalt... 2 3. Aufnahme, Abmeldung, Ausschluss, Kündigung... 2 4. Betreuungszeiten...

Mehr

Kindertagesstätten-Gebührensatzung der Gemeinde Künzell

Kindertagesstätten-Gebührensatzung der Gemeinde Künzell Kindertagesstätten-Gebührensatzung der Gemeinde Künzell Auf Grund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.f. vom 01.04.2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2010

Mehr

1 Grundsatz, Geltungsbereich

1 Grundsatz, Geltungsbereich Satzung der Stadt Plauen über die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Plauen und für die Inanspruchnahme der von der Stadt Plauen angebotenen Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)

Mehr

Satzung der Stadt Vechta über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätteneinrichtungen der Stadt Vechta

Satzung der Stadt Vechta über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätteneinrichtungen der Stadt Vechta Satzung der Stadt Vechta über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätteneinrichtungen der Stadt Vechta Aufgrund der 10, 13, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz

Mehr

STADT FRIEDRICHSHAFEN

STADT FRIEDRICHSHAFEN STADT FRIEDRICHSHAFEN Aufgrund der 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.f. der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl.S. 581, ber. S.698), geändert durch Gesetze vom 19. Dezember 2000 (GBl. S.

Mehr

Verein Feriendorf im Odenwald e.v.

Verein Feriendorf im Odenwald e.v. Gebührensatzung zur Betreuungsvereinbarung über die Benutzung der des Verein Feriendorf im Odenwald e.v. 1 Allgemeines (1) Für die Benutzung der haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren

Mehr

Satzung. der Gemeinde Garrel über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten- und Krippenplätzen

Satzung. der Gemeinde Garrel über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten- und Krippenplätzen Gemeinde Garrel Satzung der Gemeinde Garrel über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergarten- und Krippenplätzen Aufgrund der 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Gebührenordnung zur Satzung der Schöfferstadt Gernsheim über die Benutzung der kommunalen Kinderkrippe Eulennest

Gebührenordnung zur Satzung der Schöfferstadt Gernsheim über die Benutzung der kommunalen Kinderkrippe Eulennest Gebührenordnung zur Satzung der Schöfferstadt Gernsheim über die Benutzung der kommunalen Kinderkrippe Eulennest Veröffentlicht in der Ried-Information Gernsheim Nr. 25/2013 vom 19.06.2013 Gebührenordnung

Mehr

Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Samtgemeinde Salzhausen (Kindertagesstättengebührensatzung) Gültige Fassung ab 01. August 2016.

Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Samtgemeinde Salzhausen (Kindertagesstättengebührensatzung) Gültige Fassung ab 01. August 2016. Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Samtgemeinde Salzhausen (Kindertagesstättengebührensatzung) Gültige Fassung ab 01. August 2016. Aufgrund der 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz

Mehr