50/02-01/20-05 SGB II Vers
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- Maya Eberhardt
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1 SGB II "Einmalige Bedarfe" 50/02-01/20-05 SGB II Vers Einmalige Bedarfe 1. Gesetzliche Grundlage 24 Absatz 3 SGB II 2. Allgemeiner Inhalt und Zweck der Vorschrift Nach der ab geltenden Regelsatzsystematik ist der notwendige Lebensbedarf grundsätzlich durch die Regelleistung abgegolten. Dies gilt auch für Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen. Eine Ausnahme hiervon lässt 24 Absatz 3 SGB II zu. Für die hier aufgeführten Tatbestände sind über den Regelsatz hinaus ergänzende Leistungen möglich. Im Übrigen wird auf Ziffer 3. dieses Arbeitshinweises verwiesen. 3. Bedarfe nach 24 Absatz 3 SGB II Auf Antrag sind für folgende Bedarfe Leistungen zu gewähren: 3.1 Erstausstattung für die Wohnung einschl. Haushaltsgeräte Leistungen kommen nur bei einer erstmaligen und/oder vollständigen Ausstattung einer Wohnung in Betracht: a) erstmaliger Bezug einer Wohnung Bei dem relevanten Personenkreis (z.b. jungen Volljährigen, die den Haushalt der Eltern/eines Elternteiles verlassen) ist zu prüfen, ob Einrichtungsgegenstände vorhanden sind und aus diesem Grunde beim erstmaligen Wohnungsbezug lediglich eine Aufstockung hinsichtlich der Erstausstattung erfolgen muss. b) Bezug einer Wohnung nach Trennung von einem Partner Die Ansprüche gegen den Partner sind im Wege des Hausratteilungsverfahrens vorrangig durchzusetzen. c) Bezug einer Wohnung nach Verbüßen einer Haftstrafe d) Ausstattung einer Wohnung nach Brand Zu berücksichtigen ist, ob die Notwendigkeit der Ausstattung für einen Teilbereich oder für die komplette Wohnung besteht. Auch ist zu prüfen, ob vorrangige Ansprüche gegen Versicherer/Schädiger bestehen. Ebenso ist zu prüfen, ob bei der Möglichkeit einer sofortigen
2 Realisierung derartiger Ansprüche noch eine Bedarfsdeckung (ganz oder teilweise) erforderlich ist. e) Bei anderen Sachverhalten kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Beispiel: Verfügte der/die Antragsteller/in in der alten Wohnung über einen Gasherd und benötigt in der neuen Wohnung (aufgrund nicht beeinflussbarer baulicher Gegebenheiten) einen Elektroherd, so handelt es sich insoweit um einen einmaligen Bedarf für Erstausstattung und nicht um einen Erhaltungs- oder Ergänzungsbedarf Feststellung des Bedarfes Die Entscheidung erfolgt in der Regel durch die Sachbearbeitung, ohne Einschaltung des Sachbearbeiters im Außendienst Pauschalen vgl. Anlagen Soweit Informationen vorliegen, dass die Pauschale nicht in voller Höhe benötigt wird (z.b., weil eine eingerichtete Küche vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird), ist sie entsprechend zu mindern. Leistungen für Haushaltsgeräte wie Herd, Kühlschrank, Waschmaschine sind nur zu gewähren, wenn sie nicht gemäß Mietvertrag Bestandteil der Wohnung sind (z.b. eine vom Vermieter zur Verfügung gestellte Kücheneinrichtung, den Mietern steht eine Waschmaschine zur Nutzung zur Verfügung etc.). 3.2 Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt Leistungen für Bekleidung kommen insbesondere bei einem Verlust (nach Wohnungsbrand oder nach Haftentlassung), wenn eigene Kleidung nicht (mehr) vorhanden ist, in Betracht (vgl, 3.1). Bei Schwangerschaft und Geburt beziehen sich die Leistungen auf die Bereiche der Schwangerschaftsbekleidung sowie Säuglingserstausstattung. Es ist davon auszugehen, dass die gesetzliche Regelung an die bisherige sozialhilferechtliche Verwaltungspraxis anknüpfen will. Deshalb sind anlässlich einer bevorstehenden Geburt, soweit entsprechender Bedarf besteht, ab Beginn des 7. Schwangerschaftsmonats zu gewähren: - Säuglingserstausstattung - Kinderbett mit Zubehör - Kinderwagen mit Zubehör. Ist eine komplette Ausstattung nicht notwendig, ist auch eine Teilausstattung möglich. Ist aus Anlass einer Geburt die Ersteinrichtung eines Kinderzimmers notwendig, ist hierfür unabhängig von Bedarfen für Säuglingserstausstattung etc. eine Hilfe in Höhe der Pauschale nach Anlage 6.1 Nr. 3 zu gewähren. Dies ist aber nur zulässig, wenn der Leistungsberechtigte bisher über keinerlei Kinderzimmereinrichtung verfügte. Die Ergänzung einer vorhandenen Einrichtung fällt nicht darunter Feststellung des Bedarfes Die Sachbearbeitung entscheidet über die Anträge. Ist der beantragte Bedarf nachvollziehbar dargelegt, entfällt die Einschaltung des Sachbearbeiters im Außendienst.
