Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen):

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen):"

Transkript

1 Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen): Liegt ein anfechtbarer Entscheid vor? 1. Wer hat entschieden? 2. Worüber wurde entschieden? 3. Wie wurde entschieden (Entscheidart)? 4. Welche Fragen sollen gerügt werden? Folie 1

2 Entscheidarten Terminologie nach Zürcher Art: Entscheid Urteil Beschluss/Verfügung prozessleitender (a) Endurteil (a) Erledigungsbeschluss Entscheid (b) Vorurteil (b) Vorbeschluss (c) Teilurteil (c) Teilbeschluss Terminologie nach BGG: Entscheid Endentscheide Teilentscheide Vor-/Zwischenentscheide Merke: Zur Bestimmung der Entscheidungsart ist grundsätzlich auf den erstinstanzlichen Entscheid und nicht auf den Rechtsmittelentscheid abzustellen (Ausnahme: Rekursentscheide, vgl. ZPO 281) Folie 2

3 Terminologie nach Zürcher Art Endurteil Sachentscheid, der zur Erledigung des Prozesses führt (vgl. ZPO 188, GVG 155) Merke: Summarentscheide als Ausnahme (vgl. GVG 155) Vorurteil Entscheidung über eine materiellrechtliche Vorfrage Erledigungsbeschluss/-verfügung Alle anderen Entscheide, die zur Erledigung des Prozesses führen (vgl. ZPO 188) Unterscheidung Beschluss und Verfügung: vgl. GVG 155 Vorbeschluss/-verfügung Entscheidung über eine prozessrechtliche Vorfrage (insb. Prozessvoraussetzungen) Merke: Zuständigkeit als Ausnahme (vgl. ZPO 271 Ziff. 4) Teilurteil Sachentscheid über einen Teil des Anspruchs Teilbeschluss/-verfügung Teilweise Erledigung gestützt auf Vergleich, Klagerückzug oder Verzicht Prozessleitender Entscheid Alle Entscheide, die den Prozess nicht beendigen und nicht unter die Begriffe Vor- und Teilentscheide fallen Merke: Die Entscheidung über die Zuständigkeit gilt als prozessleitender Entscheid! Folie 3

4 Terminologie nach BGG Endentscheid (BGG 90) Teilentscheid (BGG 91) Alle Entscheidungen, die zu einer Erledigung des Verfahrens führen und die Streitsache definitiv entscheiden Entscheid über einen Teil der gestellten Begehren, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können Entscheid über die Klage eines Streitgenossen Vor- und Zwischenentscheid (BGG 92/93) Alle anderen Entscheide, u.a. auch Vorentscheide und prozessleitende Entscheide nach Zürcher Terminologie Merke: Unterschiedliche Voraussetzungen nach BGG 92 (Zuständigkeits- und Ausstandsentscheide) und BGG 93 (andere Entscheide) Folie 4

5 Prüfungsfolge (nur Gedankenstütze!) Einsprache? Berufung? Rekurs? Nichtigkeitsbeschwerde? (ZPO 285 II als Abgrenzungskriterium) Beschwerde in Zivilsachen? Verfassungsbeschwerde? Weitere Rechtsbehelfe/Rechtsmittel: Aufsichtsbeschwerde nach GVG 108 ff. Kostenbeschwerde nach GVG 206 (nur Gebühren- und Kostenansätze, nicht Verteilung der Kosten) Erläuterung und Berichtigung (GVG 162 ff./bgg 129) Revision (ZPO 293 ff./bgg 121 ff.)) Folie 5

6 Verhältnis der Nichtigkeitsbeschwerde zu anderen Rechtsmitteln ZPO 285: Gegen Entscheide, die der Berufung, dem Rekurs, der Einsprache an das erkennende Gericht oder dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegen, ist die Nichtigkeitsbeschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer nachweist, dass er ohne Verschulden vom Nichtigkeitsgrund erst Kenntnis erhalten hat, als die genannten Rechtsmittel nicht mehr ergriffen werden konnten. (Abs. 1) Der Weiterzug an das Bundesgericht im Sinne von Abs. 1 gilt als gegeben, wenn das Bundesgericht frei überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliege. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist stets zulässig, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 der Bundesverfassung oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird. (Abs. 2)... (Abs. 3) Folie 6

7 Abgrenzung Nichtigkeitsbeschwerde und Beschwerde in Zivilsachen Frage der Letztinstanzlichkeit (BGG 75) BGG 100 Abs. 6: keine Spaltung des RM-Weges BGG 111 Abs. 3: grundsätzlich gleiche Überprüfungsbefugnis der kant. Rechtsmittelinstanz BGG 130 Abs. 2 (Übergangsfrist) Streitwertgrenze (BGG 74) Kognition des Bundesgerichts (ZPO 285 Abs. 2) beachte: Abgrenzung Nichtigkeitsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise direkt subsidiäre Verfassungsbeschwerde, wenn einzig eine Verfassungsverletzung gerügt wird, die das Bger. frei überprüfen kann (vgl. ZPO 285 Abs. 2) Folie 7

