Vorlesung Kindes- und Erwachsenenschutz Herbstsemester 2014

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Vorlesung Kindes- und Erwachsenenschutz Herbstsemester 2014"

Transkript

1 Verfahren II Vorlesung Kindes- und Erwachsenenschutz Herbstsemester 2014 Lehrstuhl für Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht unter besonderer Berücksichtigung des Familienrechts und der verfahrensrechtlichen Bezüge Prof. Dr. Margot Michel Seite 1

2 Übersicht zum Verfahren in Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes Verfahrensgrundsätze Verhältnis zu Dritten und Zusammenarbeitspflicht Verantwortlichkeit Seite 2

3

4 Zusammensetzung des Spruchkörpers KESB fällt Entscheide grundsätzlich in (mind.) Dreierbesetzung (ZGB 440 II, EG KESR ZH 44 I) Entscheidet die KESB als Kollegium, muss je ein Mitglied aus dem Fachbereich Recht und dem Fachbereich soziale Arbeit an der Entscheidung mitwirken (EG KESR ZH 9 I) Kollegium berät seine Entscheide i. d. R. mündlich (EG KESR ZH 57 I) Kantone können für einzelne Geschäfte Einzelzuständigkeiten vorsehen (ZGB 440 II) Abschliessende Aufzählung der Geschäfte, die in die Einzelkompetenz eines KESB-Mitglieds fallen, in EG KESR ZH 44 II und 45 Seite 4

5 Entscheideröffnung Grundsatz: schriftliche Eröffnung ausnahmsweise zunächst mündlich, dann schriftlich (EG KESR ZH 59 I) Entscheid muss begründet werden (rechtliches Gehör) wenige Ausnahmen denkbar (vgl. EG KESR ZH 59 I) Umfang: die Begründung muss die Tragweite des Entscheids darlegen und eine sinnvolle Beschwerde ermöglichen Eröffnung an die am Verfahren beteiligten Personen (Einzelfall) Beweis der Eröffnung obliegt der KESB Erfolgt sie nicht ordnungsgemäss, gilt der Entscheid gilt die Mitteilung als nicht erfolgt und der Entscheid entfaltet keine Rechtskraftwirkungen (BGE 116 III 85 E. 2) Wiederholung der Zustellung notwendig Seite 5

6 Entscheide der KESB «Verfügung»: hoheitliche Anordnung im Einzelfall; Rechtsnatur im Einzelnen aufgrund der Zwischenstellung zwischen privatem und öffentlichen Recht ungeklärt, aber weitgehend ohne praktische Bedeutung, da Rechtsmittelweg gesetzlich geregelt Rechtsgestaltende / deklaratorische Verfügungen Materielle Verfügungen / Verfahrensverfügungen Struktur und Aufbau von Entscheiden: ZGB enthält nur vereinzelt Vorgaben zu Struktur und Aufbau von KESB Entscheiden (vgl. ZGB 391, 427 III, 430, 434 II) Aufgrund der Nähe zu öff.-rechtl. Verfügungen Anlehnung an Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren sinnvoll Vorlesung Mediziinrecht Kinder und Jugendliche als Patienten Dr. iur. Margot Michel Seite 6

7 Entscheid-Struktur Absender (insb. Angaben zur Zusammensetzung der KESB) Ort und Datum des Entscheids Angaben zur betroffenen Person Titel der Verfügung (Betreffnis) Sachverhalt Erwägungen Entscheid (Dispositiv) Rechtsmittelbelehrung Eröffnungsformel Mitteilungen der Massnahme Unterschrift KESB Seite 7

8 Rechtswissenschaftliches Institut Musterverfügung (1) Seite 8

9 Musterverfügung (2) Seite 9

10 Rechtskraft Formelle Rechtskraft: Entscheid kann nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden Ablauf der Rechtsmittelfrist oder Entscheid der letzten Instanz Materielle Rechtskraft: Entscheid kann inhaltlich nicht mehr abgeändert werden Rechtskräftig werden nur Anordnungen im Dispositiv Rechtskraft bezieht sich nur auf Tatsachen, welche sich bis zur Entscheidfällung ereignet haben Entscheide der KESB werden nur formell, nie aber materiell rechtskräftig! getroffene Anordnungen können jederzeit aufgehoben oder abgeändert werden, auch ohne dass sich der Sachverhalt geändert haben muss (Schutzzweck, Verhältnismässigkeit!) Seite 10

11 Rechtskraft (2) Seite 11

12 Mitteilungspflicht Mitteilung gegenüber Betreibungsamt (SchKG 68d), wenn Vorsorgeauftrag validiert wird Beistandschaft mit Vermögensverwaltung errichtet wird Mitteilungspflicht gegenüber Zivilstandsamt (ZGB 449c), wenn eine Person wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassende Beistandschaft gestellt wird für eine dauernd urteilsunfähige Person ein Vorsorgeauftrag wirksam wird Mitteilung sofort nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids (ZStV 43 V); Mitteilung der vollständigen Personendaten, des Entscheid- Dispositivs sowie des Datums des Eintritts der Rechtskraft (ZStV 43 V Satz 2) Seite 12

13 Vollstreckung Vollstreckung: Durchsetzung verbindlicher, autoritativ erlassener behördlicher Entscheidungen, welche zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten Keine Vollstreckung bei festellenden oder rechtsgestaltenden Verfügungen grosse Mehrheit der Entscheide im Kindes- und Erwachsenenschutz Anordnung bereits im Sachentscheid möglich (ZGB 450g II) Vollstreckbarkeit: keine Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung mehr Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels die Anordnung einer FU ist von Gesetzes wegen sofort vollstreckbar Vollstreckungsmassnahmen: Exekutorische und repressive Zwangsmittel zur zwangsweisen Durchsetzung von Anordnungen im Entscheid Androhung von Ungehorsamsstrafen (StGB 292) und Ordnungsbussen (ZPO 343 I lit. b und c) polizeiliche Hilfe (i.d.r. nach Androhung, ZGB 450g III) Seite 13