3 3.2.2 Pauschalen vgl. Anlage 4. Bedarfe in Fällen ohne lfd. Hilfe Eine Hilfe ist auch möglich, wenn keine Ifd. Leistungen gewährt werden. Dabei kann das Einkommen berücksichtigt werden, das innerhalb eines Zeitraumes von bis zu 6 Monaten nach Ablauf des Monates erworben wird, in dem über die Leistung entschieden wurde. In der Regel ist das Mehreinkommen von 7 Monaten (Leistungsmonat und folgende 6 Monate) anzurechnen. Diese Ermessensentscheidung ist gem. 35 SGB X zu begründen. 5. Leistungserbringung Die Leistung wird grundsätzlich in Form der Geldleistung gewährt. Die Sachleistung kommt nur dann in Betracht, wenn Hinweise darauf bestehen, dass die Hilfe ansonsten zweckentfremdet verwendet wird. 6. Anlagen 6.1 Pauschalen für Erstausstattung Wohnung einschl. Haushaltsgeräte 6.2 Pauschalen bei Erstausstattung Bekleidung einschl. Schwangerschaft/Geburt ************************************************************************************************* Änderungen zur vorhergehenden Vers.Nr.: Redaktionelle Änderung der Anspruchsgrundlage Wegfall mehrtägiger Klassenfahrten als einmalige Leistungen im Rahmen des 24 Absatz 3 SGB II und Aufnahme im Rahmen des 28 SGB II als Bedarf für Bildung und Teilhabe; auf den Arbeitshinweis SGB II wird hierzu inhaltlich verwiesen. *************************************************************************************************
4 Pauschalen für Erstausstattung Wohnung einschl. Haushaltsgeräte (zu evtl. Absetzungen vgl. Anmerkungen) 1. 1-Personen-Haushalt Hausrat 145,-- Wohnzimmer Couchtisch 51,-- Couch oder 2 Sessel 73,-- Schrank 84,-- Lampe 20,-- 228,-- Schlafzimmer Bett- und Lattenrahmen 49,-- Matratze 56,-- Kopfkissen 13,-- Oberbett 25,-- Bettwäsche (2 Garnituren) 20,-- Kleiderschrank 46,-- Lampe 18,-- 227,-- Flur Lampe 14,-- 14,-- Bad Lampe 14,-- 14,-- Küche Hängeschrank 17,-- Unterschrank m. Spüle 51,-- Tisch 18,-- 2 Stühle 10,-- Lampe 14,-- 110,-- Gardinen 50,-- Gesamtsumme 788,-- Haushaltsgeräte E-Herd 159,-- Gasherd 339,-- Kühlschrank 129,-- Waschmaschine 189,--
5 2. 2-Personen-Haushalt (2 volljährige Personen) Hausrat 174,-- Wohnzimmer Couchtisch 51,-- Couchgarnitur 122,-- Schrank 84,-- Lampe 20,-- 277,-- Schlafzimmer Doppelbett inkl. Rahmen 89,-- 2 Matratzen 112,-- 2 Kopfkissen 26,-- 2 Oberbetten 50,-- Bettwäsche (4 Garnituren) 40,-- Kleiderschrank 77,-- Lampe 18,-- 412,-- Flur Lampe 14,-- 14,-- Bad Lampe 14,-- 14,-- Küche Hängeschrank 17,-- Unterschrank 51,-- Tisch 18,-- 3 Stühle 15,-- Lampe 14,-- 115,-- Gardinen 50,-- Gesamtsumme 1.056,-- Haushaltsgeräte E-Herd 159,-- Gasherd 339,-- Kühlschrank 129,-- Waschmaschine 189,--