8 Bestimmung der Rügen: 1. Das Gericht habe zu Unrecht die von ihm genannte Zeugin Karin als unglaubhaft eingestuft willkürliche Beweiswürdigung 2. Das Gericht habe zu Unrecht eine 10-jährige Verjährungsfrist angenommen Verletzung von OR 128 Ziff Das Gericht hätte allgemein nachfragen müssen, ob er weitere Einwendungen, wie eine Verrechnungseinrede, gegen die Klage vorzubringen habe Verletzung von ZPO Das Gericht habe ihm zu Unrecht die Gerichtskosten auferlegt; schliesslich sei Rechtsanwältin Gut alleine für das vorliegende Verfahren verantwortlich Verletzung von ZPO 64 Abs. 3 Folie 8

9 Berufung (ZPO 259 ff.) 1. Anfechtungsobjekt Vor-, Teil- und Endurteile beachte: Sachentscheide, die im summarischen Verfahren ergehen, gelten nicht als Urteile! Vorinstanz 2. Streitwert Fr. 8'000.- oder unbestimmbar 3. Anfechtungsgründe umfassende Kognition 4. Legitimation und Beschwer nur Parteien (nicht Dritte!) 5. Form und Frist 6. Verfahren Folie 9

10 Rekurs (ZPO 271 ff.) 1. Anfechtungsobjekt ordentliches Verfahren summarisches Verfahren ZPO 271: ZPO 272 Ziff. 1: Erledigungsentscheide Ziff. 2: Vor- und Teilbeschlüsse (-verfügungen) Ziff. 3: Kosten- und Entscheidungsentscheide Ziff. 4: prozessleitende Entscheide Vorinstanz 2. Streitwert Fr. 8'000.-, unbestimmbar sowie gesetzlich besonders geregelte Fälle 3. Anfechtungsgründe umfassende Kognition 4. Legitimation und Beschwer Parteien und Dritte nach ZPO Form und Frist 6. Verfahren Folie 10

11 Nichtigkeitsbeschwerde (ZPO 281 ff.) 1. Anfechtungsobjekt Endentscheide prozessleitende Entscheide ZPO 281 ZPO 282 alle Rekursentscheide! besondere Voraussetzungen Nicht zulässig ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen (ZPO 284): Entscheide einer Kassationsinstanz (Ziff. 1) Entscheide einer Aufsichtsbehörde (Ziff. 2; z.b. Entscheide nach GVG 108 ff. und GVG 206 oder nach SchKG 17 f.) die in Ziff. 3-6 aufgezählten Entscheide Rekursentscheide betr. vorsorgliche Massnahmen (Ziff. 7) 2. Streitwert kein Streitwerterfordernis 3. Nichtigkeitsgründe Ziff. 1: Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze Ziff. 2: aktenwidrige oder willkürliche tatsächliche Annahme Ziff. 3: Verletzung klaren materiellen Rechts 4. Legitimation/Beschwer Parteien und Dritte nach ZPO Form und Inhalt 6. Verfahren Folie 11

12 Beschwerde in Zivilsachen (BGG 72 ff.) 1. Anfechtungsobjekt Grundsatz: Endentscheide (BGG 90) Ausnahmen: (a) Teilentscheide (BGG 91) (b) Vor- und Zwischenentscheide (BGG 92/93) - BGG 92: zuständigkeitsbejahende Entscheide und Entscheide über Ausstandsbegehren - BGG 93: andere Vor- und Zwischenentscheide Zivilsache (BGG 72) letzte kant. Rechtsmittelinstanz (beachte: Ausnahmen in BGG 75 Abs. 2; Übergangsbestimmung BGG 130 Abs. 2) 2. Streitwert? vermögensrechtliche Sachen: BGG Beschwerdegründe (BGG 95 ff.) 4. Legitimation (BGG 76) 5. Form und Inhalt 6. Verfahren Folie 12

13 Subsidiäre Verfassungsbeschwerde (BGG 113 ff.) 1. Anfechtungsobjekt Anfechtbare Entscheide wie bei der Beschwerde in Zivilsachen (vgl. Verweis in BGG 117) keine Beschwerde in Zivilsachen (subsidiär; BGG 113) letzte kant. Rechtsmittelinstanz (vgl. Verweis in BGG 114) 2. Streitwert kein Streitwerterfordernis 3. Beschwerdegründe nur Verletzung von verfassungsmässigen Rechten (BGG 116) 4. Legitimation (BGG 115) 5. Form und Inhalt 6. Verfahren vgl. Verweis in BGG 117 und die Möglichkeit der gleichzeitigen Erhebung mit Beschwerde in Zivilsachen (BGG 119) Folie 13