14 Verfahrenskosten / EG KESR ZH Seite 14

15

16 Beschwerde gegen Entscheide der KESB Anfechtungsobjekt: Entscheide der KESB Beschwerdeinstanz: «zuständiges Gericht» (ZGB 450 I) muss nicht zwingend ein formelles Gericht sein, aber den Anforderungen von EMRK 6 I genügen Verfahrensgrundsätze und garantien gelten auch im, sofern keine abweichende Regelungen Die Bestimmungen zur Beschwerde und zum in ZGB 450 ff. gelten (trotz Fehlen eines entsprechenden Verweises [i. S. v. ZGB 314 I]) auch im Kindesschutzrecht (BGer 5A_979/2013 vom 28. März 2014 E. 3.2) Beschwerde im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist ein devolutives, reformatorisches, vollkommenes Rechtsmittel mit grundsätzlich aufschiebender Wirkung (ZGB 450c) Seite 16

17 Zweistufiges Rechtsmittelmodell im Kanton Zürich Entscheide der KESB 1. Rechtsmittelinstanz für Beschwerden nach ZGB 450 I: Bezirksrat (EG KESR ZH 63). 2. Rechtsmittelinstanz: Obergericht (EG KESR ZH 64) Entscheide betreffend FU 1. Rechtsmittelinstanz für Beschwerden nach ZGB 450e: Einzelgericht (EG KESR ZH 63 II, GOG 30) 2. Rechtsmittelinstanz: Obergericht (EG KESR ZH 64) für Beschwerden gegen ärztlich angeordnete FU und gegen Entscheide von Einrichtungen gemäss ZGB 439 I ist das Einzelgericht am Ort der Einrichtung zuständig; für behördlich angeordnete FU gilt die Zuständigkeit nach ZGB 442 (EG KESR ZH 62) Seite 17

18 Eintretensvoraussetzungen (Überblick) Beschwerdeobjekt Beschwerdelegitimation Rechtsschutzinteresse Beschwerdegründe Form Frist Seite 18

19 Beschwerdeobjekt Entscheide der KESB: Endentscheide (ZGB 450 I / 314 I) und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (ZGB 445 III), aber nicht über superprovisorische Massnahmen (BGEr, 5A_268/2014, 19. Juni 2014; in der Lehre strittig) Keine Regelung zur Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden und verfahrensleitenden Verfügungen im ZGB Sofern kantonales Verfahrensrecht hierzu keine Bestimmungen vorsieht, kommt ZPO subsidiär zur Anwendung (ZGB 450 f): Selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden; keine Möglichkeit zur Anfechtung von Zwischenentscheiden zusammen mit dem Endentscheid (vgl. ZPO 308 I lit. a; 319 lit. a) Selbständige Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (vgl. ZPO 319 lit. b Ziff. 2) Seite 19

20 Beschwerdelegitimation Abschliessende Regelung in ZGB 450 II Verfahrensbeteiligte Personen (ZGB 450 II Ziff. 1) Nahestehende Personen (ZGB 450 II Ziff. 2) Dritte, wenn sie an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ein rechtlich geschütztes Interesse haben (ZGB 450 II Ziff. 3) Keine Beschwerdelegitimation kommt der KESB sowie im Falle eines zweistufigen s der unteren Beschwerdeinstanz zu Partei- und Prozessfähigkeit: Parteifähigkeit Rechtsfähigkeit Prozessfähigkeit Handlungsfähigkeit Aufgrund der höchsspersönlichen Natur der betroffenen Rechte genügt bei der betroffenen Person Urteilsfähigkeit Seite 20

21 Fristen Grundsatz: dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids (ZGB 450 b I) ; Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung jederzeit möglich (ZGB 450b III) Vorsorgliche Massnahmen: 10 Tage (ZGB 445 III) FU: 10 Tage (ZGB 450b II und ZGB 459 II) Bewegungseinschränkende Massnahmen im Rahmen der FU: jederzeit (ZGB 439 II) Auch nach Fristablauf bleibt Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Massnahme möglich (keine materielle Rechtskraft) Fristenlauf und Zustellung: kantonales Recht, subsidiär ZPO Seite 21

22 Form (ZGB 450 III) Schriftlichkeit Begründetheit keine hohen Anforderungen, insb. bei betroffener Person Ausnahme: Beschwerde gegen FU muss nicht begründet werden (ZGB 450e I) Seite 22

23 Beschwerdegründe (ZGB 450a) Rechtsverletzung Unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung Unangemessenheit Der Beschwerdeinstanz steht eine volle Ermessensprüfung zu (vgl. aber ohne Not-Praxis der Gerichte) Seite 23

24 Aufschiebende Wirkung Aufschiebende Wirkung: Hemmung der Vollstreckbarkeit Grundsatz: Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (ZGB 450c) Aufschiebende Wirkung kann aber im Einzelfall entzogen werden Beschwerdeinstanz kann den von der KESB angeordneten Entzug der aufschiebenden Wirkung wieder aufheben Ausnahme: keine aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen bei Beschwerden: im Bereich der FU (ZGB 450e II) Rechtsmittelinstanz kann aufschiebende Wirkung aber im Einzelfall gewähren Seite 24

25 Vernehmlassung der KESB (ZGB 450d) KESB nimmt nicht als Partei am Rechtsmittelverfahren teil, bekommt aber Gelegenheit zur Vernehmlassung Rechtsmitteinstanz setzt die KESB von der Beschwerde ohne Verzug in Kenntnis und setzt dieser eine angemessene Frist zur Vernehmlassung an (ZGB 450 d I) Grundsatz: Vernehmlassung steht im Ermessen der KESB KESB kann zur Vernehmlassung verpflichtet werden, wenn dies zur Klärung der Situation unerlässlich ist (EG KESR ZH 68 I) Verfahrensbeteiligte müssen sich zur Vernehmlassung der KESB äussern können (BV 29 II) Seite 25

26 Wiedererwägung Statt Vernehmlassung kann die KESB ihren Entscheid bis spätestens vor dem Eingang der ersten Stellungnahme in Wiedererwägung ziehen (ZGB 450d II). Nach Eingang der ersten Stellungnahme muss das weitergeführt werden Wiedererwägung ist nur im vor erster Instanz zulässig (EG KESR ZH 68 II) Bei Wiedererwägung ist das rechtshängige einstweilen zu sistieren. Seite 26

