63 Bundeswehr sollte Erwerb von Luftkissenfahrzeugen nicht weiter ver- Kat. B folgen (Kapitel 1416 Titel )

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1 Bundeswehr sollte Erwerb von Luftkissenfahrzeugen nicht weiter ver- Kat. B folgen (Kapitel 1416 Titel ) 63.0 Seit dem Jahr 2000 hat die Bundeswehr vergeblich versucht, militärisch nutzbare Luftkissenfahrzeuge zu beschaffen. Nach langjähriger Vorbereitungszeit hielt sie in den Jahren 2006 und 2007 zwei gekaufte Luftkissenfahrzeuge zur Erprobung für ungeeignet. Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, auf den Kauf weiterer Luftkissenfahrzeuge zu verzichten, folgte die Bundeswehr nicht. Im Jahr 2012 trat sie aufgrund von anhaltenden Problemen vom Vertrag zum Kauf eines dritten Luftkissenfahrzeuges zurück. Sie will jedoch nach neuen Lösungen suchen. Die in den letzten zwölf Jahren gesammelten Erfahrungen sollten jedoch Grund genug sein, endgültig auf den Erwerb zu verzichten Die Bundeswehr beabsichtigt seit dem Jahr 2000, für ihre Landstreitkräfte amphibische Luftkissenfahrzeuge zu kaufen. Sie wollte damit veraltete Sturmboote zur Gewässerüberquerung ersetzen. Mit den neuen Luftkissenfahrzeugen sollten Gruppen von zehn Personen mit Ausrüstung schnell agieren und Gewässer überqueren können. Der flexible Einsatz und Transport dieser Luftkissenfahrzeuge sollte per Hubschrauber möglich sein. Ursprünglich wollte die Bundeswehr 65 Luftkissenfahrzeuge für 20 Mio. Euro beschaffen.

2 352 Abbildung 63.1 Luftkissenfahrzeug bei der Erprobung Quelle: Bundeswehr. Ab Mitte des Jahres 2010 prüfte der Bundesrechnungshof mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Koblenz die Beschaffung der Luftkissenfahrzeuge. Er stellte fest, dass erste konzeptionelle Arbeiten sich über fünf Jahre hinwegzogen. Die Bundeswehr beschaffte im Jahr 2006 ein Luftkissenfahrzeug zur Erprobung, das jedoch die Anforderungen nicht erfüllte. Ein weiteres im Jahr 2007 gekauftes Luftkissenfahrzeug war ebenfalls ungeeignet für den militärischen Einsatz. Die Bundeswehr hatte bis dahin über 1,1 Mio. Euro für den Ankauf und die Erprobung der beiden Luftkissenfahrzeuge ausgegeben. Im Jahr 2009 beschloss die Bundeswehr, ein drittes Luftkissenfahrzeug für Erprobungszwecke zu kaufen. Sie hatte die ursprünglichen Anforderungen bis dahin schrittweise reduziert. So sollten z.b. nur noch vier Personen mit Ausrüstung Platz finden. Auf die Transportmöglichkeit mit Hubschraubern sollte ganz verzichtet werden. Die Auswahlentscheidung führte die Bundeswehr zu einem australischen Hersteller, der die technisch noch anzupassenden Luftkissenfahrzeuge für die Bundeswehr herstellen wollte. Auftragnehmer sollte ein in Deutschland ansässiger Gebrauchtwagenhändler sein, der im Bootshandel bis dahin völlig unerfahren war. Er sollte die Luftkissenfahrzeuge importieren, der Bundeswehr bereitstellen und für die logistische Unterstützung in Deutschland zuständig sein. Die Bundeswehr schloss mit diesem Händler im Mai 2010 einen Vertrag über den

3 353 Kauf eines über Euro teuren Prototyps. Die Lieferung war für November 2010 vereinbart. Die Bundeswehr wollte diesen nach der Übernahme ein Jahr lang erproben und danach über einen Serienkauf für einen zweistelligen Millionenbetrag entscheiden. Der Bundesrechnungshof fand keine Unterlagen vor, aus denen hervorging, dass sich die Bundeswehr ausreichend mit der Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde des australischen Herstellers und des deutschen Händlers auseinandergesetzt hatte. Technische Risiken durch die nötige Anpassung des Antriebs waren nicht ausgeräumt. Durch die schrittweise reduzierten Anforderungen war der ursprünglich beabsichtigte Nutzen nicht mehr zu erwarten. Der Bundesrechnungshof hielt es für nicht erforderlich, Luftkissenfahrzeuge zu beschaffen, und riet Mitte des Jahres 2011, auf den Kauf zu verzichten. Die Bundeswehr hielt jedoch an dem Projekt fest. Bis Mitte des Jahres 2012 war das Luftkissenfahrzeug noch immer nicht funktionsfähig und konnte der Bundeswehr nicht übergeben werden. Nach einer erfolglosen Probefahrt beschloss die Bundeswehr im Juli 2012 dieses nicht mehr abzunehmen. Sie trat vom Vertrag zurück, weil der Händler seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, die bisher erbrachte Leistung ohne Nutzen für die Bundeswehr und eine vollständige Leistungserbringung nicht zu erwarten ist. Die Anforderungen an ein Luftkissenfahrzeug sind nach Auffassung der Bundeswehr nicht realisiert worden oder technisch nicht machbar. Bis zu dieser Erkenntnis ist der Bundeswehr neben den Ausgaben für zwei bereits gekaufte Luftkissenfahrzeuge über einen Zeitraum von zwölf Jahren erheblicher Verwaltungsaufwand entstanden Der Bundesrechnungshof hat bemängelt, dass die Bundeswehr über zwölf Jahre ohne Erfolg und mit großem Aufwand versucht hat, geeignete Luftkissenfahrzeuge zu beschaffen. Er führt dies auf interne Verfahrensmängel zurück. Auch der Zeitablauf spricht dafür, dass es der Bundeswehr nicht so dringlich war, die bisherigen Sturmboote zu ersetzen. Sie verfügt über ausreichende Alternativen zur Gewässerüberquerung. Aufgrund der reduzierten Anforderungen konnte der ursprünglich beabsichtigte Nutzen ohnehin nicht mit Luftkissenfahrzeugen erreicht werden. Der Bundesrech-