14 Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung? Rechtsfragen, die für die Entwicklung der Rechtsordnung wesentlich sind nach der Botschaft hängt die Zulassungsbeschwerde von zwei kumulativen Voraussetzungen ab, wobei sich letztere in drei alternative Unterfälle aufgliedert: a. zunächst muss die Auslegung einer Norm streitig sein, deren Verletzung vor Bundesgericht überhaupt gerügt werden kann. b. Sodann muss es sich um eine Rechtsfrage handeln, die einer höchstrichterlichen Klärung bedarf. Hier sind drei Hypothesen denkbar: 1. Eine Rechtsfrage wurde vom Bundesgericht noch nicht entschieden; sie bedarf aber insbesondere deshalb der höchstrichterlichen Klärung, weil die diesbezügliche Rechtsprechung der Vorinstanzen widersprüchlich ist. Eine Hauptaufgabe des Bundesgerichtes besteht ja darin, für die einheitliche Anwendung des Bundesrechts und des internationalen Rechts zu sorgen. Eine neue Rechtsfrage sollte ferner auch dann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. 2. Eine Rechtsfrage wurde vom Bundesgericht zwar bereits entschieden, und der angefochtene Entscheid stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts überein. Es bestehen aber Gründe, die dem Bundesgericht Anlass geben, seine Rechtsprechung zu überprüfen. 3. Schliesslich sollte eine Rechtsfrage dem Bundesgericht unterbreitet werden können, wenn die Vorinstanz von der Bundesgerichtspraxis abgewichen ist. Es ist Sache des Bundesgerichts, seine Praxis zu bestätigen oder zu ändern. Folie 14

Einleitende Fragen. Liegt ein anfechtbarer Entscheid vor? Bestimmung des Anfechtungsobjektes:

Einleitende Fragen. Liegt ein anfechtbarer Entscheid vor? Bestimmung des Anfechtungsobjektes: Einleitende Fragen Liegt ein anfechtbarer Entscheid vor? Ja Bestimmung des Anfechtungsobjektes: 1. Wer hat entschieden? (örtliche und sachliche Zuständigkeit) 2. Wie wurde entschieden? (Entscheidart) Merke:

Mehr

Rechtsmittel ZPO BGG ZVR I HS 2012. Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel

Rechtsmittel ZPO BGG ZVR I HS 2012. Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel Rechtsmittel ZPO BGG ZVR I HS 2012 Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel Überblick Rechtsmittel auf Kantonsebene Berufung (Art. 308 ff. ZPO) Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO)

Mehr

9. Kapitel Rechtsmittel

9. Kapitel Rechtsmittel 1 9. Kapitel Rechtsmittel 54 Allgemeines I. Grundlagen 1. Überblick über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Rechtsmittel auf Kantonsebene Rechtsmittel auf Bundesebene Berufung (Art. 308 ff. ZPO) Beschwerde

Mehr

Vorlesung Zivilverfahrensrecht: Rechtsmittel

Vorlesung Zivilverfahrensrecht: Rechtsmittel Rechtswissenschaftliches Institut Vorlesung Zivilverfahrensrecht: Rechtsmittel Freitag, 8. April 2016, 14:00 15:45 PD Dr. iur. Miguel Sogo, LL.M. Übersicht 1. Teil: Grundlagen des Rechtsmittelsystems 2.

Mehr

Die Berufung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Die Berufung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht Etudes de droit de procédure civile suisse Band / Volume 11 Michael Graber Dr. iur., Rechtsanwalt Die Berufung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Mehr

Die Rechtsmittel (Art. 308 334) Kurt Blickenstorfer, Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Rechtsanwalt

Die Rechtsmittel (Art. 308 334) Kurt Blickenstorfer, Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Rechtsanwalt Die Rechtsmittel (Art. 308 334) Kurt Blickenstorfer, Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Rechtsanwalt Ziel des Verfahrens: Gerechte Urteile dies bedingt: Ausgebautes Rechtsmittelsystem was zur Folge hat: Langwierige

Mehr

Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel.

Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Die Erledigung eines Schlichtungsverfahrens unterliegt den gleichen Möglichkeiten der Anfechtung wie die Erledigung eines gerichtlichen

Mehr

ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE

ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE I. Allgemeines / Grundlagen Man unterscheidet nichtstreitiges Verfahren (Verfahren auf Erlass einer Verfügung VwVG) und streitiges Verfahren (Rechtsmittelverfahren

Mehr

Beschwerde nach Art ZPO insb. Beschwerdegründe

Beschwerde nach Art ZPO insb. Beschwerdegründe Beschwerde nach Art. 319-327 ZPO insb. Beschwerdegründe Inhaltsübersicht Propädeutikum I. Einführung (Haftpflicht und Versicherung) II. Anfechtung von Entscheiden der Erstinstanz III. Anforderungen an

Mehr

Obergericht des Kantons Zürich

Obergericht des Kantons Zürich Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LF110011-O II. Zivilkammer Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzrichterin

Mehr

Obergericht des Kantons Zürich

Obergericht des Kantons Zürich Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT110010-O/U I. Zivilkammer Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. H. A. Müller und Oberrichter Dr. G.