27 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden (ZGB 450a II) Rechtsverweigerung: Behörde erlässt trotz rechtlicher Verpflichtung keinen Entscheid Rechtsverzögerung: Behörde erledigt das Verfahren in ungerechtfertigter Weise nicht innert angemessener Frist Verweigerung bzw. Verzögerung sind einem anfechtbaren Entscheid gleichzustellen (Botschaft Erwachsenenschutz, S. 7085) Beschwerde ist jederzeit zulässig Seite 27

28 Verhältnis zu Dritten und Zusammenarbeitspflicht

29 Kindes- und Erwachsenenschutzgeheimnis - Grundsatz Schweigepflicht ist Voraussetzung für Vertrauensverhältnis, dient dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Schutz der Privatsphäre umfasst alles, was wahrgenommen wurde im Rahmen der Ausübung der amtlichen Funktion Geheimnisträger: KESB und «Hilfspersonen», Beistand, Rechtsmittelinstanzen Geheimnisherr: betroffene Person, Staat (öffentliches Interesse des Vertrauens in die Vertraulichkeit der erhobenen Daten) Amtsgeheimnis, StGB 320 Gilt während und nach Abschluss des Verfahrens Gilt gegenüber allen Dritten, nicht aber gegenüber der betroffenen Person Seite 29

30 Kindes- und Erwachsenenschutzgeheimnis - Ausnahmen Ausnahme: überwiegende Interessen (Verhältnismässigkeit) betroffene Person, Dritte, Öffentlichkeit braucht Interessen- und Rechtsgüterabwägung im Einzelfall KESB gibt auf Nachfrage Auskunft über vorliegende Massnahmen, sofern ein Interesse glaubhaft gemacht wird (ZGB 451 II) Glaubhaftmachung eines Interesses begründet einen Anspruch auf Auskunft Auskunft umfasst auch Wirkungen einer Massnahme (v.a. auf die Handlungsfähigkeit) z.b. zukünftiger Vertragspartner Selbstgefährdung oder schwere Drittgefährdung: Zusammenarbeit mit Polizei und weiteren Stellen geboten (ZGB 453) Seite 30

31 Wirkung der Massnahme gegenüber Dritten Problem: Wegfall oder Einschränkung der Handlungsfähigkeit durch Massnahme der KESB Grundsatz: Kein Gutglaubensschutz von Dritten (ZGB 452) abgemildert durch Auskunftsanspruch (ZGB 451 II) und Information durch den Beistand (ZGB 413 III) Mitteilungspflichten der KESB, z.b. gegenüber Betreibungsamt Ausnahme: Wirkung gegen gutgläubigen Dritten, wenn Beistandschaft Handlungsfähigkeit einschränkt und dies den Schuldnern nicht mitgeteilt wurde (ZGB 452 II) beschränkter Schutz des guten Glaubens für Schuldner Betroffene Person haftet für Täuschung über eigene Handlungsfähigkeit (ZGB 452 III i.v.m. 19b II) verlangt ist aktives Tun, nicht bloss passives Unterlassen! Seite 31

32 Verantwortlichkeit

33 Staatshaftung: Regelt Aussenverhältnis Kanton geschädigte Person Innenverhältnis Kanton Schadensverursacher: kantonales Recht Direkte und ausschliessliche des Kantons (ZGB 454 III) Voraussetzungen der Staatshaftung: - Schaden (unfreiwillige Vermögensverminderung [Differenztheorie]) - Widerrechtlichkeit (Verletzung eines absolut geschützten Rechts oder einer Schutznorm) - Kausalität: natürliche und adäquate Kausalität - Kein Verschulden nötig (Kausalhaftung ohne Exkulpationsmöglichkeit [scharfe Kausalhaftung]) Anspruch auf Genugtuung, sofern durch Schwere der Verletzung gerechtfertigt (ZGB 454 I) Seite 33

34 sumfang und Anspruchsberechtigte Behördliche Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes (ZGB 454 I): Kausalhaftung des Kantons z.b. Beistandschaften / FU / eigenes Handeln der KESB Nicht-behördliche Handlungen / Unterlassungen (ZGB 454 II) KESB / Aufsichtsbehörde muss selber widerrechtlich gehandelt haben (Verletzung der Aufsicht, Nichthandeln trotz Kenntnis von Gefährdung) Eigene Vorsorge und Massnahmen von Gesetzes wegen Anspruchsberechtigte: - Betroffene - Dritte? nur ausnahmsweise direkte Berufung auf ZGB 454, in der Regel kantonales Verantwortlichkeitsrecht oder OR 41 ff. Seite 34

35 Verjährung des Schadenersatzanspruches (ZGB 455) Relative Frist: 1 Jahr nach dem Tag der Kenntnisnahme des Schadens Absolute Frist: Zehn Jahre nach dem Tag der schädigenden Handlung Wenn sich der Schadenersatzanspruch aufgrund einer strafbaren Handlung entstanden ist, gilt gegebenenfalls die längere strafrechtliche Verjährungsfrist (ZGB 456 II) Bei Dauermassnahmen beginnt die Verjährung nicht vor Wegfall der Dauermassnahme oder Weiterführung durch anderen Kanton (ZGB 456 III) Berechnung der Fristen, Wahrung, Unterbrechung etc. richtet sich nach jeweiligem kantonalem Verantwortlichkeitsrecht bzw. subsidiär nach OR Seite 35

36 Strafrechtliche Verantwortlichkeiten bleiben vorbehalten nach Auftragsrecht (ZGB 456) - vorsorgebeauftragte Person - Ehegatte / eingetragene Partnerin bei gesetzlicher Vertretung - Vertreterin bei med. Massnahmen (gesetzliche und gewillkürte Vertretung) zur Anwendung kommt Auftragsrecht (OR 398, 399) svoraussetzungen: Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalität, Verschulden (wird vermutet, Exkulpationsbeweis möglich) Seite 36

Die Rechtsmittel (Art. 308 334) Kurt Blickenstorfer, Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Rechtsanwalt

Die Rechtsmittel (Art. 308 334) Kurt Blickenstorfer, Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Rechtsanwalt Die Rechtsmittel (Art. 308 334) Kurt Blickenstorfer, Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Rechtsanwalt Ziel des Verfahrens: Gerechte Urteile dies bedingt: Ausgebautes Rechtsmittelsystem was zur Folge hat: Langwierige