6 3. Zusätzlich pro Kind Hausrat 26,-- Kinderzimmer Bett inkl. Rahmen 20,-- Matratze 38,-- Bettwäsche (3 Garnituren) 30,-- Kopfkissen 10,-- Oberbett 20,-- Tisch 18,-- Stuhl 5,-- Schrank 46,-- Lampe 15,-- 202,-- Gesamtsumme 228,-- Bei Haushaltsgeräten werden Preise für Neugeräte (incl. Material- und Anschlusskosten) zu Grunde gelegt. Bei den Preisen für Einrichtungsgegenstände (Mobilar) handelt es sich um Durchschnittspreise, denen die Angebote des Gebrauchtwarenhandels und der Selbsthilfegruppen zu Grunden liegen. Hilfeempfänger können sowohl an den Gebrauchtwarenhandel, als auch an die Selbsthilfegruppen verwiesen werden. An Selbsthilfegruppen sind bekannt: Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft HEPHATA mbh Alleestr. 1 a Mönchengladbach Volksverein Mönchengladbach Geistenbecker Str Mönchengladbach
7 Pauschalen bei Erstausstattung Bekleidung einschl. Schwangerschaft/Geburt 1. Bekleidung, männlicher Leistungsberechtigter ab 16 Jahre Jacke 51,-- 3 Hosen 93,-- 2 Pullis 36,-- 2 Oberhemden 26,-- 3 Paar Socken 9,-- 4 Unterhemden 16,-- 4 Slips 16,-- 2 Schlafanzüge 32,-- Schuhe 31,-- Hausschuhe 13,-- Gesamtsumme 323,00 2. Bekleidung, weibliche Leistungsberechtigte ab 16 Jahre Jacke 41,-- 3 Hosen / Röcke 60,-- 2 Pullis 36,-- 2 Blusen 26,-- 3 Paar Socken/Strümpfe 6,-- 4 Unterhemden 16,-- 4 Slips 16,-- 2 BH`s 24,-- 2 Nachthemden 30,-- Schuhe 31,-- Hausschuhe 10,-- Gesamtsumme 296,00
8 3. Bekleidung, Kind 1 9 Jahre Jahre 1-9 Jahre Jahre Anorak/Jacke 23,-- 26,-- 4 Hosen 48,-- 60,-- 4 Sweat-Shirt`s / Pullis 40,-- 40,-- 2 Schlafanzüge / Nachthem. 18,-- 20,-- 4 P. Socken 8,-- 8,-- 4 Unterhemden 12,-- 12,-- 4 Slips 12,-- 12,-- Turnhose 5,-- 5,-- T-Shirt / Turnhemd 5,-- 5,-- Badehose/-anzug 8,-- 8,-- Mütze 5,-- 5,-- Schal 5,-- 5,-- Handschuhe 4,-- 4,-- Turnschuhe 8,-- 8,-- Schuhe 20,-- 20,-- Hausschuhe 10,-- 10,-- Gesamtsumme 231,00 248,00 4. Schwangerschaftsbekleidung 1 Hose 36,-- 1 Kleid 41,-- 2 Still-BH s 26,-- 1 Sweat-Shirt oder 1 Bluse 26,-- Gesamtsumme 129,-- Leistungen sind in der Regel mit Beginn des 6. Schwangerschaftsmonates zu gewähren. 5. Säuglingserstausstattung sowie Kinderbett und Kinderwagen mit Zubehör Säuglingserstausstattung 107,-- Kinderbett mit Zubehör: Kinderbett 70/140 ohne Matratze 20,-- Kinderbettmatratze 38,--
9 Kopfkissen 10,-- Oberbett 20,-- Kinderbettwäschegarnitur 10,-- Kinderbettlaken 8,-- Gesamtsumme: 106,-- Kinderwagen mit Zubehör: Buggy 51,-- Kopfkissen für Kinderwagen 8,-- Zudecke für Kinderwagen 10,-- Kopfkissenbezug/Zudeckbezug 18,-- Gesamtsumme: 87,-- Die Säuglingserstausstattung ist ab Beginn des 7. Schwangerschaftsmonates zu gewähren.
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