PRAXISINFORMATIONEN. Umwandlungsgesetz: Verschmelzung GESELLSCHAFTSRECHT. Ablauf der Verschmelzung

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1 GESELLSCHAFTSRECHT Umwandlungsgesetz: Ablauf der

2 GESELLSCHAFTSRECHT Das Umwandlungsgesetz (UmwG) sieht mit der einen Weg vor, verschiedene Gesellschaften in ein Unternehmen zu intergieren. Der Vorteil der liegt insbesondere in der mit ihr verbundenen Gesamtrechtsnachfolge. Danach gehen mit der Eintragung der in das Handelsregister sämtliche Vermögenswerte aber auch Schulden der übertragenden Gesellschaften auf die übernehmende Gesellschaft über. Eine Einzelübertragung von Wirtschaftsgütern, Verträgen oder Dauerschuldverhältnisses ist mithin nicht erforderlich. Erfasst werden von der Gesamtrechtsnachfolge grundsätzlich auch immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster sowie Lizenzen. Mit einer kann zudem eine organisatorischen Vereinfachung erreicht werden, da nur noch eine Unternehmensleitung und eine Verwaltung bestehen bleiben müssen. Als ein Beispiel zu nennen ist der Aufsichtsrat, der im Fall der nicht mehr für jede einzelne Gesellschaft besetzt werden muss, sondern es reicht ein Aufsichtsrat aus. Daneben wird nur noch eine Personalverwaltung benötigt. Ferner können Verträge z.b. über den Einkauf oder über Dienstleistungen, die alle Gesellschaften betreffen, nach der einheitlich verhandelt und damit verbunden häufig bessere Konditionen erzielt werden. Beim Personalbestand ergibt sich durch die keine Veränderung, da die einen Betriebsübergang nach 613 a BGB mit der Folge darstellt, dass die Arbeitsverhältnisse der aufzulösenden Gesellschaften auf die aufnehmende Gesellschaft übergehen. Ferner minimiert eine in der Regel das wirtschaftliche Risiko der beteiligten Gesellschaften. Denn jede Gesellschaft steht nicht mehr für sich alleine dar, sondern profitiert vom Know-how sowie von der Ausstattung sowie Finanzmitteln der anderen Gesellschaften. Für eine spricht schließlich der Aufwand bei der Erstellung des Jahresabschlusses, weil anstelle von mehreren Jahresabschlüssen nur noch einer erforderlich ist, was sich auch kostenreduzierend bemerkbar macht. Steuerlich bereitet die grundsätzlich keine Probleme, da die Buchwerte der übertragenden Gesellschaften von der aufnehmenden Gesellschaft übernommen werden können, so dass keine stillen Reserven aufgedeckt werden. Eventuelle Verlustvorträge gehen durch die nicht verloren. svertrag Kernstück der bildet der svertrag, der zwischen den an der beteiligten Gesellschaften in notarieller Form abzuschließen ist. Den erforderlichen Inhalt regelt 5 Abs. 1 UmwG. U.a. ist zu regeln: Die Vereinbarung, dass die übertragenden Rechtsträger ihr Vermögen auf den übernehmenden Rechtsträger gegen Gewährung von Anteilen übertragen. Der svertrag muss also festlegen, dass den Anteilsinhabern der übertragenden Rechtsträger als Gegenleistung für die Vermögensübertragung Anteile am übernehmenden Rechtsträger eingeräumt werden. Mit der Anteilsgewährungspflicht korrespondiert die Pflicht zur Kapitalerhöhung bei der aufnehmenden Gesellschaft. Diese erfolgt im Wege der Sachgründung, da die Kapitalerhöhung durch den Wert der übertragenden Gesellschaften gedeckt wird. Im svertrag muss der sstichtag bestimmt werden. Dies ist der Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden Rechtsträger als für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen gelten. Der sstichtag kann frei gewählt werden. Meist wird sich am Schluss des letzten Geschäftsjahres der übertragenden Rechtsträger orientiert. Folgen der für die Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnah

3 men. Hier ist beispielsweise festzustellen, dass die Arbeitsverhältnisse der übertragenden Gesellschaften auf die übernehmende Gesellschaft übergehen, die in alle Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse eintritt. Soweit Versetzungen und Umgruppierungen geplant sind, müssen diese ebenfalls angegeben werden. Hinsichtlich der Arbeitnehmervertretungen (Betriebsräte) ist anzugeben, welche nach der fortbestehen bzw. neu zusammengesetzt werden. Ob sich eine Änderung bei den Betriebsräten ergibt, hängt nicht von der, sondern davon ab, ob die Betriebe der bisher selbstständigen Gesellschaften fortbestehen oder ob sie mit der zu einem Betrieb zusammengeschlossen werden. Soweit die Betriebe weiterhin bestehen bleiben, bleiben auch die Betriebsräte in den jeweiligen Betrieben unabhängig von der gesellschaftsrechtlichen im Amt. Es ist allerdings ein Gesamtbetriebsrat zu bilden. Denn 47 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) bestimmt, dass ein Gesamtbetriebsrat immer dann einzurichten ist, wenn innerhalb eines Unternehmens mehrere Betriebe mit Betriebsrat bestehen. Verpflichtung zur Satzungsänderung Mit der ist es grundsätzlich erforderlich, die Satzung des übernehmenden Rechtsträgers an die neue Unternehmensstruktur anzupassen. Dies kann beispielsweise die Regelung über den Gegenstand der Gesellschaft, die Regelung über die Geschäftsführung oder Minderheitsrechte betreffen, die wegen der geänderten Gesellschafterstruktur eingeführt werden sollen. Betriebsratsanhörung Der Entwurf des svertrages ist den Betriebsräten der beteiligten Gesellschaften gemäß 5 Abs. 3 UmwG zuzuleiten. Dies muss mindestens einen Monat vor der Beschlussfassung über den svertrag erfolgen. Damit sollen die Betriebsräte die Möglichkeit erhalten, etwaige Einwendungen rechtzeitig zu erheben, um auf Änderungen hinzuwirken. Die rechtzeitige Zuleitung des Entwurfs an die Betriebsräte ist Eintragungsvoraussetzung und dem Registergericht nachzuweisen, so dass von den jeweiligen Betriebsräten ein Empfangsbekenntnis abverlangt werden muss. Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer Die stellt einen Betriebsübergang i.s.d. 613 a BGB dar, so dass die Arbeitsverhältnisse der übertragenden Unternehmen auf die aufnehmende Gesellschaft grundsätzlich übergehen. Die Arbeitnehmer sind vom Betriebsübergang gemäß 613 a Abs. 5 BGB zu unterrichten. Dem Arbeitnehmer steht ein Widerspruchsrecht zu, das er innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung ausüben muss. Widerspricht er fristgemäß, geht sein Arbeitsverhältnis nicht mit über, sondern bleibt beim dem übertragenden Unternehmen bestehen. Da dieses mit der aufgelöst wird, muss das Arbeitsverhältnis im Fall des Widerspruchs betriebsbedingt gekündigt werden. Damit hier möglichst schnell Klarheit besteht, empfiehlt es sich, die Arbeitnehmer möglichst frühzeitig zu unterrichten. Die Unterrichtung kann sowohl vom alten wie vom neuen Arbeitgeber erfolgen. Im svertrag sollte geregelt werden, wer diese Aufgabe übernimmt. Gemäß 613 a Abs. 5 BGB hat die Unterrichtung in Schriftform zu erfolgen. Der Arbeitgeber ist wiederum damit belastet, den Zugang der Unterrichtung bei jedem Arbeitnehmer nachweisen zu können. Man kann die Unterrichtung auch im Rahmen einer Betriebsversammlung austeilen, in der über die berichtet wird. Ein Standardschreiben reicht für die Unterrichtung aus. Die Unterrichtung muss enthalten: den geplanten Zeitpunkt des Übergangs des Arbeits-verhältnisses den Grund des Übergangs die Folgen des Übergangs für den Arbeitnehmer die Maßnahmen, die für einen Arbeitnehmer ergriffen werden (z.b. Fortbildungsmaßnahmen)

4 sbericht Nach 8 UmwG sollen die Vertretungsorgane der an der beteiligten Unternehmen einen ausführlichen schriftlichen Bericht erstatten, in dem der svertrag rechtlich und wirtschaftlich begründet wird. Auf den sbericht kann allerdings mit Einverständnis aller Anteilseigner verzichtet werden. sprüfung 9 UmwG sieht des Weiteren vor, dass der svertrag durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer geprüft wird, die einen Prüfungsbericht zu erstellen haben. Auf die sprüfung kann ebenfalls von allen Anteilseignern verzichtet werden. mithin von allen beteiligten Unternehmen bis spätestens zum des dem Bilanzstichtag folgenden Jahres erfolgen. Eintragung und Bekanntmachung der Mit der Eintragung der im für die aufnehmende Gesellschaft zuständigen Handelsregister wird die wirksam und u.a. die Gesamtrechtsnachfolge ausgelöst. Deshalb darf diese Eintragung erst erfolgen, wenn die vorher in den Handelsregistern der übertragenden Unternehmen eingetragen worden ist. sbeschluss Der svertrag muss von den Gesellschafterversammlungen aller beteiligten Unternehmen beschlossen werden. Die Gesellschafterbeschlüsse müssen notariell beurkundet werden. Dies ist frühestens möglich, wenn der Entwurf des svertrages den Betriebsräten mindestens einen Monat vorgelegen hat Notarielle Beurkundung des svertrages Der svertrag bedarf nach 6 UmwG der notariellen Form. Es bietet sich an, dessen Abschluss und die notarielle Beurkundung der Zustimmungsbeschlüsse in einem Notartermin zu erledigen. Anmeldung der Jedes der an der beteiligten Unternehmen hat die zur Eintragung in das Handelsregister, bei dem es geführt wird, anzumelden. Bei der Anmeldung ist nach 17 Abs. 2 UmwG für jeden Rechtsträger dessen Schlussbilanz einzureichen, die nicht älter sein darf als acht Monate gerechnet vom Anmeldungsstichtag an. Soweit bei der die Bilanzen zum verwandt werden sollen, muss die - 4 -

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