Mehr

Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2009. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre

Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2009. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Rechtszustand für die Dauer des Prozesses Lektüre: Thomas Merkli,

Mehr

Rechtsmittel ZPO BGG ZVR I HS 2012. Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel

Rechtsmittel ZPO BGG ZVR I HS 2012. Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel Rechtsmittel ZPO BGG ZVR I HS 2012 Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel Überblick Rechtsmittel auf Kantonsebene Berufung (Art. 308 ff. ZPO) Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO)

Mehr

Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen):

Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen): Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen): Liegt ein anfechtbarer Entscheid vor? 1. Wer hat entschieden? 2. Worüber wurde entschieden? 3. Wie wurde entschieden (Entscheidart)? 4. Welche Fragen sollen gerügt

Mehr

Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung

Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung Teil II: Die Grundzüge der einzelnen Verfahren (Art. 197-352 ZPO) David Rüetschi Übersicht 1 Einführung 2 Schlichtungsverfahren und Mediation 3 Die einzelnen

Mehr

I. Übersicht II. Berufung III. Revision

I. Übersicht II. Berufung III. Revision I. Übersicht II. Berufung III. Revision BERUFUNG UND REVISION I. Übersicht Verfahrenshandlungen i.w.s. Nicht rechtskräftige Urteile i.e.s. von Gerichten 1. Instanz kantonal BStG Rechtskräftige Urteile

Mehr

Öffentliches Verfahrensrecht (Master)

Öffentliches Verfahrensrecht (Master) (Master) Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Rechtszustand für die Dauer des Prozesses (Vorsorglicher, vorläufiger Rechtsschutz)

Mehr

Das Verfahren Massgebende Normen in der ZPO - Aufteilung nach vorprozessualen vorsorglichen Massnahmen und solchen während des Verfahrens - ZPO 110,

Das Verfahren Massgebende Normen in der ZPO - Aufteilung nach vorprozessualen vorsorglichen Massnahmen und solchen während des Verfahrens - ZPO 110, Einleitung - Definitiver Rechtsschutz kann aufgrund der Verfahrensdauer illusorisch werden - Einstweiliger Rechtsschutz für Geldforderungen: nach SchKG - Das Prozessrecht sieht eine Übergangslösung für

Mehr

Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung

Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung Rechtswissenschaftliches Institut Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung RA lic. iur. Philipp Weber Seite 1 Übersicht Sachverhalt (Teil a) Eigentümer E

Mehr

ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE

ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE I. Allgemeines / Grundlagen Man unterscheidet nichtstreitiges Verfahren (Verfahren auf Erlass einer Verfügung VwVG) und streitiges Verfahren (Rechtsmittelverfahren

Mehr

Weiterbildungsveranstaltung AAV 15. November 2011. Erste Erfahrungen eidg. StPO Praxis Beschwerdekammer Rechtsmittel in Haftsachen

Weiterbildungsveranstaltung AAV 15. November 2011. Erste Erfahrungen eidg. StPO Praxis Beschwerdekammer Rechtsmittel in Haftsachen Weiterbildungsveranstaltung AAV 15. November 2011 Erste Erfahrungen eidg. StPO Praxis Beschwerdekammer Rechtsmittel in Haftsachen Ausgangslage Bemerkenswerte Änderungen zum bisherigen Recht Ausweitung

Mehr

Fall Assistent auf Abwegen

Fall Assistent auf Abwegen Fall Assistent auf Abwegen 1. Welchen Rechtsweg kann Prof. X beschreiten? Was sind seine Anträge? Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Art. 82 ff. BGG Anfechtungsobjekt: Gem. Art. 82 lit.

Mehr

Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel.

Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Die Erledigung eines Schlichtungsverfahrens unterliegt den gleichen Möglichkeiten der Anfechtung wie die Erledigung eines gerichtlichen

Mehr

Verfahren zur Übertragung bzw. Übernahme einer Massnahme

Verfahren zur Übertragung bzw. Übernahme einer Massnahme KPV KESB- Präsidien- Vereinigung Kanton Zürich Illnau, 17. Dezember 2013 Verfahren zur Übertragung bzw. Übernahme einer Massnahme Richtlinien, gültig für alle neuen Verfahren ab 1. Januar 2014 I. Grundsätze

Mehr

Obergericht des Kantons Zürich

Obergericht des Kantons Zürich Obergericht des Kantons Zürich Gesamtgericht Geschäftsverteilung unter den Kammern des Obergerichts ab 1. Januar 2015 Die I. Zivilkammer behandelt: altrechtlich (vorbehältlich Art. 404 und 405 ZPO): 1.

Mehr

Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes

Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes Glossar zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes Absolut Rechtsgüter Adäquater Kausalzusammenhang Amtliche Tätigkeit Amtspflichtverletzung Auskunft, unrichtige Bundeszivilrecht Fahrlässigkeit

Mehr

Beschluss vom 24. August 2015 Strafkammer

Beschluss vom 24. August 2015 Strafkammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2015.37 Beschluss vom

Mehr

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 36 BGE 138 II 346 ff. EuGH, Urteil

Mehr

Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2011. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre

Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2011. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Parteien, Beschwerdelegitimation Lektüre: Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,

Mehr

9. Kapitel Rechtsmittel

9. Kapitel Rechtsmittel 1 9. Kapitel Rechtsmittel 54 Allgemeines I. Grundlagen 1. Überblick über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Rechtsmittel auf Kantonsebene Rechtsmittel auf Bundesebene Berufung (Art. 308 ff. ZPO) Beschwerde

Mehr

Modul VIII Verwaltungsrechtlicher Vertrag Schlichtes und informelles Verwaltungshandeln

Modul VIII Verwaltungsrechtlicher Vertrag Schlichtes und informelles Verwaltungshandeln Modul VIII Verwaltungsrechtlicher Vertrag Schlichtes und informelles Verwaltungshandeln Als Verwaltungshandlungen sind alle Handlungen jedes Tun, Dulden oder Unterlassen zu betrachten, die ein Träger öffentlicher