Mehr

Masterprüfung vom 15. Dezember 2009 im Fach öffentliches Prozessrecht. Musterlösung

Masterprüfung vom 15. Dezember 2009 im Fach öffentliches Prozessrecht. Musterlösung Masterprüfung vom 5. Dezember 2009 im Fach öffentliches Prozessrecht Musterlösung Vorbemerkung: Von der Musterlösung abweichende Antworten werden ebenfalls bepunktet, wenn sie gut begründet wurden. Anforderungen

Mehr

Rechtsmittelprobleme nach Gerichtsstandsgesetz

Rechtsmittelprobleme nach Gerichtsstandsgesetz Rechtsmittelprobleme nach Gerichtsstandsgesetz Auswirkungen des GestG auf die Rechtsmittel gegen Zuständigkeitsentscheide Von Dr. Georg Naegeli Inhalt Literaturverzeichnis...........................................

Mehr

Besetzung Präsident: Hubert Bugnon Roland Henninger, Dina Beti Gerichtsschreiberin: Gina Gutzwiller

Besetzung Präsident: Hubert Bugnon Roland Henninger, Dina Beti Gerichtsschreiberin: Gina Gutzwiller Tribunal cantonal TC Kantonsgericht KG Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01 www.fr.ch/tc 101 2015 22 Urteil vom 4. August 2015 I. Zivilappellationshof

Mehr

Rechtsmittel ZPO BGG. ZVR/SchKG FS Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel

Rechtsmittel ZPO BGG. ZVR/SchKG FS Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel Rechtsmittel ZPO BGG ZVR/SchKG FS 2014 Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel ALLGEMEINES 2 Überblick Rechtsmittel auf Kantonsebene Berufung (Art. 308 ff. ZPO) Beschwerde

Mehr

Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung

Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung Teil II: Die Grundzüge der einzelnen Verfahren (Art. 197-352 ZPO) David Rüetschi Übersicht 1 Einführung 2 Schlichtungsverfahren und Mediation 3 Die einzelnen

Mehr

Fall Assistent auf Abwegen

Fall Assistent auf Abwegen Fall Assistent auf Abwegen 1. Welchen Rechtsweg kann Prof. X beschreiten? Was sind seine Anträge? Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Art. 82 ff. BGG Anfechtungsobjekt: Gem. Art. 82 lit.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung

Mehr

Obergericht des Kantons Zürich

Obergericht des Kantons Zürich Obergericht des Kantons Zürich Geschäfts-Nr.: RU110002-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach

Mehr

6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung

6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung 1 6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung A. Arrest I. Allgemeines Definition: Vorläufige Beschlagnahme von Vermögenswerten des Schuldners zur Sicherung

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 21. Stunde 8. ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe a) Überblick über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe b) Berufung c) Revision

Mehr

Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2009. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre

Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2009. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Rechtszustand für die Dauer des Prozesses Lektüre: Thomas Merkli,

Mehr

Rechtswissenschaftliches Institut. Rechtsmittel Allgemeines

Rechtswissenschaftliches Institut. Rechtsmittel Allgemeines Rechtsmittel Allgemeines Begriff und Bedeutung Prozessuale Rechtsbehelfe zur Überprüfung von Entscheiden ggf. Aufhebung/Abänderung von Entscheiden oder Anweisung des Gerichts, einen Entscheid zu fällen

Mehr

Obergericht des Kantons Zürich

Obergericht des Kantons Zürich Obergericht des Kantons Zürich Gesamtgericht Geschäftsverteilung unter den Kammern des Obergerichts ab 1. Januar 2015 Die I. Zivilkammer behandelt: altrechtlich (vorbehältlich Art. 404 und 405 ZPO): 1.

Mehr

Modul VIII Verwaltungsrechtlicher Vertrag Schlichtes und informelles Verwaltungshandeln

Modul VIII Verwaltungsrechtlicher Vertrag Schlichtes und informelles Verwaltungshandeln Modul VIII Verwaltungsrechtlicher Vertrag Schlichtes und informelles Verwaltungshandeln Als Verwaltungshandlungen sind alle Handlungen jedes Tun, Dulden oder Unterlassen zu betrachten, die ein Träger öffentlicher

Mehr

Module IX und X Verwaltungsrechtspflege. I. Neue Gerichtsorganisation auf Bundesebene

Module IX und X Verwaltungsrechtspflege. I. Neue Gerichtsorganisation auf Bundesebene Module IX und X Verwaltungsrechtspflege I. Neue Gerichtsorganisation auf Bundesebene A. Verfassungsrechtlicher Rahmen Grundlage und Schranke der Neuordnung der Bundesrechtspflege bildete die am 12. März

Mehr

Übersicht. Rechtspraktikanten.ch. Sicherung und Vollstreckung nach revidiertem Lugano-Übereinkommen (Zivilprozess und die Schnittstellen zum LugÜ)