4 354 nungshof hat deshalb grundsätzlich die Notwendigkeit von Luftkissenfahrzeugen bezweifelt. Bei der Projektierung des dritten Luftkissenfahrzeuges hat sich die Bundeswehr entgegen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen nicht ausreichend von der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde sowohl des Herstellers als auch des Händlers überzeugt. Sie überschätzte sowohl die Möglichkeiten des deutschen Gebrauchtwagenhändlers als auch die Fähigkeit des australischen Herstellers, ein anforderungsgerechtes und funktionsfähiges Luftkissenfahrzeug zu liefern. Eine bessere Vorbereitung im Vorfeld und die Erfahrungen während des Projektverlaufs hätten bei den Verantwortlichen bereits früher Zweifel an der Realisierbarkeit des Projekts aufkommen lassen müssen Das Bundesverteidigungsministerium hat eingeräumt, dass der Zeitraum von der ersten Forderung nach einem Luftkissenfahrzeug im Jahr 2000 bis zur Erstellung konzeptioneller Grundlagen zu lange gedauert hat. Die Er-probung zweier Muster in den Jahren 2006 und 2007 habe gezeigt, dass die beiden ersten Luftkissenfahrzeuge wegen technischer Mängel nicht für den militärischen Einsatz in Frage gekommen seien. Das Bundesverteidigungsministerium habe durch diese Erkenntnis prinzipbedingte Schwachstellen von Luftkissenfahrzeugen identifiziert. Diese habe die Bundeswehr nutzen können, um die technischen Anforderungen an ein militärisches Luftkissenfahrzeug zu reduzieren. Die geringeren Anforderungen seien jedoch auch vom dritten Luftkissenfahrzeug nicht erfüllt worden. Nach Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums zeichnete sich der australische Hersteller im Allgemeinen durch höchsten technischen Standard aus. Der Gebrauchtwagenhändler sollte als deutscher Vertreter für den Vertrieb und die logistische Unterstützung in Deutschland zuständig sein. Zu dessen Leistungsfähigkeit könne das Bundesverteidigungsministerium keine Aussagen machen. Die Bundeswehr habe rückblickend festgestellt, dass sich ihre Anforderung zur Gewässerüberquerung nicht mit derzeit verfügbaren, handelsüblichen Luftkissenfahr-

5 355 zeugen erreichen lässt. Sie habe das Projekt im Juli 2012 storniert und wolle nach neuen Lösungen suchen Der Bundesrechnungshof sieht sich durch den Abbruch des Projekts in seiner Auffassung bestätigt, dass die Luftkissenfahrzeuge grundsätzlich weder geeignet noch notwendig sind. Er hatte der Bundeswehr wiederholt empfohlen, auf eine Beschaffung zu verzichten. Die in den letzten zwölf Jahren gesammelten Erfahrungen sollten Grund genug sein, endgültig auf den Erwerb von Luftkissenfahrzeugen zu verzichten. Einen vierten Anlauf zu unternehmen, ein Luftkissenfahrzeug zu kaufen, oder gar ein solches entwickeln zu lassen, hält der Bundesrechnungshof für nicht vertretbar. Der Bundesrechnungshof hält es für notwendig, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde von Geschäftspartnern sorgfältig und nachvollziehbar zu prüfen, bevor ein Rüstungsprojekt vertraglich vereinbart wird. Die Bundeswehr muss früher erkennen, wenn Hersteller und Händler diese Eigenschaften nicht erfüllen. Darüber hinaus erkennt der Bundesrechnungshof in diesem Projekt exemplarische Schwachstellen von Rüstungsprojekten. Mit einem sachgerechten Vorhabencontrolling sollte die Bundeswehr frühzeitig und regelmäßig die Realisierbarkeit und Erfolgsaussichten der Rüstungsprojekte bewerten und den Projektverlauf zielorientiert steuern. So hätte sie die Risiken dieses Projekts früher erkennen können.

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