Mehr

Klagen und AnsprÄche nach ACTA und nach Schweizerischem Recht

Klagen und AnsprÄche nach ACTA und nach Schweizerischem Recht ~ 1 ~ Klagen und AnsprÄche nach AC und nach Schweizerischem Recht Artikel Betrifft Voraussetzung Konsequenz Schadensvermutung oder Bemerkung Art. 8 Abs. 1 AC Zivilrechtliche Bestimmungen zur Rechtsdurchsetzung

Mehr

KANTONALE VERWALTUNG Handbuch Personalrecht

KANTONALE VERWALTUNG Handbuch Personalrecht Seite 1 Verfügungen in Personalgeschäften; Formelles Vorgehen und Rechtsmittelfragen; Mitberichte des Personalamts bei Rekursen und Beschwerden; Merkblatt des Personalamts vom 1. Januar 2015 Vorbemerkungen

Mehr

Juli 2013 Empfehlungen der SBVg und der KOKES zur Vermögensverwaltung gemäss Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Juli 2013 Empfehlungen der SBVg und der KOKES zur Vermögensverwaltung gemäss Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Juli 2013 Empfehlungen der SBVg und der KOKES zur Vermögensverwaltung gemäss Kindes- und Erwachsenenschutzrecht I. Präambel... 2 II. Vermögenssorge im Vorsorgeauftrag (Art. 360, 365 ZGB)... 2 III. Vertretung

Mehr

Erläuternder Bericht. zur

Erläuternder Bericht. zur Erläuternder Bericht zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (Art. 22, 95 und 97 GPR, Abstimmungserläuterungen: Beschwerdemöglichkeit und Rechtsmittelbelehrung) Inhaltsverzeichnis

Mehr

Fall 11 Pfändung. Lehrstuhl für Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Privatrecht sowie Mediation. lic. iur.

Fall 11 Pfändung. Lehrstuhl für Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Privatrecht sowie Mediation. lic. iur. Fall 11 Pfändung Lehrstuhl für Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Privatrecht sowie Mediation lic. iur. Claudia Wyss Seite 1 Übersicht Fall 1 Pfändbarkeit der Gegenstände: BMW, IV-Rente,

Mehr

Mitwirkungsbedürftige und höchstpersönliche Geschäfte nach neuem Recht

Mitwirkungsbedürftige und höchstpersönliche Geschäfte nach neuem Recht Mitwirkungsbedürftige und höchstpersönliche Geschäfte nach neuem Recht Sachverhalt Am 01.01.2013 tritt ja das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Bis anhin musste bei bevormundeten Personen

Mehr

Oberstaatsanwaltschaft

Oberstaatsanwaltschaft Oberstaatsanwaltschaft Weisung Nr. 5.9 Akteneinsicht I. bei hängigem Verfahren 1. Grundsätzliches (Art. 101 f., Art. 149 Abs. 2 Bst. e StPO) Die Akteneinsicht bei hängigem Verfahren richtet sich nach den

Mehr

Aktenzugang in Kartellverfahren mit Selbstanzeigen

Aktenzugang in Kartellverfahren mit Selbstanzeigen Wettbewerbskommission WEKO Commission de la concurrence COMCO Commissione della concorrenza COMCO Competition Commission COMCO Aussprache Sekretariat der WEKO Studienvereinigung Kartellrecht Aktenzugang

Mehr

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar

Mehr

6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung

6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung 1 6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung A. Arrest I. Allgemeines Definition: Vorläufige Beschlagnahme von Vermögenswerten des Schuldners zur Sicherung

Mehr

Immaterialgüterrecht. Vorlesung Frühlingssemester 2013. Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA

Immaterialgüterrecht. Vorlesung Frühlingssemester 2013. Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA Immaterialgüterrecht Vorlesung Frühlingssemester 2013 Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA Assistenzprofessor für Immaterialgüter- und Informationsrecht an der Universität St. Gallen, Lehrbeauftragter an der

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Strafprozessrecht Eintreten bei verspäteter Berufungserklärung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter

Mehr

Das neue Erwachsenenschutzrecht für die Gerichte nützliches Wissen Tagung vom 16. Mai 2013

Das neue Erwachsenenschutzrecht für die Gerichte nützliches Wissen Tagung vom 16. Mai 2013 Schnittstellen zum Zivilrecht Daniel Rosch lic. iur. / dipl. Sozialarbeiter FH / MAS in Nonprofit-Management Tel. 079/313 90 09 sozialrecht@danielrosch.ch Übersicht 1. Grundsätzliche Überlegungen zur rechtstheoretischen

Mehr

Verfahrensrecht. Erläuterungen und Hinweise zu Verfügungs- und Rekursverfahren. 2. Grundsätze des Verwaltungsverfahrens

Verfahrensrecht. Erläuterungen und Hinweise zu Verfügungs- und Rekursverfahren. 2. Grundsätze des Verwaltungsverfahrens Verfahrensrecht Erläuterungen und Hinweise zu Verfügungs- und Rekursverfahren Dieses Kapitel gibt Auskunft zu folgenden Themen: 1. Verwaltungsverfahren 2. Verfügung / Entscheid 3. Rechtliches Gehör 4.

Mehr

Übersicht. Rechtspraktikanten.ch. Sicherung und Vollstreckung nach revidiertem Lugano-Übereinkommen (Zivilprozess und die Schnittstellen zum LugÜ)

Übersicht. Rechtspraktikanten.ch. Sicherung und Vollstreckung nach revidiertem Lugano-Übereinkommen (Zivilprozess und die Schnittstellen zum LugÜ) Rechtspraktikanten.ch Sicherung und Vollstreckung nach revidiertem Lugano-Übereinkommen (Zivilprozess und die Schnittstellen zum LugÜ) Prof. Dr. Rodrigo Rodriguez Assistenzprofessor für Verfahrensrecht

Mehr

Vorsorgliche Massnahmen im Familienrecht Anträge, Inhalte und Beschwerden

Vorsorgliche Massnahmen im Familienrecht Anträge, Inhalte und Beschwerden Vorsorgliche Massnahmen im Familienrecht Anträge, Inhalte und Beschwerden LIC. IUR. URSULA ENGELBERGER KOLLER, Rechtsanwältin und Notarin; Fachanwältin SAV Familienrecht Inhalt der kurzen Einführung Wo