Übersicht. Rechtspraktikanten.ch. Sicherung und Vollstreckung nach revidiertem Lugano-Übereinkommen (Zivilprozess und die Schnittstellen zum LugÜ) Rechtspraktikanten.ch Sicherung und Vollstreckung nach revidiertem Lugano-Übereinkommen (Zivilprozess und die Schnittstellen zum LugÜ) Prof. Dr. Rodrigo Rodriguez Assistenzprofessor für Verfahrensrecht

Mehr

Das Verfahren Massgebende Normen in der ZPO - Aufteilung nach vorprozessualen vorsorglichen Massnahmen und solchen während des Verfahrens - ZPO 110,

Das Verfahren Massgebende Normen in der ZPO - Aufteilung nach vorprozessualen vorsorglichen Massnahmen und solchen während des Verfahrens - ZPO 110, Einleitung - Definitiver Rechtsschutz kann aufgrund der Verfahrensdauer illusorisch werden - Einstweiliger Rechtsschutz für Geldforderungen: nach SchKG - Das Prozessrecht sieht eine Übergangslösung für

Mehr

Öffentliches Verfahrensrecht (Master)

Öffentliches Verfahrensrecht (Master) (Master) Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Rechtszustand für die Dauer des Prozesses (Vorsorglicher, vorläufiger Rechtsschutz)

Mehr

Die Sachverhaltsrüge vor Bundesgericht

Die Sachverhaltsrüge vor Bundesgericht Die Sachverhaltsrüge vor Bundesgericht unter besonderer Berücksichtigung der Schweizerischen ZPO von Vorbemerkungen Doppelter Disclaimer Unterlagen Was ist eigentlich Sachverhalt? Tatfragen / Rechtsfragen

Mehr

U r t e i l v o m 1 1. A u g u s t I I. z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g

U r t e i l v o m 1 1. A u g u s t I I. z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l {T 0/2} 5A_500/2016 U r t e i l v o m 1 1. A u g u s t 2 0 1 6 I I. z i v i l r e

Mehr

Übungen Öffentliches Recht II

Übungen Öffentliches Recht II Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg

Mehr

Stellungnahme zum Vorentwurf für eine gesamtschweizerische Zivilprozessordnung

Stellungnahme zum Vorentwurf für eine gesamtschweizerische Zivilprozessordnung santésuisse Die Schweizer Krankenversicherer Römerstrasse 20, Postfach Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement 3003 Bern CH-4502 Solothurn Tel. 032 625 41 41 Fax 032 625 41 51 Für Rückfragen: Andreas

Mehr

Zivilprozessordnung (ZPO) Scheidungsverfahren

Zivilprozessordnung (ZPO) Scheidungsverfahren Landwirtschaftliche Familienrechtstagung des SBV in Windisch Zivilprozessordnung (ZPO) Scheidungsverfahren Folie 1 Agenda 1. Übersicht eherechtliche Verfahren 2. Scheidungsverfahrensarten 3. Scheidungsklage

Mehr

Literaturverzeichnis...XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XXIX. 1. Teil: Grundrechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

Literaturverzeichnis...XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XXIX. 1. Teil: Grundrechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XVIII Abkürzungsverzeichnis... XXIX 1 Einleitung... 1 1. Ausgangslage... 1 2. Gang der Ausführungen... 2 1. Teil: Grundrechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

Mehr

Rechtsmittel im Zivilprozess

Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel sind spezielle Rechtsbehelfe, um eine gerichtliche Entscheidung anzufechten. I. Allgemeines 1. Suspensiveffekt, 705 S.2 ZPO Die Entscheidung wird NICHT wirksam,

Mehr

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet

Mehr

Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht

Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht A/I 01 BB kann gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen, 694 Abs. 1 02 a) BB muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des VU Einspruch

Mehr

Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2011. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre

Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2011. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Parteien, Beschwerdelegitimation Lektüre: Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,

Mehr

Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen

Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen von Sebastian Homeier Erstauflage Diplomica Verlag 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de

Mehr

Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht

Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht Merkblatt Bauhandwerkerpfandrecht Achtung: Falls Sie nicht selber Juristin oder Jurist sind oder über viel Erfahrung in rechtlichen Angelegenheiten verfügen, werden Ihnen die folgenden Hinweise nur in

Mehr

21. Teil: Zu den Rechtsbehelfen (Grundzüge)

21. Teil: Zu den Rechtsbehelfen (Grundzüge) 1. Abschnitt: Allgemeines zu den Rechtsbehelfen Ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe ordentliche Rechtsbehelfe gegen nicht rechtskräftige Entscheidungen R e c h t s m i t t e l außerordentliche

Mehr

Schweizer Bürgerrecht

Schweizer Bürgerrecht Schweizer Bürgerrecht 6. und 9. Dezember 2011 PD Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Historische Entwicklung Kantonsbürgerrecht als primäres Bürgerrecht Art. 42 BV von 1848: Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger.