Mehr

Masterprüfung vom 15. Dezember 2009 im Fach öffentliches Prozessrecht. Musterlösung

Masterprüfung vom 15. Dezember 2009 im Fach öffentliches Prozessrecht. Musterlösung Masterprüfung vom 5. Dezember 2009 im Fach öffentliches Prozessrecht Musterlösung Vorbemerkung: Von der Musterlösung abweichende Antworten werden ebenfalls bepunktet, wenn sie gut begründet wurden. Anforderungen

Mehr

Anfechtungsobjekt und Zugang zum Rechtsschutz bei realem Verwaltungshandeln

Anfechtungsobjekt und Zugang zum Rechtsschutz bei realem Verwaltungshandeln St.Galler Tagung zur Verwaltungsrechtspflege Kongresshaus Zürich (1105.) 5. Juni 2014 Anfechtungsobjekt und Zugang zum Rechtsschutz bei realem Verwaltungshandeln Benjamin Schindler 1 Übersicht I. Traditionelle

Mehr

Entscheid vom 20. Dezember 2012 Beschwerdekammer

Entscheid vom 20. Dezember 2012 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2012.267 + RP.2012.74

Mehr

Off-Label Use Ärztliche Therapiefreiheit und Haftungsrisiken im Spannungsfeld

Off-Label Use Ärztliche Therapiefreiheit und Haftungsrisiken im Spannungsfeld Off-Label Use Ärztliche Therapiefreiheit und Haftungsrisiken im Spannungsfeld 12. November 2015 Dr. iur. et dipl. sc. nat. ETH Stefan Kohler, Rechtsanwalt, VISCHER AG Inhalt Worum geht es? Sorgfaltspflichten

Mehr

I. Sachverhalt. 3. Die Beiständin wird angewiesen: Seite 2 11

I. Sachverhalt. 3. Die Beiständin wird angewiesen: Seite 2 11 Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 14. März 2014 Schriftlich mitgeteilt am: ZK1 14 12 18. März 2014 Entscheid I. Zivilkammer Vorsitz

Mehr

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 30. Oktober 2013 KR-Nr. 253/2013 1197. Anfrage (Zuständigkeit für Sicherungsmassnahmen bei Todesfällen ohne zu diesem Zeitpunkt

Mehr

Kurzreferat gehalten an der Leuenbergtagung vom 14. Juni 2013

Kurzreferat gehalten an der Leuenbergtagung vom 14. Juni 2013 Die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren bzw. genauer gesagt: 1) Amtliche Verteidigung, 2) Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft Kurzreferat gehalten an der Leuenbergtagung vom

Mehr

Informationen zum Rekursverfahren

Informationen zum Rekursverfahren Informationen zum Rekursverfahren (Juli 2012) Die Bildungsdirektion entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen unter anderem des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes, des Volksschulamtes, des Amtes für

Mehr

K 7.1 RECHTSSCHUTZ. Rechtsschutz 7

K 7.1 RECHTSSCHUTZ. Rechtsschutz 7 7 RECHTSSCHUTZ Wogegen kann ein Rechtsmittel ergriffen werden? Wie ge stal tet sich das Verfahren und wie lange dauert es? Kann das Beschaffungsvorhaben trotz einer Beschwerde weitergeführt werden? K 7.1

Mehr

Kreisschreiben Opferhilfe. Leistungen nach der Opferhilfegesetzgebung für Kosten von Prozessbeistandschaften

Kreisschreiben Opferhilfe. Leistungen nach der Opferhilfegesetzgebung für Kosten von Prozessbeistandschaften Amt für soziale Sicherheit Kreisschreiben Opferhilfe KRS-OH-2015 Stand: 21.09.2015 Leistungen nach der Opferhilfegesetzgebung für Kosten von Prozessbeistandschaften Die wichtigsten Regelungen in Kürze

Mehr

Obergericht des Kantons Zürich

Obergericht des Kantons Zürich Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT110010-O/U I. Zivilkammer Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. H. A. Müller und Oberrichter Dr. G.

Mehr

Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 30. September 2014 (470 14 182)

Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 30. September 2014 (470 14 182) Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 30. September 2014 (470 14 182) Strafprozessrecht Entschädigung der amtlichen Verteidigung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin

Mehr

Die Berufung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Die Berufung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht Etudes de droit de procédure civile suisse Band / Volume 11 Michael Graber Dr. iur., Rechtsanwalt Die Berufung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Mehr

Rechtsmittel im Zivilprozess

Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel sind spezielle Rechtsbehelfe, um eine gerichtliche Entscheidung anzufechten. I. Allgemeines 1. Suspensiveffekt, 705 S.2 ZPO Die Entscheidung wird NICHT wirksam,

Mehr

Übungen Öffentliches Recht II

Übungen Öffentliches Recht II Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg

Mehr

Verordnung über das Scheidungsverfahren

Verordnung über das Scheidungsverfahren 74 Ausserrhodische Gesetzessammlung 3.4 Verordnung über das Scheidungsverfahren vom 4. Dezember 999 ) Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Kantonsverfassung, verordnet:

Mehr

Literaturverzeichnis...XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XXIX. 1. Teil: Grundrechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

Literaturverzeichnis...XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XXIX. 1. Teil: Grundrechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XVIII Abkürzungsverzeichnis... XXIX 1 Einleitung... 1 1. Ausgangslage... 1 2. Gang der Ausführungen... 2 1. Teil: Grundrechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

Ministère public du canton de Berne. Parquet général

Ministère public du canton de Berne. Parquet général Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Generalstaatsanwaltschaft Ministère public du canton de Berne Parquet général Maulbeerstrasse 10 3011 Bern Postadresse: Postfach 6250 3001 Bern Telefon 031/380 87 00

Mehr

Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV

Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV Der Vorstand des Schweizerischen Anwaltsverbandes SAV erlässt nachfolgendes Reglement. A. Grundsatz zum Titel Mediator SAV / Mediatorin SAV 1. Der Schweizerische

Mehr

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 35 Hintergrund Steuerstreit CH USA

Mehr

Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Rechtsanwalt, nebenamtlicher Professor für Privatrecht an der Universität Luzern, Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Mehr

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Berufsprüfung 2014. Recht. Lösungsvorschläge.