Mehr

Rechtsmittel im Strafrecht Staatsanwalt Alain Lässer

Rechtsmittel im Strafrecht Staatsanwalt Alain Lässer Rechtsmittel im Strafrecht Staatsanwalt Alain Lässer lic. iur., RA, MAS ECI Kein Abschreiben der Folien nötig! Die Folien werden Ihnen nachträglich zur Verfügung stehen. Die Folien sind zwecks Notizen

Mehr

gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 1 Ob 258/97s Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker,

Mehr

Der Zugang zur Revision. Prof. Dr. Volkert Vorwerk Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Der Zugang zur Revision. Prof. Dr. Volkert Vorwerk Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Der Zugang zur Revision Karlsruhe wie kommt man dahin? 2 Was will man da? Einen Anwalt finden 78 ZPO Anwaltsprozess (1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen

Mehr

VerwPR (Einführung) VerwPR (Einführung)

VerwPR (Einführung) VerwPR (Einführung) I. Literatur A. Kommentare Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, 2.Aufl. 2010 Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009 Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011 Wolff/Decker, Studienkommentar VwGO, VwVfG, 2. Aufl. 2007

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. Februar 2012 (410 12 19) Obligationenrecht (OR) Arbeitsrecht Schlichtungsverfahren Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader;

Mehr

Einleitung. 1 EGMR NJW 2001, 2694 ff (Kudla./.Polen).

Einleitung. 1 EGMR NJW 2001, 2694 ff (Kudla./.Polen). Einleitung Jeder hat einen Anspruch auf Zugang zu und Rechtsschutz durch ein Gericht. Der Anspruch ist Konsequenz der Bindung an Recht und Gesetz. Als Ausgleich für das Verbot der Selbsthilfe erhält jeder

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 155/04 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. Juli 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

Mehr

In dem Rechtsstreit. gegen

In dem Rechtsstreit. gegen Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4499/13 1 HK O 517/13 LG Landshut In dem Rechtsstreit - Kläger, Berufungsbeklagter u. Anschlussberufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter,

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 5.04 VG 31 A 22.03 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

ÖFFENTLICHES PROZESSRECHT

ÖFFENTLICHES PROZESSRECHT ÖFFENTLICHES PROZESSRECHT BEGRIFFE und DEFINITIONEN Lernkartei Verwaltungsverfahrensrecht von Melu 1 Hinweise zum Drucken der Kartei: 1. Ihr kauft euch (z.b. im Manor) Karteikarten in der Grösse 10x15

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Entscheid vom 20. Dezember 2012 Beschwerdekammer

Entscheid vom 20. Dezember 2012 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2012.267 + RP.2012.74

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES X I Z R 2 7 / 1 4 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Mai 2015 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung

Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung Rechtswissenschaftliches Institut Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung RA lic. iur. Philipp Weber Seite 1 Übersicht Sachverhalt (Teil a) Eigentümer E

Mehr

Übungen Öffentliches Recht III

Übungen Öffentliches Recht III Übungen Öffentliches Recht III Gruppen K-M und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann / Dr. Julia Hänni Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich FS 2015 Dr. Julia Hänni

Mehr

Inhalts- und Autorenübersicht. Die direkte Sanierung Neue Möglichkeiten im SchKG und laufende Revision des OR 1

Inhalts- und Autorenübersicht. Die direkte Sanierung Neue Möglichkeiten im SchKG und laufende Revision des OR 1 Vorwort V Inhalts- und Autorenübersicht VII Inhaltsverzeichnis IX Abkürzungsverzeichnis XV Literaturverzeichnis XIX Materialienverzeichnis XXIII Die direkte Sanierung Neue Möglichkeiten im SchKG und laufende

Mehr

Vorsorgliche Massnahmen im Familienrecht Anträge, Inhalte und Beschwerden

Vorsorgliche Massnahmen im Familienrecht Anträge, Inhalte und Beschwerden Vorsorgliche Massnahmen im Familienrecht Anträge, Inhalte und Beschwerden LIC. IUR. URSULA ENGELBERGER KOLLER, Rechtsanwältin und Notarin; Fachanwältin SAV Familienrecht Inhalt der kurzen Einführung Wo

Mehr

Tenorierungsbeispiel für zurückverweisendes Urteil:

Tenorierungsbeispiel für zurückverweisendes Urteil: Tenorierungsbeispiel für zurückverweisendes Urteil: Urteil: I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Januar 2006 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 9. Dezember 2014. in dem Rechtsstreit. ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 9. Dezember 2014. in dem Rechtsstreit. ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X Z R 9 4 / 1 3 vom 9. Dezember 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242;

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF V ZB 151/07 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja 17. Juli 2008 in dem Rechtsstreit ZPO 519 Abs. 2 Nr. 2 Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das

Mehr

ZVR I 2011 Verfahrensablauf. Prof. Dr. Isaak Meier

ZVR I 2011 Verfahrensablauf. Prof. Dr. Isaak Meier ZVR I 2011 Verfahrensablauf Prof. Dr. Isaak Meier Gerichte im Kanton Zürich Schlichtungsbehörden: Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie die Schlichtungsbehörden in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Mehr