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Berufsprüfung 2014. Recht. Lösungsvorschläge. SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Zentral-Prüfungskommission Berufsprüfung 04 Recht Lösungsvorschläge : Prüfungsdauer: Anzahl Seiten der Prüfung (inkl. Deckblatt): Beilage(n):

Mehr

Gemeindeforum 2004 Die politischen Rechte - neue gesetzliche Vorgaben. Rechtsschutz. Vittorio Jenni, Gemeindeamt des Kantons Z rich

Gemeindeforum 2004 Die politischen Rechte - neue gesetzliche Vorgaben. Rechtsschutz. Vittorio Jenni, Gemeindeamt des Kantons Z rich Gemeindeforum 2004 Die politischen Rechte - neue gesetzliche Vorgaben Rechtsschutz Vittorio Jenni, Gemeindeamt des Kantons Z rich Rechtsschutz 1. Vorbemerkung Mit Wirkung ab 1. Januar 2005 gilt der neue

Mehr

Herausgabe / Forderung

Herausgabe / Forderung VORLAGE für Rechtsschutz in klaren Fällen Absender: (Vorname + Name) (Adresse) (PLZ + Ort) Einschreiben Kantonsgericht Nidwalden Zivilabteilung / Einzelgericht Rathausplatz 1 6371 Stans (Ort), (Datum)

Mehr

Schweizer Bürgerrecht

Schweizer Bürgerrecht Schweizer Bürgerrecht 6. und 9. Dezember 2011 PD Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Historische Entwicklung Kantonsbürgerrecht als primäres Bürgerrecht Art. 42 BV von 1848: Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger.

Mehr

Möglichkeiten und Erklärungen zur Rechtswahrung

Möglichkeiten und Erklärungen zur Rechtswahrung Möglichkeiten und Erklärungen zur Rechtswahrung SGG VwGO VwVfg SGB X SozialGerichtsGesetz VerwaltungsGerichtsOrdnung VerwaltungsVerfahrensGesetz Sozialgesetzbuch 10 Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Mehr

«Die Rolle und Funktionsweise der KESB im Kontext des zivilrechtlichen Kindesschutzes»

«Die Rolle und Funktionsweise der KESB im Kontext des zivilrechtlichen Kindesschutzes» «Die Rolle und Funktionsweise der KESB im Kontext des zivilrechtlichen Kindesschutzes» Fachtagung des Marie Meierhofer Instituts für das Kind (mmi) «Gewalt an kleinen Kindern erkennen einschätzen handeln»

Mehr

November 2012. aktuell. Neuerungen im Erwachsenenschutzrecht

November 2012. aktuell. Neuerungen im Erwachsenenschutzrecht November 2012 aktuell Neuerungen im Erwachsenenschutzrecht Editorial Auf den 1. Januar 2013 tritt das neue Erwachsenenschutzrecht (Art. 360-456 ZGB) in Kraft. Neben einer moderneren Gestaltung des Vormundschaftswesens,

Mehr

2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz und Einführung in das Vollstreckungsrecht

2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz und Einführung in das Vollstreckungsrecht Vorlesung Sommersemester 2014 2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz und Einführung in das Vollstreckungsrecht RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - 1 Teil 2.1: Einstweiliger Rechtsschutz RA Prof. Dr. Hubert Schmidt

Mehr

Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz

Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 1 Ziele & Inhalt Aufgabe und Organisation der Datenschutzstelle bekannt Wesentliche Grundsätze des Öffentlichkeitsprinzips bekannt

Mehr

Ehescheidungsverfahren. Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier

Ehescheidungsverfahren. Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier Ehescheidungsverfahren Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier Materielles Scheidungsrecht als Ausgangslage Die Scheidungsvoraussetzungen nach geltendem Recht sind: Gemeinsames Scheidungsbegehren,

Mehr

Personalrechtliche Konflikte an Mittelschulen

Personalrechtliche Konflikte an Mittelschulen Kanton St.Gallen Bildungsdepartement Dienst für Recht und Personal Personalrechtliche Konflikte an Mittelschulen 1. Rechtliche Grundlagen des Anstellungsverhältnisses von Mittelschul-Lehrpersonen Das Anstellungsverhältnis

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) Vom 2. November 2004 (Stand 1. Januar 201 Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 14 und 34

Mehr

Das Gesuch um neue Beurteilung und die Berufung. bei Abwesenheitsurteilen

Das Gesuch um neue Beurteilung und die Berufung. bei Abwesenheitsurteilen Universität Zürich FS 15 Strafprozessrecht II bei Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch Verfasst von Manuel Wunderlin Das Gesuch um neue Beurteilung und die Berufung 1. Das Gesuch um neue Beurteilung 1.1 Allgemeines

Mehr

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung

Mehr

Juli 2013 Empfehlungen der SBVg und der KOKES zur Vermögensverwaltung gemäss Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Juli 2013 Empfehlungen der SBVg und der KOKES zur Vermögensverwaltung gemäss Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Juli 2013 Empfehlungen der SBVg und der KOKES zur Vermögensverwaltung gemäss Kindes- und Erwachsenenschutzrecht I. Präambel... 2 II. Vermögenssorge im Vorsorgeauftrag (Art. 360, 365 ZGB)... 2 III. Vertretung

Mehr

VORSORGEAUFTRAG. Merkblatt. Was ist ein Vorsorgeauftrag?

VORSORGEAUFTRAG. Merkblatt. Was ist ein Vorsorgeauftrag? KPV KESB- Präsidien- Vereinigung Kanton Zürich VORSORGEAUFTRAG Merkblatt Was ist ein Vorsorgeauftrag? Frau T. möchte, dass ihre langjährige Treuhänderin im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit ihre administrativen

Mehr

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG)

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG) Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG) AnfG Ausfertigungsdatum: 05.10.1994 Vollzitat: "Anfechtungsgesetz vom 5. Oktober

Mehr

Medien- und Presserecht

Medien- und Presserecht Berufspraxis Rechtsanwälte Medien- und Presserecht Grundlagen, Ansprüche, Taktik, Muster von Dr. Klaus Rehbock 1. Auflage Medien- und Presserecht Rehbock wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

Teil VII: Vorläufiger Rechtsschutz

Teil VII: Vorläufiger Rechtsschutz 146 1. Einführung: 2. einstweiliger Rechtsschutz gegen belastenden Verwaltungsakten 2.1 Grundsatz: die aufschiebende Wirkung nach 80 Abs. 1 VwGO 2.2 Ausnahmen: 80 II 1. III VwGO 2.3 Anordnung des Sofortvollzugs,

Mehr

12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung

12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Übungen im Familienrecht

Übungen im Familienrecht Übungen im Familienrecht Lehrstuhl für Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht unter besonderer Berücksichtigung des Familienrechts und der verfahrensrechtlichen Bezüge Prof. Dr. Margot Michel Frühlingssemester

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. September 2014 (810 14 193) Zivilgesetzbuch Ersatzbeistandschaft / Kostenentscheid Besetzung Präsidentin

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT)

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) A. Verwaltungsvollstreckung Ausgangsfall: Nachbar N ist gerade dabei, direkt auf die Grundstücksgrenze

Mehr

Inhalts- und Autorenübersicht. Die direkte Sanierung Neue Möglichkeiten im SchKG und laufende Revision des OR 1

Inhalts- und Autorenübersicht. Die direkte Sanierung Neue Möglichkeiten im SchKG und laufende Revision des OR 1 Vorwort V Inhalts- und Autorenübersicht VII Inhaltsverzeichnis IX Abkürzungsverzeichnis XV Literaturverzeichnis XIX Materialienverzeichnis XXIII Die direkte Sanierung Neue Möglichkeiten im SchKG und laufende

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Dringliche Anmeldung

Dringliche Anmeldung Dringliche Anmeldung für einen definitiven Eintritt in das Seniorenzentrum Obere Mühle Allgemeine Informationen zur Anmeldung Dringliche Anmeldung Sie melden sich mit diesem Formular dringlich für einen

Mehr

NEUES ERWACHSENENSCHUTZRECHT

NEUES ERWACHSENENSCHUTZRECHT BEISTANDSCHAFT IM ERWACHSENENALTER Volkshochschule Schwarzenburg Sozialkommission Schwarzenburg 7. Oktober 05 Marco Zingaro t NEUES ERWACHSENENSCHUTZRECHT Reformziele und Leitgedanken Kurzer Blick zurück

Mehr

Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht

Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht Achtung: Falls Sie nicht selber Juristin oder Jurist sind oder über viel Erfahrung in rechtlichen Angelegenheiten verfügen, werden Ihnen die folgenden Hinweise nur in

Mehr

Natürliche Personen in der Insolvenz. Konkursrecht HS 14 Prof. Isaak Meier

Natürliche Personen in der Insolvenz. Konkursrecht HS 14 Prof. Isaak Meier Natürliche Personen in der Insolvenz Konkursrecht HS 14 Prof. Isaak Meier Übersicht über Möglichkeiten des Schuldners Erduldung der Einzelzwangsvollstreckung und Weiterführung der selbständigen Tätigkeit;

Mehr

Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats

Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Datum: 21. Oktober 1944 Fundstelle: RGBl I 1944, 256 Textnachweis Geltung ab: 1.7.1977

Mehr

wägelwiesen Erwachsenenschutzrecht Ein Leitfaden wohnen leben pflegen

wägelwiesen Erwachsenenschutzrecht Ein Leitfaden wohnen leben pflegen wägelwiesen Erwachsenenschutzrecht Ein Leitfaden wohnen leben pflegen Quellenangaben ZGB, Änderung vom 19. Dezember 2008 Curaviva Schweiz; Erwachsenenschutzrecht, Informationen zum Vorsorgeauftrag und

Mehr

Eheauflösung im Inland oder im Ausland

Eheauflösung im Inland oder im Ausland Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Fachprozess EAZW Auflösung der Ehe durch Gerichtsurteil

Mehr

Aus 1413 VB mach 146 KESB

Aus 1413 VB mach 146 KESB Übergänge zwischen Freiwilligkeit und Zwang gestalten: Case Management als Wegbereiter? Tagung Netzwerk Case Management KKL 23. September 2015 lic. iur. Ruedi Winet, Pflegefachmann Psychiatrie Präsident

Mehr

Gratwanderung zwischen Selbstbestimmung und Verantwortung Rechtliche Aspekte. 1. Fallbeispiel mit Bezug auf das Erwachsenenschutzrecht

Gratwanderung zwischen Selbstbestimmung und Verantwortung Rechtliche Aspekte. 1. Fallbeispiel mit Bezug auf das Erwachsenenschutzrecht 24. Pflegesymposium Gratwanderung zwischen Selbstbestimmung und Verantwortung Rechtliche Aspekte Judith Kunz-Willi Leiterin Rechtsdienst 1 1. Fallbeispiel mit Bezug auf das Erwachsenenschutzrecht Das neue

Mehr

Merkblatt. Beistandschaften (Art. 393 398 ZGB)

Merkblatt. Beistandschaften (Art. 393 398 ZGB) Merkblatt Beistandschaften (Art. 393 398 ZGB) 1. Allgemeine Grundsätze Zweck der behördlichen Massnahmen (Art. 388 ZGB) Behördliche Massnahmen sichern das Wohl und den Schutz der Hilfsbedürftigen vermitteln

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 21. Stunde 8. ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe a) Überblick über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe b) Berufung c) Revision

Mehr

Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Commission de recours du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la

Mehr

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. 70.7 Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 987 ) I. Allgemeine Bestimmungen Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. Die Bestimmungen

Mehr

StB 197 Nr. 1. Revision. 1. Bedeutung

StB 197 Nr. 1. Revision. 1. Bedeutung Revision 1. Bedeutung Veranlagungsverfügungen erwachsen nach unbenütztem Ablauf der Einsprachefrist grundsätzlich in Rechtskraft. Sie können vom Steuerpflichtigen nicht mehr angefochten werden (formelle

Mehr

Beschluss vom 23. Mai 2012 Strafkammer

Beschluss vom 23. Mai 2012 Strafkammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2012.5 Beschluss vom

Mehr