Erläuternder Bericht. zur

Erläuternder Bericht. zur Erläuternder Bericht zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (Art. 22, 95 und 97 GPR, Abstimmungserläuterungen: Beschwerdemöglichkeit und Rechtsmittelbelehrung) Inhaltsverzeichnis

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

Die Revision des aargauischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG)

Die Revision des aargauischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) Die Revision des aargauischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) Dr. Michael Merker Binder Rechtsanwälte, Baden und Aarau www.binderlegal.ch Inhaltsverzeichnis 1. Ausgangslage 2. Vernehmlassungsverfahren

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

U r t e i l v o m 2 8. J u n i 2 0 0 5 I. Ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e A b t e i l u n g

U r t e i l v o m 2 8. J u n i 2 0 0 5 I. Ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e A b t e i l u n g B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l {T 0/2} 1P.176/2005 /ggs U r t e i l v o m 2 8. J u n i 2 0 0 5 I. Ö f f e n t l

Mehr

Zuordnung der während der Ehe aufgelaufenen Zinsen auf dem Erbschaftsvermögen:

Zuordnung der während der Ehe aufgelaufenen Zinsen auf dem Erbschaftsvermögen: Bewertungsblatt Bachelorprüfung im Privatrecht vom 6. Juni 008 Matrikelnummer: Frage : Güterrechtliche Auseinandersetzung für das im Eigentum des Ehemannes stehende Grundstück in Konolfingen Allgemeine

Mehr

Art. 731b OR, Organisationsmangel. Zuständigkeit.

Art. 731b OR, Organisationsmangel. Zuständigkeit. Art. 731b OR, Organisationsmangel. Zuständigkeit. Die Sache ist vermögensrechtlich und hat in aller Regel einen Streitwert von über Fr. 30'000.--. Zuständig ist daher neu das Handelsgericht. Das Handelsregisteramt

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger -

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger - Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 4 Sa 303/04 1 Ca 333/01 ArbG Flensburg (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Verkündet am 16. Dezember 2004 Gez. Selmer als Urkundsbeamt. d. Geschäftsstelle

Mehr

I. Übersicht II. Berufung III. Revision

I. Übersicht II. Berufung III. Revision I. Übersicht II. Berufung III. Revision BERUFUNG UND REVISION I. Übersicht Verfahrenshandlungen i.w.s. Nicht rechtskräftige Urteile i.e.s. von Gerichten 1. Instanz kantonal BStG Rechtskräftige Urteile

Mehr

Statthaftigkeit Legitimation Rechtzeitigkeit Beschwer Verzicht/Zurücknahme Form + Inhalt

Statthaftigkeit Legitimation Rechtzeitigkeit Beschwer Verzicht/Zurücknahme Form + Inhalt Rechtsmittel Grundlagen Anrufung eines Gerichts höherer Instanz Rüge eines Gerichtsfehlers Antrag auf Abänderung oder Aufhebung bei Urteil: Berufung - Revision bei Beschluss: (Revisions-)Rekurs Rechtsmittel

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Oktober 2004. in dem Rechtsstreit. Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Oktober 2004. in dem Rechtsstreit. Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags BUNDESGERICHTSHOF I ZB 20/04 BESCHLUSS vom 7. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags ZPO 269 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4, 696

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 BN 2.06 VGH 9 S 1930/05 In der Normenkontrollsache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Das Gesuch um neue Beurteilung und die Berufung. bei Abwesenheitsurteilen

Das Gesuch um neue Beurteilung und die Berufung. bei Abwesenheitsurteilen Universität Zürich FS 15 Strafprozessrecht II bei Prof. Dr. iur. Daniel Jositsch Verfasst von Manuel Wunderlin Das Gesuch um neue Beurteilung und die Berufung 1. Das Gesuch um neue Beurteilung 1.1 Allgemeines

Mehr

4 Ta 53/09 Chemnitz, 27.04.2009 9 (4) Ca 1424/07 ArbG Zwickau BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit

4 Ta 53/09 Chemnitz, 27.04.2009 9 (4) Ca 1424/07 ArbG Zwickau BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, 27.04.2009 9 (4) Ca 1424/07 ArbG Zwickau BESCHLUSS In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 11.10 OVG 17 A 629/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 24. März 2015 (740 14 322) Prämienverbilligung Res iudicata; Die Rechtsbeständigkeit eines vorangehenden Urteils in

Mehr

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen Geschäfts-Nr.: AS 52/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte

Mehr

Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu. Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer

Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu. Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer 1 Überblick VwGH Revision (ordentliche bzw außerordentliche) VfGH Erledigungsbeschwerde (Erkenntnis- bzw Beschlussbeschwerde) E-Verfahren Verwaltungsgericht

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS 7 Ca 7150/11 (Arbeitsgericht Nürnberg) Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren M R Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt P - Kläger und Beschwerdeführer

Mehr

II. offentiich-rechtiiche AbteiIung

II. offentiich-rechtiiche AbteiIung 8undesgericht Tribunal Tribunale Tribunal federal federale federal 2C t 3/201 5 Urteil vom 14. Januar 2015 II. offentiich-rechtiiche AbteiIung Besetzung Bundesrichter Zund, Prasident, Gerichtsschreiber

Mehr

Immaterialgüterrecht. Vorlesung Frühlingssemester 2013. Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA

Immaterialgüterrecht. Vorlesung Frühlingssemester 2013. Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA Immaterialgüterrecht Vorlesung Frühlingssemester 2013 Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA Assistenzprofessor für Immaterialgüter- und Informationsrecht an der Universität St. Gallen, Lehrbeauftragter an der

Mehr

[Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien. 30 R 23/14v

[Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien. 30 R 23/14v [Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Fink-Hopf als Vorsitzende

Mehr

Vorlesung Kindes- und Erwachsenenschutz Herbstsemester 2014

Vorlesung Kindes- und Erwachsenenschutz Herbstsemester 2014 Verfahren II Vorlesung Kindes- und Erwachsenenschutz Herbstsemester 2014 Lehrstuhl für Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht unter besonderer Berücksichtigung des Familienrechts und der verfahrensrechtlichen

Mehr

Anfechtungsobjekt und Zugang zum Rechtsschutz bei realem Verwaltungshandeln

Anfechtungsobjekt und Zugang zum Rechtsschutz bei realem Verwaltungshandeln St.Galler Tagung zur Verwaltungsrechtspflege Kongresshaus Zürich (1105.) 5. Juni 2014 Anfechtungsobjekt und Zugang zum Rechtsschutz bei realem Verwaltungshandeln Benjamin Schindler 1 Übersicht I. Traditionelle

Mehr

Ehescheidungsverfahren. Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier

Ehescheidungsverfahren. Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier Ehescheidungsverfahren Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier Materielles Scheidungsrecht als Ausgangslage Die Scheidungsvoraussetzungen nach geltendem Recht sind: Gemeinsames Scheidungsbegehren,

Mehr

Besetzung Oberrichter Greiner (Präsident), Handelsrichter Bircher, Handelsrichterin Obrecht und Gerichtsschreiber Poggio

Besetzung Oberrichter Greiner (Präsident), Handelsrichter Bircher, Handelsrichterin Obrecht und Gerichtsschreiber Poggio HG 12 127, publiziert April 2013 Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dezember 2012 Besetzung Oberrichter Greiner (Präsident), Handelsrichter Bircher, Handelsrichterin Obrecht und Gerichtsschreiber

Mehr

B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g :

B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g : 7 Ob 98/05w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr.

Mehr

Übersetzen Sie die Wortverbindungen mit dem Wort ergreifen ins Tschechische.

Übersetzen Sie die Wortverbindungen mit dem Wort ergreifen ins Tschechische. Übersetzen Sie die Wortverbindungen mit dem Wort ergreifen ins Tschechische. einen Rekurs gegen das Urteil ergreifen ein Rechtsmittel ergreifen gerichtliche Maßnahmen ergreifen einen Verbrecher ergreifen

Mehr

Rechtsmittel gegen Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen

Rechtsmittel gegen Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen E Steuerbegriffe Rechtsmittel Rechtsmittel gegen Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen (Stand der Gesetzgebung: 1. Januar 2013) Abteilung Grundlagen / ESTV Bern, 2013 E Steuerbegriffe -I- Rechtsmittel

Mehr

U r t e i l v o m 2 9. A p r i l 2 0 1 5 I. z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g

U r t e i l v o m 2 9. A p r i l 2 0 1 5 I. z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l {T 0/2} 4A_642/2014 U r t e i l v o m 2 9. A p r i l 2 0 1 5 I. z i v i l r e c h

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

Verfahren nach BauG. Dr. iur. Christian Häuptli Rechtsanwalt Raumplaner NDS FH Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht

Verfahren nach BauG. Dr. iur. Christian Häuptli Rechtsanwalt Raumplaner NDS FH Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht Verfahren nach BauG Dr. iur. Christian Häuptli Rechtsanwalt Raumplaner NDS FH Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht Häuptli van den Bergh Rechtsanwälte Notariat Kasernenstrasse 26 5001 Aarau I. Verfahren

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 Ob 40/15b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm und die Hofrätinnen Dr. Fichtenau

Mehr

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 1996

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 1996 19 Wiedererwägung/Revision Voraussetzungen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 1996 Bemerkt die Steuerverwaltung aufgrund des deklarierten Zinses auf dem Bausparkonto

Mehr

Lizentiatsprüfung in ZPR/SchKG vom 24. Februar 2003 Prof. Isaak Meier

Lizentiatsprüfung in ZPR/SchKG vom 24. Februar 2003 Prof. Isaak Meier Prof. Isaak Meier 1. Fall: Streitverkündung/Feststellungsklage Peter Reich ist Alleinaktionär der Reich AG. Im August 1999 verkauft er die Aktien an Kurt Müller zum Preis von Fr. 100'000.-. Im Kaufvertrag

Mehr